Terms and Conditions (Unbranded) - TIER

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Austria

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand: 2022/07/14

§ 1 Gegenstand

(1) Die TIER Mobility Austria GmbH, Getreidemarkt 11/17
1060 Wien, Österreich (nachfolgend „TIER“ genannt) vermietet Tretroller mit einem Elektroantrieb (nachfolgend „TIER eScooter“ genannt) mittels ihrer Applikation für internetfähige Mobiltelefone (nachfolgend „TIER App“ genannt) unter Anwendung eines sogenannten „free-floating“ Konzeptes. Eine Vermietung erfolgt nur an ordnungsgemäß über die TIER App registrierte Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt), nur im Falle von bestehenden Verfügbarkeiten und nur innerhalb eines definierten Gebietes in der Republik Österreich(nachfolgend „Geschäftsgebiet“ genannt). Free-floating bedeutet, dass die TIER eScooter innerhalb des Geschäftsgebiets verfügbar sind, jedoch nicht an festen Standorten.

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Nutzung der TIER App und für die über die TIER App abzuschließenden Mietverträge.

(3) Vertragspartner des Kunden ist:

TIER Mobility Austria GmbH, Getreidemarkt 11/17, 1060 Wien
vertreten durch ihre Geschäftsführer Max Nageler
eingetragen im Firmenbuch am Handelsgericht Wien zu Firmenbuchnummer FN 497038p
UID-Nummer: ATU736647867
E-mail: info@tier.app
Telefon: +43 720 817110
Web: https://about.tier.app

(4) TIER behält sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Derartige Änderungen teilt TIER dem Kunden per E-Mail unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen mit. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens wird TIER den Kunden zusammen mit der Änderungsmitteilung noch gesondert hinweisen.

(5) Die Verträge werden in deutscher Sprache geschlossen.

(6) Die Vertragsbestimmungen werden dem Kunden mit Annahme des Vertragsangebots per E-Mail zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch TIER erfolgt nicht.

§ 2 Abschluss des TIER App Nutzungsvertrags

(1) Um einen TIER eScooter anmieten zu können, muss sich der Kunde registrieren, indem er über die TIER App ein Benutzerkonto einrichtet. Jeder Kunde kann sich nur einmal registrieren. Nur ein ordnungsgemäß registrierter Kunde ist zur Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen von TIER berechtigt. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2) Durch den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses, wofür insbesondere die Eingabe der Kunden-Stammdaten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer, gültige Zahlungsangaben) und das Akzeptieren dieser AGB im Rahmen des Registrierungsprozesses erforderlich sind, kommt ein Nutzungsvertrag für die TIER App zwischen dem Kunden und TIER zustande.

(3) Die Anmietung eines TIER eScooters erfolgt dann durch den Abschluss eines Mietvertrages gemäß den Regelungen dieser AGB, § 4. Klarstellend wird festgehalten, dass der Abschluss des Nutzungsvertrags weder für TIER, noch für den Kunden einen Anspruch auf den Abschluss von Mietverträgen begründet.

(4) TIER behält sich vor, die Registrierung eines Kunden oder den Abschluss eines Mietvertrages abzulehnen, falls begründete Zweifel am vertragskonformen Verhalten des Kunden bestehen.

§ 3 Benutzerkonto in der TIER App

(1) Im Benutzerkonto muss der angegebene Konto- bzw. Kreditkarteninhaber mit der Person des Kunden übereinstimmen. Der Kunde hat die von ihm im Benutzerkonto hinterlegten, persönlichen Daten auf aktuellem Stand zu halten. Dies gilt insbesondere für seine Anschrift, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer und Zahlungsdaten.

(2) Es ist dem Kunden untersagt, Dritten die Nutzung eines über sein Benutzerkonto gebuchten TIER eScooters zu gestatten. Insbesondere ist die Weitergabe der Login-Daten für sein Benutzerkonto (Benutzername, Passwort, PIN) an andere Personen untersagt. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte selbst ein Kunde ist. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort unverzüglich zu ändern, falls eine begründete Annahme besteht, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte und TIER hierüber unverzüglich zu informieren.

(3) Für die Nutzung der TIER App muss der Kunde über ein internetfähiges Mobiltelefon verfügen, das den technischen Anforderungen der TIER App genügt. Es wird bei jedem Download der App automatisch geprüft, ob das jeweilige internetfähige Mobiltelefon diese Anforderungen erfüllt. Der Kunde selbst hat für die Möglichkeit der mobilen Datenkommunikation zu sorgen und trägt etwaige Kosten der Datenübertragung, die gegenüber seinem Mobilfunkprovider entstehen.

(4) Es ist dem Kunden untersagt, die TIER App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren. Die schuldhafte Zuwiderhandlung oder der begründete Verdacht eines entsprechenden Versuchs führen unmittelbar zum Ausschluss von der Nutzung der TIER App. TIER behält sich dabei die Geltendmachung etwaiger Ansprüche vor.

(5) Der Kunde hat TIER den Verlust oder die Entwendung seines mit dem Benutzerkonto verknüpften Mobiltelefons oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte unverzüglich anzuzeigen. TIER wird sodann zur Meidung einer missbräuchlichen Nutzung den Zugang bis zur Klärung des Sachverhalts sperren und den Kunden per E-Mail von der Sperrung informieren.

§ 4 Reservierung und Abschluss von Mietverträgen, Group Rides

(1) Eine Nutzung ist nur für solche TIER eScooter möglich, die in der TIER App entsprechend als verfügbar gekennzeichnet sind. In Einzelfällen kann es nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund von Ungenauigkeiten des GPS-Signals zu Abweichungen vom tatsächlichen zum angezeigten Standort des TIER eScooters kommt.

(2) Ein konkreter TIER eScooter kann bis zu max. 10 Minuten unentgeltlich reserviert werden.

(3) Durch Klicken auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig starten“ in der TIER App gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Miete des reservierten TIER eScooters ab. Durch das Freischalten des TIER eScooters zur Nutzung nimmt TIER dieses Angebot an.

(4) Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Einzelmietvertrages und endet, wenn der Kunde den eScooter gemäß § 5 ordnungsgemäß zurückgegeben hat oder die maximale Mietzeit nach § 4 (5) abgelaufen ist.

(5) Die maximale Mietzeit beträgt 60 Minuten.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, ihm vor Fahrtantritt auffallende, offensichtlich die Verkehrssicherheit oder die allgemeinen Funktionsweisen des TIER eScooters beeinträchtigenden Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen unverzüglich dem TIER Kundendienst zu melden und eine Nutzung des TIER eScooters zu unterlassen.

(7) Auch sonstige offensichtliche Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen, wie Reifenabnutzungen oder Schäden am Spritzschutz, fehlendes Nummernschild sind so schnell wie möglich zu melden. Der Kunde ist verpflichtet, vollständig und wahrheitsgetreu entsprechende Angaben zu machen.

(8) TIER ist berechtigt, den Kunden bei wesentlichen Störungen des Nutzungsablaufes auf der im Bereich „persönliche Daten“ des Benutzerkontos hinterlegten Mobilfunk-Nummer anzurufen.

(9) In einigen Städten bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mehrere TIER Fahrzeuge gleichzeitig im Rahmen einer Gruppenfahrt anzumieten („Group Ride“). Group Rides sind abhängig von Angebot und Verfügbarkeit im jeweiligen Geschäftsgebiet und dies wird Ihnen entsprechend in der App angezeigt. 

Um Group Ride zu nutzen, müssen Sie sicherstellen, dass jeder Ihrer Gäste unsere AGB liest und insbesondere jeder Ihrer Gäste das 18. Lebensjahr vollendet hat sowie alle von Ihnen angemieteten TIER Fahrzeuge ordnungsgemäß genutzt und geparkt werden. Weiter verpflichten Sie sich, alle Gebühren zu bezahlen, die im Zusammenhang mit ihrem Group Ride anfallen und für alle Schäden einzustehen, die durch Ihre Gäste verursacht werden und diese umgehend an uns zu melden. Die einzelnen Fahrten des Group Rides dürfen nur beendet werden, nachdem die TIER Fahrzeuge durch die einzelnen Gäste nicht mehr genutzt werden.

§ 5 Mietende

(1) Möchte der Kunde den Mietvertrag beenden, so muss er den TIER eScooter ordnungsgemäß gemäß § 6 parken und sodann den Prozess zum Abschluss des Mietvorgangs auf der TIER App durchführen.

(2) Der Kunde hat sich über die TIER App über die Grenzen des Geschäftsgebiets und Parkverbotszonen informieren.

(3) Der Mietvorgang kann auf der TIER App nur abgeschlossen werden, wenn sich der TIER eScooter innerhalb eines TIER Geschäftsgebiets und außerhalb einer Parkverbotszone befindet. Zudem muss eine Internetverbindung herstellbar sein. Für den Fall, dass der TIER eScooter außerhalb des Geschäftsgebietes in der Stadt zurückgegeben wird, wird dem Nutzer eine zusätzliche Gebühr von bis zu 15€ in Rechnung gestellt.

(4) Sollten diese Voraussetzungen am zunächst gewählten Parkplatz nicht vorliegen, so muss der TIER eScooter vom Kunden an einem Standort abgestellt werden, an welchem die Voraussetzungen vorliegen.

(5) Sofern der Kunde den Mietvorgang nach Abstellen des eScooters nicht über die TIER App abschließt, wird der Abschluss des Mietvorgangs automatisch eingeleitet, sofern der TIER eScooter für 60 Minuten nicht bewegt oder anderweitig benutzt wird.

(6) Kann der Mietvorgang trotz Vorliegens der in Absatz 3 genannten Voraussetzungen mittels der TIER App aus technischen Gründen nicht beendet werden, hat der Kunde dies unverzüglich TIER zu melden und die weitere Vorgehensweise mit TIER abzustimmen.

(7) Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete endet erst mit Abschluss des Mietvorgangs, es sei denn, der Mietvorgang konnte aus Gründen nicht abgeschlossen werden, welche der Kunde nicht zu vertreten hat.

(8) Mit dem Abschluss des Mietvorgangs wird dem Kunden die Gesamtmietzeit und der jeweils angefallene Gesamtpreis angezeigt.

§ 6 Ordnungsgemäße Rückgabe und Parken des TIER eScooters

(1) Der TIER eScooter muss ordnungsgemäß auf öffentlichen Flächen geparkt werden. Für das Parken von Elektrokleinstfahrzeugen gelten insbesondere die Straßenverkehrsordnung sowie die im Geschäftsgebiet geltenden Vorschriften.

(2) Der TIER eScooter darf an keinem Ort geparkt werden, an welchem das Parken durch die lokalen Vorschriften der Stadt verboten ist.

(3) Durch die Art und Weise des Parkens des TIER eScooters dürfen keine Gefahren oder Beeinträchtigungen für die Verkehrssicherheit oder Rechte oder Rechtsgüter Dritter entstehen.

(4) Es ist der am TIER eScooter befindliche Ständer zu verwenden.

(5) Insbesondere darf der TIER eScooter nicht wie folgt geparkt werden:

quer zur Fahrbahn, quer zum Gehweg, in Kreuzungsbereichen oder anderweitig den Straßenverkehr behindernd,
an Bäumen, Verkehrsschildern, Ampeln, Parkuhren, Verkaufsautomaten, Zäunen Dritter, Banken, Containern, Müllcontainern, vor oder in der Nähe von Notausgängen und Feuerwehren, vor Ein- und Ausgängen, in Halteverboten, in Zufahrtsstraßen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Fahrradwegen, an Hilfselementen für die Orientierung von Blinden, auf Fußgängerübergängen, in Gebäuden, Hinterhöfen, an anderen Fahrzeugen, in Parks und Grünflächen, an Stellen, wo der TIER eScooter Werbung oder Stadtmobiliar verdeckt, die Funktionalität einer Einrichtung beeinträchtigt wird, in den für das Be- und Entladen reservierten Bereichen oder an Orten, die für andere Nutzer oder Dienstleistungen reserviert sind, an Stellen, an denen ein Parken den Bewegungsraum für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Behinderung einschränken würden.

(6) Zur Gewährleistung des free-floating Konzeptes ist es erforderlich, dass der TIER eScooter an öffentlich zugänglichen Stellen geparkt wird. Deswegen darf der TIER eScooter nicht an schwer zugänglichen Orten geparkt werden, insbesondere nicht an folgenden Orten, soweit diese nicht ausdrücklich als Parkplätze von TIER ausgewiesen sind:

a) Privat- oder Firmengelände;
b) Hinterhöfe;
c) Parkhäuser;
d) Kundenparkplätzen insbesondere von Einkaufszentren, Supermärkten, Restaurants, Bars;
e) Parkplätze von Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen;
f) Innenräume.

(7) Weiter dürfen TIER eScooter nicht auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen sowie fahrzeugbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z.B. Halteverbote mit Zusatzschild wie „8-19 Uhr“, „Dienstags, 6-13 Uhr“) geparkt werden. Dies gilt auch für Parkverbote, die bereits angeordnet aber im Zeitpunkt des Parkens noch nicht gültig sind (z.B. zukünftige, temporäre Parkverbote wegen Veranstaltungen oder Umzügen).

(8) Der Kunde ist nach Treu und Glauben verpflichtet, im Falle einer berechtigten Anfrage von TIER Angaben zum genauen Rückgabeort eines TIER eScooters zu machen.

§ 7 Mietzahlung

(1) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der jeweiligen Miete. Die Miete setzt sich zusammen aus einem Zahlbetrag für das Entsperren des eScooters und einem Zahlbetrag pro angefangene Minute der Nutzung. Dem Kunden wird vor Abschluss des Mietvertrages in der TIER App die Entsperr-Gebühr sowie der Preis der Nutzung pro Minute inklusive der jeweiligen gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer angezeigt. Die Miete ist mit Beendigung des Mietvertrags fällig.

(2) Sollte der eScooter nicht vertragsgemäß einsetzbar sein, obwohl er in der TIER App entsprechend als verfügbar gekennzeichnet war, wird dem Kunden keine Miete berechnet.

(3) Guthaben können in Form von

a) Freiminuten oder
b) einem Euro-Guthaben

erworben oder im Rahmen von Vertriebsaktionen gewährt werden.

(4) Erworbenes oder gewährtes Guthaben wird dem Abrechnungs-Konto des Kunden innerhalb von 3 Werktagen gutgeschrieben. Guthaben können nur auf das eigene Abrechnungskonto eines Kunden gutgeschrieben werden. Weist das Abrechnungskonto des Kunden ein Guthaben auf, wird die Miete zuerst von diesem Guthaben in Abzug gebracht. Hierbei werden zunächst die zuerst verfallenden Guthaben verbraucht. Sobald der Kunde kein Guthaben auf seinem Abrechnungskonto hat – oder die Miete das vorhandene Guthaben bzw. die vorhandenen Freiminuten überschreitet – wird die vom Kunden gewählte Bezahlmethode zur Abrechnung verwendet. Der Kunde kann den aktuellen Stand seines Guthabens jederzeit in der TIER App oder in seinem TIER Benutzerkonto einsehen. Nicht innerhalb der Gültigkeit des jeweiligen Guthabens genutzte Kontingente verfallen.

(5) Ein etwaiges Guthaben des Kunden kann nicht für einen Mietvertrag außerhalb des Geltungsbereichs dieser AGB, also insbesondere nicht gegenüber einer anderen TIER Landesgesellschaft, eingelöst werden.

(6) Die Nutzung von TIER eScootern wird nach Wahl des Kunden im jeweiligen Mietvertrag entweder nach Maßgabe des jeweiligen Paketes und/oder in der Standardabrechnung pro angefangene Minute abgerechnet (angefangene Minuten werden als volle Minuten abgerechnet). Pakete gelten jeweils nur für einen Mietvorgang eines TIER eScooters und nicht genutzte Paketbestandteile (z.B. Fahrtzeit) verfallen bei Mietende. Weist das jeweilige Abrechnungskonto des Kunden ein einlösbares Guthaben auf, werden die vorgenannten Nutzungen zuerst von diesem Guthaben in Abzug gebracht.

(7) Gegen die Ansprüche von TIER kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(8) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(9) In einigen Städten bietet TIER Ihnen die Möglichkeit, durch die Nutzung von bestimmten TIER Fahrzeugen Vorteile in Form von kostenlosen Unlocks oder kostenlosen Minuten zu erhalten („Freebies”). Fahrzeuge durch deren Nutzung Freebies verdient werden können, werden Ihnen jeweils in der TIER App angezeigt. Sie können Freebies sammeln, wenn Sie

a) für Freebies in der TIER App gekennzeichnete TIER Fahrzeuge nutzen , und

b) die angezeigte Mindestentfernung zurücklegen (soweit diese bestimmt wird) oder das TIER Fahrzeug in einem bestimmten ausgewiesenen Bereich parken.

Die gesammelten Freebies werden nach Beendigung der Fahrt im Kundenkonto gutgeschrieben und können nur für zukünftige Fahrten verwendet werden. Freebies sind, soweit in der TIER App nicht etwas anderes angegeben ist, nicht übertragbar und ihre Geltungsdauer kann auch auf kurze Zeiträume beschränkt sein. Freebies können nicht verkauft werden und ihr Wert wird nicht ausgezahlt. TIER kann das Angebot von Freebies abändern oder einstellen. Bereits verdiente Freebies bleiben von einer solchen Änderung unberührt.

§ 8 Abtretung

TIER behält sich vor, seine Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis an einen Dritten, insbesondere zum Zwecke des Inkassos, abzutreten. Über eine entsprechende Abtretung wird der Kunde rechtzeitig informiert. In diesem Fall kann der Kunde Zahlungen nur noch an den Abtretungsempfänger mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei TIER weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen etc. bleibt.

§ 9 Fahrberechtigung

(1) Zur Führung von TIER eScootern sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die

a) ein Mindestalter von 18 Jahren vollendet haben und
b) über ein aktives Benutzerkonto bei TIER verfügen.

(2) Der Kunde muss in der Lage sein, einen TIER eScooter verkehrssicher nach den jeweils geltenden verkehrs- und ordnungsrechtlichen Regelungen zu führen. Er muss Erfahrung oder Mindestkenntnisse im Fahren von Kraftfahrzeugen haben sowie mit der Bedienung und der sicheren Anwendung von Kraftfahrzeugen vertraut sein.

§ 10 Allgemeine Pflichten des Kunden/Verbote

(1) Der Kunde ist verpflichtet, den TIER eScooter pfleglich und schonend zu behandeln, sich an die geltenden Verkehrsvorschriften zu halten und durch die Nutzung des TIER eScooters keine Rechte und Rechtsgüter Dritter zu gefährden.

(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

a) die maximale Belastungsgrenze von 100 kg einzuhalten,
b) den TIER eScooter während der Mietzeit nicht unbeaufsichtigt zu lassen,
c) Mängel und Schäden, insbesondere Gewalt- und Unfallschäden, oder grobe Verschmutzungen unverzüglich nach Feststellung an TIER mitzuteilen,
d) sicherzustellen, dass der TIER eScooter nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird, soweit dies dem Kunden möglich und zumutbar ist,
e) beim Führen des TIER eScooters im Straßenverkehr die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung sowie der im Geschäftsgebiet geltenden Vorschriften einzuhalten,
f) im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte oder Fehleranzeige in der Anzeige im Lenkerbereich des TIER eScooters unverzüglich anzuhalten und TIER zu kontaktieren, um abzustimmen, ob die Fahrt fortgesetzt werden kann,
g) den TIER eScooter ordnungsgemäß gemäß § 6 zu parken.

(3) Dem Kunden ist es insbesondere untersagt,

a) den TIER eScooter unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu führen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰,
b) den TIER eScooter für Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen oder Rennen jeder Art zu verwenden,
c) den TIER eScooter für Fahrzeugtests, Fahrschulungen oder zur gewerblichen Mitnahme von Personen oder für gewerbliche Transporte (z.B. Kurierfahrten, Pizzalieferung) zu verwenden,
d) den TIER eScooter für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen deutlich übersteigen, zu verwenden,
e) mit dem TIER eScooter Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den TIER eScooter beschädigen könnten,
f) den TIER eScooter mit einer weiteren Person zu verwenden,
g) den TIER eScooter für die Begehung von Straftaten zu verwenden,
h) eigenmächtig Reparaturen oder Umbauten jeglicher Art am TIER eScooter auszuführen oder ausführen zu lassen.

(4) Der Kunde hat im Interesse der Umwelt, der Allgemeinheit und der anderen Kunden auf eine umweltschonende, stromsparende und ordnungsgemäße Fahrweise zu achten.

§ 11 Verhalten bei Unfällen

(1) Unfälle mit einem TIER eScooter hat der Kunde unverzüglich TIER zu melden.

(2) Der Kunde hat nach einem Unfall unverzüglich die Polizei hierüber zu informieren und auf eine polizeiliche Aufnahme des Unfalls hinzuwirken. Verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme oder ist dies aus anderen Gründen nicht möglich, hat der Kunde dies TIER unverzüglich mitzuteilen und die weitere Vorgehensweise mit TIER abzustimmen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war. Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem

a) die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist (oder, sollte eine polizeiliche Aufnahme nicht möglich sein, TIER davon vertragsgemäß informiert wurde), und
b) nach Absprache mit TIER ggf. Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadensminderung ergriffen wurden.

(3) Der Kunde darf im Falle von Unfällen, an denen ein von ihm geführter TIER eScooter beteiligt war, keine Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben. Wird trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Kunden selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.

(4) Unabhängig davon, ob ein Unfall selbst- oder fremdverschuldet war, wird TIER dem Kunden im Nachgang zur Meldung ein Formular zur Schadensmeldung zur Verfügung stellen. Dieses Formular ist innerhalb von 7 Tagen nach Zugang des Formulars beim Kunden vollständig ausgefüllt an TIER zurück zu senden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die Absendung der Anzeige an TIER. Erfolgt keine fristgemäße Rücksendung des Formulars zur Schadensmeldung, so kann der Unfall nicht von der Versicherung bearbeitet und ggf. reguliert werden. Verweigert die Versicherung eine Regulierung allein aufgrund der verspäteten Absendung durch den Kunden, wird TIER seine hieraus resultierenden Ansprüche gegen den Kunden geltend machen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zum Unfall- / Schadensverlauf, insbesondere auch zum Unfallort zu machen.

§ 12 Versicherung

(1) Der TIER eScooter ist in Österreich haftpflichtversichert.

(2) Dem Kunden ist es untersagt, Haftpflichtschäden ohne vorherige Zustimmung von TIER anzuerkennen oder zu befriedigen.

§ 13 Haftung der TIER

(1) TIER haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von TIER, ihrem Vertreter oder ihrem Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TIER

(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und
(b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, der Höhe nach jedoch begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Personen, deren Verschulden TIER nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit TIER einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat oder für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung von TIER für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, Art. 82) bleibt ebenfalls unberührt.

§ 14 Haftung des Kunden

(1) Der Kunde haftet gegenüber TIER für Schäden, die er zu vertreten hat.
Dies beinhaltet insbesondere Verstöße gegen § 10 oder auch die von ihm zu vertretende Entwendung, Beschädigung oder Verlust eines TIER eScooters. TIER hat einen Anspruch gegen den Kunden auf Freistellung von berechtigten Ansprüchen Dritter, sofern der Kunde keinen Versicherungsschutz hat. Dies schließt die Kosten einer etwaig erforderlichen Rechtsverteidigung ein. Klarstellend wird festgehalten, dass ein etwaiges Mitverschulden Dritter berücksichtigt wird.

(2) Der Kunde haftet für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Straßenverkehrsordnung und des Strafgesetzbuchs, die von ihm im Zusammenhang mit der Nutzung von TIER eScootern zu vertreten sind nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er kommt für alle hieraus entstehenden Kosten auf und stellt TIER vollständig von etwaigen hieraus resultierenden Forderungen Dritter frei. Klarstellend wird festgehalten, sofern und soweit ein Schaden durch die ordnungs- und vertragsgemäße Nutzung eines mangelhaften TIER eScooters verursacht wird, haftet der Kunde nicht.

(3) Der Kunde haftet nicht, soweit eine Versicherung für den Schaden aufkommt und nicht auf TIER Rückgriff genommen wird.

(4) Eine etwaige zwischen TIER und dem Kunden vereinbarte Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden für Schäden am TIER eScooter gilt nicht, wenn der Kunde den Schaden vorsätzlich herbeiführt.

(5) Führt der Kunde den Schaden am TIER eScooter grob fahrlässig herbei, ist eine etwaige Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden gegenüber TIER nicht durch einen etwaigen Betrag einer Selbstbeteiligung beschränkt, sondern übersteigt diesen Betrag um denjenigen Betrag, um den der Versicherer seine Leistung an TIER gemäß den jeweils geltenden Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes kürzt.

(6) Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der TIER durch die Bearbeitung von Anfragen von Verfolgungsbehörden oder sonstigen Dritten zur Ermittlung von während der jeweiligen Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder sonstigen Störungen entsteht, erhält TIER vom Kunden für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale gemäß der jeweils geltenden Tarif- und Kostenordnung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass TIER ein wesentlich niedriger oder gar kein Schaden entstanden ist. TIER ihrerseits ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

§ 15 Vorübergehende Sperrung des Benutzerkontos und Nutzungsausschluss

(1) TIER kann das Benutzerkonto vorläufig sperren

a) wenn für die Vertragserfüllung wesentliche Daten in dem Benutzerkonto nicht richtig angegeben sind,
b) wenn sich der Kunde trotz vorheriger Mahnung mit Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe im Verzug befindet,
c) im Falle sonstiger erheblicher Vertragsverletzungen, die der Kunde zu vertreten hat;
d) wenn der Kunde sein mit dem Benutzerkonto verknüpftes Mobiltelefon verloren hat, ihm dieses entwendet wurde oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte besteht.

(2) TIER wird die Sperrung des Benutzerkontos unverzüglich nach Beendigung des vertragsverletzenden Verhaltens des Kunden aufheben.

(3) TIER kann den Kunden nach vorheriger erfolgloser Abmahnung von einer Nutzung ausschließen, wenn sich dieser mehrfach in erheblicher Weise vertragswidrig verhalten hat und dieses Verhalten zu vertreten hat.

§ 16 Laufzeit und Kündigung des TIER App Nutzungsvertrags

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde

a) wiederholt und trotz mehrfacher Mahnung mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist;
b) bei der Registrierung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb TIER die Fortsetzung des Vertrags nicht zuzumuten ist;
c) trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrags nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt;
d) unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren ist;
e) seine Login-Daten zu seinem TIER Benutzerkonto an eine andere Person weitergegeben hat;
f) den Versuch unternommen hat, die TIER App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren.

§ 17 Widerrufsrecht für Mietvertrag

Der Kunde hat als Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß der nachstehenden Belehrung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TIER Mobility Austria GmbH, Praterstraße 2/Space 37, 1020 Wien, Tel: +43 720 817110, E-Mail: info(at)tier.app) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
An TIER Mobility Austria GmbH, Getreidemarkt 11/17, 1060 Wien, Tel: +43 720 817110, E-Mail: E-Mail: info(at)tier.app

Widerruf

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

________________________________________________________

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________________________________________________________

Bestellnummer / Order: _______________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*): _______________________________________________

Name des/der Verbraucher(s): _________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________________________

________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: __________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 18 Datenschutz

(1) TIER erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden beachtet TIER die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung, des Datenschutzgesetzes und des TKG.

(2) Hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden wird auf die auf dem TIER Internetportal vorgehaltene Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Kunden und TIER findet das Recht der Republik Österreich Anwendung.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Wien Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und/oder dem Mietvertrag. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Der Kunde darf Ansprüche oder sonstige Rechte aus vorstehenden Verträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von TIER auf Dritte übertragen.

§ 20 Kundendienst / Beschwerden

(1) Der Kunde kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen per Brief, Telefon oder E-Mail an die folgenden Kontaktdaten wenden:

TIER Mobility Austria GmbH
Getreidemarkt 11/17
1060 Wien
Tel: +43 720 817110
E-Mail: info(at)tier.app

(2) TIER ist nicht gesetzlich dazu verpflichtet, an der außergerichtlichen Streitschlichtung für Verbraucher nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) teilzunehmen.

(3) TIER hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

Austria (Prepaid Packages)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand: 2022/07/14

§ 1 Gegenstand

(1) Die TIER Mobility Austria GmbH, Getreidemarkt 11/17
1060 Wien, Österreich (nachfolgend „TIER“ genannt) vermietet Tretroller mit einem Elektroantrieb (nachfolgend „TIER eScooter“ genannt) mittels ihrer Applikation für internetfähige Mobiltelefone (nachfolgend „TIER App“ genannt) unter Anwendung eines sogenannten „free-floating“ Konzeptes. Eine Vermietung erfolgt nur an ordnungsgemäß über die TIER App registrierte Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt), nur im Falle von bestehenden Verfügbarkeiten und nur innerhalb eines definierten Gebietes in der Republik Österreich(nachfolgend „Geschäftsgebiet“ genannt). Free-floating bedeutet, dass die TIER eScooter innerhalb des Geschäftsgebiets verfügbar sind, jedoch nicht an festen Standorten.

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Nutzung der TIER App und für die über die TIER App abzuschließenden Mietverträge.

(3) Vertragspartner des Kunden ist:

TIER Mobility Austria GmbH, Getreidemarkt 11/17, 1060 Wien
vertreten durch ihre Geschäftsführer Max Nageler
eingetragen im Firmenbuch am Handelsgericht Wien zu Firmenbuchnummer FN 497038p
UID-Nummer: ATU736647867
E-mail: info@tier.app
Telefon: +43 720 817110
Web: https://about.tier.app

(4) TIER behält sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Derartige Änderungen teilt TIER dem Kunden per E-Mail unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen mit. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens wird TIER den Kunden zusammen mit der Änderungsmitteilung noch gesondert hinweisen.

(5) Die Verträge werden in deutscher Sprache geschlossen.

(6) Die Vertragsbestimmungen werden dem Kunden mit Annahme des Vertragsangebots per E-Mail zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch TIER erfolgt nicht.

§ 2 Abschluss des TIER App Nutzungsvertrags

(1) Um einen TIER eScooter anmieten zu können, muss sich der Kunde registrieren, indem er über die TIER App ein Benutzerkonto einrichtet. Jeder Kunde kann sich nur einmal registrieren. Nur ein ordnungsgemäß registrierter Kunde ist zur Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen von TIER berechtigt. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2) Durch den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses, wofür insbesondere die Eingabe der Kunden-Stammdaten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer, gültige Zahlungsangaben) und das Akzeptieren dieser AGB im Rahmen des Registrierungsprozesses erforderlich sind, kommt ein Nutzungsvertrag für die TIER App zwischen dem Kunden und TIER zustande.

(3) Die Anmietung eines TIER eScooters erfolgt dann durch den Abschluss eines Mietvertrages gemäß den Regelungen dieser AGB, § 4. Klarstellend wird festgehalten, dass der Abschluss des Nutzungsvertrags weder für TIER, noch für den Kunden einen Anspruch auf den Abschluss von Mietverträgen begründet.

(4) TIER behält sich vor, die Registrierung eines Kunden oder den Abschluss eines Mietvertrages abzulehnen, falls begründete Zweifel am vertragskonformen Verhalten des Kunden bestehen.

§ 3 Benutzerkonto in der TIER App

(1) Im Benutzerkonto muss der angegebene Konto- bzw. Kreditkarteninhaber mit der Person des Kunden übereinstimmen. Der Kunde hat die von ihm im Benutzerkonto hinterlegten, persönlichen Daten auf aktuellem Stand zu halten. Dies gilt insbesondere für seine Anschrift, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer und Zahlungsdaten.

(2) Es ist dem Kunden untersagt, Dritten die Nutzung eines über sein Benutzerkonto gebuchten TIER eScooters zu gestatten. Insbesondere ist die Weitergabe der Login-Daten für sein Benutzerkonto (Benutzername, Passwort, PIN) an andere Personen untersagt. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte selbst ein Kunde ist. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort unverzüglich zu ändern, falls eine begründete Annahme besteht, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte und TIER hierüber unverzüglich zu informieren.

(3) Für die Nutzung der TIER App muss der Kunde über ein internetfähiges Mobiltelefon verfügen, das den technischen Anforderungen der TIER App genügt. Es wird bei jedem Download der App automatisch geprüft, ob das jeweilige internetfähige Mobiltelefon diese Anforderungen erfüllt. Der Kunde selbst hat für die Möglichkeit der mobilen Datenkommunikation zu sorgen und trägt etwaige Kosten der Datenübertragung, die gegenüber seinem Mobilfunkprovider entstehen.

(4) Es ist dem Kunden untersagt, die TIER App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren. Die schuldhafte Zuwiderhandlung oder der begründete Verdacht eines entsprechenden Versuchs führen unmittelbar zum Ausschluss von der Nutzung der TIER App. TIER behält sich dabei die Geltendmachung etwaiger Ansprüche vor.

(5) Der Kunde hat TIER den Verlust oder die Entwendung seines mit dem Benutzerkonto verknüpften Mobiltelefons oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte unverzüglich anzuzeigen. TIER wird sodann zur Meidung einer missbräuchlichen Nutzung den Zugang bis zur Klärung des Sachverhalts sperren und den Kunden per E-Mail von der Sperrung informieren.

§ 4 Reservierung und Abschluss von Mietverträgen, Group Rides

(1) Eine Nutzung ist nur für solche TIER eScooter möglich, die in der TIER App entsprechend als verfügbar gekennzeichnet sind. In Einzelfällen kann es nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund von Ungenauigkeiten des GPS-Signals zu Abweichungen vom tatsächlichen zum angezeigten Standort des TIER eScooters kommt.

(2) Ein konkreter TIER eScooter kann bis zu max. 10 Minuten unentgeltlich reserviert werden.

(3) Durch Klicken auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig starten“ in der TIER App gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Miete des reservierten TIER eScooters ab. Durch das Freischalten des TIER eScooters zur Nutzung nimmt TIER dieses Angebot an.

(4) Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Einzelmietvertrages und endet, wenn der Kunde den eScooter gemäß § 5 ordnungsgemäß zurückgegeben hat oder die maximale Mietzeit nach § 4 (5) abgelaufen ist.

(5) Die maximale Mietzeit beträgt 60 Minuten.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, ihm vor Fahrtantritt auffallende, offensichtlich die Verkehrssicherheit oder die allgemeinen Funktionsweisen des TIER eScooters beeinträchtigenden Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen unverzüglich dem TIER Kundendienst zu melden und eine Nutzung des TIER eScooters zu unterlassen.

(7) Auch sonstige offensichtliche Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen, wie Reifenabnutzungen oder Schäden am Spritzschutz, fehlendes Nummernschild sind so schnell wie möglich zu melden. Der Kunde ist verpflichtet, vollständig und wahrheitsgetreu entsprechende Angaben zu machen.

(8) TIER ist berechtigt, den Kunden bei wesentlichen Störungen des Nutzungsablaufes auf der im Bereich „persönliche Daten“ des Benutzerkontos hinterlegten Mobilfunk-Nummer anzurufen.

(9) In einigen Städten bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mehrere TIER Fahrzeuge gleichzeitig im Rahmen einer Gruppenfahrt anzumieten („Group Ride“). Group Rides sind abhängig von Angebot und Verfügbarkeit im jeweiligen Geschäftsgebiet und dies wird Ihnen entsprechend in der App angezeigt. 

Um Group Ride zu nutzen, müssen Sie sicherstellen, dass jeder Ihrer Gäste unsere AGB liest und insbesondere jeder Ihrer Gäste das 18. Lebensjahr vollendet hat sowie alle von Ihnen angemieteten TIER Fahrzeuge ordnungsgemäß genutzt und geparkt werden. Weiter verpflichten Sie sich, alle Gebühren zu bezahlen, die im Zusammenhang mit ihrem Group Ride anfallen und für alle Schäden einzustehen, die durch Ihre Gäste verursacht werden und diese umgehend an uns zu melden. Die einzelnen Fahrten des Group Rides dürfen nur beendet werden, nachdem die TIER Fahrzeuge durch die einzelnen Gäste nicht mehr genutzt werden.

§ 5 Mietende

(1) Möchte der Kunde den Mietvertrag beenden, so muss er den TIER eScooter ordnungsgemäß gemäß § 6 parken und sodann den Prozess zum Abschluss des Mietvorgangs auf der TIER App durchführen.

(2) Der Kunde hat sich über die TIER App über die Grenzen des Geschäftsgebiets und Parkverbotszonen informieren.

(3) Der Mietvorgang kann auf der TIER App nur abgeschlossen werden, wenn sich der TIER eScooter innerhalb eines TIER Geschäftsgebiets und außerhalb einer Parkverbotszone befindet. Zudem muss eine Internetverbindung herstellbar sein. Für den Fall, dass der TIER eScooter außerhalb des Geschäftsgebietes in der Stadt zurückgegeben wird, wird dem Nutzer eine zusätzliche Gebühr von bis zu 15€ in Rechnung gestellt.

(4) Sollten diese Voraussetzungen am zunächst gewählten Parkplatz nicht vorliegen, so muss der TIER eScooter vom Kunden an einem Standort abgestellt werden, an welchem die Voraussetzungen vorliegen.

(5) Sofern der Kunde den Mietvorgang nach Abstellen des eScooters nicht über die TIER App abschließt, wird der Abschluss des Mietvorgangs automatisch eingeleitet, sofern der TIER eScooter für 60 Minuten nicht bewegt oder anderweitig benutzt wird.

(6) Kann der Mietvorgang trotz Vorliegens der in Absatz 3 genannten Voraussetzungen mittels der TIER App aus technischen Gründen nicht beendet werden, hat der Kunde dies unverzüglich TIER zu melden und die weitere Vorgehensweise mit TIER abzustimmen.

(7) Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete endet erst mit Abschluss des Mietvorgangs, es sei denn, der Mietvorgang konnte aus Gründen nicht abgeschlossen werden, welche der Kunde nicht zu vertreten hat.

(8) Mit dem Abschluss des Mietvorgangs wird dem Kunden die Gesamtmietzeit und der jeweils angefallene Gesamtpreis angezeigt.

§ 6 Ordnungsgemäße Rückgabe und Parken des TIER eScooters

(1) Der TIER eScooter muss ordnungsgemäß auf öffentlichen Flächen geparkt werden. Für das Parken von Elektrokleinstfahrzeugen gelten insbesondere die Straßenverkehrsordnung sowie die im Geschäftsgebiet geltenden Vorschriften.

(2) Der TIER eScooter darf an keinem Ort geparkt werden, an welchem das Parken durch die lokalen Vorschriften der Stadt verboten ist.

(3) Durch die Art und Weise des Parkens des TIER eScooters dürfen keine Gefahren oder Beeinträchtigungen für die Verkehrssicherheit oder Rechte oder Rechtsgüter Dritter entstehen.

(4) Es ist der am TIER eScooter befindliche Ständer zu verwenden.

(5) Insbesondere darf der TIER eScooter nicht wie folgt geparkt werden:

quer zur Fahrbahn, quer zum Gehweg, in Kreuzungsbereichen oder anderweitig den Straßenverkehr behindernd,
an Bäumen, Verkehrsschildern, Ampeln, Parkuhren, Verkaufsautomaten, Zäunen Dritter, Banken, Containern, Müllcontainern, vor oder in der Nähe von Notausgängen und Feuerwehren, vor Ein- und Ausgängen, in Halteverboten, in Zufahrtsstraßen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Fahrradwegen, an Hilfselementen für die Orientierung von Blinden, auf Fußgängerübergängen, in Gebäuden, Hinterhöfen, an anderen Fahrzeugen, in Parks und Grünflächen, an Stellen, wo der TIER eScooter Werbung oder Stadtmobiliar verdeckt, die Funktionalität einer Einrichtung beeinträchtigt wird, in den für das Be- und Entladen reservierten Bereichen oder an Orten, die für andere Nutzer oder Dienstleistungen reserviert sind, an Stellen, an denen ein Parken den Bewegungsraum für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Behinderung einschränken würden.

(6) Zur Gewährleistung des free-floating Konzeptes ist es erforderlich, dass der TIER eScooter an öffentlich zugänglichen Stellen geparkt wird. Deswegen darf der TIER eScooter nicht an schwer zugänglichen Orten geparkt werden, insbesondere nicht an folgenden Orten, soweit diese nicht ausdrücklich als Parkplätze von TIER ausgewiesen sind:

a) Privat- oder Firmengelände;
b) Hinterhöfe;
c) Parkhäuser;
d) Kundenparkplätzen insbesondere von Einkaufszentren, Supermärkten, Restaurants, Bars;
e) Parkplätze von Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen;
f) Innenräume.

(7) Weiter dürfen TIER eScooter nicht auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen sowie fahrzeugbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z.B. Halteverbote mit Zusatzschild wie „8-19 Uhr“, „Dienstags, 6-13 Uhr“) geparkt werden. Dies gilt auch für Parkverbote, die bereits angeordnet aber im Zeitpunkt des Parkens noch nicht gültig sind (z.B. zukünftige, temporäre Parkverbote wegen Veranstaltungen oder Umzügen).

(8) Der Kunde ist nach Treu und Glauben verpflichtet, im Falle einer berechtigten Anfrage von TIER Angaben zum genauen Rückgabeort eines TIER eScooters zu machen.

§ 7 Mietzahlung

(1) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der jeweiligen Miete. Die Miete setzt sich zusammen aus einem Zahlbetrag für das Entsperren des eScooters und einem Zahlbetrag pro angefangene Minute der Nutzung. Dem Kunden wird vor Abschluss des Mietvertrages in der TIER App die Entsperr-Gebühr sowie der Preis der Nutzung pro Minute inklusive der jeweiligen gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer angezeigt. Die Miete ist mit Beendigung des Mietvertrags fällig.

(2) Sollte der eScooter nicht vertragsgemäß einsetzbar sein, obwohl er in der TIER App entsprechend als verfügbar gekennzeichnet war, wird dem Kunden keine Miete berechnet.

(3) Guthaben können in Form von

a) Freiminuten oder
b) einem Euro-Guthaben

erworben oder im Rahmen von Vertriebsaktionen gewährt werden.

(4) Erworbenes oder gewährtes Guthaben wird dem Abrechnungs-Konto des Kunden innerhalb von 3 Werktagen gutgeschrieben. Guthaben können nur auf das eigene Abrechnungskonto eines Kunden gutgeschrieben werden. Weist das Abrechnungskonto des Kunden ein Guthaben auf, wird die Miete zuerst von diesem Guthaben in Abzug gebracht. Hierbei werden zunächst die zuerst verfallenden Guthaben verbraucht. Sobald der Kunde kein Guthaben auf seinem Abrechnungskonto hat – oder die Miete das vorhandene Guthaben bzw. die vorhandenen Freiminuten überschreitet – wird die vom Kunden gewählte Bezahlmethode zur Abrechnung verwendet. Der Kunde kann den aktuellen Stand seines Guthabens jederzeit in der TIER App oder in seinem TIER Benutzerkonto einsehen. Nicht innerhalb der Gültigkeit des jeweiligen Guthabens genutzte Kontingente verfallen.

(5) Ein etwaiges Guthaben des Kunden kann nicht für einen Mietvertrag außerhalb des Geltungsbereichs dieser AGB, also insbesondere nicht gegenüber einer anderen TIER Landesgesellschaft, eingelöst werden.

(6) Die Nutzung von TIER eScootern wird nach Wahl des Kunden im jeweiligen Mietvertrag entweder nach Maßgabe des jeweiligen Paketes und/oder in der Standardabrechnung pro angefangene Minute abgerechnet (angefangene Minuten werden als volle Minuten abgerechnet). Pakete gelten jeweils nur für einen Mietvorgang eines TIER eScooters und nicht genutzte Paketbestandteile (z.B. Fahrtzeit) verfallen bei Mietende. Weist das jeweilige Abrechnungskonto des Kunden ein einlösbares Guthaben auf, werden die vorgenannten Nutzungen zuerst von diesem Guthaben in Abzug gebracht.

(7) Gegen die Ansprüche von TIER kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(8) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(9) In einigen Städten bietet TIER Ihnen die Möglichkeit, durch die Nutzung von bestimmten TIER Fahrzeugen Vorteile in Form von kostenlosen Unlocks oder kostenlosen Minuten zu erhalten („Freebies”). Fahrzeuge durch deren Nutzung Freebies verdient werden können, werden Ihnen jeweils in der TIER App angezeigt. Sie können Freebies sammeln, wenn Sie

a) für Freebies in der TIER App gekennzeichnete TIER Fahrzeuge nutzen , und

b) die angezeigte Mindestentfernung zurücklegen (soweit diese bestimmt wird) oder das TIER Fahrzeug in einem bestimmten ausgewiesenen Bereich parken.

Die gesammelten Freebies werden nach Beendigung der Fahrt im Kundenkonto gutgeschrieben und können nur für zukünftige Fahrten verwendet werden. Freebies sind, soweit in der TIER App nicht etwas anderes angegeben ist, nicht übertragbar und ihre Geltungsdauer kann auch auf kurze Zeiträume beschränkt sein. Freebies können nicht verkauft werden und ihr Wert wird nicht ausgezahlt. TIER kann das Angebot von Freebies abändern oder einstellen. Bereits verdiente Freebies bleiben von einer solchen Änderung unberührt.

§ 8 Abtretung

TIER behält sich vor, seine Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis an einen Dritten, insbesondere zum Zwecke des Inkassos, abzutreten. Über eine entsprechende Abtretung wird der Kunde rechtzeitig informiert. In diesem Fall kann der Kunde Zahlungen nur noch an den Abtretungsempfänger mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei TIER weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen etc. bleibt.

§ 9 Fahrberechtigung

(1) Zur Führung von TIER eScootern sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die

a) ein Mindestalter von 18 Jahren vollendet haben und
b) über ein aktives Benutzerkonto bei TIER verfügen.

(2) Der Kunde muss in der Lage sein, einen TIER eScooter verkehrssicher nach den jeweils geltenden verkehrs- und ordnungsrechtlichen Regelungen zu führen. Er muss Erfahrung oder Mindestkenntnisse im Fahren von Kraftfahrzeugen haben sowie mit der Bedienung und der sicheren Anwendung von Kraftfahrzeugen vertraut sein.

§ 10 Allgemeine Pflichten des Kunden/Verbote

(1) Der Kunde ist verpflichtet, den TIER eScooter pfleglich und schonend zu behandeln, sich an die geltenden Verkehrsvorschriften zu halten und durch die Nutzung des TIER eScooters keine Rechte und Rechtsgüter Dritter zu gefährden.

(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

a) die maximale Belastungsgrenze von 100 kg einzuhalten,
b) den TIER eScooter während der Mietzeit nicht unbeaufsichtigt zu lassen,
c) Mängel und Schäden, insbesondere Gewalt- und Unfallschäden, oder grobe Verschmutzungen unverzüglich nach Feststellung an TIER mitzuteilen,
d) sicherzustellen, dass der TIER eScooter nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird, soweit dies dem Kunden möglich und zumutbar ist,
e) beim Führen des TIER eScooters im Straßenverkehr die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung sowie der im Geschäftsgebiet geltenden Vorschriften einzuhalten,
f) im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte oder Fehleranzeige in der Anzeige im Lenkerbereich des TIER eScooters unverzüglich anzuhalten und TIER zu kontaktieren, um abzustimmen, ob die Fahrt fortgesetzt werden kann,
g) den TIER eScooter ordnungsgemäß gemäß § 6 zu parken.

(3) Dem Kunden ist es insbesondere untersagt,

a) den TIER eScooter unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu führen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰,
b) den TIER eScooter für Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen oder Rennen jeder Art zu verwenden,
c) den TIER eScooter für Fahrzeugtests, Fahrschulungen oder zur gewerblichen Mitnahme von Personen oder für gewerbliche Transporte (z.B. Kurierfahrten, Pizzalieferung) zu verwenden,
d) den TIER eScooter für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen deutlich übersteigen, zu verwenden,
e) mit dem TIER eScooter Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den TIER eScooter beschädigen könnten,
f) den TIER eScooter mit einer weiteren Person zu verwenden,
g) den TIER eScooter für die Begehung von Straftaten zu verwenden,
h) eigenmächtig Reparaturen oder Umbauten jeglicher Art am TIER eScooter auszuführen oder ausführen zu lassen.

(4) Der Kunde hat im Interesse der Umwelt, der Allgemeinheit und der anderen Kunden auf eine umweltschonende, stromsparende und ordnungsgemäße Fahrweise zu achten.

§ 11 Verhalten bei Unfällen

(1) Unfälle mit einem TIER eScooter hat der Kunde unverzüglich TIER zu melden.

(2) Der Kunde hat nach einem Unfall unverzüglich die Polizei hierüber zu informieren und auf eine polizeiliche Aufnahme des Unfalls hinzuwirken. Verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme oder ist dies aus anderen Gründen nicht möglich, hat der Kunde dies TIER unverzüglich mitzuteilen und die weitere Vorgehensweise mit TIER abzustimmen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war. Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem

a) die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist (oder, sollte eine polizeiliche Aufnahme nicht möglich sein, TIER davon vertragsgemäß informiert wurde), und
b) nach Absprache mit TIER ggf. Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadensminderung ergriffen wurden.

(3) Der Kunde darf im Falle von Unfällen, an denen ein von ihm geführter TIER eScooter beteiligt war, keine Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben. Wird trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Kunden selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.

(4) Unabhängig davon, ob ein Unfall selbst- oder fremdverschuldet war, wird TIER dem Kunden im Nachgang zur Meldung ein Formular zur Schadensmeldung zur Verfügung stellen. Dieses Formular ist innerhalb von 7 Tagen nach Zugang des Formulars beim Kunden vollständig ausgefüllt an TIER zurück zu senden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die Absendung der Anzeige an TIER. Erfolgt keine fristgemäße Rücksendung des Formulars zur Schadensmeldung, so kann der Unfall nicht von der Versicherung bearbeitet und ggf. reguliert werden. Verweigert die Versicherung eine Regulierung allein aufgrund der verspäteten Absendung durch den Kunden, wird TIER seine hieraus resultierenden Ansprüche gegen den Kunden geltend machen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zum Unfall- / Schadensverlauf, insbesondere auch zum Unfallort zu machen.

§ 12 Versicherung

(1) Der TIER eScooter ist in Österreich haftpflichtversichert.

(2) Dem Kunden ist es untersagt, Haftpflichtschäden ohne vorherige Zustimmung von TIER anzuerkennen oder zu befriedigen.

§ 13 Haftung der TIER

(1) TIER haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von TIER, ihrem Vertreter oder ihrem Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TIER

(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und
(b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, der Höhe nach jedoch begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Personen, deren Verschulden TIER nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit TIER einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat oder für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung von TIER für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, Art. 82) bleibt ebenfalls unberührt.

§ 14 Haftung des Kunden

(1) Der Kunde haftet gegenüber TIER für Schäden, die er zu vertreten hat.
Dies beinhaltet insbesondere Verstöße gegen § 10 oder auch die von ihm zu vertretende Entwendung, Beschädigung oder Verlust eines TIER eScooters. TIER hat einen Anspruch gegen den Kunden auf Freistellung von berechtigten Ansprüchen Dritter, sofern der Kunde keinen Versicherungsschutz hat. Dies schließt die Kosten einer etwaig erforderlichen Rechtsverteidigung ein. Klarstellend wird festgehalten, dass ein etwaiges Mitverschulden Dritter berücksichtigt wird.

(2) Der Kunde haftet für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Straßenverkehrsordnung und des Strafgesetzbuchs, die von ihm im Zusammenhang mit der Nutzung von TIER eScootern zu vertreten sind nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er kommt für alle hieraus entstehenden Kosten auf und stellt TIER vollständig von etwaigen hieraus resultierenden Forderungen Dritter frei. Klarstellend wird festgehalten, sofern und soweit ein Schaden durch die ordnungs- und vertragsgemäße Nutzung eines mangelhaften TIER eScooters verursacht wird, haftet der Kunde nicht.

(3) Der Kunde haftet nicht, soweit eine Versicherung für den Schaden aufkommt und nicht auf TIER Rückgriff genommen wird.

(4) Eine etwaige zwischen TIER und dem Kunden vereinbarte Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden für Schäden am TIER eScooter gilt nicht, wenn der Kunde den Schaden vorsätzlich herbeiführt.

(5) Führt der Kunde den Schaden am TIER eScooter grob fahrlässig herbei, ist eine etwaige Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden gegenüber TIER nicht durch einen etwaigen Betrag einer Selbstbeteiligung beschränkt, sondern übersteigt diesen Betrag um denjenigen Betrag, um den der Versicherer seine Leistung an TIER gemäß den jeweils geltenden Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes kürzt.

(6) Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der TIER durch die Bearbeitung von Anfragen von Verfolgungsbehörden oder sonstigen Dritten zur Ermittlung von während der jeweiligen Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder sonstigen Störungen entsteht, erhält TIER vom Kunden für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale gemäß der jeweils geltenden Tarif- und Kostenordnung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass TIER ein wesentlich niedriger oder gar kein Schaden entstanden ist. TIER ihrerseits ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

§ 15 Vorübergehende Sperrung des Benutzerkontos und Nutzungsausschluss

(1) TIER kann das Benutzerkonto vorläufig sperren

a) wenn für die Vertragserfüllung wesentliche Daten in dem Benutzerkonto nicht richtig angegeben sind,
b) wenn sich der Kunde trotz vorheriger Mahnung mit Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe im Verzug befindet,
c) im Falle sonstiger erheblicher Vertragsverletzungen, die der Kunde zu vertreten hat;
d) wenn der Kunde sein mit dem Benutzerkonto verknüpftes Mobiltelefon verloren hat, ihm dieses entwendet wurde oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte besteht.

(2) TIER wird die Sperrung des Benutzerkontos unverzüglich nach Beendigung des vertragsverletzenden Verhaltens des Kunden aufheben.

(3) TIER kann den Kunden nach vorheriger erfolgloser Abmahnung von einer Nutzung ausschließen, wenn sich dieser mehrfach in erheblicher Weise vertragswidrig verhalten hat und dieses Verhalten zu vertreten hat.

§ 16 Laufzeit und Kündigung des TIER App Nutzungsvertrags

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde

a) wiederholt und trotz mehrfacher Mahnung mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist;
b) bei der Registrierung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb TIER die Fortsetzung des Vertrags nicht zuzumuten ist;
c) trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrags nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt;
d) unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren ist;
e) seine Login-Daten zu seinem TIER Benutzerkonto an eine andere Person weitergegeben hat;
f) den Versuch unternommen hat, die TIER App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren.

§ 17 Widerrufsrecht für Mietvertrag

Der Kunde hat als Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß der nachstehenden Belehrung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TIER Mobility Austria GmbH, Praterstraße 2/Space 37, 1020 Wien, Tel: +43 720 817110, E-Mail: info(at)tier.app) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
An TIER Mobility Austria GmbH, Getreidemarkt 11/17, 1060 Wien, Tel: +43 720 817110, E-Mail: E-Mail: info(at)tier.app

Widerruf

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

________________________________________________________

________________________________________________________

________________________________________________________

Bestellnummer / Order: _______________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*): _______________________________________________

Name des/der Verbraucher(s): _________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________________________

________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: __________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 18 Datenschutz

(1) TIER erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden beachtet TIER die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung, des Datenschutzgesetzes und des TKG.

(2) Hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden wird auf die auf dem TIER Internetportal vorgehaltene Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Kunden und TIER findet das Recht der Republik Österreich Anwendung.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Wien Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und/oder dem Mietvertrag. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Der Kunde darf Ansprüche oder sonstige Rechte aus vorstehenden Verträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von TIER auf Dritte übertragen.

§ 20 Kundendienst / Beschwerden

(1) Der Kunde kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen per Brief, Telefon oder E-Mail an die folgenden Kontaktdaten wenden:

TIER Mobility Austria GmbH
Getreidemarkt 11/17
1060 Wien
Tel: +43 720 817110
E-Mail: info(at)tier.app

(2) TIER ist nicht gesetzlich dazu verpflichtet, an der außergerichtlichen Streitschlichtung für Verbraucher nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) teilzunehmen.

(3) TIER hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

Denmark

GENERELLE VILKÅR OG BETINGELSER

2022-06-08

  1. Anvendelsesområde
    a) TIER Mobility Denmark ApS (“TIER”) udlejer elektriske løbehjul (”TIER eLøbehjul”) og elektriske knallerter (”TIER-knallerter”) (i det følgende samlet benævnt “TIER-køretøjer”) ved hjælp af sin applikation til internetkompatible mobiltelefoner (“TIER App”). Udlejning foretages kun til kunder, der er behørigt registreret via TIER-appen.
    b) Disse generelle vilkår og betingelser (”vilkår og betingelser”) gælder for brugen af TIER-appen og for de lejekontrakter, der skal indgås via TIER-appen.
    c) Læs venligst disse vilkår og betingelser omhyggeligt.    De fortæller dig, hvordan TIER vil levere sine tjenester til dig, hvordan du indgår eller afslutter kontrakten, hvad du skal gøre, hvis der opstår problemer, og andre vigtige oplysninger.
  2. Oplysninger om TIER og hvordan du kontakter os
    a) TIER er indregistreret i Danmark og har sit hjemsted på adressen Slagtehusgade 44, 1. tv., 1715 København V, Danmark.
    b) Du kan kontakte os ved at ringe til TIER's kundeservice på +45 78 75 00 53 eller via e-mail til support@tier.app.
  3. Disse vilkår og betingelser
    a) Disse vilkår og betingelser gælder for brugen af TIER-appen og de kontrakter om leje af køretøjer, der indgås ved hjælp af TIER-appen.
    b) TIER forbeholder sig ret til at foretage ændringer i disse vilkår og betingelser, for så vidt dette er nødvendigt for at overholde lovgivningen eller ændrede tekniske betingelser. TIER vil informere dig per e-mail om sådanne ændringer. Eventuelle ændringer betragtes som at være accepteret af dig medmindre du gør indsigelse mod dem på skrift inden for fire (4) uger efter, at du er blevet underrettet om ændringerne. Du vil blive underrettet om din ret til at gøre indsigelse mod ændringerne samtidig med, at du får besked om ændringerne.
  4. Indgåelse af kontrakt om brug af Tier-appen
    a) For at leje et TIER-køretøj skal du først registrere dig som TIER kunde ved at oprette en brugerkonto via TIER-appen. Hver kunde kan kun registrere sig én gang. Kun en behørigt registreret kunde er berettiget til at benytte TIER’s tjenester. Du har ingen automatisk ret til registrering.
    b) Ved en vellykket gennemførelse af registreringsprocessen, som kræver, at der navnlig registreres stamdata (for- og efternavn, e-mailadresse, personligt mobiltelefonnummer, gyldige betalingsoplysninger) og accept af disse vilkår og betingelser og TIER’s databeskyttelseserklæring, indgås der en aftale om brug af TIER-appen mellem dig og TIER (”brugeraftale”).
    c) Leje af et TIER-køretøj sker derefter ved indgåelse af individuelle lejekontrakter i overensstemmelse med disse vilkår og betingelser. i Bemærk venligst, at indgåelsen af brugeraftalen i sig selv ikke giver hverken TIER eller dig nogen ret til at indgå en kontrakt om leje af et køretøj.
    d) TIER forbeholder sig ret til at nægte at indgå en brugeraftale eller en individuel lejekontrakt, hvis der er begrundet tvivl om du vil overholde disse vilkår og betingelser.

  5. Brugerkonto
    a) På brugerkontoen skal den angivne konto eller kreditkortindehaver matche din person. Du er forpligtet til at holde de personoplysninger, som du oplyser under registreringsprocessen, ajour. Dette gælder især din e-mailadresse, personlige mobiltelefonnummer og betalingsdata.
    b) Du er ikke berettiget til at tillade tredjemand at bruge et TIER køretøj som du har reserveret via din brugerkonto. Især er overførsel af login-data til din brugerkonto til andre personer forbudt. Du forpligter dig til straks at (a) ændre adgangskoden, hvis der er en rimelig antagelse om, at en anden person kan have fået kendskab til dine login-data, og til at (b) underrette TIER herom med det samme.
    c) For at kunne bruge TIER-appen skal du være i besiddelse af en mobiltelefon med internetadgang, der opfylder de tekniske krav til TIER-appen. Når TIER-appen downloades, kontrolleres det automatisk, om den pågældende internetkompatible mobiltelefon opfylder disse krav. Du er ansvarlig for at sikre dig muligheden for mobildatakommunikation og du skal selv afholde eventuelle omkostninger og gebyrer, som din mobiltjenesteudbyder opkræver i forbindelse med datatransmissionen.
    d) Du må ikke udlæse, kopiere eller manipulere TIER-appen ved hjælp af informationsteknologiske metoder. Såfremt det konstateres, at du har overtrådt eller forsøgt at overtræde dette forbud, har TIER ret til at lukke din adgang til TIER-appen med øjeblikkelig virkning uden at det berører andre rettigheder og retsmidler, som TIER måtte have i henhold til gældende lovgivning.
    e) Du skal straks underrette TIER om tab eller tyveri af din mobiltelefon som er knyttet til din brugerkonto eller om andre omstændigheder, der gør det sandsynligt, at tredjemand har mulighed for uautoriseret at gøre brug af din brugerkonto. For at forhindre misbrug vil TIER derefter blokere adgangen, indtil situationen er afklaret, og informere dig via e-mail om, at adgangen er blevet blokeret.

  6. Reservation af et køretøj og start af en tur; Group Ride
    a) Muligheden for leje af et TIER e-Løbehjul er afhængig af tilgængeligheden. Køretøjerne er kun tilgængelige inden for et afgrænset område (”forretningsområde”).
    b) Du kan kun leje køretøjer, der er angivet som tilgængelige i TIER-appen. I enkelte tilfælde kan det ikke udelukkes, at der kan være afvigelser fra den faktiske placering af TIER eLøbehjulet på grund af unøjagtigheder i GPS-signalet.
    c) Et specifikt TIER-køretøj kan reserveres gratis i op til 10 minutter før turen starter.
    d) Ved at klikke på knappen “Start tur” i TIER-appen, giver du et bindende tilbud om at leje det reserverede køretøj. Ved at låse køretøjet op til brug og oprette en lejekontrakt for den pågældende tur accepterer TIER dette tilbud.
    e) Lejeperioden begynder med indgåelsen af den individuelle lejekontrakt og slutter, når du afslutter din tur i overensstemmelse med afsnit 7, eller hvis den maksimale lejeperiode på 60 minutter er udløbet.
    f) Du er forpligtet til straks at indberette eventuelle fejl og skader til TIER, som du bliver opmærksom på, inden du påbegynder din tur. Du må ikke anvende køretøjet, hvis sådanne fejl eller skader er iøjnefaldende og naturligvis påvirker trafiksikkerheden eller den generelle funktion af køretøjet.
    g) På samme måde skal du hurtigst muligt underrette TIER om andre åbenlyse fejl og skader, f.eks. slidte dæk eller skader på stænklappen.
    h) TIER er berettiget til at ringe til dig på det mobiltelefonnummer, der er registreret på din brugerkonto, hvis TIER opdager væsentlige forstyrrelser i din brug af køretøjet.
    i) I enkelte byer giver vi Dem mulighed for at leje flere TIER-køretøjer samtidig inden for rammerne af en gruppe-køretur („Group Ride“). Group Rides er afhængige af tilbud og tilgængelighed inden for det pågældende forretningsområde, som på en tilsvarende måde vil blive vist i appen.
    Inden brug af Group Ride skal De sikre, at hver enkelt af Deres gæster læser vores almindelige forretningsbetingelser (AGB) og især at hver enkelt af Deres gæster er fyldt 18 år samt at alle TIER-køretøjer, som De har lejet, bruges og parkeres ordentligt. Endvidere er De forpligtet til at betale alle gebyrer, der påløber i forbindelse med Deres Group Ride, at hæfte for alle skader, der forvoldes af Deres gæster, samt straks at underrette os om disse skader. De enkelte køreture inden for Group Rides må kun afsluttes, efter at TIER-køretøjerne ikke længere bruges af de enkelte gæster.

  7. Afslutning af en tur
    a) Når du ønsker at afslutte din tur, skal du parkere køretøjet korrekt i overensstemmelse med afsnit 8 og derefter følge proceduren i TIER-appen for at afslutte lejeaftalen.
    b) Du skal via TIER-appen først informere dig om grænserne for forretningsområdet og parkeringszoner med parkeringsforbud. Hvis du afslutter din tur uden for forretningsområder, er du ansvarlig for omkostningerne til at transportere køretøjet tilbage til forretningsområdet.
    c) Lejeprocessen kan kun fuldføres via TIER-appen, hvis køretøjet er placeret inden for TIER forretningsområdet og uden for en parkeringsfri zone. Desuden skal en internetforbindelse være til stede, så du skal muligvis flytte køretøjet til et andet sted, hvor det kan etablere en internetforbindelse.
    d) Hvis du ikke fuldfører lejeprocessen via TIER-appen, efter at eLøbehjulet er parkeret, vil afslutningen af lejeprocessen blive indledt automatisk efter at der er gået 60 minutter, medmindre TIER eLøbehjulet flyttes eller på anden måde bruges.
    e) Hvis lejeprocessen af tekniske årsager ikke kan afsluttes ved hjælp af TIER-appen, skal du straks underrette TIER herom med henblik på at koordinere den videre proces med TIER om afslutning af lejen.
    f) Din forpligtelse til at betale leje ophører ikke, før lejeprocessen er afsluttet, medmindre lejeprocessen ikke kunne fuldføres af årsager, som du ikke er ansvarlig for.
    g) Efter afslutning af lejeprocessen, vises den samlede lejeperiode og den samlede pris for den pågældende tur.

  8. Parkering af et køretøj
    a) Køretøjer skal være korrekt parkeret på et offentligt tilgængeligt område, hvor det ikke er forbudt at parkere køretøjerne i henhold til byens lokale bestemmelser og gældende lovgivning.
    b) Du må ikke parkere køretøjerne på en sådan måde, at det bringer færdselssikkerheden eller tredjemands rettigheder eller juridiske interesser i fare.
    c) Du skal parkere køretøjet ved at anvende fodstøtten, som køretøjet er udstyret med.
    d) Køretøjerne må navnlig ikke parkeres på følgende måde:
    i. på tværs af vejbanen, på tværs af fortovet, i vejkrydsområder eller på anden måde hindrer vejtrafik; eller
    ii. ved træer, vejskilte, trafiklys, parkeringsautomater, salgsautomater, hegn tilhørende tredjemand, bænke, containere, affaldscontainere, foran eller i nærheden af nødudgange og brandvæsenets bygninger, foran ind- og udgange, i områder hvor der er parkerings- eller standseforbud, på adgangsveje til offentlig transport, på cykelstier, på hjælpeelementer til orientering af blinde, på fodgængerovergange, i bygninger, i bygningers baggårde, ved andre køretøjer, i parker og grønne områder, på steder hvor køretøjet skjuler reklamer eller park- og by møbler, hvor funktionaliteten af et anlæg er forringet, i områder, der er forbeholdt lastning og losning, eller på steder, der er forbeholdt andre brugere eller tjenester, på steder hvor parkering af køretøjet ville begrænse bevægelsesrummet for kørestolsbrugere og handicappede.
    e) Køretøjerne skal parkeres på offentligt tilgængelige områder. Køretøjerne må derfor ikke parkeres på svært tilgængelige steder, navnlig ikke på følgende steder (medmindre de udtrykkeligt er udpeget som TIER-parkeringspladser):
    i. private eller virksomhedslokaler
    ii. baggårde
    iii. parkeringsgarager
    iv. kundeparkering, navnlig tilhørende indkøbscentre, supermarkeder, restauranter og barer
    v. parkeringspladser til universiteter og andre offentlige institutioner
    vi. ved interiør.
    f) Desuden må køretøjerne ikke parkeres på områder med en dag- eller tidsrelateret og køretøjsrelateret begrænsning af parkeringstilladelser. Dette gælder også for parkeringsforbud, som endnu ikke er gyldige på parkeringstidspunktet, men som er meldt ud af de lokale myndigheder, f.eks. fremtidige midlertidige parkeringsforbud på grund af begivenheder eller flytninger, der påvirker det pågældende område.
    g) Du er forpligtet til at give oplysninger i god tro om det nøjagtige sted hvor du parkerede køretøjet, i tilfælde af at TIER anmoder herom.

  9. Betaling for leje
    a) Du forpligter dig til at betale den respektive leje for brug af køretøjet. Før lejekontrakten indgås vil du blive vist oplåsningsgebyret for køretøjet samt prisen på lejen pr. minut for brug af køretøjet (inklusive moms) i TIER-appen. Den samlede leje skal betales ved afslutning af lejekontrakten
    b) Hvis køretøjet ikke kan bruges i overensstemmelse med kontrakten, af årsager som du ikke er ansvarlig for, selv om den var markeret som “tilgængelig” i TIER-appen, vil du ikke blive opkrævet nogen leje.
    c) Du vil blive opkrævet for din brug af køretøjet enten i henhold til betingelserne i den respektive pakke eller som standard pr. startet minut (startminutter faktureres som hele minutter). Ved køb af forudbetalte pakker gælder vilkår og betingelser for forudbetalte pakker (findes på https://about.tier.app/de/terms-and-conditions/) i tillæg til disse vilkår.
    f) TIER samarbejder med forskellige betalingstjenesteudbydere. Betalinger foretages i henhold til den betalingsmetode, du har valgt i forbindelse med registreringsprocessen. Ved kontraktens indgåelse bekræfter du, at du er berettiget til den angivne konto til direkte debitering. Du er ansvarlig for at sikre tilstrækkelig dækning af dine betalingsmidler. Hvis en betaling ikke kan gennemføres på grund af manglende dækning eller af andre årsager, som du er ansvarlig for, kan TIER opkræve et gebyr fra dig, for de udgifter der er afholdt, medmindre du kan bevise, at TIER har pådraget sig en mindre eller ingen udgift i den forbindelse. Dette berører ikke andre rettigheder og retsmidler, som TIER måtte have i henhold til gældende lovgivning.
    g) Du kan kun modregne eventuelle krav i TIER’s krav, som du måtte have mod TIER, såfremt sådanne modkrav er ubestridt eller lovligt etableret.

  10. Overdragelse
    a) TIER forbeholder sig ret til at overdrage sine krav som følge af dette kontraktforhold med dig til en tredjepart, navnlig med henblik på inddrivelse ved inkasso. Du vil blive informeret herom i god tid. I dette tilfælde kan du kun foretage betalinger til erhververen med frigørende virkning, hvorved TIER forbliver ansvarlig i henhold til aftalen med dig for generelle kundehenvendelser, klager osv.

  11. Kørselstilladelse
    a) Du har kun ret til at køre køretøjerne, hvis du er i besiddelse af en aktiv brugerkonto hos TIER.
    b) Du skal være mindst 18 år gammel.
    c) Du skal være i stand til at køre køretøjet sikkert i overensstemmelse med de gældende trafik- og færdselsregler og uden at bringe fodgængere- eller trafikken i fare. Du skal have erfaring med eller minimalt kendskab til motorkøretøjer og være bekendt med betjeningen og sikker brug af motorkøretøjer.

  12. Dine forpligtelser
    a) Du er forpligtet til at behandle køretøjerne med fornøden omhu og hensynsfuldhed, at overholde de gældende færdselsregler og ikke at bringe nogen rettigheder og juridiske interesser af tredjemand ved din brug af køretøjerne i fare.
    b) Du er navnlig forpligtet til, at:
    i. overholde den maksimale belastningsgrænse på 100 kg;
    ii. bære hjelm såfremt gældende lovgivning foreskriver dette;
    iii. ikke efterlade TIER-køretøjet uden opsyn i lejeperioden;
    iv. anmelde eventuelle fejl og skader, navnlig skader forårsaget af vold eller ved et uheld, til TIER umiddelbart efter påvisning og uden unødig forsinkelse;
    v. sikre, i det omfang du med rimelighed er i stand til det, at køretøjet kun anvendes til sikker trafik og drift for fodgængere og køretøjer;
    vi. overholde færdselslovens regler, når der køres på vejen med køretøjet. I forbindelse med eLøbehjulet vil den elektriske assistance blive afbrudt, når eLøbehjulet når 15 km/t (den maksimale hastighed);
    vii. i tilfælde af advarselslampe eller fejlindikator i displayet i styrets område, straks standse køretøjet og kontakte TIER for at afgøre, om turen kan fortsætte uden risiko; og
    viii. at parkere køretøjet korrekt i overensstemmelse med afsnit 8.
    c) Det er navnlig forbudt for dig, at:
    i. køre på køretøjet under påvirkning af alkohol, narkotika eller anden medicin, som kan påvirke evnen til at føre køretøjet (der gælder et strengt alkoholforbud på 0,0% promille alkohol i blodet);
    ii. anvende køretøjet til terrænkørsel; motorsportsbegivenheder eller løb af enhver art;
    iii. anvende køretøjet til køretøjsprøvning, køretræning eller til erhvervsmæssig transport af personer eller til anden erhvervsmæssig transport (f.eks. kurer, madlevering);
    iv. anvende køretøjet til transport af brandfarlige, giftige eller på anden måde farlige materialer, for så vidt de i væsentlig grad overstiger hvad der vil kunne opfattes som bestemt til eget forbrug;
    v. transportere genstande eller materialer med køretøjet, som på grund af deres art, størrelse, form eller vægt kan påvirke køresikkerheden eller beskadige køretøjet;
    vi. anvende køretøjet sammen med en eller flere andre personer;
    vii. anvende køretøjet til at begå strafbare handlinger; eller
    viii. udføre eller lade reparationer eller ombygninger af enhver art udføre på køretøjet på eget initiativ eller lade en tredjepart foretage sådanne reparationer eller ombygninger.
    d) Af hensyn til miljøet, offentligheden og andre TIER-kunder skal du sikre dig, at kørslen er miljøvenlig, energibesparende og korrekt.

  13. Hvad skal man gøre i tilfælde af ulykker
    a) Du skal straks indberette ulykker til TIER, der involverer et TIER-køretøj.
    b) Du skal underrette politiet umiddelbart efter en ulykke og bidrage til at der optages politirapport om ulykken. Hvis politiet nægter at registrere ulykken, eller hvis dette ikke er muligt af andre årsager, skal du straks informere TIER herom og koordinere den videre proces med TIER. Dette gælder, uanset om ulykken var selvforskyldt eller forårsaget af en tredjepart. Du må ikke forlade ulykkesstedet før:
    i. at politiet har optaget rapport om ulykken (eller, hvis det ikke er muligt at optage rapport, efter at TIER er blevet underrettet herom og efterkommet TIER’s instruktioner); og
    ii. at der er truffet foranstaltninger aftalt med TIER, til at sikre bevismateriale og mindske skaderne.
    c) I tilfælde af en ulykke, der involverer et køretøj, som du har kørt, må du ikke påtage dig noget ansvar eller afgive nogen indrømmende erklæring. Hvis du accepterer eller indrømmer et ansvar på trods af dette forbud, gælder det kun for dig selv. Hverken TIER eller dets forsikringsselskab vil være bundet af en sådan indrømmelse eller accept af ansvar.
    d) Uanset om ulykken var selvforskyldt eller forårsaget af en tredjepart, vil TIER stille en anmeldelsesformular til rådighed for dig, som du kan anvende til at anmelde enhver skade. Denne formular skal udfyldes og returneres til TIER senest 7 dage efter, at du har modtaget formularen. Fremsendelsen af anmeldelsen til TIER er afgørende for overholdelsen af fristen. Hvis skadesanmeldesen ikke returneres rettidigt til TIER, er det ikke sikkert, at ulykken kan behandles af forsikringsselskabet og om nødvendigt reguleres. Hvis forsikringsselskabet nægter at regulere skaden udelukkende fordi du ikke har overholdt fristen for returneringen, vil TIER gøre sine deraf følgende krav, i forbindelse med eventuelle krav, der er rejst mod TIER som følge heraf, gældende mod dig.
    e) Du er forpligtet til at give sandfærdige oplysninger om forløbet af ulykken, navnlig om ulykkesstedet.

  14. Forsikring
    a) TIER-køretøjer er dækket af en ansvarsforsikring.
    b) Du er ikke berettiget til at anerkende eller udbedre skader der er dækket af en tredjeparts ansvarsforsikring, uden forudgående samtykke fra TIER.

  15. TIER’s ansvarsbegrænsning
    a) TIER er ansvarlig over for dig for skader begået forsætligt eller ved grov uagtsomhed af TIER.
    b) Ansvar for indirekte og uforudsigelige skader er udelukket.
    c) TIER udelukker eller begrænser ikke sit ansvars over for dig, hvor det vil være ulovligt at gøre det. Dette omfatter ansvar for culpøs skade på liv, legeme eller helbred forårsaget af TIER’s uagtsomhed eller uagtsomhed fra TIER’s ansatte, repræsentanter eller underleverandører.
    d) Ansvar i henhold til produktansvarsloven forbliver også upåvirket.
    e) TIER’s køretøjer er kun til privat brug. Hvis du bruger TIER’s tjenester til kommercielle eller forretningsmæssige formål er TIER’s ansvar over for dig for mistet indtjening, driftstab eller tab af forretningsmuligheder mv., udelukket.
    f) Ellers er TIER’s ansvar over for dig udelukket.

  16. Dit ansvar
    a) Du hæfter over for TIER for alle skader, som du er ansvarlig for. Dette omfatter især tyveri, beskadigelse eller tab af et TIER-køretøj, som du er ansvarlig for. TIER er berettiget til at blive holdt skadesløs af dig for berettigede krav fra tredjeparter (herunder sagsomkostninger), forudsat at du ikke er dækket af din egen personlige forsikring.
    b) Du er i forbindelse med brugen af køretøjet ansvarlig for alle overtrædelser af færdsels- og reguleringsbestemmelser og andre lovbestemmelser, navnlig straffeloven. Du betaler selv for alle bøder, gebyrer og omkostninger i forbindelse hermed og du skal friholde TIER fra eventuelle krav fra tredjemand som følge heraf. Du er ikke ansvarlig for så vidt sådanne bøder, gebyrer, omkostninger eller krav er forårsaget af korrekt og kontraktlig brug af et defekt køretøj.
    c) Du er ikke ansvarlig, i det omfang at et forsikringsselskab dækker skaden og ikke gør regres mod TIER.
    d) Enhver ansvarsbegrænsning aftalt mellem TIER for skader på køretøjet kan ikke gøres gældende af dig, hvis du forsætligt eller ved grov uagtsomhed har forårsaget skaden.

  17. Midlertidig blokering af brugerkontoen og udelukkelse fra brug
    a) TIER kan midlertidigt blokere din adgang til brugerkontoen, hvis:
    i. væsentlige data for kontraktens opfyldelse ikke er korrekt angivet i brugerkontoen;
    ii. hvis du er i restance på trods af en forudgående påmindelse om betaling af et ikke ubetydeligt beløb;
    iii. i tilfælde af andre væsentlige kontraktbrud, som du er ansvarlig for; eller
    iv. hvis du har mistet din mobiltelefon, der er knyttet til din brugerkonto, eller hvis din mobiltelefon er blevet stjålet fra dig, eller hvis det på anden måde bliver muligt for tredjemand at gøre uautoriseret brug af din brugerkonto.
    b) TIER fjerner blokeringen af brugerkontoen umiddelbart efter at årsagen til blokeringen er blevet løst.   
    c) TIER kan forhindre din videre brug af køretøjerne efter en forudgående mislykket advarsel, hvis du gentagne gange har handlet på en sådan måde som er væsentligt i strid med disse vilkår og betingelser.

  18. Vilkår og opsigelse af brugeraftalen
    a) Brugeraftalen indgås på ubestemt tid og kan opsiges skriftligt af begge parter med et opsigelsesvarsel på to (2) uger til udgangen af en kalendermåned.
    b) De kontraherende parters ret til ekstraordinært at opsige kontrakten af gode grunde og med øjeblikkelig virkning berøres ikke. TIER har ret til at opsige brugeraftalen med øjeblikkelig virkning, hvis:
    i. du gentagne gange og på trods af gentagne påmindelser er i restance med betaling af en ikke ubetydelig del af lejen;
    ii. du har givet urigtige oplysninger eller skjult kendsgerninger under registreringen eller under kontraktforholdet med TIER, og TIER derfor ikke kan forventes at fortsætte kontrakten;
    iii. du på trods af advarsler ikke afstår fra alvorlige overtrædelser af disse vilkår og betingelser eller ikke straks og uden forsinkelse afhjælper konsekvenserne af sådanne overtrædelser;
    iv. du har kørt køretøjet under påvirkning af alkohol eller narkotika;
    v. du har videregivet dine login-data til din TIER-brugerkonto til en anden person; eller
    vi. du har forsøgt at udlæse, kopiere eller manipulere TIER-appen ved hjælp af informationsteknologiske metoder.

  19. Databeskyttelse
    a) TIER indsamler og behandler personoplysninger om dig, der er nødvendige for at gennemføre TIER’s rettigheder og forpligtelser i henhold til brugeraftalen. Ved behandling af dine personoplysninger overholder TIER de gældende lovbestemmelser, navnlig bestemmelserne i databeskyttelsesforordningen (GDPR) og databeskyttelsesloven.
    b) Med hensyn til detaljerne i og omfanget af indsamlingen, opbevaringen og behandlingen af dine personoplysninger henvises der til TIER’s databeskyttelseserklæring, som findes her: https://about.tier.app/privacy-notice-denmark/.

  20. Løsning af tvister
    a) Dansk ret finder anvendelse på kontrakter mellem dig og TIER.
    b) Enhver tvist der opstår i forbindelse med disse vilkår og betingelser eller fortolkningen heraf skal afgøres ved de almindelige domstole i Danmark.
    c) Ufravigelige værnetingsregler forbliver upåvirket.

  21. Diverse
    a) Du må kun overdrage rettigheder eller forpligtelser fra ovennævnte brugeraftale til tredjeparter med forudgående skriftligt samtykke fra TIER. TIER kan overdrage sine rettigheder og forpligtelser fra brugeraftalen til et andet selskab eller en juridisk person.
    b) Såfremt TIER ikke straks insisterer på, at du gør noget som du er forpligtet til at gøre i henhold til disse vilkår og betingelser, eller hvis foranstaltningerne mod dig i forbindelse med en overtrædelse af disse vilkår og betingelser forsinkes, forhindre det ikke TIER i at træffe foranstaltninger mod dig på et senere tidspunkt.
    c) Såfremt en domstol finder bestemmelser i nærværende vilkår og betingelser juridisk ugyldig, berører dette ikke gyldigheden af de øvrige bestemmelser.
    d) Brugeraftalen indgås mellem dig og TIER. Ingen anden person har nogen ret til at håndhæve nogen af dens vilkår og betingelser.

  22. Kundeservice og klager
    I tilfælde af at du har nogen spørgsmål, kommentarer, klager og øvrige henvendelser kan du henvende dig per telefon, brev eller e-mail ved at bruge følgende kontaktoplysninger: 
    TIER Mobility Denmark ApS
    Slagtehusgade 44, 1. tv.
    1715 København V
    Danmark
    Tlf.: +45 78 75 00 53
    Mail: info@tier.app

    Europa-Kommissionen har en platform for udenretslig onlinetvistbilæggelse (den såkaldte “OS-platform”) til tvistbilæggelse af kontraktlige forpligtelser, der følger af onlinesalgskontrakter mellem forbrugere og virksomheder, og som kan findes på www.ec.europa.eu/consumers/odr. TIER er hverken juridisk forpligtet til eller villig til at deltage i nogen tvistebilæggelsesprocedure.

Denmark (Prepaid Packages)

GENERELLE VILKÅR OG BETINGELSER FOR FORUDBETALTE PAKKER

03.08.2020

§ 1 Anvendelsesområde

(1) TIER Mobility GmbH, c/o WeWork, Eichhornstrasse 3, 10785 Berlin (i det følgende benævnt "TIER") udlejer elektriske løbehjul (i det følgende benævnt "TIER eLøbehjul") og elektriske knallerter (i det følgende benævnt "TIER-knallerter") ved hjælp af deres app til internetkompatible mobiltelefoner (i det følgende benævnt "TIER-app") ved hjælp af et såkaldt "free-floating" koncept. Leje udføres kun til kunder, der er behørigt registreret via TIER-appen (i det følgende benævnt "kunde"), kun hvis der er tilgængelighed og kun inden for et defineret område (i det følgende benævnt "forretningsområde") i Danmark. Free-floating betyder, at TIER eLøbehjul og TIER-knallerter er tilgængelige inden for forretningsområdet, men ikke på faste steder.

(2) Disse generelle vilkår og betingelser gælder for køb af såkaldte forudbetalte pakker i TIER-appen til brug af eLøbehjul og knallerter (i det følgende samlet benævnt "TIER-køretøj"). Derudover gælder de generelle vilkår og betingelser for brugen af ​​et TIER-køretøj, der er valgt i TIER-appen, for så vidt disse generelle vilkår og betingelser ikke indeholder specifikke regler som vil have forrang.
Afhængigt af hvilket TIER-køretøj kunden vælger, er disse:

- til brug af TIER-appen og for lejekontrakter for TIER eLøbehjul, der skal indgås via TIER-appen (tilgængelig på: https://about.tier.app/fr/terms-and-conditions/) og

- Til brug af TIER-appen og for lejekontrakter for TIER-knallerter, der skal indgås via TIER-appen (tilgængelig på: https://about.tier.app/fr/terms-and-conditions/)

(3) Kunden kan købe forskellige forudbetalte pakker i TIER-appen. Disse fungerer som værdikuponer og resulterer i, at kunden på købstidspunktet modtager en udvalgt pakke til en nedsat pris (i forhold til en almindelig køretur med et TIER-køretøj) og at de tjenester, der er indeholdt i pakken kan anvendes igennem TIER-appen fra købstidspunktet (aktivering umiddelbart efter køb) ved udførelse af køreture.

(4) Nogle pakker kræver yderligere betalinger ud over købsprisen. Kunden informeres udtrykkeligt om betalinger og priser, der er afholdt ud over købsprisen for den forudbetalte pakke, før han køber den forudbetalte pakke.

(5) Mere præcise detaljer om kontraktens anvendelsesområde findes i den individuelle beskrivelse af den forudbetalte pakke i TIER-appen. Dette viser især også, til hvilke TIER-køretøjer den valgte pakke kan bruges.

(6) Kundens kontraktpartner er:

TIER Mobility GmbH
Slagtehusgade 44, 1. tv, 1715 København V vertreten durch ihren Geschäftsführer Lawrence Leuschner
eingetragen im Handelsregister zu Registernummer 37008532
USt-Id-Nr.: DK 37008532
E-mail: info(at)tier.app
Telefon: +49 30 255580230
Web: https://about.tier.app

(7) TIER forbeholder sig ret til at foretage ændringer i disse generelle vilkår og betingelser, for så vidt dette er nødvendigt for at overholde ændrede juridiske eller tekniske rammebetingelser og regler. Ændringer vil blive annonceret til kunden ved underretning og ved offentliggørelse på TIER’s hjemmeside og i TIER-appen. Eventuelle ændringer betragtes som godkendt, hvis kunden ikke gør skriftlig indsigelse mod dem inden for fire uger efter modtagelse af meddelelsen om ændringen. TIER informerer kunden separat om retten til indvendinger og den juridiske konsekvens af tavshed sammen med underretningen af ændringen. I tilfælde af kundens indvendinger mod ændringen eller tilføjelsen til disse generelle vilkår og betingelser, er TIER berettiget til at opsige kontrakten med kunden, baseret på disse generelle vilkår og betingelser med fire ugers varsel.

(8) Kontraktsproget er dansk. Ved oversættelse til andre sprog har den danske version forrang.

§ 2 Indgåelse af en købekontrakt for forudbetalte pakker

(1) En købsaftale for en forudbetalt pakke indgås direkte i TIER-appen. Til dette er registrering i TIER-appen nødvendigt.

(2) Salget af forudbetalte pakker er begrænset til Danmark.

(3) Før kunden sender sit tilbud, vises kunden alle de oplysninger, der er indtastet i en oversigt til kontrol. For at rette inputfejl kan kunden bruge symbolknappen til at vende tilbage til indtastningssiden og foretage ændringer.

(4) Varerne som vises i TIER-appen udgør ikke et bindende tilbud fra Tier til kunden. Ved at klikke på knappen "Bekræft betaling" fremsætter kunden et bindende tilbud om at købe varerne i indkøbskurven. Som en del af bestillingsprocessen accepterer kunden også disse generelle vilkår og betingelser.

(5) En bindende kontrakt om køb af den forudbetalte pakke indgås, når din ordre accepteres. Købskontrakten for forudbetalte pakker indgås ved at stille den respektive forudbetalte pakke til rådighed til visning i TIER-appen med meddelelsen “Bekræftet”.

(6) Købsprisen forfalder øjeblikkeligt.

(7) Disse generelle vilkår og betingelser og de øvrige gældende generelle vilkår og betingelser er tilgængelige for visning og download på webstedet about.tier.app. På anmodning vil TIER også sende dette til kunden i tekstform.

§ 3 Betaling

(1) Alle priser er i DKK og inklusive moms. Priserne, der offentliggøres i TIER-appen på ordretidspunktet, er gældende.

(2) De betalingsmetoder, der er tilgængelige for kunden, vises ved afslutningen af ​​ordreprocessen. Ved eventuelle tilbagebetalinger bruger TIER altid de samme betalingsmidler, som kunden brugte i den originale transaktion.

(3) TIER samarbejder med forskellige udbydere af betalingstjenester. Betalinger foretages efter den betalingsmetode, der er valgt under registreringsprocessen. Når kontrakten er indgået, bekræfter kunden, at han har ret til at have den specificerede konto til direkte debitering. Kunden skal sikre, at der er tilstrækkelig dækning på hans betalingsmidler. Hvis en betaling ikke kan indløses på grund af manglende dækning eller af andre grunde, som kunden er ansvarlig for, kan TIER opkræve det beløb, der faktisk er afholdt eller en fast sats i henhold til listen over gebyrer som fremgår af TIER’s hjemmeside (findes på: https://about.tier.app/de/fees/) af kunden, medmindre kunden kan bevise, at der er påført TIER en mindre eller ingen udgifter. Med passende bevis er TIER fri til at hævde et krav mod kunden, der går ud over engangsbeløbet.

(4) Tillægsgebyrer kan opkræves afhængigt af den pakketype, der er valgt af kunden. Kunden vil blive informeret eksplicit inden købet af den forudbetalte pakke, om der opkræves yderligere gebyrer i forbindelse med den valgte pakke. Før indgåelsen af ​​den respektive individuelle lejekontrakt informeres kunden om tillægsgebyret i henhold til bestemmelserne i de generelle vilkår og betingelser, der gælder for TIER-køretøjet.

§ 4 Modregning, tilbageholdelsesret, tildeling

(1) Kunden kan kun modregne TIER's krav, hvis kundens modkrav er ubestridt eller lovligt etableret.

(2) Kunden kan kun udøve tilbageholdelsesret, hvis hans modkrav er ubestridt eller lovligt fastlagt.

(3) TIER forbeholder sig retten til at overdrage sine rettigheder fra dette kontraktforhold til en tredjepart, især med henblik på inddrivelse ved inkasso. Kunden vil blive informeret i god tid om overdragelsen. I dette tilfælde kan kunden kun foretage betalinger til modtageren med frigørende virkning, hvorved TIER forbliver ansvarlig for generelle kundehenvendelser, klager osv.

§ 5 Ingen overførsel til andre brugerkonti

De tilbudte forudbetalte pakker kan ikke overdrages til andre brugerkonti, da de forudbetalte pakker er knyttet direkte til kundens brugerkonto.

§ 6 TIER's ansvarsbegrænsning

(1) Parterne er ansvarlige over for hinanden i overensstemmelse med de almindelige erstatningsretlige regler, hvis den anden part gør et erstatningskrav gældende baseret på forsæt eller grov uagtsomhed, herunder forsæt eller grov uagtsomhed fra repræsentanter eller stedfortrædere.

(2) Ansvar for indirekte og uforudsigelige skader er udelukket.

(3) Ansvaret for skade på liv, legeme eller helbred forbliver upåvirket.

(4) Ansvar i henhold til produktansvarsloven forbliver upåvirket.

(5) TIER's ansvar for overtrædelser af den generelle databeskyttelsesforordning (GDPR, art. 82) forbliver også upåvirket.

(6) Ellers er TIER's ansvar over for kunden udelukket.

§ 7 Midlertidig blokering af brugerkontoen og udelukkelse fra brug

(1) TIER kan midlertidigt blokere brugerkontoen

a) hvis væsentlige data for opfyldelsen af ​​kontrakten ikke er korrekt specificeret på brugerkontoen,
b) hvis kunden er bagud med betalinger af et ikke ubetydeligt beløb trods forudgående advarsel,
c) i tilfælde af andre betydelige kontraktbrud, som kunden er ansvarlig for;
d) hvis kunden har mistet sin mobiltelefon, der er knyttet til brugerkontoen, er mobiltelefonen blevet stjålet fra ham, eller der er en anden mulig uautoriseret brug af brugerkontoen fra tredjepart.

(2) TIER fjerner blokeringen af ​​brugerkontoen umiddelbart efter afslutning af den ​​handling som har ført til kontraktbruddet af kunden.

(3) Efter forudgående advarsel uden succes kan TIER udelukke kunden fra yderligere benyttelse af brugerkontoen, hvis kunden opfører sig væsentligt i strid med kontrakten og er ansvarlig for denne opførsel.

(4) I tider med midlertidig eller permanent blokering af brugerkontoen er brug af de forudbetalte pakker udelukket. Hvis kontrakten til brug af appen opsiges af TIER af en vigtig grund, er brugen af ​​de forudbetalte pakker udelukket. Kunden kan på grund af hans tidligere kontraktbrud ikke udlede nogen rettigheder over for TIER heraf.

§ 8 Fortrydelsesret for forudbetalte pakker

Som forbruger har kunden fortrydelsesret i overensstemmelse med nedenstående instruktioner.

Fortrydelsesret

Du har ret til at annullere denne kontrakt inden fjorten dage uden at give nogen grund.
Fortrydelsesperioden er fjorten dage fra den dag, kontrakten indgås.
For at udøve din fortrydelsesret skal du informere os (TIER Mobility GmbH, Slagtehusgade 44, 1. tv, 1715 København V, Tlf .: 004930/568 38651, e-mail: info (at) tier.app) ved hjælp af en tydelig meddelelse (f.eks. et brev sendt med post, fax eller e-mail) om din beslutning om at annullere denne kontrakt. Du kan bruge den vedhæftede formular til fortrydelsen, men dette er ikke obligatorisk.
For at overholde fortrydelsesfristen er det tilstrækkeligt, at du sender din meddelelse vedrørende din udøvelse af fortrydelsesretten inden fortrydelsesperioden udløber.
Konsekvenser af fortrydelsen
Hvis du annullerer denne kontrakt, skal vi tilbagebetale alle betalinger, vi har modtaget fra dig, inklusive leveringsomkostninger (med undtagelse af de ekstra omkostninger, der følger af det faktum, at du valgte en anden leveringstype end den af os tilbudte billigste standardlevering) øjeblikkeligt og senest inden for fjorten dage fra den dag, hvor vi har modtaget meddelelse om din fortrydelse af denne kontrakt. Til tilbagebetalingen anvender vi de samme betalingsmidler, som du brugte i den oprindelige transaktion, medmindre andet udtrykkeligt er aftalt med dig; under ingen omstændigheder vil du blive opkrævet gebyrer for denne tilbagebetaling.
Hvis du har anmodet om, at tjenesterne skal starte i løbet af fortrydelsesperioden, skal du betale os et passende beløb, som er andelen af ​​de tjenester, der allerede er leveret, indtil det tidspunkt, hvor du informerer os om udøvelsen af ​​din fortrydelsesret med hensyn til denne kontrakt sammenlignet med det samlede omfang af de ydelser, der leveres i kontrakten.

Afslutning af fortrydelsen

(If you wish to cancel the agreement, please complete and return his form).

Sample Revocation Form

To:
TIER Mobility GmbH,
c/o WeWork,
Eichhornstraße 3,
10785 Berlin
Germany

Tel: +49 030 / 568 38651,
e-mail: info@tier.app

Revocation
I/we (*) hereby revoke the agreement concluded by me/us (*) for the purchase of the following goods (*)/the provision of the following service (*):

                                                                                   

                                                                                    

                                                                                    

Order No:

                                                                                    

Ordered on (*)/received on (*):

                                                                                    

Consumer Name:

                                                                                    

Consumer address:

                                                                                    

                                                                                    

                                                                                    

 

Consumer Signature
(only for paper notices)


                                                                                    

Date:


                                                                                    

(*) Delete as applicable.

§ 9 Databeskyttelse

(1) TIER indsamler og behandler kundens personlige data, der er nødvendige for forretningstransaktioner. Ved behandling af kundens personoplysninger overholder TIER de gældende lovbestemmelser, især bestemmelserne i EU's almindelige databeskyttelsesforordning.

(2) Med hensyn til detaljer og omfang af indsamling, opbevaring og behandling af kundens personlige data henvises der til databeskyttelseserklæringen på TIER’s hjemmeside.

§ 10 Diverse

(1) Dansk ret gælder for kontrakter mellem kunden og TIER.

(2) Hvis kunden er en juridisk person eller ikke har hjemsted eller sædvanligt opholdssted i Danmark, afgøres tvister der stammer fra og i forbindelse med brugeraftalen og/eller lejeaftalen af Retten i København som aftalt værneting. Ufravigelige værnetingsregler forbliver upåvirket.

(3) Kunden må kun overdrage rettigheder fra ovennævnte kontrakter til tredjepart med forudgående skriftligt samtykke fra TIER.

§ 11 Kundeservice / klager

(1) Kunden kan ved spørgsmål, kommentarer, klager eller ved øvrige henvendelser per brev, telefon eller e-mail anvende følgende kontaktoplysninger:

TIER Mobility GmbH
c/o WeWork
Eichhornstraße 3
10785 Berlin
Tyskland
Tel: 004930 / 568 38651
E-Mail: info(at)tier.app

(2) Europa-Kommissionen har en platform for udenretslig onlinetvistbilæggelse (den såkaldte "OS-platform") til tvistbilæggelse af kontraktlige forpligtelser, der følger af onlinesalgskontrakter mellem forbrugere og virksomheder, og som kan findes på www.ec.europa.eu/consumers/odr.

(3) TIER er ikke juridisk forpligtet til at deltage i tvistebilæggelsesproceduren i henhold til loven om bilæggelse af tvister. Der ses bort fra en frivillig deltagelse.

(4) TIER er ikke undergivet nogen adfærdskodeks.

Finland

YLEISET EHDOT

2022-06-07

 

1 § Sopimuksen kohde

(1) TIER Mobility Finland Oy, Laivakatu 3, 00150 Helsinki (jäljempänä ”TIER“) vuokraa sähkökäyttöisiä potkulautoja (jäljempänä ”TIER-sähköpotkulaudat“) internet-yhteydellä toimivassa matkapuhelimessa käytettävän sovelluksensa (jäljempänä ”TIER App“) avulla käyttäen niin kutsuttua ”free-floating”-mallia. Vuokraus tapahtuu vain TIER App-sovelluksen kautta asianmukaisesti rekisteröityneille asiakkaille (jäljempänä ”asiakas“) vain silloin, kun on olemassa pysyvä saatavuus ja vain määritellyn alueen sisäpuolella (jäljempänä ”toiminta-alue“) Suomessa. Free-floating tarkoittaa, että TIER-sähköpotkulaudat ovat käytettävissä toiminta-alueen sisäpuolella, mutta eivät kuitenkaan määrätyissä paikoissa.

(2) Nämä yleiset ehdot (jäljempänä "Yleiset ehdot") koskevat TIER App-sovelluksen käyttöä ja TIER-sovelluksella tehtäviä vuokrasopimuksia.

(3) Asiakkaan sopimuskumppani on:

TIER Mobility Finland Oy, Laivakatu 3, 00150 Helsinki y-tunnus: 3135382-9

Email: info(at)tier.app

Puhelin: +358 9 425 50519.

Internet: https://about.tier.app

(4) TIER pidättää itsellään oikeuden tehdä muutoksia näihin Yleisiin ehtoihin, sikäli kuin se on tarpeen muuttuneisiin lainsäädännöllisiin tai teknisiin edellytyksiin mukauttamista varten tai mistä muusta syystä tahansa. Muutoksista ilmoitetaan asiakkaalle tiedottamalla niistä ja julkaisemalla ne TIER:n internetsivuilla ja TIER App -sovelluksessa. Mahdolliset muutokset katsotaan hyväksytyiksi, mikäli asiakas ei vastusta niitä kirjallisesti kuuden viikon kuluessa muutoksia koskevan ilmoituksen vastaanottamisesta. TIER informoi asiakasta vastustamisoikeudesta ja passiivisuuden seurauksista vielä erikseen muutoksia koskevan ilmoituksen yhteydessä.

(5) Sopimuskieli on suomi.

(6) Yleiset ehdot lähetetään asiakkaalle sähköpostitse ehtojen hyväksymisen yhteydessä. TIER ei säilytä sopimuksen ehtoja.

2 § TIER App-sovellusta koskevan käyttäjäsopimuksen tekeminen 

(1) TIER-sähköpotkulaudan vuokraamiseksi asiakkaiden on ensin rekisteröidyttävä luomalla käyttäjätili TIER App-sovellukseen. Asiakas voi rekisteröityä vain kerran. Vain asianmukaisesti rekisteröityneillä asiakkailla on oikeus käyttää hyväkseen TIERin suorittamia palveluita. Automaattista oikeutta rekisteröitymiseen ei ole.

(2) Kun rekisteröintiprosessi - jossa asiakasta vaaditaan syöttämään perustietonsa (etunimet, sukunimi, sähköpostiosoite, henkilökohtainen matkapuhelinnumero, voimassa olevat maksutiedot) ja hyväksymään nämä Yleiset ehdot - on saatu päätökseen onnistuneesti, Asiakkaan ja TIERin välillä on tehty TIER App-sovelluksen käyttäjäsopimus.

(3) Jälkeenpäin TIER sähköpotkulaudan vuokraus tapahtuu tekemällä vuokrasopimus näiden Yleisten ehtojen 4 §:n säännösten mukaisesti. Selvyyden vuoksi todetaan, että käyttäjäsopimuksen tekeminen ei synnytä TIERille eikä asiakkaalle oikeutta vaatia vuokrasopimusten tekemistä.

(4) TIER pidättää itsellään oikeuden kieltäytyä hyväksymästä asiakkaan rekisteröitymistä tai vuokrasopimuksen tekemistä, mikäli on perusteltuja syitä epäillä sitä, onko asiakas itse toiminut Yleisten ehtojen mukaisesti.

3 § Käyttäjätili TIER App-sovelluksessa

(1) Pankkitilin tai luottokortin haltijan, jonka tiedot on syötetty käyttäjätilille, on vastattava asiakkaan henkilöä. Asiakkaan on pidettävä ajan tasalla henkilötiedot, jotka hän on ilmoittanut käyttäjätilille. Tämä koskee erityisesti kotiosoitetta, sähköpostiosoitetta, henkilökohtaista matkapuhelinnumeroa ja maksutietoja.

(2) Asiakkaan on kiellettyä antaa sivullisten käyttää TIER sähköpotkulautaa, jonka asiakas on varannut oman käyttäjätilinsä kautta. Erityisesti kiellettyä on, että asiakas luovuttaa käyttäjätunnuksensa kirjautumistiedot (käyttäjänimi, salasana, PIN-koodi) muille. Tämä pätee myös tapauksiin, joissa sivulliset ovat itsekin asiakkaita. Asiakas sitoutuu vaihtamaan salasanansa ilman aiheetonta viivytystä, jos on syytä olettaa, että sivullinen on tullut tietoiseksi salasanasta; he myös sitoutuvat ilmoittamaan TIERille tästä seikasta ilman aiheetonta viivytystä.

(3) TIER App-sovelluksen käyttämiseksi asiakkaalla on oltava TIER App-sovelluksen tekniset vaatimukset täyttävä internet-yhteydellä varustettu matkapuhelin. Aina kun TIER App-sovellus ladataan, tarkistetaan lataamiseen käytettävä matkapuhelin automaattisesti sen suhteen, täyttääkö se mainitut vaatimukset. Asiakas vastaa itse siitä, että mobiilidataliikenne on käytössä, ja hän vastaa kaikista tiedonsiirron kustannuksista, jotka tiedonsiirrosta voivat syntyä suhteessa hänen matkapuhelinpalveluiden tarjoajaan.

(4) Asiakas ei saa lukea, kopioida tai manipuloida TIER App-sovellusta informaatioteknologian avulla. Tämän kiellon tahallinen rikkominen tai mikä tahansa tapaus, jossa on syytä olettaa, että vastaavaa on yritetty, johtaa siihen, että asiakas menettää käyttöoikeuden TIER App-sovellukseen välittömästi. Tässä yhteydessä TIER pidättää oikeuden esittää vaatimuksia, joita sillä voi olla asian johdosta.

(5) Asiakkaan on ilmoitettava TIERille ilman aiheetonta viivytystä käyttäjätiliin sidotun matkapuhelimen katoamisesta tai varkaudesta tai muusta sellaisesta tapauksesta, jonka myötä sivulliset voivat luvattomasti käyttää käyttäjätiliä. Väärinkäytösten estämiseksi TIER estää sitten pääsyn käyttäjätilille, kunnes asia on selvitetty, ja ilmoittaa sähköpostitse asiakkaalle, että käyttäjätilin käyttö on estetty.

4 § Varaaminen ja vuokrasopimusten tekeminen; Group Ride

(1) TIER-sähköpotkulaudan avaaminen ja käyttäminen on mahdollista vain, kun se näkyy saatavana olevana TIER App-sovelluksessa. Pois ei voida sulkea mahdollisuutta, että yksittäisissä tapauksissa epätarkka GPS-signaali aiheuttaa poikkeamia TIER-sähköpotkulaudan todellisen sijainnin ja sovelluksessa esitetyn sijainnin välillä.

(2) Tietty TIER-sähköpotkulauta voidaan varata ilmaiseksi enintään kymmeneksi minuutiksi.

(3) Klikkaamalla painiketta ”aloita matka” TIER App-sovelluksessa asiakas tekee sitovan tarjouksen varaamansa TIER-sähköpotkulaudan vuokraamisesta. Avaamalla TIER-sähköpotkulaudan TIER hyväksyy tämän tarjouksen.

(4) Vuokra-aika alkaa, kun yksilöllinen vuokrasopimus tehdään, ja päättyy, kun asiakas palauttaa sähköpotkulaudan 5 §:n mukaisesti tai heti, kun 4 §:n 5 kohdassa säädetty enimmäisvuokra-aika on kulunut umpeen.

(5) Enimmäisvuokra-aika on 60 minuuttia.

(6) Asiakas on velvollinen ilmoittamaan TIERin asiakaspalvelulle ilman aiheetonta viivytystä mahdollisista vioista, vaurioista tai liiallisesta likaantumisesta, jotka hän on havainnut ennen ajon aloittamista tai sen aikana, jos sellaiset viat jne. selvästi ovat omiaan heikentämään liikenneturvallisuutta tai TIER-sähköpotkulaudan yleisiä toimintoja; tällaisissa olosuhteissa asiakkaan on pidättäydyttävä käyttämästä TIER-sähköpotkulautaa.

(7) Asiakkaan on samoin ilmoitettava mahdollisimman pian kaikista muista ilmeisistä vioista, vaurioista tai liiallisesta likaantumisesta, kuten renkaan kulumisesta, lokasuojan vaurioista tai puuttuvasta rekisterikilvestä. Asiakkaan on annettava tältä osin täydelliset ja totuudenmukaiset tiedot.

(8) TIERillä on oikeus soittaa asiakkaalle siihen matkapuhelinnumeroon, joka on tallennettu hänen käyttäjätilinsä henkilötietoihin, mikäli käytön aikana ilmenee merkittäviä häiriöitä.

(9) Tarjoamme joissakin kaupungeissa mahdollisuuden tilata useampi TIER-ajoneuvo yhdessä ryhmässä ajoa („Group Ride“) varten. Group Riden käyttömahdollisuus riippuu aina tarjonnasta ja saatavuudesta kulloisellakin TIER-toimialueella, ja tämä näytetään sinulle tilanteen mukaisesti apissa.
Voidaksesi käyttää Group Ridea, on sinun varmistettava, että jokainen vieraistasi on täyttänyt 18 vuotta ja että jokainen heistä lukee yleiset liike-ehtomme. Sinun on myös huolehdittava, että kukin vieraistasi käyttää ja pysäköi vuokraamaasi TIER-ajoneuvon asianmukaisesti. Lisäksi sitoudut maksamaan kaikki Group Riden yhteydessä kertyvät maksut ja vastaamaan kaikista vieraidesi aiheuttamista vahingoista ja ilmoittamaan ne meille välittömästi. Group Ride -ryhmän yksittäiset ajomatkat saa päättää vasta sen jälkeen, kun yksikään vieraistasi ei enää käytä vuokraamaasi TIER-ajoneuvoa.

5 § Vuokrauksen päättäminen

(1) Asiakkaan, joka haluaa päättää vuokrasopimuksen, on pysäköitävä TIER-sähköpotkulauta asiallisesti 6 §:n ohjeiden mukaisesti ja sen jälkeen seurattava TIER App-sovelluksen palautusprosessia vuokrauksen päättämiseksi.

(2) Asiakkaan tulee perehtyä TIER App-sovelluksen avulla toiminta-alueen rajoihin ja niihin alueisiin, joilla pysäköinti on kielletty.

(3) Vuokratapahtuma on mahdollista saada päätökseen TIER App-sovelluksessa vain, kun TIER-sähköpotkulauta sijaitsee TIER-toiminta-alueella ja sellaisen alueen ulkopuolella, jolla pysäköinti on kielletty. Lisäksi Internet-yhteyden muodostamisen on oltava mahdollista.

(4) Mikäli nämä edellytykset eivät täyty alun perin valitussa pysäköintipaikassa, asiakkaan on siirrettävä TIER-sähköpotkulauta sellaiseen paikkaan, jossa ne täyttyvät.

(5) Mikäli asiakas ei saa vuokratapahtumaa päätökseen TIER App-sovelluksen kautta sähköpotkulaudan pysäköinnin jälkeen, vuokratapahtuma saatetaan päätökseen automaattisesti, ellei TIER-sähköpotkulautaa siirretä tai käytetä muutoin ennen kuin 60 minuuttia on kulunut umpeen.

(6) Jos vuokratapahtumaa ei ole teknisistä syistä mahdollista saattaa loppuun TIER App-sovelluksella 3 kohdassa asetettujen edellytysten täyttymisestä huolimatta, asiakkaan on ilmoitettava tästä TIERille ilman aiheetonta viivytystä ja koordinoitava jälkitoimet yhdessä TIERin kanssa.

(7) Velvollisuus maksaa vuokran päättyy vasta, kun vuokratapahtuma on saatu päätökseen, paitsi jos vuokratapahtumaa ei ollut mahdollista saattaa päätökseen syistä, joista asiakas ei ole vastuussa.

(8) Kun vuokratapahtuma saadaan päätökseen, asiakkaalle ilmoitetaan koko toteutunut vuokra-aika ja vastaavasti kertynyt kokonaishinta.

6 § TIER-sähköpotkulaudan palautus ja pysäköinti

(1) TIER-sähköpotkulaudat tulee pysäköidä asianmukaisesti julkisilla paikoilla. Tieliikennelain (729/2018) polkupyöriä koskevia pysäköintisääntöjä sovelletaan soveltuvin osin kevyiden sähköajoneuvojen pysäköintiin.

(2) TIER-sähköpotkulautoja ei saa pysäköidä mihinkään, missä pysäköinti on kielletty paikallisten sääntöjen nojalla.

(3) TIER-sähköpotkulaudan pysäköiminen ei saa aiheuttaa vaaraa liikenneturvallisuudelle tai vaarantaa sivullisten oikeuksia tai laillisia etuja, eikä pysäköinti saa vaarantaa sivullisten liikenneturvallisuutta tai oikeuksia.

(4) TIER-sähköpotkulaudan tukijalkaa on käytettävä.

(5) TIER-sähköpotkulautaa ei saa pysäköidä seuraavilla tavoilla:
Suorassa kulmassa ajorataan tai jalkakäytävään nähden, lähelle risteyksiä tai tavalla, joka muuten haittaa tieliikennettä,
Puiden, liikennemerkkien, liikennevalojen, pysäköintimittareiden, myyntiautomaattien, sivullisten aitojen, penkkien, konttien, jäteastioiden, varauloskäyntien ja paloasemien edessä tai lähellä, sisäänkäyntien tai uloskäyntien edessä, alueilla, joissa pysähtyminen ei ole sallittua, julkisen liikenteen solmukohtiin johtavilla teillä, pyöräteillä, sokeille tarkoitettujen apuvälineiden luona, suojateillä, rakennusten sisällä, rakennusten sisäpihoilla, muita ajoneuvoja vasten, puistoissa ja viheralueilla, paikoissa, joissa TIER-sähköpotkulauta peittäisi mainostaulun tai katukalusteiden edessä tai paikoissa joissa pysäköinti haittaa toimintaa alueilla, jotka on varattu lastaamiseen ja purkamiseen tai muille käyttäjille tai palveluille varattuihin paikkoihin tai paikoille, joissa TIER-sähköpotkulaudan pysäköiminen estäisi pyörätuolin käyttäjien ja liikuntarajoitteisten liikkumista.

(6) Jotta free-floating-järjestelmä toimisi kunnolla, TIER-sähköpotkulaudat tulee pysäköidä julkisille paikoille, joihin on vapaa pääsy. Tämä takia TIER-sähköpotkulautoja ei saa pysäköidä paikkoihin, joihin on vaikea päästä, etenkin seuraaviin kohteisiin, jollei niitä ole nimenomaisesti merkitty TIER-pysäköintipaikoiksi:

a) yksityisalueet ja yritysten tilat ja alueet;

b) sisäpihat;

c) pysäköintihallit;

d) asiakaspaikoitusalueet etenkin ostoskeskusten, supermarkettien, ravintoloiden ja baarien edessä;

e) yliopistojen ja muiden julkisten tilojen parkkipaikat;

f) sisätilat.

(7) Lisäksi, TIER-sähköpotkulautaa ei saa pysäköidä alueille, joille on asetettu pysäköintirajoituksia tiettyinä päivinä tai kellonaikoina tai tietyille ajoneuvoille. Sama koskee pysäköintikieltoja, jotka viranomainen on jo antanut, mutta jotka eivät ole tulleet vielä voimaan (esim. väliaikaiset pysäköintikiellot, joita sovelletaan tulevana ajankohtana tapahtuman tai muuton vuoksi.)

(8) Asiakkaan on toimitettava vilpittömässä mielessä tiedot TIER-sähköpotkulaudan palautuspaikasta TIERille sen pyytäessä tietoja perustellusta syystä.

(9) Ajon päättyessä asiakasta voidaan pyytää ottamaan kuva, jossa näkyy kuinka hän pysäköi käyttämänsä ajoneuvon. Jos ajoneuvoa ei ole pysäköity yllä olevien vaatimusten mukaisesti, TIER voi antaa asiakkaalle joko varoituksen, 5 euron sanktion tai kokonaisvaltaisen eston palveluidemme käyttämiseen. TIERin palveluiden käyttäjä hyväksyy täten, että TIER voi veloittaa käyttäjältä tällaisen sanktion, jos käyttäjä ei ole pysäköinyt edellä mainittujen vaatimusten mukaisesti TIERin arvion mukaan.

7 § Maksut

(1) Asiakas sitoutuu maksamaan vuokramaksun. Vuokramaksu koostuu summasta, joka maksetaan TIER-sähköpotkulaudan lukituksen avaamisesta ja summasta, joka maksetaan jokaisesta käyttöminuutista tai sen osasta. Ennen vuokrasopimuksen tekemistä TIER App-sovellus ilmoittaa asiakkaalle lukituksen avaamisesta perittävän maksun sekä käytön minuuttihinnan, joka sisältää lakisääteisen arvonlisäveron. Vuokra erääntyy maksettavaksi vuokrasopimuksen päättymisen hetkellä.

(2) Jos TIER-sähköpotkulautaa ei voida ottaa käyttöön vuokrasopimuksessa määrätyllä tavalla, vaikka se oli merkitty TIER App-sovellukseen vapaaksi, asiakkaalta ei veloiteta vuokramaksua.

(3) Krediittejä voi hankkia seuraavissa muodoissa:

a) käyttöminuutteina tai

b) euromääräisinä krediitteinä;
Krediittejä voidaan myöntää myös osana mainoskampanjaa.

(4) Näin hankitut tai myönnetyt krediitit ladataan asiakkaan saldotilille kolmen arkipäivän kuluessa. Tällaisia krediittejä voidaan ladata ainoastaan kunkin asiakkaan omalle saldotilille. Jos asiakkaan saldotilillä näkyy krediittejä, vuokramaksu vähennetään ensin krediiteistä. Tässä tapauksessa käytetään ensin ne krediitit, jotka vanhentuisivat ensimmäisenä. Kun asiakkaan saldotilillä ei ole krediittejä - tai jos vuokramaksu on suurempi kuin jäljellä oleva saldo, eli jos käyttöminuutit ylittävät ilmaiset minuutit – asiakas valitsee maksutavan, jolla loppusumma maksetaan. Asiakas voi nähdä krediittien määrän milloin tahansa TIER-sovelluksella tai TIER-käyttäjätilillään. Ne krediitit, joita ei käytetä kyseisen krediitin voimassaoloaikana, raukeavat.

(5) Krediittejä ei ole mahdollista lunastaa käyttöön näiden Yleisten ehtojen soveltamisalan ulkopuolista vuokrasopimusta varten, koskien erityisesti toisia paikallisia TIER-yhtiöitä.

(6) TIER-sähköpotkulaudan käytön maksaminen tapahtuu asiakkaan kulloisenkin vuokrasopimuksen yhteydessä valitseman vaihtoehdon mukaan joko noudattaen kulloistakin pakettiveloitusta ja/tai noudattaen tavallista käytön minuuttiperusteista veloitusta (jolloin vajaat minuutit veloitetaan kokonaisina minuutteina) tai näiden osia. Paketit koskevat vain yksittäistä TIER-sähköpotkulaudan vuokrauskertaa; kaikki käyttämättä jääneet paketin osat (esim. ajoaika), raukeavat vuokrauksen päättyessä. Jos asiakkaan saldotilillä on lunastettavaa krediittisaldoa, veloitetaan edellä mainitut käyttöminuutit ensin krediittisaldosta.

(7) Asiakas voi kuitata saatavansa TIERin saatavista vain siltä osin kuin hänen vastasaatavansa on riidaton tai lopullisesti vahvistettu.

(8) Asiakas voi vedota pidätysoikeuteensa vain siltä osin kuin hänen vastasaatavansa on riidaton tai se on vahvistettu tuomioistuimen lainvoimaisella päätöksellä.

8 § Siirto-oikeus

TIER varaa itselleen oikeuden siirtää saamisiaan tästä sopimussuhteesta kolmannelle osapuolelle etenkin perimistarkoituksessa. Asiakasta tiedotetaan tällaisesta siirrosta hyvissä ajoin. Siinä tapauksessa asiakas voi suorittaa vapauttavia maksuja vain valtuutetulle vastaanottajalle, kun taas asiakkuuteen liittyvät kysymykset, reklamaatiot jne. jäävät edelleen TIERin toimivaltaan.

9 § Ajolupa 

(1) Oikeus TIER-sähköpotkulaudalla ajamiseen on ainoastaan luonnollisilla henkilöillä:

a) jotka ovat vähintään 18-vuoitaita; ja

b) joilla on aktiivinen käyttäjätili TIERissä.

(2) Asiakkaan on kyettävä ajamaan TIER-sähköpotkulautaa vaarantamatta jalankulkijoiden tai ajoneuvojen liikennöintiä ja noudattaen voimassa olevia liikennesääntöjä ja yleistä järjestystä koskevia määräyksiä. Hänellä on oltava kokemusta tai vähintään perustaidot moottoriajoneuvon kuljettamisessa ja hänen on tunnettava moottoriajoneuvon toiminta ja turvallinen käyttö.

10 § Asiakkaan yleiset velvollisuudet; erityiset kiellot 

(1) Asiakas on velvollinen kohtelemaan TIER-sähköpotkulautoja huolellisuutta ja varovaisuutta noudattaen, noudattamaan liikennesääntöjä ja olemaan vaarantamatta sivullisten oikeuksia tai oikeudellisia etuja TIER-sähköpotkulautaa käytettäessä.

(2) Asiakkaalla on seuraavia erityisiä velvollisuuksia:

a) noudattaa 100 kg:n enimmäiskuormarajaa;

b) olla jättämättä TIER-sähköpotkulautaa valvomatta vuokra-aikana;

c) ilmoittaa kaikista vioista ja vahingoista, etenkin jos ne ovat aiheutuneet voimankäytön tai onnettomuuden seurauksena, sekä liiallisesta likaantumisesta TIERille viipymättä heti, kun asia on havaittu;

d) varmistaa siltä osin kuin se on mahdollista, että TIER-sähköpotkulautaa käytetään vain silloin, kun se on kunnoltaan turvallinen jalankulkijoiden ja ajoneuvojen liikenteelle;

e) noudattaa liikennesääntöjä ajaessaan TIER-sähköpotkulaudalla;

f) pysäyttää TIER-sähköpotkulauta välittömästi, kun varoitusvalo syttyy, tai kun ohjauskahvojen lähellä olevalle näytölle ilmestyy virheilmoitus, ja ottaa yhteyttä TIERiin selvittääkseen, voiko ajamista jatkaa;

g). pysäköidä TIER-sähköpotkulauta asianmukaisesti 6 §:n mukaisesti.

(3) Asiakkaita kielletään nimenomaisesti toimimasta seuraavilla tavoilla:

a) TIER-sähköpotkulaudan ajaminen alkoholin tai huumausaineiden vaikutuksen alaisena tai sellaisten lääkkeiden vaikutuksen alaisena, jotka voivat heikentää ajokykyä. Alkoholin vaikutuksen alaisena ajaminen on ankarasti kielletty (0.0‰ veren alkoholipitoisuus).

b) TIER-sähköpotkulaudalla ajaminen maastossa, moottoriurheilutapahtumissa tai minkäänlaisissa kilpa-ajoissa;

c) TIER-sähköpotkulaudan käyttäminen ajoneuvokokeessa, kuljettajan koulutuksessa, matkustajien kaupallisessa kuljettamisessa tai kaupallisissa kuljetuksissa (esim. kuriiripalvelut, pizzatoimitukset);

d) helposti syttyvien, myrkyllisten tai muuten vaarallisten aineiden kuljettaminen TIER-sähköpotkulaudalla siltä osin, kuin niiden määrä ylittää tavanomaiset kotitalouden määrät;

e) sellaisten esineiden tai aineiden kuljettaminen TIER-sähköpotkulaudalla, jotka voivat ominaisuuksiensa, muotonsa, mittojensa tai painonsa vuoksi vaarantaa ajoturvallisuuden tai vahingoittaa TIER-sähköpotkulautaa;

f) TIER-sähköpotkulaudan käyttäminen yhdessä toisen henkilön kanssa;

g) TIER-sähköpotkulaudan käyttäminen rikolliseen toimintaan;

h) minkäänlaisten korjausten tai muutostöiden tekeminen TIER-sähköpotkulautaan tai sivullisten käyttäminen sellaisten tekemiseen.

(4) Kunnioituksesta ympäristöä, muita ihmisiä ja asiakkaita kohtaan asiakkaan on pyrittävä ajamaan järjestystä noudattaen, ympäristöystävällisesti ja sähköä säästäen.

11 § Noudatettava menettely vahinkotapahtumassa

(1) Asiakkaan on ilmoitettava TIER-sähköpotkulautaan liittyvistä onnettomuuksista viipymättä TIERille.

(2) Onnettomuuden jälkeen asiakkaan on tehtävä ilmoitus poliisille ilman aiheetonta viivästystä ja huolehdittava siitä, että onnettomuus tulee poliisin kirjaamaksi. Jos poliisi kieltäytyy kirjaamasta onnettomuutta tai se on jostain syystä mahdotonta, on asiakkaan ilmoitettava asiasta TIERille ilman aiheetonta viivästystä ja sovittava TIERin kanssa jatkotoimista. Tämä pätee riippumatta siitä, onko asiakas itse aiheuttanut onnettomuuden vai onko sen aiheuttanut sivullinen. Asiakas ei saa poistua onnettomuuspaikalta ennen kuin:

a) poliisi on kirjannut onnettomuuden (tai jos kirjaaminen on mahdotonta, kunnes asiasta on ilmoitettu TIERille asianmukaisella, tämän sopimuksen mukaiselle tavalla); ja

b) TIERin kanssa mahdollisesti sovitut järjestelyt todisteiden hankkimiseksi tai toimenpiteet vahingon pienentämiseksi on toteutettu asianmukaisesti.

(3) Asiakkaan kuljettaman TIER-sähköpotkulaudan oltua onnettomuudessa. jos asiakas tekee ilmoituksen vastuun ottamisesta tästä kiellosta huolimatta, se sitoo yksinomaan asiakasta. Tällainen ilmoitus ei sido palveluntarjoajaa eikä vakuutuksenantajaa.

(4) Riippumatta siitä onko asiakas itse vai sivullinen aiheuttanut vahingon, TIER toimittaa asiakkaalle lomakkeen vahingoista raportointia varten. Lomake on täytettävä kokonaan ja se on palautettava TIERille seitsemän (7) päivän kuluessa siitä, kun asiakas on vastaanottanut sen. Asiakas on toimittanut lomakkeen määräajassa, jos hän lähettää sen TIERille määräaikaan mennessä. Jos vahinkoraporttilomaketta ei lähetetä takaisin määräajassa, tämä voi johtaa siihen, että vakuutusyhtiö ei käsittele – ja mahdollisesti ei korvaa – onnettomuudesta johtuvaa vahingonkorvausvaatimusta. Mikäli vakuutusyhtiö kieltäytyy korvaamasta vahinkoa yksinomaan sillä perusteella, että asiakas on palauttanut lomakkeen myöhässä, vaatii TIER tästä johtuneet korvaussaamiset asiakkaalta.

(5) Asiakkaan on kerrottava todenmukaiset tiedot onnettomuuden tai vahinkotapahtuman etenemisestä, erityisesti onnettomuuden tapahtumapaikasta.

12 § Vakuutus 

(1) TIER-sähköpotkulaudat ovat Suomessa vastuuvakuutettuja.

(2) Asiakas ei saa sopia mitään vastuuvakuutuksen piiriin kuuluvaa vahinkoa ilman TIERin etukäteistä suostumusta.

13 § TIERin vastuu

(1) TIER on vastuussa lain pakottavien sääntöjen mukaisesti vahingoista, jotka ovat aiheutuneet TIERin tai TIERin edustajien tai sen nimissä toimivien henkilöiden tahallisesta tai törkeän huolimattomasta toiminnasta.

(2) Tilanteissa, joissa on kyse huolimattomuudesta, TIER on vastuussa seuraavista vahingoista:

(a) Henkeen ja terveyteen kohdistuvista vahingoista; ja

(b) vahingoista, jotka johtuvat olennaisen sopimusvelvoitteen rikkomisesta, jolloin vastuu rajoittuu sellaiseen määrään, joka oli ennakoitavissa ja joka on tyypillinen kyseessä olevalle sopimukselle. Olennaisiksi sopimusvelvoitteiksi katsotaan ne velvoitteet, joiden täyttäminen on välttämätöntä sopimuksen asianmukaisen toteutumisen kannalta ja joiden täyttämiseen asiakas voi normaalisti luottaa.

(3) Edellä 2 kohdassa asetetut vastuunrajoitukset koskevat myös sellaisia henkilöitä, joiden syyllisyyden voidaan katsoa johtuvan TIERistä voimassa olevien lakien nojalla. Niitä ei kuitenkaan sovelleta siltä osin kuin TIER on vilpillisesti salannut virheen tai ottanut vakuuden vastattavakseen, eikä niitä sovelleta tuotevastuulain (694/1990) nojalla esitettyihin vaatimuksiin. Niillä ei ole vaikutusta myöskään vastuuseen EU:n yleisen tietosuoja-asetuksen (GDPR, 82 artikla) rikkomisesta.

14 § Asiakkaan vastuu

(1) Asiakas on vastuussa TIERille kaikista vahingoista, jotka hän on aiheuttanut.
Tähän sisältyy erityisesti 10 §:n rikkomukset sekä asiakkaan vastuulla olevan TIER-sähköpotkulaudan varkaus, vaurioituminen tai katoaminen. TIER ei ole vastuussa sivullisten asiakasta kohtaan esittämien oikeutettujen vaatimusten suhteen, sikäli kuin asiakkaalla ei ole omaa vakuutusturvaa. Tämä käsittää myös oikeudellisesta puolustautumisesta mahdollisesti aiheutuvien kulujen korvaamisen. Selvyyden vuoksi todetaan, että tässä yhteydessä otetaan huomioon sivullisten myötävaikutus vahingon syntymiseen.

(2) Asiakas vastaa kaikista tieliikennesääntöjen, yleistä järjestystä koskevien määräysten tai muiden lakisääteisten määräysten, etenkin rikoslain (39/1889), rikkomuksista siltä osin kuin hänen voidaan katsoa syyllistyneen em. rikkomuksiin TIER-sähköpotkulautaa käytettäessä. Asiakas vastaa kaikista tästä aiheutuvista kustannuksista eikä TIER vastaa mistään mahdollisista sivullisten vaatimuksista. Selvyyden vuoksi todetaan, että asiakas ei ole vastuussa siitä, jos vahinko on aiheutunut viallisen TIER-sähköpotkulaudan asianmukaisesta ja sopimuksenmukaisesta käytöstä.

(3) Asiakas ei ole vastuussa siltä osin kuin vakuutuksenantaja korvaa vahingon eikä vaadi regressioikeuden nojalla TIERiltä korvausta.

(4) TIERin ja asiakkaan välillä asiakkaan hyväksi sovittua vastuunrajoitusta TIER-sähköpotkulaudalle aiheutuvista vahingoista ei sovelleta, jos asiakas on tahallisesti aiheuttanut vahingon.

(5) Korvauksena TIERille syntyneestä hallinnollisesta lisätyöstä, joka aiheutuu rikostutkintaviranomaisten tai muiden sivullisten kyselyihin, jotka kohdistuvat kyseisen vuokra-ajan kuluessa tehtyjen hallinnollisten rikkomusten, rikosten tai muiden häiriöiden tutkintaan, on asiakas velvollinen maksamaan TIERille kattavan kustannuskorvauksen jokaisesta tällaisesta tutkinnasta sovellettavan kustannus- ja maksuaikataulun mukaisesti, paitsi jos asiakas kykenee osoittamaan, että TIERille aiheutunut vahinko oli huomattavasti pienempi tai sitä ei ole syntynyt. TIER puolestaan voi vapaasti vaatia laajempia vahinkoja korvattavaksi.

15 § Käyttäjätilin väliaikainen sulkeminen ja pääsyn epääminen

(1) TIER voi väliaikaisesti estää pääsyn käyttäjätilille seuraavissa tapauksissa:

a) jos sopimuksen täyttämisen kannalta välttämättömät tiedot on annettu käyttäjätilillä väärin;

b) jos asiakas laiminlyö maksaa summaltaan vähäpätöistä suuremman maksun, huolimatta siitä, että hän on saanut maksumuistutuksen;

c) jos tapahtuu muita merkittäviä sopimusrikkomuksia, joista asiakas on vastuussa;

d) jos asiakas hukkaa henkilökohtaisen matkapuhelimen, joka on linkitetty käyttäjätilille, tai jos se varastetaan asiakkaalta tai jos sivullisten on muutoin mahdollista käyttää asiakkaan tiliä luvattomasti.

(2) TIER avaa käyttäjätilin ilman aiheetonta viivytystä, kun asiakkaan sopimuksenvastainen käytös tai olosuhde on päättynyt.

(3) TIER voi estää asiakkaalta pääsyn käyttäjätilille kokonaan, mikäli hän on toistuvasti syyllistynyt merkittäviin sopimusrikkomuksiin ja hän on ollut vastuussa tällaisesta käyttäytymisestä, eikä hän ole ennen toimenpiteisiin ryhtymistä reagoinut varoitukseen.

16 § TIER App-sovelluksen käyttäjäsopimuksen sopimusoikeudellinen voimassaoloaika ja irtisanominen

(1) Käyttäjäsopimus on voimassa toistaiseksi, ja kumpi tahansa sopimusosapuoli voi irtisanoa sen kirjallisella ilmoituksella kahden viikon irtisanomisajalla ennen kuukauden päättymistä.

(2) Osapuolilla on oikeus irtisanomiseen painavan syyn perustella. Painavaksi syyksi katsotaan seuraavat:

a) Asiakas ei toistuvista maksumuistutuksista huolimatta maksa jäljellä olevaa vähäistä suurempaa osaa vuokramaksusta;

b) Asiakas antaa virheellisiä tietoja tai salaa tosiasioita rekisteröintiprosessin aikana tai sopimussuhteen aikana siten, että olisi kohtuutonta edellyttää TIERin jatkavan sopimussuhdetta;

c) Asiakas ei, huolimatta hänelle ennen toimenpiteisiin ryhtymistä lähetetystä varoituskirjeestä, keskeytä vakavaa sopimusrikkomusta tai ei korjaa tällaisten rikkomusten jo olemassa olevia seurauksia ilman aiheetonta viivytystä;

d Asiakas on ajautunut alkoholin tai huumeiden vaikutuksen alaisena;

e) Asiakas on paljastanut TIER-käyttäjätilinsä kirjautumistiedot toiselle henkilölle;

f) Asiakas on yrittänyt lukea, kopioida tai manipuloida TIER-sovellusta tietoteknisiä menetelmiä käyttäen.

17 § Vuokraussopimuksen peruuttamisoikeus 

Asiakkaalla on kuluttajana oheisen ohjeen mukainen peruuttamisoikeus.

Peruuttamisohje

Peruuttamisoikeus

Sinulla on oikeus peruuttaa tämä sopimus neljäntoista (14) päivän kuluessa esittämättä siihen mitään syytä.

Peruuttamisen määräaika on neljätoista (14) päivää siitä päivästä, jolloin sopimus tehtiin.

Peruuttamisoikeuden käyttämistä varten Sinun on tiedotettava meille (TIER Mobility Finland Oy, Laivakatu 3, 00150 Helsinki, puh: ++358 9 425 50519.s-posti: info(at)tier.app) päätöksestäsi peruuttaa tämä sopimus yksiselitteisellä ilmoituksella (esim. postitse lähetetyllä kirjeellä, faksilla tai sähköpostitse). Voit käyttää oheista malliperuuttamislomaketta, mikä ei kuitenkaan ole pakollista.

Peruuttamisen määräaikaa katsotaan noudatetun, kun lähetät peruuttamisilmoituksen ennen peruuttamisen määräajan raukeamista.

Peruuttamisen vaikutukset

Mikäli peruutat tämän sopimuksen, meidän on palautettava Sinulle kaikki Sinulta saamamme maksut, mukaan lukien toimituskulut (lukuun ottamatta lisäkustannuksia, jotka syntyvät siitä, että olet valinnut tarjoamastamme edullisimmasta vakiotoimitustavasta poikkeavan kuljetustavan), viipymättä ja viimeistään neljäntoista (14) päivän kuluttua siitä päivästä, jolloin tätä sopimusta koskeva peruuttamisilmoituksesi on saapunut meille. Suoritamme palautuksen samalla maksutavalla, jota olet käyttänyt alkuperäisen maksutapahtuman yhteydessä, ellei kanssasi ole nimenomaisesti toisin sovittu; Sinulle ei aiheudu kuitenkaan missään tapauksessa kustannuksia tämän palautuksen johdosta.

Mikäli olet pyytänyt palveluiden aloittamista peruuttamisen määräajan kuluessa, olet velvollinen maksamaan kohtuullisen summan, joka vastaa tämän sopimuksen peruuttamisoikeuden käyttämistä koskevan ilmoituksesi ajankohtaan mennessä tuotettujen palvelujen osuutta verrattuna sopimuksessa mainittujen palvelujen kokonaismäärään.

Peruuttamisohje päättyy

Peruuttamislomake

(Mikäli haluat peruuttaa sopimuksen, täytä tämä lomake ja palauta se meille alla olevaan osoitteeseen.)

Vastaanottaja: 
TIER Mobility Finland Oy, Laivakatu 3, 00150 Helsinki 

puh: +358 9 425 50519.

Email: info(at)tier.app



Peruuttamisilmoitus

Täten peruutan/peruutamme (*) tekemäni/tekemämme (*) sopimuksen, joka koskee seuraavien tuotteiden ostoa (*)/seuraavan palvelun suorittamista (*):



________________________________________________________

________________________________________________________

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Tilausnumero / tilaus: _______________________________________________


Tilauspvm (*) / vastaanottopvm (*): _____________________________________


Kuluttajan nimi: _________________________________________________


Kuluttajan osoite: _______________________________________________



________________________________________
Kuluttajan allekirjoitus 
(tarpeellinen vain, jos käytetään paperimuotoista lomaketta)


Päivämäärä: __________________________________

(*) Tarpeeton yliviivataan.

18 § Tietosuoja

(1) TIER kerää ja käsittelee asiakkaaseen liittyviä henkilötietoja siltä osin kuin niitä tarvitaan kulloinkin kyseessä olevan liiketoimen toteuttamiseen. TIER noudattaa asiakkaan henkilötietoja käsitellessään soveltuvia lakisääteisiä säännöksiä, erityisesti EU:n yleistä tietosuoja-asetusta (GDPR).

(2) Lisätietoja asiakasta koskevien henkilötietojen keräämiseen, säilyttämiseen ja käsittelyn laajuuteen liittyen on saatavilla TIER-verkkosivustolta löytyvässä tietosuojaselosteessa.

19 § Muut määräykset 

(1) Asiakkaan ja TIERin välillä tehtyihin sopimuksiin sovelletaan Suomen tasavallan lakia.

(2) Asiakkaalla on oikeus nostaa kanne TIERiä vastaan siinä Suomessa sijaitsevassa käräjäoikeudessa, jonka tuomiopiirissä asiakkaalla on kotipaikka tai vakituinen asuinpaikka taikka jonka tuomiopiirissä TIERillä on kotipaikka tai missä sen hallintoa pääasiallisesti hoidetaan. Oikeuspaikasta muissa tapauksissa säädetään oikeudenkäymiskaaressa (4/1734). Jos asialle ei muutoin ole toimivaltaista tuomioistuinta, sopimusta koskevat riitaisuudet käsitellään Helsingin käräjäoikeudessa.
Asiakkaalla on oikeus saattaa sopimusta koskeva erimielisyys myös käsiteltäväksi Kuluttajariitalautakuntaan (www.kuluttajariita.fi), jonka päätökset ovat luonteeltaan suosituksia. Ennen asian viemistä kuluttajariitalautakunnan käsittelyyn kuluttajan tulee olla yhteydessä Kilpailu- ja kuluttajaviraston kuluttajaneuvontaan (www.kuluttajaneuvonta.fi).

(3) Asiakas ei saa luovuttaa vaatimuksiaan tai muita edellä mainittujen sopimusten mukaisia oikeuksiaan sivullisille ilman TIERin etukäteistä suostumusta.

20 § Asiakaspalvelu; valitukset 

(1) Jos asiakas haluaa esittää kysymyksiä, huomautuksia, valituksia tai antaa muita selityksiä, hän voi ottaa meihin yhteyttä kirjeitse, puhelimitse tai sähköpostitse:

TIER Mobility Finland Oy

Laivakatu 3, 00150 Helsinki

Puh.: +358 9 425 50519.

Sähköposti: info(at)tier.app

Finland (Prepaid Packages)

GENERAL TERMS AND CONDITIONS FOR PREPAID PACKAGES

§ 1 Subject

  1.  TIER Mobility GmbH, c/o WeWork, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Germany (hereinafter referred to as "TIER") rents out electric scooters (hereinafter referred to as "TIER eScooters") and electric mopeds (hereinafter referred to as "TIER Mopeds") using its application for Internet-enabled mobile phones (hereinafter referred to as "TIER App") using a so-called "free-floating" concept. Rental shall only be made to customers duly registered in the TIER App (hereinafter referred to as "Customer"), only in the event of existing availability and only within a defined area (hereinafter referred to as "Business Area") and only in the Federal Republic of Germany. Free-floating means that the TIER eScooters and TIER mopeds are available within the Business Territory, but not at fixed locations.
  2. These Terms and Conditions (hereinafter referred to as "Terms and Conditions") apply to the purchase of so-called prepaid packages for the use of TIER eScooters and TIER Mopeds (hereinafter both together referred to as "TIER Vehicle") in the TIER App. In addition, the General Terms and Conditions applicable to the use of the respective TIER Vehicle selected in TIER App shall apply, unless these General Terms and Conditions give priority to a more specific provision.
    Depending on which TIER Vehicle the Customer selects, these are:
    • for the use of the TIER App and for the TIER e-Scooter rental agreements to be concluded via the TIER App (available at: https://about.tier.app/terms-and-conditions/) and
    • for the use of the TIER App and for TIER e-moped rental agreements to be concluded via the TIER App (available at: https://about.tier.app/terms-and-conditions/)
  3. The Customer can purchase various prepaid packages in the TIER App. These function like vouchers and result in the Customer receiving a selected package at a discounted price (in relation to a regular ride in a TIER vehicle) at the time of purchase and being able to use the purchased services of the selected package from the time of purchase (activation immediately after purchase) when using a TIER Vehicle in in the TIER App.
  4. For some packages, further payments are due in addition to the purchase price. The Customer will be expressly informed of any payments and prices in addition to the purchase price for the prepaid package before the prepaid package is purchased.
  5. Further details regarding the subject matter of the contract can be found in the individual description of the prepaid package in TIER App. In particular, this also indicates for which TIER vehicles the selected package can be used.
  6. Contractual partner of the Customer is:

    TIER Mobility GmbH

    c/o WeWork, Atrium Tower, 7th floor,
    Eichhornstraße 3,
    10785 Berlin
    Germany

    represented by its managing director Lawrence Leuschner
    registered in the commercial register at the local court Charlottenburg to register number HRB 198977 B
    VAT ID No.: DE 319609697
    E-mail: info(at)tier.app
    Telefon: +49 30 255580230
    Web: https://about.tier.app
  7. TIER reserves the right to make changes to these Terms and Conditions as far as this is necessary to adapt to changed legal or technical conditions. The Customer will be notified of changes by notification and by publication on the TIER website and in the TIER App. Any changes shall be deemed approved if the Customer does not object to them in text form within four weeks after receipt of the notification of change. TIER shall separately inform the Customer of the right to object and the legal consequences of silence together with the notification of change. In the event that the Customer objects to the modification or amendment of the Terms and Conditions, TIER shall be entitled to terminate the usage agreement based on these Terms and Conditions with a notice period of four weeks.
  8. The contract language is German.

§ 2 Conclusion of a purchase contract for prepaid packages

  1. The conclusion of a purchase contract for a prepaid package takes place directly in the TIER App. Registration in the TIER App is mandatory for such purchase.
  2. The sale of prepaid packages is limited to Denmark, Finland, France, Germany, Norway and Sweden.
  3. Before submitting an offer, the Customer will be shown all information entered in an overview for control purposes. In order to correct any errors, the Customer can return to the input mask and make changes using the symbolic button.
  4. The range of prepaid packages presented in the TIER App does not represent a binding offer from Tier to the Customer. By clicking on the button "Confirm payment", the Customer submits a binding offer to purchase the goods in the shopping cart. During the ordering process, the customer also agrees to the validity of these General Terms and Conditions.
  5. A binding contract for the purchase of the prepaid package included in your order is concluded when your order is accepted. The purchase contract for prepaid packages is concluded when the respective prepaid package is made available for viewing within the TIER App by the message "Confirmed".
  6.  The purchase price is due immediately.
  7. These Terms and Conditions and any further applicable Terms and Conditions for the usage of the TIER vehicles are available for viewing and downloading in their current version on the website about.tier.app. TIER will also send these to the Customer in text form upon request.

§ 3 Payment

  1. All prices are in Euro and include the statutory value added tax at the current rate. The prices published in the TIER App at the time of the order shall apply.
  2. The customer can choose from the payment methods displayed upon completion of the order process. For any refunds, TIER always uses the same means of payment that the Customer used for the original transaction.
  3. TIER works together with various payment service providers. Payments are made according to the payment method selected in the corresponding registration process. Upon conclusion of the contract, the Customer confirms that he/she is entitled to dispose of the specified account by direct debit. The Customer must ensure that his means of payment are sufficiently covered. If a payment cannot be cashed due to lack of funds or for other reasons for which the Customer is responsible, TIER may invoice the Customer for such payment in the amount of the actual expenses incurred or as a lump sum according to the list of fees on TIER's website (available at: about.tier.app/how-tier-works/e-mopeds/prices), unless the Customer proves that no or less expenses were incurred by TIER. TIER is at liberty to claim damages from the Customer in excess of the lump-sum expense allowance.
  4. Additional fees may be incurred depending on the type of package selected by the Customer. The Customer will be expressly informed before the purchase of the prepaid package whether further fees are incurred in the selected package. Prior to the conclusion of the respective individual rental agreement, the Customer will be notified of the additional charges incurred in accordance with the provisions in the General Terms and Conditions applicable to the TIER vehicle.

§ 4 Set-off, right of retention, assignment

  1. The Customer may only offset against the claims of TIER if the Customer's counterclaim is undisputed or has been legally established.
  2. The Customer may only assert a right of retention if its counterclaim is undisputed or has been legally established.
  3. TIER reserves the right to assign its claims from this contractual relationship to a third party, in particular for the purpose of collection. The Customer will be informed in due time about such assignment. In this case, the Customer may only make payments to the assignee with debt-discharging effect, whereby TIER remains responsible for general customer inquiries, complaints, etc.

§ 5 No transfer to other user accounts

The offered prepaid packages cannot be passed on to other user accounts, as the prepaid packages are directly linked to the customer's user account.

§ 6 Liability

  1. The parties shall be liable to each other in accordance with the general statutory provisions if the respective other party asserts claims for damages based on intent or gross negligence, including intent or gross negligence on the part of representatives or vicarious agents.
  2. Insofar as TIER is charged with the negligent violation of a primary contractual obligation, the fulfilment of which is essential for the proper execution of the contract, the violation of which endangers the achievement of the purpose of the contract and on the fulfilment of which the Customer can regularly rely, the liability for damages of TIER is limited to the foreseeable, typically occurring damage.
  3. Liability for culpable injury to life, body or health remains unaffected.
  4. Liability under the Product Liability Act remains unaffected.
  5. The liability of TIER for violations of the basic data protection regulation (DS-GVO, Art. 82) also remains unaffected.
  6. Otherwise, TIER's liability towards the Customer is excluded.

§ 7 Temporary blocking of the user account and exclusion of use

  1. TIER may temporarily block the user account
    1. if data essential for the performance of the contract are not correctly entered in the user account,
    2. if the customer is in arrears with payments of a not inconsiderable amount despite prior reminder,
    3. in the event of other significant breaches of contract for which the customer is responsible;
    4. if the customer has lost his mobile phone linked to the user account, if it has been stolen from him or if there is any other possibility of unauthorised use of the user account by third parties.
  2. TIER will lift the blockage of the user account immediately after the end of the Customer's behaviour in breach of the contract.
  3. TIER may exclude the Customer from use after a previous unsuccessful warning if the Customer has repeatedly acted in a significant manner contrary to the contract and is responsible for this behaviour.
  4. In times of temporary or permanent blocking of the user account, use of the prepaid packages is excluded. If the TIER App User Agreement is terminated by TIER for good cause, the use of the prepaid packages is excluded. The Customer may not derive any rights against TIER from this - due to its previous breach of contract.

§ 8 Right of revocation for prepaid packages

As a consumer, the customer has a right of withdrawal according to the following instructions.

Revocation instruction

Right of withdrawal

You have the right to revoke this contract within fourteen days without giving reasons.
The revocation period is fourteen days from the date of conclusion of the contract.
In order to exercise your right of revocation, you must inform us (TIER Mobility GmbH, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Germany Tel: +49 030/568 38651, e-mail: info(at)tier.app) by means of a clear statement (e.g. a letter, fax or e-mail sent by post) of your decision to revoke this contract. You may use the attached model revocation form, which is not mandatory.
In order to comply with the revocation period, it is sufficient to send the notification of the exercise of the right of revocation before the end of the revocation period.

Consequences of revocation

If you revoke this Agreement, we shall reimburse you for all payments we have received from you, including delivery charges (other than any additional charges arising from your choosing a different method of delivery from the cheapest standard delivery offered by us), immediately and no later than fourteen days from the date on which we receive notice of your revocation of this Agreement. For this refund, we will use the same means of payment that you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you; in no event will you be charged for this refund.
If you have requested that the services should commence during the cancellation period, you shall pay us a reasonable amount corresponding to the proportion of the services already provided by the time you notify us of the exercise of the right of cancellation in respect of this Agreement compared to the total amount of services provided under the Agreement.

End of the right of withdrawal

(If you wish to cancel the agreement, please complete and return his form).

Sample Revocation Form

To:
TIER Mobility GmbH,
c/o WeWork,
Eichhornstraße 3,
10785 Berlin
Germany

Tel: +49 030 / 568 38651,
e-mail: info@tier.app

Revocation
I/we (*) hereby revoke the agreement concluded by me/us (*) for the purchase of the following goods (*)/the provision of the following service (*):

                                                                                   

                                                                                    

                                                                                    

Order No:

                                                                                    

Ordered on (*)/received on (*):

                                                                                    

Consumer Name:

                                                                                    

Consumer address:

                                                                                    

                                                                                    

                                                                                    

 

Consumer Signature
(only for paper notices)


                                                                                    

Date:


                                                                                    

(*) Delete as applicable.

§ 9 Data protection

  1. TIER collects and processes the personal data of the customer necessary for the business transaction. When processing personal data of the Customer, TIER observes the applicable legal provisions, in particular the provisions of the EU Data Protection Basic Regulation, the BDSG, TMG.
  2. With regard to the details and scope of the collection, storage and processing of the Customer's personal data, reference is made to the data protection declaration provided on the TIER Internet portal.

§ 10 Final provisions

  1. The law of the Federal Republic of Germany applies to contracts between the customer and TIER.
  2.  If the customer is a merchant, a legal entity under public law or has no general place of jurisdiction in Germany, Berlin shall be the place of jurisdiction for disputes arising from and in connection with the usage agreement and/or the rental agreement. Mandatory legal jurisdictions remain unaffected.
  3. The Customer may only transfer claims or other rights from the above contracts to third parties with the prior written consent of TIER.

§ 11 Customer service / complaints

  1. The customer can contact the following contact details by letter, telephone or e-mail in case of questions, comments, complaints or to make other statements:

    TIER Mobility GmbH
    c/o WeWork
    Eichhornstraße 3
    10785 Berlin
    Germany

    Tel: +49 030 / 568 38651
    E-mail: info@tier.app

  2.  TIER is not legally obliged to participate in the consumer dispute resolution procedure according to the Consumer Dispute Resolution Act. Voluntary participation within the meaning of § 36 (1) No. 1 VSBG is waived.
  3. TIER has not subjected itself to any codes of conduct.

France

CONDITIONS GÉNÉRALES D’UTILISATION

Dernière mise à jour : 2022-07-15
Télécharger version en vigueur: 20220715_France CGV 

Article 1 : Objet

  1.  TIER Mobility France SAS, 3 bis rue Taylor CS 20004, 75481 Paris CEDEX 10 (ci-après dénommée « TIER ») loue des trottinettes équipées d’un moteur électrique (ci-après dénommées « TIER eScooters ») et des vélos à assistance électrique (ci-après dénommées « TIER eBikes ») ci-après dénommés collectivement « Véhicule TIER », en utilisant son application pour téléphones portables compatibles avec le Web (ci-après dénommée « Application TIER »). Les Véhicules TIER sont loués uniquement aux Clients dûment inscrits sur l’Application TIER (ci-après dénommés « Client »), uniquement sous réserve de disponibilité et uniquement sur un territoire défini (ci-après dénommé « Zone opérationnelle ») en France.
  2. Les présentes conditions générales d’utilisation (ci-après dénommées les « CGU ») régissent l’utilisation de l’Application TIER et les contrats de location conclus via l’Application TIER. 
  3. Le partenaire contractuel du Client est :
    TIER Mobility France SAS, 3 bis rue Taylor CS 20004, 75481 Paris CEDEX 10, inscrit au Greffe du Tribunal de Commerce de Paris sous la référence RCS 799 315 494.
    Courriel : info(at)tier.app
    Téléphone : + 33 186 76 72 83
    Site web: https://about.tier.app 
  4. TIER se réserve le droit de modifier les présentes CGU dans la mesure où cela est nécessaire pour (i) les adapter aux modifications de la loi ou aux changements des conditions-cadres techniques, ou (ii) afin de refléter des modifications liées à nos services ou pratiques commerciales, ou (iii) pour prévenir les abus ou les dommages. TIER informera le Client quatorze (14) jours à l’avance par courrier électronique ou sur l’Application TIER de ces modifications en utilisant des moyens typographiques pour les mettre en évidence, le Client pourra ensuite consulter la nouvelle version en ligne sur le site web TIER. Toute modification sera considérée comme approuvée à moins que le Client ne s’y soit opposé sous forme écrite dans les quatorze (14) jours suivant la réception de la notification des modifications. Si le Client n'accepte pas les nouvelles CGU, il peut arrêter d'utiliser les services TIER et mettre fin à la relation avec TIER en tout temps, en fermant son compte TIER. En utilisant les Véhicules TIER ou en concluant un contrat de location suite à l’entrée en vigueur des nouvelles CGU après ce délai de quatorze (14) jours, le Client accepte d'être lié par les CGU, dans leur version modifiée.
  5. Les contrats seront rédigés en français.

Article 2 : Conclusion du contrat d’utilisation de l’Application TIER

  1. Pour pouvoir louer un Véhicule TIER, les Clients doivent d’abord s’inscrire en créant un compte utilisateur dans l’Application TIER. Un Client ne peut s’inscrire qu’une seule fois. Seuls les Clients dûment enregistrés sont autorisés à se prévaloir d’un contrat conclu avec TIER. Il n’existe pas de droit automatique à l’enregistrement.
  2. Une fois que la procédure d’enregistrement – qui exigera du Client qu’il saisisse spécifiquement ses données de base (prénom(s) et nom, adresse électronique, numéro de téléphone portable personnel, détails de paiement valides) et qu’il accepte les présentes CGU dans le cadre de la procédure d’enregistrement – aura été effectivement menée, un contrat d’utilisation de l’Application TIER aura été conclu entre le Client et TIER.
  3. Par la suite, la location d’un Véhicule TIER s’effectuera par la conclusion d’un contrat de location conformément aux dispositions énoncées dans l’Article 4 des présentes CGU. Il est précisé que la conclusion du contrat d’utilisation n’impose en aucun cas la conclusion de contrats de location, ni du côté de TIER, ni du côté du Client.
  4. TIER se réserve le droit de refuser l’enregistrement d’un Client ou la conclusion d’un contrat de location s’il existe des doutes raisonnables fondés sur des éléments objectifs quant au respect du contrat en question par le Client, y compris sans que cette liste soit limitative, qu'il existe des doutes raisonnables sur le droit légal du Client d’utiliser le mode de paiement, sur l'identité du Client, entre autres.

Article 3 : Compte utilisateur dans l’Application TIER

  1. Le titulaire du compte bancaire ou de la carte de crédit dont les coordonnées ont été fournies pour la création du compte utilisateur doit être le Client lui-même. Le Client doit tenir à jour les données personnelles qu’il a fournies dans son compte d’utilisateur, notamment : l’adresse de domicile, l’adresse électronique, le numéro de téléphone portable personnel et les détails de paiement.
  2. Il est interdit aux Clients de permettre à des tiers d’utiliser un Véhicule TIER que les Clients ont réservé via leur compte utilisateur. Plus précisément, il est interdit aux Clients de communiquer à des tiers les données de connexion de leur compte utilisateur (nom d’utilisateur, mot de passe, code PIN), même si ces tiers sont eux-mêmes des Clients. Les Clients s’engagent à modifier leur mot de passe sans délai s’il y a lieu de supposer qu’un tiers en a eu connaissance ; ils s’engagent également à en informer TIER sans délai. 
  3. Pour pouvoir utiliser l’Application TIER, les Clients doivent disposer d’un téléphone portable compatible avec Internet répondant aux exigences techniques de l’Application TIER. L’Application TIER fonctionne sous iOS ​​13 ou version ultérieure et Android 7 ou version ultérieure. Chaque fois que l’application est téléchargée, le téléphone portable compatible avec Internet est automatiquement vérifié pour savoir s’il répond aux exigences précitées. Les Clients sont eux-mêmes responsables de la possibilité de communiquer des données par téléphone mobile et ils supporteront tous les coûts de transmission de données qui pourraient survenir vis-à-vis de leurs fournisseurs de téléphonie mobile.
  4. Il est interdit aux Clients d’extraire, copier ou manipuler l’Application TIER en utilisant des méthodes informatiques. Toute violation de cette interdiction ou tout cas dans lequel il y a lieu de supposer qu’une tentative correspondante a été faite immédiatement entraînera la perte de l’accès du Client à l’Application TIER. Dans ce contexte, TIER se réserve le droit de faire valoir ses droits.
  5. Les Clients doivent informer TIER sans délai de toute perte ou tout vol du téléphone portable lié au compte d’utilisateur ou de toute autre possibilité que le compte utilisateur soit utilisé par des tiers non autorisés. Afin d’éviter tout abus, TIER désactivera l'accès au compte utilisateur jusqu’à ce que la question soit résolue et informera le Client par courrier électronique du fait que l’accès a été désactivé.

Article 4 : Réservation et conclusion de contrats de location; Trajet de Groupe

  1. L’utilisation des Véhicules TIER n’est possible que s’ils ont été marqués comme étant disponibles dans l’Application TIER. Il ne peut être exclu que, dans des cas spécifiques, un signal GPS inexact entraîne des écarts entre la position réelle du Véhicule TIER et la position indiquée dans l’Application TIER.
  2. En appuyant sur le bouton « Commencer le trajet » dans l’Application TIER, les Clients accepteront la location du Véhicule TIER qu’ils ont réservé. En autorisant l’utilisation du Véhicule TIER, TIER confirmera la location. 
  3. La période de location commence à la conclusion du contrat de location et se termine lorsque le Client retourne dûment le Véhicule TIER conformément à l’Article 5, ou lorsque la durée de location maximale stipulée à l’Article 4 (4) a expiré.
  4. La durée maximale de location est de 60 minutes. 
  5. Les Clients sont tenus de signaler au service Clientèle de TIER, dès constatation et au plus tard avant de commencer à utiliser le Véhicule TIER tout cas de défaut, dommage ou salissure excessive dont ils ont connaissance concernant l’usure des pneus, le garde-boue endommagé, l’absence de plaque d’immatriculation, ou toute autre composante visible du Véhicule TIER. Les Clients sont tenus de fournir des informations complètes et véridiques à cet égard.
  6. Si ces défauts, dommages ou salissures excessives sont manifestement susceptibles de nuire à la sécurité routière ou aux fonctionnalités générales du Véhicule TIER ; dans ces circonstances, les Clients doivent s’abstenir d’utiliser le Véhicule TIER.
  7. TIER est autorisée à appeler le Client sur le numéro de téléphone mobile stocké dans la section des renseignements personnels de son compte utilisateur en cas de perturbations importantes de la procédure d’utilisation.
  8. Dans certaines villes, TIER vous offre la possibilité de louer plusieurs Véhicules TIER en même temps dans le cadre d'un trajet en groupe ("Trajet de Groupe"). Les Trajets de Groupe sont soumises à leur offre et disponibilité dans la Zone opérationnelle respective, telle qu’indiquée sur l’Application TIER.
    Afin de réaliser un Trajet de Groupe, vous devez vous assurer que chacun de vos invités prend connaissance de nos conditions générales d’utilisation et, en particulier, que chacun de vos invités soit âgé d’au moins 18 ans, et que tous les Véhicules TIER que vous louez dans le cadre d’un Trajet de Groupe soient correctement utilisés et garés. En outre, vous acceptez de payer tous les frais encourus dans le cadre de votre Trajet de Groupe et vous êtes responsable de tous les dommages causés par vos invités, ce que vous devez signaler immédiatement. Les trajets individuels dans le cadre d’un Trajet de Groupe ne peuvent être terminés que lorsque les Véhicules TIER ne sont plus utilisés par les invités respectifs.

Article 5 : Fin de la location

  1. Les Clients qui souhaitent mettre fin au contrat de location doivent garer le Véhicule TIER correctement conformément à l’Article 6 des présentes et doivent ensuite suivre la procédure de l’Application TIER pour mettre fin à la location. 
  2. Les Clients doivent s’informer via l’Application TIER des limites de la Zone opérationnelle et des zones dans lesquelles le stationnement est interdit. 
  3. Il est possible de mettre fin à la location sur l’Application TIER uniquement si le Véhicule TIER est situé dans la Zone opérationnelle et dans les zones des stationnement précisées dans l’Application TIER. En outre, il doit être possible d’établir une connexion Internet. 
  4. Si ces conditions préalables ne sont pas remplies sur la place de stationnement initialement choisie, le Client devra déplacer le Véhicule TIER à un endroit où lesdites conditions sont remplies.
  5. Si le Client ne met pas fin à la location via l’Application TIER après avoir garé le Véhicule TIER, la location prendra automatiquement fin, à moins que le Véhicule TIER ne soit déplacé ou utilisé, après que 60 minutes se soient écoulées. Nous recommandons le Client d’attendre de recevoir la confirmation que la location s’est terminée dans l'Application TIER.
  6. S’il n’est pas possible, bien que les conditions énoncées à cet article soient remplies, de mettre fin à la location à l’aide de l’Application TIER et que cela est dû à des raisons techniques, le Client doit en informer TIER sans délai afin de confirmer la marche à suivre avec TIER, laquelle doit être suivi par le Client. 
  7. L’obligation de payer la location ne se terminera qu’une fois qu’il aura été mis fin à la location conformément au présent article, à moins qu’il n’ait été impossible de mettre fin à la location pour des raisons dont le Client n’est pas responsable. 
  8. En mettant fin à la location, le Client sera informé de la durée totale de la location et du prix total cumulé. En outre, le Client recevra un reçu et, selon le cas une facture en bonne et due forme, qui restera disponible dans l’Application TIER.

Article 6 : Restitution correcte et stationnement du Véhicule TIER

  1. Le Véhicule TIER doit être correctement garé dans la zone de stationnement indiquée dans l’Application TIER. Dans les villes où une autorité locale a désigné des zones de stationnement dédiées pour les Véhicules TIER ou similaires, le Client peut stationner les Véhicule TIER que dans ces aires de stationnement désignées. Les aires de stationnement désignées seront indiquées dans l’Application TIER. Si l’Application TIER indique que le Véhicule TIER ne peut être garé que dans une zone de stationnement dédiée, le Client ne peut garer le Véhicule TIER que dans ces zones, telles qu’affichées.
    Le Client doit respecter à tout instant les règles de circulation en vigueur en France, notamment le Code de la route. Le Client doit s’abstenir de circuler sur les trottoirs, sauf si le maire de la ville concernée l'autorise. Conformément à la Section 6 bis du Livre IV et du Chapitre II du code de la route, les règles de stationnement applicables aux cyclistes s’appliquent donc au stationnement des engins de déplacement personnels motorisés.
  2. Le Véhicule TIER ne peut être garé dans un endroit où le stationnement est interdit selon la réglementation locale de la ville concernée.
  3. Le Véhicule TIER doit être garé de façon à ne pas entraîner de danger pour la sécurité routière ou pour les droits ou intérêts légaux de tiers, ni porter atteinte à la sécurité routière ou aux droits et intérêts légaux de tiers.
  4. La béquille du Véhicule TIER doit être utilisée pour le garer.
  5. En particulier, le Véhicule TIER ne peut pas être garé comme suit :

    Perpendiculairement à la chaussée, perpendiculairement au trottoir, à proximité des carrefours ou d’une manière qui entrave autrement la circulation routière. 

    Au niveau des arbres, des panneaux de signalisation, des feux de circulation, des paramètres, des distributeurs automatiques, des clôtures de tiers, bancs, des conteneurs et des poubelles, devant ou à proximité des sorties de secours et des bâtiments des services d’incendie, devant les entrées ou les sorties, dans les zones où aucun arrêt n’est autorisé, dans les voies d’accès aux arrêts de transport public, sur les pistes cyclables, au niveau des aides à l’orientation pour les personnes aveugles, sur les passages pour piétons, à l’intérieur de bâtiments, dans les cours intérieures de bâtiments, sur d’autres véhicules, dans les parcs et les espaces verts, à des endroits où le Véhicule TIER dissimulerait de la publicité ou du mobilier urbain ou gênerait le fonctionnement d’une installation, dans les zones réservées au chargement et au déchargement ou aux endroits réservés à d’autres utilisateurs ou services, aux endroits où le stationnement du Véhicule TIER obstruerait l’espace dont les utilisateurs de fauteuils roulants et les personnes handicapées ont besoin pour manœuvrer ou se déplacer. Cette liste n’est pas exhaustive.

  6. Le bon fonctionnement du service exige que les Véhicules TIER soient stationnés sur des sites accessibles au public. Pour cette raison, le Véhicule TIER ne peut pas être garé à des endroits difficilement accessibles, en particulier sur les sites suivants, à moins que ceux-ci n’aient été expressément désignés comme places de stationnement sur l’Application TIER :
    a) locaux privés ou terrains d’entreprise ;
    b) cours intérieures ;
    c) garages de stationnement ; 
    d) parkings pour les Clients, en particulier devant les centres commerciaux, les supermarchés, les restaurants et les bars ;
    e) parkings des universités et autres installations publiques ;
    f) espaces intérieurs.
  7. En outre, le Véhicule TIER ne peut pas être garé dans des zones soumises à des restrictions de stationnement pendant certains jours ou à certaines heures de la journée ou pour des véhicules spécifiques. Cela s’applique également aux interdictions de stationnement qui ont déjà été ordonnées par les autorités, mais qui ne sont pas encore entrées en vigueur (par exemple, les interdictions de stationnement temporaires s’appliquant ultérieurement en raison d’événements ou pour le travail de déménageurs sur le site en question). 
  8. Le Client est tenu de fournir de bonne foi, sur demande légitime de TIER, des informations sur l’endroit exact où un Véhicule TIER a été restitué.

Article 7 : Paiement des frais de location

  1. Le Client s’engage à payer les frais de location correspondants. Les frais de location se composent d’un montant pour le déblocage du Véhicule TIER et d’un montant pour chaque minute ou partie de minute d’utilisation. Avant la conclusion du contrat de location, l’Application TIER indiquera au Client les frais de déblocage du Véhicule TIER ainsi que le prix TTC par minute d’utilisation. Les frais de location sont dus dès la fin du contrat de location. 
  2. S’il n’est pas possible d’utiliser le Véhicule TIER de la manière prévue par le contrat de location, même s’il a été marqué dans l’Application TIER comme étant disponible, le Client ne sera pas facturé pour les frais de location.
  3. Le Client peut choisir parmi les modes de paiement affichés à l’issue du processus de commande. Pour tout remboursement, TIER utilise toujours le même mode de paiement que celui utilisé par le Client pour la transaction initiale.
  4. Le Client déclare que dispose du droit légal d’utiliser le mode de paiement prévu et d’autoriser les transactions. Si TIER soupçonne que les informations transmises par le Client concernant le mode de paiement sont inexactes ou frauduleuses, TIER peut désactiver ou bloquer l’accès au compte utilisateur, le Client ne pouvant alors plus utiliser les services de TIER, en tout ou partie, jusqu’à ce que cette situation soit clarifiée à la satisfaction de TIER.
  5. Le Client veillera à ce que ses fonds, selon la méthode choisie, soient suffisants. Si un paiement ne peut pas être encaissé en raison d’un approvisionnement insuffisant ou pour d’autres raisons imputables au Client, TIER pourra facturer au Client des frais pour ses dépenses encourues, à moins que le Client ne prouve que TIER n’ait pas engagé de frais ou que le montant des frais engagés était très inférieur.
  6. Le Client peut se voir accorder de la part de TIER des crédits sous forme
    a) de minutes ou déblocages gratuites ; ou,
    b) de crédit en euros. 
    Les crédits accordés seront crédités sur le compte de règlement du Client dans un délai de trois (3) jours ouvrables et pourront être utilisés comme moyen de paiement des frais de location des Véhicules TIER. Il est possible de créditer ces crédits uniquement sur le propre compte de règlement du Client concerné. Si le compte de règlement du Client présente un solde créditeur, les frais de location seront d’abord déduits de ce solde créditeur. Dans ce cas, les crédits dont l’expiration est prévue seront épuisés en premier. Si le compte de règlement du Client n’a pas de solde créditeur – ou si les frais de location dépassent le solde créditeur existant, ou portent sur un nombre de minutes supérieur au nombre de minutes gratuites – le mode de paiement choisi par le Client sera utilisé pour régler les comptes. Les Clients peuvent consulter l’état de leur solde créditeur à tout moment en utilisant l’Application TIER ou dans leur compte utilisateur TIER. Toute affectation non utilisée pendant la période de validité du crédit correspondant sera annulée. 
  7. Il n’est pas possible d’échanger des soldes créditeurs pour un contrat de location en dehors du champ d’application des présentes CGU, et non pas, donc, vis-à-vis d’une autre société du groupe TIER.
  8. L’utilisation des Véhicule TIER sera payée conformément à l’option que le Client a choisie dans le cadre du contrat de location : soit en fonction du forfait choisi, soit en fonction de la méthode de règlement standard basée sur les minutes, ou parties de minutes, d’utilisation (toute fraction de minute sera facturée comme une minute complète). Le forfait choisi ne s’applique qu’à une seule location d’un Véhicule TIER ; tout élément non utilisé du forfait (par exemple, le temps de conduite) est caduc à la fin de la location. Si le compte du Client présente un solde créditeur remboursable, les minutes d’utilisation susmentionnées seront d’abord imputées sur le solde créditeur. 
  9. Les Clients ne peuvent compenser leurs propres demandes de remboursement avec celles de TIER que si leurs propres demandes sont certaines, liquides et exigibles.
  10. Dans certaines grandes villes, TIER vous offre l’opportunité de recevoir des avantages sous forme de déverrouillages gratuits ou de minutes gratuites (« Freebies ») en utilisant certains Véhicules TIER. Les Véhicules pouvant être utilisés pour gagner des Freebies vous seront présentés respectivement dans l’application TIER.
    Vous pouvez collecter des Freebies, si vous :
    a) utilisez des Véhicules TIER repérés dans l’application TIER comme éligibles à l’obtention de Freebies ; et
    b) couvrez la distance minimum indiquée (si elle est définie) ou stationnez le Véhicule TIER dans une zone désignée à cet effet.
    Les Freebies collectés seront crédités sur votre Compte Client au terme du déplacement et ne peuvent être utilisés que pour des trajets futurs. Les Freebies ne sont pas transmissibles, sauf disposition contraire figurant dans l’application, et leur période de validité peut être également limitée à de courtes périodes. Les Freebies ne peuvent pas être vendus et leur valeur ne peut pas être payée en espèces. TIER peut modifier ou interrompre l’opportunité de collecte de Freebies à tout moment. Les Freebies déjà accumulés ne seront pas concernés par un tel changement.

Article 8 : Cession

TIER se réserve le droit de céder à un tiers ses créances au titre de la présente relation contractuelle, notamment à des fins de recouvrement de créances. Les Clients seront informés en temps utile de toute cession de ce type. Dans ce cas, le Client pourra effectuer le paiement avec effet libératoire uniquement au cessionnaire, TIER restant responsable des demandes générales de renseignements des Clients, des réclamations, etc. Toute cession par TIER de ses créances n’entraînera aucune réduction des droits des Clients.

Article 9 : Autorisation de conduire 

  1. Les seules parties autorisées à conduire des Véhicules TIER sont les personnes physiques qui : 
    a) sont âgés d’au moins 18 ans ; et
    b) ont un compte utilisateur actif chez TIER.
  2. Dans certaines villes, selon indiqué par l’Application TIER, afin de pouvoir conclure le contrat de location le Client pourra être amené à transmettre par voie électronique via ID Now, une copie d’un document officiel d’identification, tels que (i) la carte d’identité si émise dans un pays de l’Espace Économique Européen ou en Suisse ; et/ou (ii) passeport quelle que soit la langue, sous réserve qu’il soit libellé en alphabet latin; et/ou (iii) titre de séjour français (uniquement pour des personnes résidant en France) ; et/ou (iv) permis de conduire européen de type AM, A1, A2, A ou B en cours de validité ou un permis de conduire voiture non-européen, quelle que soit la langue, sous réserve qu’il soit libellé en alphabet latin et qu’il comporte une photo d’identité.
  3. Les Clients doivent être en mesure de conduire un Véhicule TIER sans mettre en danger les piétons ni les véhicules en circulation, et en respectant les règles de circulation et les règles d’ordre public applicables. Ils doivent avoir une expérience ou des compétences de base minimales de la conduite d’un véhicule motorisé et doivent être familiarisés avec la conduite et l’utilisation sécurisée des véhicules à moteur. 

Article 10 : Obligations générales des Clients ; interdictions spécifiques

  1. Les Clients doivent manipuler le Véhicule TIER avec soin et attention, respecter les règles de circulation applicables et ne pas mettre en danger les droits ou intérêts légaux de tiers en l’utilisant.
  2. Les Clients ont les obligations spécifiques suivantes :
    a) respecter la limite de charge maximale de 100 kg pour les Véhicules TIER ;
    b) ne pas laisser le Véhicule TIER sans surveillance pendant la période de location ;
    c) signaler à TIER tout défaut ou dommage, notamment s’il est causé par l’usage de la force ou par un accident, ainsi que toute salissure excessive, dès constatation et au plus tard avant de commencer à utiliser le Véhicule TIER ;
    d) veiller, dans la mesure du possible, à ce que le Véhicule TIER soit uniquement utilisé de manière sécurisée pour son fonctionnement et pour la circulation des piétons et des véhicules ;
    e) respecter les dispositions du code de la route applicables lors de la conduite du Véhicule TIER ;
    f) arrêter immédiatement le Véhicule TIER dès qu’un voyant d’alerte apparaît ou qu’un signal d’erreur est indiqué sur l’écran situé près des poignées de direction et contacter TIER pour savoir si le trajet peut être poursuivi ou non ;
    g) garer correctement le Véhicule TIER conformément aux Articles 5 et 6 des présentes CGU.
  3. Les Clients sont spécifiquement soumis aux interdictions suivantes :
    a) conduire le Véhicule TIER sous l’influence de l’alcool, de drogues ou de médicaments susceptibles d’altérer leur capacité à conduire. Une interdiction stricte de l’alcool au-delà des seuils prévus par le Code de la route s’applique.
    b) utiliser le Véhicule TIER pour la conduite hors route, pour des événements de sport automobile ou pour des courses de toute nature ;
    c) utiliser le Véhicule TIER pour des essais de véhicules, pour la formation de conducteurs, pour le transport commercial de passagers ou pour des transports commerciaux (par exemple, pour des trajets de coursiers ou de livraisons de pizzas) ;
    d) utiliser le Véhicule TIER pour transporter des matières facilement inflammables, toxiques ou autrement dangereuses si leur volume dépasse les quantités normales d’utilisation domestique ; 
    e) utiliser le Véhicule TIER pour transporter des objets ou des matériaux qui, compte tenu de leurs caractéristiques, dimensions, forme ou poids, pourraient nuire à la sécurité de conduite ou endommager le Véhicule TIER ;
    f) utiliser le Véhicule TIER avec une autre personne ;
    g) utiliser le Véhicule TIER pour commettre des infractions pénales ;
    h) effectuer ou faire effectuer, arbitrairement, des réparations ou modifications de toute nature sur le Véhicule TIER.
  4. Par respect pour l’environnement, le grand public et les autres clients, les Clients doivent s’efforcer de conduire de manière ordonnée, écologique et sans gaspillage d’électricité.

Article 11 : Procédure à suivre en cas d’accident

  1. Les Clients doivent signaler à TIER tout accident impliquant un Véhicule TIER, dans les meilleurs délais. 
  2. Après un accident, le Client doit en informer la police, le cas échéant, sans délai et veiller à ce que l’accident soit officiellement enregistré par la police. Si la police refuse d’enregistrer l’accident ou si cela est impossible pour tout autre raison, le Client doit en informer TIER sans délai et se concerter avec TIER sur la manière de procéder. Cela s’applique indépendamment du fait que le Client ait lui-même causé l’accident ou qu’il ait été causé par un tiers. Dans cette hypothèse, le Client ne peut pas quitter le lieu de l’accident avant que :
    a) la police ait terminé l’enregistrement de l’accident (ou, en supposant qu’il soit impossible de faire enregistrer l’accident par la police, jusqu’à ce que TIER ait été dûment notifié conformément aux présentes CGU) ; et
    b) toutes les mesures visant à obtenir des preuves ou à atténuer les dommages qui ont pu être convenues avec TIER le cas échéant aient été dûment mises en œuvre.
  3. En cas d’accident impliquant un Véhicule TIER conduit par le Client, celui-ci ne peut pas s’engager à assumer une quelconque responsabilité ou à faire une déclaration comparable. Si une promesse ou reconnaissance de responsabilité est faite par le Client, alors que la situation ne justifiait pas une telle promesse ou reconnaissance de responsabilité au regard des faits de chaque partie, elle s’appliquera exclusivement à l’encontre du Client seul. Ni TIER ni l’assureur ne seront liés par une telle promesse ou reconnaissance.
  4. Que le Client ait causé lui-même l’accident ou qu’il ait été causé par un tiers, TIER lui fournira par la suite un formulaire de déclaration des dommages. Ce formulaire doit être entièrement rempli et renvoyé à TIER dans les sept (07) jours suivant sa réception par le Client, la date d’envoi faisant foi. Si le formulaire de déclaration de sinistre n’est pas renvoyé dans le délai imparti, il ne peut être exclu que l’assureur ne traite pas – par exemple à l’amiable – la demande d’indemnisation. Si l’assureur refuse de régler la demande d’indemnisation de l’accident uniquement en raison de l’envoi tardif du formulaire par le Client, TIER fera valoir à l’encontre du Client les droits qui en découlent. 
  5. Le Client est tenu de fournir des informations véridiques sur le déroulement de l’accident/du dommage, en particulier sur le lieu de l’accident.

Article 12 : Assurance 

  1. TIER offre à ses Clients le bénéfice d’une assurance responsabilité civile afin de couvrir la responsabilité du Client en cas de dommages corporels accidentels causés à des tiers ou de dommages accidentels aux biens de tiers découlant de l’utilisation des Véhicules TIER. Par ailleurs, TIER offre assurance personnelle du conducteur et d’une assurance défense pénale et recours à la suite d’un accident. Plus de renseignements concernant les couvertures mis à disposition par TIER (exclusions, déductibles…), des copies de politiques d’assurance et la procédure à suivre pour la déclaration de sinistre peuvent être consultés dans le FAQ Comment suis-je assuré.e?
  2. TIER conseille au Client de lire les documents et informations relatifs aux assurances mis à disposition. Le non-respect des conditions pourrait entraîner le rejet de la demande de dédommagement par l’assureur. La mise à disposition de ces assurances ne constitue en aucun cas une admission de responsabilité pour des dommages de quelque nature que ce soit et n’est pas destinée à se substituer à l’assurance du Client.
  3. Il est interdit au Client de reconnaître ou de régler tout dommage couvert par une assurance responsabilité civile sans l’accord préalable de TIER. 

Article 13 : Responsabilité de TIER

  1. TIER est responsable, conformément aux dispositions légales applicables, de tout dommage causé par une négligence délibérée ou grave de TIER ou de ses représentants ou agents d’exécution. 
  2. Dans les cas de négligence simple, TIER est responsable des éléments suivants :
    a) les atteintes à la vie, à l’intégrité physique et à la santé ; et
    b) les dommages résultant de la violation d’une obligation contractuelle essentielle, la responsabilité étant limitée au montant des dommages prévisibles et usuels au regard du contrat concerné. Les obligations contractuelles essentielles sont définies comme des obligations dont le respect est indispensable à l’application correcte du contrat et dont le Client peut normalement s’attendre à ce qu’elles soient respectées. 
  3. Les principes de responsabilité énoncés au paragraphe (2) ci-dessus s’appliquent également en faveur de toute personne dont la responsabilité est imputable à TIER conformément aux dispositions légales applicables. Elles ne s’appliqueront toutefois pas dans la mesure où TIER a frauduleusement dissimulé un défaut ou accordé une garantie, ni aux réclamations au titre de la responsabilité du fait des produits. La responsabilité de TIER en cas de violation du règlement général de l’UE sur la protection des données (RGPD, Article 82) n’est pas non plus affectée. 

Article 14 : Responsabilité du Client

  1. Le Client est responsable envers TIER de tout dommage dont il est responsable. Cela comprend les infractions à l’Article 10 des présentes, tout vol, dommage ou perte d’un Véhicule TIER dont le Client est responsable, ainsi que tout dommage occasionné à des tiers. TIER est en droit d’être indemnisé par le Client de toute réclamation légitime de tiers, dans la mesure où le Client ne dispose pas de sa propre couverture d’assurance. Cela inclut les coûts de toute défense juridique éventuellement nécessaire. À titre de clarification, il est noté qu’il sera tenu compte de toute faute de tiers ayant contribué à la réalisation du dommage. 
  2. Le Client est responsable de toute infraction aux règles de la circulation routière, aux règles d’ordre public ou à d’autres dispositions légales, en particulier celles du code de la route et du code pénal, dans la mesure où elle peut lui être imputée en relation avec l’utilisation d’un Véhicule TIER et en vertu de toute disposition légale applicable. Il assumera tous les frais qui en résulteraient et devra tenir TIER totalement à l’écart de toute réclamation de tiers. Il est précisé que le Client ne sera pas responsable si et dans la mesure où le dommage résulte de l’utilisation correcte et conforme au contrat d’un Véhicule TIER défectueux.
  3. Les Clients ne seront pas responsables dans la mesure où un assureur indemnise le dommage et où aucun recours n’est exercé contre TIER.
  4. Toute limitation de responsabilité convenue entre TIER et le Client en faveur du Client pour les dommages causés au Véhicule TIER ne s’appliquera pas si le Client a délibérément causé le dommage.
  5. Si le Client cause des dommages au Véhicule TIER par négligence grave, alors la responsabilité du Client envers TIER, en supposant qu’elle a été limitée en sa faveur, ne sera pas plafonnée par une franchise applicable, et dépassera au contraire la franchise du montant que l’assureur soustrait de la prestation d’assurance payable à TIER, notamment en vertu du code des assurances.

Article 15 : Désactivation temporaire de l’accès aux comptes utilisateurs et interdiction d’utilisation

  1. TIER est libre de désactiver temporairement l’accès au compte utilisateur dans les cas suivants, qui constituent des causes impérieuses empêchant la bonne continuité du service :
    a) si des données essentielles à l’exécution du contrat ont été incorrectement fournies dans le compte utilisateur, notamment si TIER soupçonne que des informations transmises par le client sont inexactes ou frauduleuses ;
    b) si le Client est en situation de défaut de paiement d’un montant supérieur à 0,1 euros alors qu’il a reçu une mise en demeure ;
    c) si d’autres violations contractuelles importantes dont le Client est responsable et de nature à causer un préjudice à TIER ou à tout autre tiers se produisent ;
    e) si le Client perd le téléphone portable personnel qui est rattaché au compte utilisateur, ou si celui-ci est volé au Client, ou s’il devient possible pour des tiers d’utiliser le compte utilisateur sans autorisation.
  2. TIER débloquera le compte utilisateur sans retard indu une fois que le comportement contractuellement non conforme du Client aura pris fin ou la raison de la désactivation temporaire aura été résolue. 
  3. TIER peut interdire l’utilisation ultérieure des Véhicules TIER avec effet immédiat si le Client a commis de manière répétée des violations contractuelles importantes et/ou s’il n’a pas agi à la suite d’une notification sur l’Application TIER ou par lettre d’avertissement.

Article 16 : Durée contractuelle et résiliation du contrat d’utilisation de l’Application TIER 

  1. Le contrat d’utilisation de l’Application TIER est conclu pour une durée indéterminée et peut être résilié à tout moment par l’une ou l’autre des parties au contrat au moyen d'une notification écrite, sous réserve d’un délai de préavis de deux semaines. 
  2. Le droit des parties de résilier le contrat avec effet immédiat pour un motif grave reste inchangé. Il y a motif grave dans les cas suivants :
    a) Le Client, bien qu’il ait reçu des relances répétées, manque à plusieurs reprises de payer une partie non négligeable des frais de location ;
    b) Le Client fournit des informations incorrectes ou dissimule des circonstances factuelles pendant le processus d’enregistrement ou au cours de la relation contractuelle de telle sorte qu’il serait déraisonnable d’attendre de TIER qu’il poursuive la relation contractuelle ;
    c) Le Client, bien qu’il ait reçu une avertissement (soit par courrier électronique, soit sur l'Application TIER) ne renonce pas à des violations graves du contrat de location, ou commet de manière répétée des manquements aux présentes CGU, ou ne corrige pas sans délai les conséquences déjà existantes de ces violations ;
    d) Le Client a conduit sous l’influence de l’alcool ou de drogue ;
    e) Le Client a divulgué les données de connexion de son compte utilisateur TIER à une autre personne ;
    f) Le Client a tenté d’extraire, copier ou manipuler l’Application TIER en utilisant des méthodes informatiques ; et,
    g) Le Client ne dispose pas du droit légal d’utiliser le mode de paiement utilisé ou ne respecte pas les obligations prévues à l’Article 7 des présentes.

Article 17 : Amendes et frais de services

  1. En cas de violation des présentes CGU exclusivement imputable au Client et qui n’est pas liée à la violation par TIER de ses propres obligations, à la faute d’un tiers ou à un événement de force majeure, TIER se réserve le droit de facturer des amendes, des frais de services ou des pénalités conformément au barème des coûts disponible sur le site web TIER. Par exemple, des frais de service ou pénalités pourraient être facturés si le Client restitue le Véhicule TIER à un endroit non conforme aux dispositions des Articles 5 et Article 6 des présentes.
  2. Le Client sera responsable des amendes et/ou autres frais imposés par une autorité gouvernementale résultant de (i) le stationnement incorrect du Véhicule TIER (y compris des frais de fourrière encourus par TIER pour la récupération des Véhicules TIER mal stationnés) ; (ii) de l’utilisation incorrecte d’un Véhicule TIER ; et (iii) de la violation d’une loi, d’une règle ou d’un règlement pendant l'utilisation d’un Véhicule TIER. Dans certains cas, TIER peut payer ces amendes au nom du Client (auquel cas TIER se réserve le droit de demander au Client le remboursement de ces amendes ainsi que les frais d’administration et tous les frais supplémentaires raisonnablement encourus par TIER pour traiter le paiement de l’amende au nom du Client, sauf si le Client peut prouver que le coût des efforts que nous avons déployés pour traiter ces amendes était moindre).
  3. TIER a le droit de débiter ces amendes, pénalités ou frais de services du mode de paiement choisi par le Client. En cas d'insuffisance des fonds permettant déduire ces amendes, pénalités ou frais, TIER pourra contacter le Client afin que ce dernier puisse effectuer le paiement de ces montants.  

Article 18 : Droit de rétractation du contrat de location

En tant que consommateur, le Client bénéficie d’un droit de rétractation conformément aux instructions énoncées ci-dessous.

Instructions sur la rétractation

Droit de rétractation

Vous avez le droit de vous rétracter du présent contrat sans donner de motif dans un délai de quatorze (14) jours.

Le délai de rétractation est de quatorze jours à compter de la date de conclusion du contrat.  

Pour exercer votre droit de rétractation, vous devez nous notifier (coordonnées : TIER Mobility France SAS, 3 bis rue Taylor CS 20004, 75481 Paris CEDEX 10, Tél. : + 33 186 76 72 83, e-mail : info(at)tier.app) de votre décision de rétractation du présent contrat au moyen d’une déclaration dénuée d’ambiguïté  (par exemple, lettre envoyée par la poste, télécopie ou courrier électronique). Vous pouvez utiliser le modèle de formulaire de rétractation ci-après, mais ce n’est pas obligatoire.

Pour que le délai de rétractation soit respecté, il suffit que vous transmettiez votre communication relative à l’exercice du droit de rétractation avant l’expiration du délai de rétractation. 

Effets de rétractation

En cas de rétractation de votre part du présent contrat, nous vous rembourserons tous les paiements reçus de vous, sans retard excessif et, en tout état de cause, au plus tard quatorze (14) jours à compter du jour où nous sommes informés de votre décision de rétractation du présent contrat. Nous procéderons au remboursement en utilisant le même moyen de paiement que celui que vous aurez utilisé pour la transaction initiale, sauf si vous convenez expressément d’un moyen différent ; en tout état de cause, ce remboursement n’occasionnera pas de frais pour vous.

Si vous avez demandé de commencer la prestation des services pendant le délai de rétractation, vous devrez nous payer un montant proportionnel à ce qui vous a été fourni jusqu’au moment où vous nous avez informé de votre rétractation du présent contrat, par rapport à l’ensemble des prestations prévues par le contrat.

Fin des instructions sur la rétractation

Modèle de formulaire de rétractation

(Veuillez compléter et renvoyer le présent formulaire uniquement si vous souhaitez vous rétracter du contrat.)

À l’attention de:
TIER Mobility France SAS, 3 bis rue Taylor CS 20004, 75481 Paris CEDEX, Tél + 33 186 76 72 83. Courrier électronique : info(at)tier.app

Déclaration de rétractation

Je/nous (*) vous notifie/notifions (*) par la présente ma/notre rétractation du contrat portant sur la vente du bien (*) /sur la prestation de services (*) ci-dessous :
___________________________________________________________________
___________________________________________________________________
___________________________________________________________________
Nom du/des consommateur(s) :
_________________________________________________
Adresse du/des consommateur(s) :
_________________________________________________
__________________________________________________
Signature du/des consommateur(s) (uniquement en cas de notification du présent formulaire sur papier) :
Date :
(*) Rayez la mention inutile.

Article 19 : Protection des données

  1. TIER collectera et traitera les données personnelles relatives au Client dans la mesure où ces données sont nécessaires pour effectuer les transactions commerciales concernées. Lors du traitement des données personnelles du Client, TIER respectera les dispositions légales applicables, notamment celles du Règlement général de l’UE sur la protection des données (RGPD), de la loi n° 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l’informatique, aux fichiers et aux libertés telle que modifiée (« Loi informatique et libertés »). 
  2. Pour plus de détails et d’informations sur la portée de la collecte, du stockage et du traitement des données personnelles concernant le Client, veuillez-vous référer à la politique de confidentialité de TIER. 

Article 20 : Dispositions finales 

  1. Les contrats conclus entre le Client et TIER sont régis par le droit français et soumis aux tribunaux français compétents.
  2. Le Client ne peut pas céder à des tiers ses droits ou autres droits découlant des accords susmentionnés sans l’accord préalable de TIER.

Article 21 : Médiation pour les consommateurs 

Conformément aux dispositions du code de la consommation, en cas de litige, le Client peut recourir à une résolution amiable.

Tout litige de nature contractuelle concernant la validité, l’interprétation, l’exécution peut être soumise à une médiation. Toutefois, TIER et le Client restent libres d’accepter ou de refuser le recours à la médiation.

Les Clients peuvent contacter gratuitement la Chambre nationale des Praticiens de la Médiation – CNPM Médiation - Consommation, soit par courrier en écrivant à CNPM Médiation Consommation - 27 Avenue de la Libération 42400 SAINT CHAMOND, soit par voie électronique sur leur site internet https://www.cnpm-mediation-consommation.eu/demande-de-mediation.php.

En application de l’article 14 du règlement européen n°524/2013 relatif au règlement en ligne des litiges de consommation, le Client a le droit de solliciter la résolution de son litige sur la plateforme européenne dédiée à la résolution en ligne des litiges de la consommation via l’adresse Internet suivante : http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Article 22 : Stipulations finales

  1. Le Client ne peut transférer les prétentions ou autres droits découlant des contrats susmentionnés à des tiers sans l’accord écrit préalable de TIER.
  2. Si une stipulation des présentes Conditions générales est jugée nulle ou inapplicable par un tribunal, cette stipulation sera supprimée des présentes Conditions générales et les autres stipulations des Conditions générales resteront valables et applicables, sauf si la stipulation supprimée a constitué un élément déterminant de l'engagement des parties ou de l'une d'elles conformément à l’article 1184 du Code civil.

Article 23 : Service à la Clientèle ; réclamations 

  1. Si le Client a des questions, des commentaires ou réclamations, ou s’il souhaite faire d’autres déclarations, il peut contacter TIER par téléphone, par lettre ou par courriel en utilisant les coordonnées suivantes
    TIER Mobility France SAS, 
    3 bis rue Taylor CS 20004, 
    75481 Paris CEDEX 10 
    Tél. : + 33 186 76 72 83
    Courriel : support(at)tier.app
  2. TIER ne s’est pas engagé à respecter un quelconque code d’éthique ou de conduite.

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France (Prepaid Packages)

CONDITIONS GÉNÉRALES APPLICABLES AUX OFFRES PRÉPAYÉES 

Dernière mise à jour : 16.09.2021

§1 OBJET

  1. TIER Mobility France SAS (ci-après dénommée « TIER ») loue des trottinettes électriques (ci-après dénommées « TIER eScooters ») et des vélos électriques (ci-après dénommés « TIER eBikes ») partagés ci-après dénommés collectivement « Véhicule TIER », via son application pour téléphones portable compatibles avec Internet (ci-après dénommée « Application TIER »). Les Véhicules TIER ne pourront être loués qu’à des clients dûment inscrits dans l’Application TIER (ci-après dénommés « Client »), uniquement sous réserve de disponibilité et uniquement sur un territoire défini (ci-après dénommé « Zone opérationnelle »).
  2. Les présentes Conditions générales applicables aux Offres prépayées (ci-après dénommées « Conditions générales ») s’appliquent à l’achat des forfaits et passes dits prépayés pour l’utilisation des Véhicules TIER dans l’Application TIER. Les présentes Conditions générales sont jointes aux Conditions générales d’utilisation (« CGU ») applicables à l’utilisation des Véhicules TIER et en font partie intégrante. En cas de contradiction entre les présentes Conditions générales et les CGU applicables au Véhicule TIER concerné, les présentes Conditions générales prévaudront en ce qui concerne les Offres prépayées.
  3. Le Client peut acheter des Offres prépayées sur l’Application TIER. Ces Offres prépayées fonctionnent comme des bons d’achat et permettent au Client de recevoir l’Offre prépayée sélectionnée à un prix réduit (par rapport à un trajet ordinaire dans un Véhicule TIER) et de pouvoir utiliser les services achetés dès l’achat (activation immédiatement après l’achat) lors de l’utilisation d’un véhicule TIER dans l’Application TIER.
  4. Des Offres prépayées peuvent être disponibles sous la forme d’un pass permettant à un Client de bénéficier, pendant une durée déterminée, d’un nombre fixe de trajets et/ou de trajets illimités et/ou de remises et autres avantages pour les trajets (« Pass »), et sous la forme d’abonnements tacitement reconductibles (« Forfaits »).
  5. Le prix ainsi que des informations et restrictions importantes liées aux Offres prépayées, y compris, mais sans s’y limiter (i) les Véhicules TIER qui peuvent être utilisés dans le cadre de l’Offre prépayée sélectionnée, (ii) la durée de l’Offre prépayée (la « Période contractuelle »), (iii) les limitations liées au nombre maximum de trajets et/ou à la durée maximale des trajets et, (iv) les limitations liées aux heures et/ou jours auquel(le)s l’Offre prépayée peut être utilisé, seront communiqués au Client avant l’achat de l’Offre prépayée. Si le Client dépasse les limitations liées au nombre maximum de trajets et/ou à la durée maximale des trajets applicables à l’Offre prépayée, le Client sera facturé selon les frais d'utilisation en vigueur spécifiés dans l’Application TIER pour le Véhicule TIER sélectionné.
  6. Pour certaines Offres prépayées, des paiements supplémentaires sont dus en plus du prix d’achat. Le Client sera expressément informé du paiement et des frais qui s’appliqueront en sus du prix d’achat de l’Offre prépayée avant l’achat de l’Offre prépayée.
  7. L’utilisation d’une Offre prépayée peut être limitée à la Zone opérationnelle et/ou au pays dans lequel elle a été achetée (le « Périmètre »).
  8. Vous trouverez de plus amples informations sur l’objet du contrat dans la description individuelle de l’Offre prépayée disponible sur l’Application TIER.
  9. TIER se réserve le droit de cesser l’offre et/ou de résilier et/ou de modifier les conditions afférentes aux Offres prépayées. Les Clients ayant souscrit un Forfait recevront un préavis écrit de quatorze (14) jours, par courrier électronique ou via l’Application TIER, avant que ces modifications prennent effet. Ces modifications prendront effet lors de la période de facturation suivante du Client. Le Client aura le droit de résilier le Forfait s’il ne souhaite pas conserver son Forfait selon les Conditions générales modifiées. En tout état de cause, si le Client a acheté un Pass, ce Pass restera valable selon les conditions alors en vigueur au moment de l’achat jusqu’à la fin de la Période contractuelle.

§2 CONCLUSION D’UN CONTRAT D’ACHAT D’OFFRES PRÉPAYÉES

  1. Le contrat d’achat pour une Offre prépayée est conclu directement dans l’Application TIER. L’Application TIER fonctionne sous iOS 13 ou version ultérieure et Android 7 ou version ultérieure. L’inscription dans l’Application TIER est obligatoire pour cet achat. Le téléchargement de l’Application TIER entraîne la vérification du téléphone portable compatible avec Internet pour savoir s’il répond aux exigences précitées.
  2. La vente d’Offres prépayées peut être limitée à certaines Zones opérationnelles, selon indiqué sur l’Application TIER.
  3. En achetant une Offre prépayée, le Client accepte les présentes Conditions générales, ainsi que toutes autres conditions d’utilisation spécifiques applicables à l'Offre prépayée communiquées lors de la conclusion du contrat d’achat de l’Offre prépayée sur l’Application TIER.
  4. En cas d’achat d’un Forfait, le Forfait sera tacitement reconduit pour la même durée et restera valable, sauf résiliation conformément à l’Article 8 des présentes.
  5. Avant la soumission d’une offre pour l’achat d’une Offre prépayée, toutes les informations saisies seront affichées sous la forme d’un aperçu pour permettre au Client de les vérifier. Afin de corriger d’éventuelles erreurs, le Client pourra revenir sur la page de saisie et effectuer des modifications à l’aide du symbole représentant un bouton.
  6. La gamme d’Offres prépayées présentée sur l’Application TIER ne constitue pas une offre contraignante de TIER au Client. En cliquant sur le bouton « Confirmer le paiement », le Client soumet une offre ferme d’achat des prestations incluses dans le panier. Pendant le processus de commande, le Client accepte également les présentes Conditions générales.
  7. Un contrat contraignant pour l’achat de l’Offre prépayée est conclu lors de l’acceptation de votre commande. Le contrat d’achat pour les Offres prépayées est conclu lorsque l’Offre prépayée en question est mise à disposition pour consultation dans l’Application TIER par le message « Confirmé ».
  8. Le prix d’achat est dû immédiatement.
  9. Les présentes Conditions générales et toutes autres conditions générales applicables à l’utilisation des Véhicules TIER sont disponibles pour consultation et téléchargement dans leur version en vigueur sur le site internet TIER https://about.tier.app/terms-and-conditions.

§3 PAIEMENT

  1. Tous les prix sont exprimés en euros ou dans la monnaie locale et incluent la taxe sur la valeur ajoutée au taux en vigueur. Les prix ou frais publiés sur l’Application TIER au moment de la commande s’appliquent.
  2. Le Client peut choisir parmi les modes de paiement affichés à l’issue du processus de commande. Pour tout remboursement, TIER utilise toujours le même mode de paiement que celui utilisé par le Client pour la transaction initiale.
  3. TIER collabore avec différents prestataires de services de paiement. Les paiements sont effectués selon la méthode de paiement choisie par le Client. À la conclusion du contrat, le Client confirme qu’il est titulaire et/ou est autorisé à disposer du compte indiqué, par prélèvement automatique. Le Client veillera à ce que ses fonds, selon la méthode choisie, soient suffisants. ​​Si un paiement ne peut être encaissé en raison d’un approvisionnement insuffisant ou pour d’autres raisons imputables au Client, TIER pourra facturer au Client des frais pour ses dépenses encourues.
  4. Des frais supplémentaires pourront être appliqués en fonction du type d’Offre prépayée choisi par le Client. Le Client sera informé avant l’achat de l’Offre prépayée.
  5. Si le Client achète un Forfait, celui-ci sera tacitement reconduit au début de chaque période de facturation applicable au Forfait. En achetant un Forfait le Client autorise TIER à facturer automatiquement les frais fixes du Forfait selon le mode de paiement utilisé pour l’achat du Forfait ou par un autre mode de paiement disponible dans l’Application TIER et sélectionné par le Client.
  6. Si le Client ne souhaite pas reconduire le Forfait, il peut le résilier à tout moment conformément à l’Article 8 des présentes. Les frais facturés en application de cette clause ne sont pas remboursables.
  7. Le Client déclare que dispose du droit légal d’utiliser le mode de paiement prévu et d’autoriser les transactions. Si TIER soupçonne que les informations transmises par le Client concernant le mode de paiement sont inexactes ou frauduleuses, TIER peut bloquer le compte du Client, le Client ne pouvant alors plus utiliser les services de TIER, en tout ou partie, jusqu’à ce que cette situation soit clarifiée à la satisfaction de TIER.

§4 COMPENSATION, DROIT DE RÉTENTION, CESSION

  1. Le Client pourra compenser toutes créances qu’il pourrait avoir sur TIER, uniquement dans la mesure où ces contre-créances ne sont pas contestées ou ont été établies de manière définitive et concluante.
  2. Le Client ne pourra faire valoir un droit de rétention que si la contre-créance du Client n’est pas contestée ou a été légalement établie.
  3. TIER se réserve le droit de céder ses créances découlant de la relation contractuelle établie par les présentes à un tiers, notamment à des fins de recouvrement. Le Client sera informé en temps opportun de cette cession. Dans ce cas, le Client ne pourra effectuer des paiements avec effet libératoire qu’en faveur du cessionnaire, TIER restant responsable des demandes générales des clients, des réclamations, etc. Toute cession par TIER de ses créances n’entraînera aucune réduction des droits du Client.

§5 ABSENCE DE TRANSFERT VERS D’AUTRES COMPTES UTILISATEURS ET UTILISATION ABUSIVE

  1. Les Offres prépayées ne peuvent pas être transférées à d’autres comptes utilisateurs, les Offres prépayées étant directement liées au compte utilisateur du client. Il est interdit aux Clients de communiquer à des tiers les identifiants de connexion de leur compte utilisateur (nom d’utilisateur, mot de passe, code PIN), même si ces tiers sont eux-mêmes des Clients.
  2. Le Client s’engage à ne pas abuser et/ou faire un usage abusif d’Offres prépayées et à ne commettre aucune fraude à l’encontre de TIER.
  3. Le Client utilisera les Offres prépayées dans les limites du Périmètre, le cas échéant.

§6 RESPONSABILITÉ

  1. Chacune des deux parties est responsable dans les conditions prévues par la loi, si l’autre partie demande des dommages et intérêts fondés sur la faute intentionnelle ou la négligence grave, y compris en cas de faute intentionnelle ou négligence grave de ses représentants et/ou agents.
  2. Si TIER est accusée de violation, par négligence, d’une obligation contractuelle principale, dont l’exécution est essentielle à la bonne exécution du contrat, dont la violation compromet la réalisation de l’objet du contrat et dont le client peut valablement se prévaloir, la responsabilité de TIER au titre des dommages sera limitée aux dommages prévisibles.
  3. La responsabilité pour atteinte fautive à la vie, à l’intégrité physique ou à la santé n’en sera pas affectée.
  4. La responsabilité en vertu de la Loi relative la responsabilité du fait des produits n’en sera pas affectée.
  5. La responsabilité de TIER au titre de violations du règlement général sur la protection des données (RGPD, art. 82) n’en sera pas non plus affectée.
  6. À l’exception de ce qui précède, TIER décline toute responsabilité vis-à-vis du Client.

§7 EXCLUSION D’UTILISATION

  1. TIER peut bloquer temporairement le compte utilisateur dans les cas suivants, qui constituent des causes impérieuses empêchant la continuité du service :
    • a) a si des données essentielles à l’exécution du contrat ont été incorrectement fournies dans le compte utilisateur, notamment si TIER soupçonne que des informations transmises par le Client sont inexactes ou frauduleuses ;
    • b) si le Client est en retard dans le paiement d’un montant supérieur à 0,1 Euros alors qu’il a reçu une mise en demeure ; et,
    • c) en cas de violations contractuelles importantes dont le Client est responsable et de nature à causer un préjudice à TIER ou à tout autre tiers se produisent.
  2. TIER lèvera le blocage du compte du Client sans retard indu une fois que le comportement contractuellement non conforme du Client aura pris fin ou la raison de la blocage temporaire aura été résolue.
  3. En cas de blocage temporaire ou permanent du compte du Client, toute utilisation des Offres prépayées est exclue. La résiliation par TIER du Contrat d’utilisation de l’Application TIER pour une faute du Client interdit également toute utilisation des Offres prépayées. En raison de cette violation du contrat, le Client ne pourra faire valoir aucun droit à l’encontre de TIER du fait du blocage.

§8 RÉSILIATION

  1. Les Pass restera en vigueur jusqu’au terme du premier des deux événements qui suit : (i) après l’utilisation du nombre maximum de trajets autorisés, ou (ii) à la fin de sa Durée contractuelle.
  2. Si le Client a souscrit un Forfait, il peut le résilier à tout moment et annuler sa reconduction jusqu’à vingt-quatre (24) heures avant le paiement suivant prévu. La résiliation prendra effet à la fin de la période de facturation alors en cours. Le Client pourra continuer à utiliser les services du Forfait Jusqu'à d’effet de la résiliation (dans la limite du nombre maximum de trajets autorisés le cas échéant).
  3. TIER est en droit de résilier le Forfait souscrit par le Client par courrier électronique et/ou via l’Application TIER moyennant un préavis écrit de quatorze (14) précédant le paiement suivant prévu. La résiliation prendra effet à la fin de la période de facturation alors en cours.
  4. TIER peut résilier l’Offre prépayée avec effet immédiat en cas de violation substantielle des présentes Conditions générales, en particulier de l’Article 3, paragraphe 7 et de l’Article 5 de celles-ci, à moins que le Client ne soit en mesure de réfuter les motifs invoqués pour la résiliation.
  5. TIER peut exclure le Client de toute utilisation si le Client a agi d’une manière contraire aux présentes Conditions générales et n’a pas donné suite à une notification envoyée par TIER lui enjoignant de remédier à, ou de ne pas renouveler, la violation des présentes Conditions générales. Le Client peut également résilier l’Offre prépayée avec effet immédiat en cas de violation substantielle des présentes Conditions générales.

§9 DROIT DE RÉTRACTATION 

En tant que consommateur, le Client dispose d’un droit de rétractation dans les quatorze (14) jours suivant l’achat du forfait prépayé, selon les instructions suivantes.

INSTRUCTIONS POUR LA RÉTRACTATION

DROIT DE RÉTRACTATION

Vous avez le droit de vous rétracter du présent contrat dans un délai de quatorze (14) jours suivant l’achat de l'Offre prépayée. Le délai de rétractation est de quatorze jours à compter de la date de conclusion du contrat.

Pour exercer votre droit de rétractation, vous devez nous notifier (TIER Mobility France SAS 3 bis rue Taylor CS 20004, 75481 Paris CEDEX 10 Tél. : ++ 33 186 76 72 83, e-mail : info(at)tier.app) au moyen d’une déclaration dénuée d’ambiguïté (par exemple, lettre envoyée par courrier, télécopie ou courrier électronique) votre décision de vous rétracter du présent contrat. Vous pouvez utiliser le modèle de formulaire de rétractation ci-joint, mais ce n’est pas obligatoire.

Pour que le délai de rétractation soit respecté, il suffit que vous transmettiez votre communication relative à l’exercice du droit de rétractation avant l’expiration du délai de rétractation.

EFFETS DE LA RÉTRACTATION

Étant donné que les prestations liées à l'Offre prépayée commencent immédiatement après la confirmation de son achat, le Client accepte qu’en cas d’exercice de ce droit de rétractation, le Client ayant demandé de commencer la prestation des services pendant le délai de rétractation aura droit à un remboursement proportionnel aux prestations déjà fournies au moment où le Client informera TIER de l’exercice du droit de rétractation, par rapport au montant total des prestations fournies dans le cadre de l'Offre prépayée. Si le Client exerce ce droit de rétractation, TIER le remboursera immédiatement et au plus tard quatorze (14) jours après la date à laquelle nous recevrons la notification de sa révocation. Nous procéderons au remboursement en utilisant le même moyen de paiement que celui que vous aurez utilisé pour la transaction initiale, sauf si vous convenez expressément d’un moyen différent ; en tout état de cause, ce remboursement n’occasionnera pas de frais pour vous.

FIN DU DROIT DE RÉTRACTATION

(Si vous souhaitez annuler le contrat, veuillez remplir et retourner ce formulaire).
MODÈLE DE FORMULAIRE DE RÉTRACTATION
À l’attention de :
TIER Mobility France SAS, 
3 bis rue Taylor CS 20004, 75481 Paris CEDEX 10 
Tél. : + 33 186 76 72 83
Courriel : support(at)tier.app

Rétractation

Je/nous (*) vous notifie/notifions (*) par la présente ma/notre (*) rétractation du contrat portant sur la vente du bien (*) /sur la prestation de services (*) ci-dessous :
________________________________________
________________________________________
________________________________________

N° de commande :

________________________________________

Commandé le (*)/reçu le (*) :

___________________________________

Nom du consommateur :

_______________________________________

Adresse du consommateur :

_______________________________________
Signature du consommateur
(uniquement en cas de notification sur papier)

_______________________________________

Date :

_______________________________________

(*) Rayez la mention inutile.

§10 PROTECTION DES DONNÉES

  1. TIER collecte et traite les données personnelles relatives au Client dans la mesure où ces données sont nécessaires à la transaction commerciale. Lors du traitement des données personnelles du Client, TIER respecte les dispositions légales applicables, notamment celles du Règlement général de l’UE sur la protection des données, de la BDSG et de la TMG.
  2. Pour obtenir des informations complémentaires et connaître la portée de la collecte, du stockage et du traitement des données personnelles du Client, veuillez-vous reporter à la politique de confidentialité de TIER.

§11 STIPULATIONS FINALES

  1. Le Client ne peut transférer les prétentions ou autres droits découlant des contrats susmentionnés à des tiers sans l’accord écrit préalable de TIER.
  2. Si une stipulation des présentes Conditions générales est jugée nulle ou inapplicable par un tribunal, cette stipulation sera supprimée des présentes Conditions générales et les autres stipulations des Conditions générales resteront valables et applicables sauf si la stipulation supprimée a constitué un élément déterminant de l'engagement des parties ou de l'une d'elles conformément à l’article 1184 du Code civil.

§ 12 SERVICE CLIENTÈLE / RÉCLAMATIONS

  1. Le client peut contacter TIER par courrier, téléphone ou e-mail en cas de questions, pour lui faire part de tous commentaires, pour formuler toutes réclamations ou pour faire d’autres déclarations, aux coordonnées suivantes :
    TIER Mobility France SAS, 3 bis rue Taylor CS 20004, 75481 Paris CEDEX 10, Tél. : + 33 186 76 72 83 E-mail : info@tier.app

Germany (e-Scooters)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand: 2022-07-20

§ 1 Gegenstand

(1) Die TIER Mobility SE, c/o WeWork, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin (nachfolgend „TIER“ genannt) vermietet Scooter und Fahrräder mit einem Elektroantrieb (nachfolgend „TIER Fahrzeuge“ genannt) mittels ihrer Applikation für internetfähige Mobiltelefone (nachfolgend „TIER App“ genannt) unter Anwendung eines sogenannten „free-floating“ Konzeptes. Eine Vermietung erfolgt nur an ordnungsgemäß über die TIER App registrierte Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt), nur im Falle von bestehenden Verfügbarkeiten und nur innerhalb eines definierten Gebietes (nachfolgend „Geschäftsgebiet“ genannt) in der Bundesrepublik Deutschland. Free-floating bedeutet, dass die TIER Fahrzeuge innerhalb des Geschäftsgebiets verfügbar sind, jedoch nicht an festen Standorten.

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Nutzung der TIER App und für die über die TIER App abzuschließenden Mietverträge.

(3) Vertragspartner des Kunden ist:

TIER Mobility SE c/o WeWork, Atrium Tower, 7th Etage
Eichhornstraße 3,
10785 Berlin

USt-Id-Nr.: DE 319609697
E-mail: info(at)tier.app
Telefon: +49 30 255580230
Web: https://about.tier.app

(4) TIER behält sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Änderungen werden dem Kunden durch Benachrichtigung und durch Veröffentlichung auf der TIER Website und in der TIER App bekannt gegeben. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens wird TIER den Kunden zusammen mit der Änderungsmitteilung noch gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs des Kunden gegen die Änderung oder Ergänzung der AGB ist TIER berechtigt, den Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser AGB gegenüber dem Kunden mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen in andere Sprachen hat die deutsche Fassung Vorrang.

§ 2 Abschluss des TIER App Nutzungsvertrags

(1) Um ein TIER Fahrzeug anmieten zu können, muss sich der Kunde registrieren, indem er über die TIER App ein Benutzerkonto einrichtet. Jeder Kunde kann sich nur einmal registrieren. Nur ein ordnungsgemäß registrierter Kunde ist zur Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen von TIER berechtigt. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2) Durch den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses, wofür insbesondere die Eingabe der Kunden-Stammdaten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer, gültige Zahlungsangaben) und das Akzeptieren dieser AGB im Rahmen des Registrierungsprozesses erforderlich sind, kommt ein Nutzungsvertrag für die TIER App zwischen dem Kunden und TIER zustande.

(3) Die Anmietung eines TIER Fahrzeuges erfolgt dann durch den Abschluss eines Mietvertrages gemäß den Regelungen dieser AGB, § 4. Klarstellend wird festgehalten, dass der Abschluss des Nutzungsvertrags weder für TIER, noch für den Kunden einen Anspruch auf den Abschluss von Mietverträgen begründet.

(4) TIER behält sich vor, die Registrierung eines Kunden oder den Abschluss eines Mietvertrages abzulehnen, falls begründete Zweifel am vertragskonformen Verhalten des Kunden bestehen.

§ 3 Benutzerkonto in der TIER App

(1) Im Benutzerkonto muss der angegebene Konto- bzw. Kreditkarteninhaber mit der Person des Kunden übereinstimmen. Der Kunde hat die von ihm im Benutzerkonto hinterlegten, persönlichen Daten auf aktuellem Stand zu halten. Dies gilt insbesondere für seine Anschrift, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer und Zahlungsdaten.

(2) Es ist dem Kunden untersagt, Dritten die Nutzung eines über sein Benutzerkonto gebuchtes TIER Fahrzeug zu gestatten. Insbesondere ist die Weitergabe der Login-Daten für sein Benutzerkonto (Benutzername, Passwort, PIN) an andere Personen untersagt. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte selbst ein Kunde ist. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort unverzüglich zu ändern, falls eine begründete Annahme besteht, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte und TIER hierüber unverzüglich zu informieren.

(3) Für die Nutzung der TIER App muss der Kunde über ein internetfähiges Mobiltelefon verfügen, das den technischen Anforderungen der TIER App genügt. Es wird bei jedem Download der App automatisch geprüft, ob das jeweilige internetfähige Mobiltelefon diese Anforderungen erfüllt. Der Kunde selbst hat für die Möglichkeit der mobilen Datenkommunikation zu sorgen und trägt etwaige Kosten der Datenübertragung, die gegenüber seinem Mobilfunkprovider entstehen, sofern diese nicht schuldhaft durch TIER verursacht worden sind.

(4) Es ist dem Kunden untersagt, die TIER App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren. Die schuldhafte Zuwiderhandlung oder der begründete Verdacht eines entsprechenden Versuchs führen unmittelbar zum Ausschluss von der Nutzung der TIER App. TIER behält sich dabei die Geltendmachung etwaiger Ansprüche vor.

(5) Der Kunde hat TIER den Verlust oder die Entwendung seines mit dem Benutzerkonto verknüpften Mobiltelefons oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte unverzüglich anzuzeigen. TIER wird sodann zur Meidung einer missbräuchlichen Nutzung den Zugang bis zur Klärung des Sachverhalts sperren und den Kunden per E-Mail informieren.

§ 4 Reservierung und Abschluss von Mietverträgen, Group Rides

(1) Eine Nutzung ist nur für solche TIER Fahrzeuge möglich, die in der TIER App entsprechend gekennzeichnet sind. In Einzelfällen kann es nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund von Ungenauigkeiten des GPS-Signals zu Abweichungen vom tatsächlichen zum angezeigten Standort des TIER Fahrzeugs kommt.

(2) Ein konkretes TIER Fahrzeug kann bis zu max. 10 Minuten unentgeltlich reserviert werden.

(3) Durch Klicken auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig starten“ in der TIER App gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Miete des reservierten TIER Fahrzeugs ab. Durch das Freischalten des TIER Fahrzeuges zur Nutzung nimmt TIER dieses Angebot an.

(4) Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Einzelmietvertrages und endet, wenn der Kunde das Fahrzeug gemäß § 5 ordnungsgemäß zurückgegeben hat oder die maximale Mietzeit nach § 4 (5) abgelaufen ist.

(5) Die maximale Mietzeit beträgt 60 Minuten.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, ihm vor Fahrtantritt auffallende, offensichtlich die Verkehrssicherheit oder die allgemeinen Funktionsweisen des TIER Fahrzeugs beeinträchtigenden Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen unverzüglich dem TIER Kundendienst zu melden und eine Nutzung des TIER Fahrzeugs zu unterlassen.

(7) TIER ist berechtigt, den Kunden bei wesentlichen Störungen des Nutzungsablaufes auf der in den persönlichen Daten hinterlegten Mobilfunk-Nummer anzurufen.

(8) In einigen Städten bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mehrere TIER Fahrzeuge gleichzeitig im Rahmen einer Gruppenfahrt anzumieten („Group Ride“). Group Rides sind abhängig von Angebot und Verfügbarkeit im jeweiligen Geschäftsgebiet und dies wird Ihnen entsprechend in der App angezeigt. 

Um Group Ride zu nutzen, müssen Sie sicherstellen, dass jeder Ihrer Gäste unsere AGB liest und insbesondere jeder Ihrer Gäste das 18. Lebensjahr vollendet hat sowie alle von Ihnen angemieteten TIER Fahrzeuge ordnungsgemäß genutzt und geparkt werden. Weiter verpflichten Sie sich, alle Gebühren zu bezahlen, die im Zusammenhang mit ihrem Group Ride anfallen und für alle Schäden einzustehen, die durch Ihre Gäste verursacht werden und diese umgehend an uns zu melden. Die einzelnen Fahrten des Group Rides dürfen nur beendet werden, nachdem die TIER Fahrzeuge durch die einzelnen Gäste nicht mehr genutzt werden.

§ 5 Mietende

(1) Möchte der Kunde den Mietvertrag beenden, so muss er das TIER Fahrzeug ordnungsgemäß gemäß § 6 parken und sodann den Prozess zum Abschluss des Mietvorgangs auf der TIER App durchführen.

(2) Der Mieter sollte sich zuvor über die TIER App über die Grenzen des Geschäftsgebiets und Parkverbotszonen informieren. Für den Fall, dass das TIER Fahrzeug außerhalb des Geschäftsgebietes in der Stadt zurückgegeben wird, wird dem Nutzer eine zusätzliche Gebühr in Rechnung gestellt. Eine Liste der Gebühren und Strafen können Sie hier einsehen: https://about.tier.app/de/fees/.

(3) Der Mietvorgang kann auf der TIER App nur abgeschlossen werden, wenn sich das TIER Fahrzeug innerhalb eines TIER Geschäftsgebiets und außerhalb einer Parkverbotszone befindet. Zudem muss eine Internetverbindung herstellbar sein.

(4) Sollten diese Voraussetzungen am gewählten Parkplatz nicht vorliegen, so muss das TIER Fahrzeug vom Kunden an einem Standort abgestellt werden, an welchem die Voraussetzungen vorliegen.

(5) Sofern der Kunde den Mietvorgang nach Abstellen des Fahrzeugs nicht über die TIER App abschließt, wird der Abschluss des Mietvorgangs automatisch eingeleitet, sofern das TIER Fahrzeug für 60 Minuten nicht bewegt oder anderweitig benutzt wird.

(6) Kann der Mietvorgang trotz Vorliegens der in Absatz 3 genannten Voraussetzungen mittels der TIER App aus technischen Gründen nicht beendet werden, hat der Kunde dies unverzüglich TIER zu melden und die weitere Vorgehensweise mit TIER abzustimmen.

(7) Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete endet erst mit Abschluss des Mietvorgangs, es sei denn, der Mietvorgang konnte aus Gründen nicht abgeschlossen werden, welche der Kunde nicht zu vertreten hat.

(8) Mit dem Abschluss des Mietvorgangs wird dem Kunden die Gesamtmietzeit und der jeweils angefallene Gesamtpreis angezeigt.

§ 6 Ordnungsgemäße Rückgabe und Parken des TIER Fahrzeugs

(1) Der Kunde hat das TIER Fahrzeug in gleichem Zustand zurückgeben, wie dieser bzgl. optischer und technischer Beschaffenheit zur Verfügung gestellt wurde.

(2) Das TIER Fahrzeug muss ordnungsgemäß auf öffentlichen Flächen geparkt werden. Für das Parken von Elektrokleinstfahrzeugen gelten gemäß § 11 (5) Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften entsprechend.

(3) Das TIER Fahrzeug darf an keinem Ort geparkt werden, an welchem das Parken durch die lokalen Vorschriften der Stadt verboten ist.

(4) Durch die Art und Weise des Parkens des TIER Fahrzeugs dürfen keine Gefahren oder Beeinträchtigungen für die Verkehrssicherheit oder Rechte oder Rechtsgüter Dritter entstehen.

(5) Es ist der am TIER Fahrzeug befindliche Ständer zu verwenden.

(6) Insbesondere darf das TIER Fahrzeug nicht wie folgt geparkt werden:
quer zur Fahrbahn, quer zum Gehweg, in Kreuzungsbereichen oder anderweitig den Straßenverkehr behindernd, an Bäumen, Verkehrsschildern, Ampeln, Parkuhren, Verkaufsautomaten, Zäunen Dritter, Banken, Containern, Müllcontainern, vor oder in der Nähe von Notausgängen und Feuerwehren, vor Ein- und Ausgängen, in Halteverboten, in Zufahrtsstraßen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Fahrradwegen, an Hilfselementen für die Orientierung von Blinden, auf Fußgängerübergängen, in Gebäuden, Hinterhöfen, an anderen Fahrzeugen, in Parks und Grünflächen, an Stellen, wo das TIER Fahrzeug Werbung oder Stadtmobiliar verdeckt, die Funktionalität einer Einrichtung beeinträchtigt wird, in den für das Be- und Entladen reservierten Bereichen oder an Orten, die für andere Nutzer oder Dienstleistungen reserviert sind, an Stellen, an denen ein Parken den Bewegungsraum für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Behinderung einschränken würden.

(7) Zur Gewährleistung des free-floating Konzeptes ist es erforderlich, dass das TIER Fahrzeug an öffentlich zugänglichen Stellen geparkt wird. Deswegen darf das TIER Fahrzeug nicht an schwer zugänglichen Orten geparkt werden, insbesondere nicht an folgenden Orten, soweit diese nicht ausdrücklich als Parkplätze von TIER ausgewiesen sind:

a) Privat- oder Firmengelände;
b) Hinterhöfe;
c) Parkhäuser;
d) Kundenparkplätzen insbesondere von Einkaufszentren, Supermärkten, Restaurants, Bars;
e) Parkplätze von Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen;
f) Innenräume.

(8) Weiter dürfen TIER Fahrzeuge nicht auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen sowie fahrzeugbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z.B. Halteverbote mit Zusatzschild wie „8-19
Uhr“, „Dienstags, 6-13 Uhr“) geparkt werden. Dies gilt auch für Parkverbote, die bereits angeordnet aber im Zeitpunkt des Parkens noch nicht gültig sind (z.B. zukünftige, temporäre Parkverbote wegen Veranstaltungen oder Umzügen).

(9) Der Kunde ist nach Treu und Glauben verpflichtet, im Falle einer berechtigten Anfrage von TIER Angaben zum genauen Rückgabeort eines TIER Fahrzeugs zu machen.

§ 7 Mietzahlung

(1) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der jeweiligen Miete. Dem Kunden wird vor Abschluss des Mietvertrages in der TIER App die Entsperr-Gebühr für das jeweilige TIER Fahrzeug sowie der Preis der Miete pro Minute angezeigt. Dabei handelt es sich um den Gesamtpreis, welcher die jeweilig gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer beinhaltet. Die Miete ist mit Beendigung des Mietvertrags fällig.

(2) Sollte das Fahrzeug nicht vertragsgemäß einsetzbar sein, obwohl es in der TIER App entsprechend als „frei/verfügbar“ gekennzeichnet war, wird dem Kunden keine Miete berechnet.

(3) Die Nutzung von TIER Fahrzeugen wird nach Wahl des Kunden im jeweiligen Mietvertrag entweder nach Maßgabe des jeweiligen Paketes und/oder in der Standardabrechnung pro angefangener Minute abgerechnet (angefangene Minuten werden als volle Minuten abgerechnet). Für den Erwerb von Prepaid-Paketen gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Prepaid-Pakete (abrufbar unter https://about.tier.app/de/terms-and-conditions/)

(4) TIER arbeitet mit verschiedenen Zahlungsdienstleistern zusammen. Zahlungen erfolgen nach der im entsprechenden Registrierungsprozess gewählten Zahlungsmethode. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, dass er berechtigt ist über das angegebene Konto per Bankeinzug zu verfügen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung seines Zahlungsmittels zu sorgen. Sofern eine Zahlung mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden kann, kann TIER dies dem Kunden in Höhe ihres tatsächlich entstandenen Aufwandes oder als Pauschalen gemäß der Gebührenliste auf der Internetseite von TIER (abrufbar unter: about.tier.app/how-tier-works/e- mopeds/prices) in Rechnung stellen, es sei denn der Kunde weist nach, dass TIER kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. TIER ist es bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

(5) Gegen die Ansprüche von TIER kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(6) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 8 Abtretung

TIER behält sich vor, seine Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis an einen Dritten, insbesondere zum Zwecke des Inkassos, abzutreten. Über eine entsprechende Abtretung wird der Kunde rechtzeitig informiert. In diesem Fall kann der Kunde Zahlungen nur noch an den Abtretungsempfänger mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei TIER weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen etc. bleibt.

§ 9 Fahrberechtigung

(1) Zur Führung von TIER Fahrzeugen sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die

a) ein Mindestalter von 18 Jahren vollendet haben und
b) über ein aktives Benutzerkonto bei TIER verfügen.

(2) Der Kunde muss in der Lage sein, das TIER Fahrzeug verkehrssicher nach den jeweils geltenden verkehrs- und ordnungsrechtlichen Regelungen zu führen. Er muss Erfahrung oder Mindestkenntnisse im Fahren von Kraftfahrzeugen haben sowie mit der Bedienung und der sicheren Anwendung von Kraftfahrzeugen vertraut sein.

§ 10 Allgemeine Pflichten des Kunden/Verbote

(1) Der Kunde ist verpflichtet, das TIER Fahrzeug pfleglich und schonend zu behandeln, sich an die geltenden Verkehrsvorschriften zu halten und durch die Nutzung des TIER Fahrzeugs keine Rechte und Rechtsgüter Dritter zu gefährden.

(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

a) die maximale Belastungsgrenze von 100 kg einzuhalten,
b) das TIER Fahrzeug während der Mietzeit nicht unbeaufsichtigt zu lassen,
c) Mängel und Schäden, insbesondere Gewalt- und Unfallschäden, oder grobe Verschmutzungen unverzüglich nach Feststellung an TIER mitzuteilen,
d) sicherzustellen, dass das TIER Fahrzeug nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird, soweit dies dem Kunden möglich und zumutbar ist,
e) beim Führen des TIER Fahrzeugs im Straßenverkehr die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nach Maßgabe der §§ 10 bis 13 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung einzuhalten,
f) im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte oder Fehleranzeige in der Anzeige im Lenkerbereich des TIER Fahrzeugs unverzüglich anzuhalten und TIER zu kontaktieren, um abzustimmen, ob die Fahrt fortgesetzt werden kann,
g) das TIER Fahrzeug ordnungsgemäß gemäß § 6 zu parken.

(3) Dem Kunden ist es insbesondere untersagt,

a) das TIER Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu führen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰,
b) das TIER Fahrzeug für Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen oder Rennen jeder Art zu verwenden,
c) das TIER Fahrzeug für Fahrzeugtests, Fahrschulungen oder zur gewerblichen Mitnahme von Personen oder für gewerbliche Transporte (z.B. Kurierfahrten, Pizzalieferung) zu verwenden,
d) das TIER Fahrzeug für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen deutlich übersteigen, zu verwenden,
e) mit dem TIER Fahrzeug Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder das TIER Fahrzeug beschädigen könnten,
f) das TIER Fahrzeug mit einer weiteren Person zu verwenden,
g) das TIER Fahrzeug für die Begehung von Straftaten zu verwenden,
h) eigenmächtig Reparaturen oder Umbauten jeglicher Art am TIER Fahrzeug auszuführen oder ausführen zu lassen.

(4) Der Kunde hat im Interesse der Umwelt, der Allgemeinheit und der anderen Kunden auf eine umweltschonende, stromsparende und ordnungsgemäße Fahrweise zu achten.

§ 11 Verhalten bei Unfällen

(1) Unfälle mit einem TIER Fahrzeug hat der Kunde unverzüglich TIER zu melden.

(2)Der Kunde hat soweit es ihm möglich und zumutbar ist nach einem Unfall unverzüglich die Polizei hierüber zu informieren und auf eine polizeiliche Aufnahme des Unfalls hinzuwirken. Verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme oder ist dies aus anderen Gründen nicht möglich, hat der Kunde dies TIER unverzüglich mitzuteilen und die weitere Vorgehensweise mit TIER abzustimmen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war. Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem

a) die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist (oder, sollte eine polizeiliche Aufnahme nicht möglich sein, TIER davon vertragsgemäß informiert wurde), und
b) nach Absprache mit TIER ggf. Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadensminderung ergriffen wurden.

(3) Der Kunde darf im Falle von Unfällen, an denen ein von ihm geführtes TIER Fahrzeug beteiligt war, keine Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben. Wird trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Kunden selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.

(4) Unabhängig davon, ob ein Unfall selbst- oder fremdverschuldet war, wird TIER dem Kunden im Nachgang zur Meldung ein Formular zur Schadensmeldung zur Verfügung stellen. Dieses Formular ist innerhalb von 7 Tagen nach Zugang des Formulars beim Kunden vollständig ausgefüllt an TIER zurück zu senden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die Absendung der Anzeige an TIER. Erfolgt keine fristgemäße Rücksendung des Formulars zur Schadensmeldung, so kann der Unfall nicht von der Versicherung bearbeitet und ggf. reguliert werden. Verweigert die Versicherung eine Regulierung allein aufgrund der verspäteten Absendung durch den Kunden, wird TIER seine hieraus resultierenden Ansprüche gegen den Kunden geltend machen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zum Unfall- / Schadensverlauf, insbesondere auch zum Unfallort zu machen.

§ 12 Versicherung

(1) Die TIER eScooter sind in Deutschland haftpflichtversichert. Die TIER Fahrräder sind ebenfalls in Deutschland haftpflichtversichert.

(2) Dem Kunden ist es untersagt, Haftpflichtschäden ohne vorherige Zustimmung der Vermieterin anzuerkennen oder zu befriedigen.

(2) Wird das TIER Fahrzeug während der Nutzungszeit des Kunden schuldhaft beschädigt, hat der Kunde die Kosten zur Behebung des Schadens, einschließlich der anteiligen Kosten einer gegebenenfalls erforderlichen Neuanschaffung, zu ersetzen. Etwaige Kompensationszahlungen durch die Versicherung werden angerechnet.

(3) Etwaige Haftungsbegrenzungen für Schäden am TIER Fahrzeug zugunsten des Kunden gelten nicht, wenn der Kunde den Schaden vorsätzlich herbeiführt.

(4) Führt der Kunde den Schaden am TIER Fahrzeug grob fahrlässig herbei, ist eine etwaige Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden gegenüber TIER nicht durch einen etwaigen Betrag einer Selbstbeteiligung beschränkt, sondern übersteigt diesen Betrag um denjenigen Betrag, um den der Versicherer seine Leistung an TIER gemäß § 81 Abs. 2 VVG kürzt.

(5) Verletzt der Kunde eine andere Verpflichtung und führt dies zu einer Befreiung des Versicherers von seiner Zahlungsverpflichtung, entfällt jeglicher Versicherungsschutz. Im Falle einer Teilfreigabe gilt der vorstehende Versicherungsschutz nur in verminderter Höhe. Eine etwaige Haftungsbeschränkung auf die Selbstbeteiligung gilt in einem solchen Fall nicht. Stattdessen gilt bei vorsätzlicher Schadensverursachung keine Haftungsbeschränkung zugunsten Kunden; bei grob fahrlässiger Schadensverursachung durch den Kunden gilt eine etwaige Haftungsbeschränkung des Kunden, soweit der Versicherer die Zahlung an TIER gemäß § 28 Abs. 2 VVG mindert, ohne jedoch den etwaigen Betrag der Selbstbeteiligung zu unterschreiten.

(6) Führt ein Verstoß des Kunden gegen die in diesem Vertrag geregelten Pflichten dazu, dass der Versicherer TIER in Regress nehmen kann, kann TIER in gleichem Umfang den Kunden in Regress nehmen.

§ 13 Haftung der TIER

(1) TIER haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von TIER, ihrem Vertreter oder ihrem Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TIER

(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und
(b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, der Höhe nach jedoch begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Personen, deren Verschulden TIER nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit TIER einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat oder für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung von TIER für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, Art. 82) bleibt ebenfalls unberührt.

§ 14 Haftung des Kunden

(1) Der Kunde haftet gegenüber TIER für Schäden, die er zu vertreten hat.
Dies beinhaltet insbesondere Verstöße gegen § 10 oder auch die von ihm zu vertretene Entwendung, Beschädigung oder Verlust eines TIER Fahrzeugs. TIER hat einen Anspruch gegen den Kunden auf Freistellung von berechtigten Ansprüchen Dritter, sofern der Kunde keinen Versicherungsschutz hat. Dies schließt die Kosten einer etwaig erforderlichen Rechtsverteidigung ein. Klarstellend wird festgehalten, dass ein etwaiges Mitverschulden Dritter berücksichtigt wird.

(2) Der Kunde haftet für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Strafgesetzbuchs, die von ihm im Zusammenhang mit der Nutzung von TIER Fahrzeugen zu vertreten sind nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er kommt für alle hieraus entstehenden Kosten auf und stellt TIER vollständig von etwaigen hieraus resultierenden Forderungen Dritter frei. Klarstellend wird festgehalten, sofern und soweit ein Schaden durch die ordnungs- und vertragsgemäße Nutzung eines mangelhaften TIER Fahrzeugs verursacht wird, haftet der Kunde nicht.

(3) Der Kunde haftet nicht, soweit eine Versicherung für den Schaden aufkommt und nicht auf TIER Rückgriff genommen wird.

(4) Eine etwaige zwischen TIER und dem Kunden vereinbarte Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden für Schäden am TIER Fahrzeug gilt nicht, wenn der Kunde den Schaden vorsätzlich herbeiführt.

(5) Führt der Kunde den Schaden am TIER Fahrzeug grob fahrlässig herbei, ist eine etwaige Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden gegenüber TIER nicht durch einen etwaigen Betrag einer Selbstbeteiligung beschränkt, sondern übersteigt diesen Betrag um denjenigen Betrag, um den der Versicherer seine Leistung an TIER gemäß § 81 Abs. 2 VVG kürzt.

(6) Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der TIER durch die Bearbeitung von Anfragen von Verfolgungsbehörden oder sonstigen Dritten zur Ermittlung von während der jeweiligen Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder sonstigen Störungen entsteht, erhält TIER vom Kunden für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale gemäß der jeweils geltenden Gebührenliste es sei denn, der Kunde weist nach, dass TIER ein wesentlich niedriger oder gar kein Schaden entstanden ist. TIER ihrerseits ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

§ 15 Vorübergehende Sperrung des Benutzerkontos und Nutzungsausschluss

(1) TIER kann das Benutzerkonto vorläufig sperren

a) wenn für die Vertragserfüllung wesentliche Daten in dem Benutzerkonto nicht richtig angegeben sind,
b) wenn sich der Kunde trotz vorheriger Mahnung mit Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe im Verzug befindet,
c) im Falle sonstiger erheblicher Vertragsverletzungen, die der Kunde zu vertreten hat;
d) wenn der Kunde sein mit dem Benutzerkonto verknüpftes Mobiltelefon verloren hat, ihm dieses entwendet wurde oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte besteht.

(2) TIER wird die Sperrung des Benutzerkontos unverzüglich nach Beendigung des vertragsverletzenden Verhaltens des Kunden aufheben.

(3) TIER kann den Kunden nach vorheriger erfolgloser Abmahnung von einer Nutzung ausschließen, wenn sich dieser mehrfach in erheblicher Weise vertragswidrig Verhalten hat und dieses Verhalten zu vertreten hat.

§ 16 Laufzeit und Kündigung des TIER App Nutzungsvertrags

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde

a) wiederholt und trotz mehrfacher Mahnung mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist;
b) bei der Registrierung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb TIER die Fortsetzung des Vertrags nicht zuzumuten ist;
c) trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrags nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt;
d) unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren ist;
e) seine Login-Daten zu seinem TIER Benutzerkonto an eine andere Person weitergegeben hat;
f) den Versuch unternommen hat, die TIER App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren.

§ 17 Widerrufsrecht für Mietvertrag

Hinsichtlich des Rahmenvertrags steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TIER Mobility SE, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Tel: 030/568 38651, E-Mail: info(at)tier.app) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

(If you wish to cancel the agreement, please complete and return his form).

Sample Revocation Form

To:
TIER Mobility GmbH,
c/o WeWork,
Eichhornstraße 3,
10785 Berlin
Germany

Tel: +49 030 / 568 38651,
e-mail: info@tier.app

Revocation
I/we (*) hereby revoke the agreement concluded by me/us (*) for the purchase of the following goods (*)/the provision of the following service (*):

                                                                                   

                                                                                    

                                                                                    

Order No:

                                                                                    

Ordered on (*)/received on (*):

                                                                                    

Consumer Name:

                                                                                    

Consumer address:

                                                                                    

                                                                                    

                                                                                    

 

Consumer Signature
(only for paper notices)


                                                                                    

Date:


                                                                                    

(*) Delete as applicable.

§ 18 Datenschutz

TIER erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden beachtet TIER die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung, des BDSG, TMG.
Hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden wird auf die auf dem TIER Internetportal vorgehaltene Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 19 Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen dem Kunden und TIER findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Berlin Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und/oder dem Mietvertrag. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
Der Kunde darf Ansprüche oder sonstige Rechte aus vorstehenden Verträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von TIER auf Dritte übertragen.

§ 20 Kundendienst / Beschwerden

(1) Der Kunde kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen per Brief, Telefon oder E-Mail an die folgenden Kontaktdaten wenden:

TIER Mobility SE
c/o WeWork
Eichhornstraße 3
10785 Berlin

Tel: 030 / 568 38651
E-mail: info@tier.app

(2) TIER ist nicht gesetzlich dazu verpflichtet, an dem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Von einer freiwilligen Teilnahme i.S.d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG wird abgesehen.

(3) TIER hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

Germany (e-Mopeds)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Gegenstand

  1. TIER Mobility SE, c/o WeWork, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin („TIER“) vermietet elektronische Mopeds („TIER e-Mopeds“) mittels einer Applikation für internetfähige Mobiltelefone (die „TIER App“) in einem free-floating Konzept. TIER e-Mopeds können nur von Kunden, die sich ordnungsgemäß über die TIER App registriert haben („Kunden“) im Falle von bestehenden Verfügbarkeiten und nur innerhalb eines definierten Gebietes („Geschäftsgebiet“) in der Bundesrepublik Deutschland angemietet werden. Free-floating bedeutet, dass die TIER e-Mopeds innerhalb des Geschäftsgebiets verfügbar, jedoch nicht an feste Standorte gebunden sind.
  2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Nutzung der TIER App und für die über die TIER App abzuschließenden Mietverträge von TIER e-Mopeds.
  3. Vertragspartner des Kunden ist:

TIER Mobility SE
c/o WeWork
Atrium Tower, 7th floor
Eichhornstrasse 3
10785 Berlin

vertreten durch ihren Geschäftsführer Lawrence Leuschner, eingetragen im Handelsregister Amtsgericht Charlottenburg Registernummer HRB 198977 B, USt-Id-Nr.: DE 319609697

E-mail: info@tier.app
Telefon: +49 30 255580230
Web: https://about.tier.app

  1. TIER behält sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Änderungen werden dem Kunden durch Benachrichtigung und durch Veröffentlichung auf der TIER Website und in der TIER App bekannt gegeben. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens wird TIER den Kunden zusammen mit der Änderungsmitteilung noch gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs des Kunden gegen die Änderung oder Ergänzung der AGB ist TIER berechtigt, den Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser AGB gegenüber dem Kunden mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.
  2. Die Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen in andere Sprachen hat die deutsche Fassung Vorrang.

§ 2 Abschluss des TIER App Nutzungsvertrags

  1. Um ein TIER e-Moped anmieten zu können, muss sich der Kunde registrieren, indem er über die TIER App ein Benutzerkonto einrichtet. Jeder Kunde kann sich nur einmal registrieren. Nur ein ordnungsgemäß registrierter Kunde ist zur Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen von TIER berechtigt. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
  2. Durch den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses, wofür insbesondere die Eingabe der Kunden-Stammdaten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer, gültige Zahlungsangaben) und das Akzeptieren dieser AGB im Rahmen des Registrierungsprozesses erforderlich sind, kommt ein Nutzungsvertrag für die TIER App zwischen dem Kunden und TIER zustande.
  3. Die Anmietung eines TIER e-Mopeds erfolgt dann durch den Abschluss eines Mietvertrages gemäß den Regelungen dieser AGB, § 4. Klarstellend wird festgehalten, dass der Abschluss des Nutzungsvertrags weder für TIER, noch für den Kunden einen Anspruch auf den Abschluss von Mietverträgen begründet.
  4. TIER behält sich vor, die Registrierung eines Kunden oder den Abschluss eines Mietvertrages abzulehnen, falls begründete Zweifel am vertragskonformen Verhalten des Kunden bestehen.

§ 3 Benutzerkonto in der TIER App

  1. Im Benutzerkonto muss der angegebene Konto- bzw. Kreditkarteninhaber mit der Person des Kunden übereinstimmen. Der Kunde hat die von ihm im Benutzerkonto hinterlegten, persönlichen Daten auf aktuellem Stand zu halten. Dies gilt insbesondere für seinen Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer und Zahlungsdaten.
  2. Es ist dem Kunden untersagt, Dritten die Nutzung eines über sein Benutzerkonto gebuchten TIER e-Mopeds zu gestatten. Insbesondere ist die Weitergabe der Login-Daten für sein Benutzerkonto (Benutzername, Passwort, PIN) an andere Personen untersagt. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte selbst ein Kunde ist. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort unverzüglich zu ändern, falls eine begründete Annahme besteht, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte und TIER hierüber unverzüglich zu informieren.
  3. Für die Nutzung der TIER App muss der Kunde über ein internetfähiges Mobiltelefon verfügen, das den technischen Anforderungen der TIER App genügt. Es wird bei jedem Download der TIER App automatisch geprüft, ob das jeweilige internetfähige Mobiltelefon diese Anforderungen erfüllt. Der Kunde selbst hat für die Möglichkeit der mobilen Datenkommunikation zu sorgen und trägt etwaige Kosten der Datenübertragung, die gegenüber seinem Mobilfunkprovider entstehen.
  4. Es ist dem Kunden untersagt, die TIER App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren. Die schuldhafte Zuwiderhandlung oder der begründete Verdacht eines entsprechenden Versuchs führen unmittelbar zum Ausschluss von der Nutzung der TIER App. TIER behält sich dabei die Geltendmachung etwaiger Ansprüche vor.
  5. Der Kunde hat TIER den Verlust oder die Entwendung seines mit dem Benutzerkonto verknüpften Mobiltelefons oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte unverzüglich anzuzeigen. TIER wird sodann zur Meidung einer missbräuchlichen Nutzung den Zugang bis zur Klärung des Sachverhalts sperren und den Kunden per E-Mail informieren.

§ 4 Reservierung und Abschluss von Mietverträgen

  1. Eine Nutzung ist nur für solche TIER e-Mopeds möglich, die in der TIER App entsprechend als verfügbar gekennzeichnet sind. In Einzelfällen kann es nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund von Ungenauigkeiten des GPS-Signals zu Abweichungen vom tatsächlichen zum angezeigten Standort des TIER e-Mopeds kommt.
  2. Durch Klicken auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig starten“ in der TIER App gibt der registrierte und in der TIER App nach § 9(3) verifizierte Kunde ein verbindliches Angebot zur Miete des reservierten TIER e-Mopeds ab. Durch das Freischalten des TIER e-Mopeds zur Nutzung nimmt TIER dieses Angebot an.
  3. Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Einzelmietvertrages und endet, wenn der Kunde das TIER e-Moped gemäß § 5 ordnungsgemäß zurückgegeben hat.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, ihm vor Fahrtantritt auffallende, offensichtlich die Verkehrssicherheit oder die allgemeinen Funktionsweisen des TIER e-Mopeds beeinträchtigenden Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen unverzüglich dem TIER Kundendienst zu melden und eine Nutzung des TIER e-Mopeds zu unterlassen.
  5. Auch sonstige offensichtliche Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen, wie Reifenabnutzungen oder Schäden am Spritzschutz, fehlendes Nummernschild sollen so schnell wie möglich gemeldet werden. Der Kunde ist verpflichtet, vollständig und wahrheitsgetreu entsprechende Angaben zu machen.
  6. TIER ist berechtigt, den Kunden bei wesentlichen Störungen des Nutzungsablaufes auf der in den persönlichen Daten hinterlegten Mobilfunknummer anzurufen.

§ 5 Mietende

  1. Möchte der Kunde den Mietvertrag beenden, so muss er das TIER e-Moped ordnungsgemäß gemäß § 6 parken und sodann den Prozess zum Abschluss des Mietvorgangs auf der TIER App durchführen. Der Mietvorgang kann in der TIER App nur abgeschlossen werden, wenn sich das TIER e-Moped außerhalb eine e-Moped Parkverbotszone befindet. Zudem muss eine Internetverbindung herstellbar sein.
  2. Für den Fall, dass TIER eine Rückgabe außerhalb des Geschäftsgebiets ermöglicht, wird TIER dem Kunden eine zusätzliche Gebühr in Rechnung stellen. Eine Liste mit Gebühren und Strafen ist abrufbar unter: https://www.tier.app/de/fees
  3. Der Kunde ist bei Beendigung des Mietvorgangs verpflichtet:
    1. das TIER e-Moped ordnungsgemäß nach § 6 zu parken
    2. einen der Ständer des TIER e-Mopeds herunterzuklappen
    3. das Lenkrad nach links zu drehen, um ein Verschließen des Lenkradschlosses des TIER e-Mopeds nach Beendigung des Mietvorgangs zu ermöglichen
    4. den von TIER bereitgestellten Schutzhelm unter der Sitzbank des TIER e-Mopeds ordnungsgemäß zu verstauen und die Sitzbank zu verschließen
    5. das TIER e-Moped in gleichem Zustand zurückgeben, wie dieser bzgl. optischer und technischer Beschaffenheit zur Verfügung gestellt wurde
    6. den Mietvorgang in der App zu beenden.
  4. Der Kunde ist nach Beendigung des Mietvorgangs verpflichtet, sich zu vergewissern, dass das TIER e-Moped ausgeschaltet und abgeschlossen ist.
  5. Kann der Mietvorgang trotz Vorliegens der in § 5 (1) genannten Voraussetzungen mittels der TIER App aus technischen Gründen nicht beendet werden, hat der Kunde dies unverzüglich TIER zu melden und die weitere Vorgehensweise mit TIER abzustimmen.
  6. Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete endet erst mit Abschluss des Mietvorgangs, es sei denn, der Mietvorgang konnte aus Gründen nicht abgeschlossen werden, welche der Kunde nicht zu vertreten hat.
  7. Mit dem Abschluss des Mietvorgangs wird dem Kunden die Gesamtmietzeit und der jeweils angefallene Gesamtpreis angezeigt.

§ 6 Parken

  1. Der Kunde ist verpflichtet:
    1. sich zuvor über die TIER App über die Grenzen des Geschäftsgebiets der jeweiligen Stadt und Parkverbotszonen zu informieren
    2. das TIER e-Moped ordnungsgemäß und der StVO entsprechend zu parken.
    3. das TIER e-Moped nicht an einem Ort zu parken, an welchem das Parken durch die lokalen Vorschriften der Stadt verboten ist oder an dem durch die Art und Weise des Parkens des TIER e-Mopeds Gefahren oder Beeinträchtigungen für die Verkehrssicherheit oder Rechte oder Rechtsgüter Dritter entstehen.
    4. die Miete nicht auf Privat- oder Firmengelände (z.B. Parkhäuser, Hinterhöfe, etc.) zu beenden. Das Verbot gilt auch für Kundenparkplätze von Einkaufszentren, Supermärkten und Restaurants etc., die als solche ausgewiesen sind. Das TIER e-Moped muss jederzeit für jedermann zugänglich sein.
  2. Insbesondere darf das TIER e-Moped nicht wie folgt geparkt werden:
    1. quer zur Fahrbahn oder zum Gehweg;
    2. in Kreuzungsbereichen oder anderweitig den Straßenverkehr behindernd;
    3. an Bäumen, Verkehrsschildern, Ampeln, Parkuhren, Verkaufsautomaten, Zäunen Dritter, Banken, Containern, Müllcontainern;
    4. vor oder in der Nähe von Notausgängen und Feuerwehren; vor Ein- und Ausgängen; in Halteverboten; in Zufahrtsstraßen zu öffentlichen Verkehrsmitteln; auf Fahrradwegen; an oder auf Hilfselementen für die Orientierung von Blinden (Blindenleitsysteme); auf Fußgängerübergängen; in Gebäuden und Hinterhöfen; an anderen Fahrzeugen;
    5. in Parks und Grünflächen; an Stellen, wo das TIER e-Moped Werbung oder Stadtmobiliar verdeckt; an Stellen, wo die Funktionalität einer Einrichtung beeinträchtigt wird; in den für das Be- und Entladen reservierten Bereichen oder an Orten, die für andere Nutzer oder Dienstleistungen reserviert sind; an Stellen, an denen ein Parken den Bewegungsraum für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Behinderung einschränken würden.
  3. Weiter dürfen TIER e-Mopeds nicht auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen sowie fahrzeugbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z.B. Halteverbote mit Zusatzschild wie „8-19 Uhr“, „Dienstags, 6-13 Uhr“) geparkt werden. Dies gilt auch für Parkverbote, die bereits angeordnet aber im Zeitpunkt des Parkens noch nicht gültig sind (z.B. zukünftige, temporäre Parkverbote wegen Veranstaltungen oder Umzügen).
  4. Der Kunde ist nach Treu und Glauben verpflichtet, im Falle einer berechtigten Anfrage von TIER, Angaben zum genauen Rückgabeort eines TIER e-Mopeds zu machen.
  5. Jeder Verstoß gegen Verkehrsregeln oder ggf. vom Eigentümer der Fläche angeordnete Verbote gehen zu Lasten des Kunden.

§ 7 Mietzahlung

  1. Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der jeweiligen Miete. Dem Kunden wird vor Abschluss des Mietvertrages in der TIER App die Entsperr-Gebühr für das TIER e-Moped sowie der Preis der Miete pro Minute angezeigt. Dabei handelt es sich jeweils um den Gesamtpreis, welcher die jeweilig gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer beinhaltet. Die Miete ist mit Beendigung des Mietvertrags fällig.
  2. Sollte das TIER e-Moped nicht vertragsgemäß einsetzbar sein, obwohl er in der TIER App entsprechend als „frei/verfügbar“ gekennzeichnet war, wird dem Kunden keine Miete berechnet.
  3. TIER arbeitet mit verschiedenen Zahlungsdienstleistern zusammen. Zahlungen erfolgen nach der im entsprechenden Registrierungsprozess gewählten Zahlungsmethode. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, dass er berechtigt ist über die angegebene Zahlungsmethode zu verfügen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung seines Zahlungsmittels zu sorgen. Sofern eine Zahlung mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden kann, kann TIER dem Kunden die hierfür entstandenen Kosten in Höhe ihres tatsächlich entstandenen Aufwandes oder als Pauschalen gemäß der Gebührenliste auf der Internetseite von TIER (abrufbar unter https://about.tier.app/fees/) Mietgebühren in Rechnung stellen, es sei denn der Kunde weist nach, dass TIER kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. TIER ist es bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
  4. Beim Kauf von Prepaid-Paketen über die TIER App gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Prepaid-Pakete (abrufbar unter tier.app).
  5. Gegen die Ansprüche von TIER kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
  6. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 8 Abtretung

TIER behält sich vor, seine Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis an einen Dritten, insbesondere zum Zwecke des Inkassos, abzutreten. Über eine entsprechende Abtretung wird der Kunde rechtzeitig informiert. In diesem Fall kann der Kunde Zahlungen nur noch an den Abtretungsempfänger mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei TIER weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen etc. bleibt.

§ 9 Fahrberechtigung

  1. Zur Führung von TIER e-Mopeds sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die
    1. ein Mindestalter von 18 Jahren vollendet haben,
    2. über ein aktives Benutzerkonto bei TIER verfügen,
    3. eine gültige Fahrerlaubnis zum Führen von Mopeds besitzen,
    4. den Verifikationsprozess gemäß § 9 (3) erfolgreich abgeschlossen haben und
    5. das entsprechende Fahrerlaubnis-Dokument während der Miete bei sich tragen und alle darin ggf. enthaltenen Bedingungen und Auflagen erfüllen.
  2. Der Kunde muss in der Lage sein, ein TIER e-Moped verkehrssicher nach den jeweils geltenden verkehrs- und ordnungsrechtlichen Regelungen zu führen. Er muss Erfahrung oder Mindestkenntnisse im Fahren von Mopeds haben, sowie mit der Bedienung und der sicheren Anwendung von Mopeds vertraut sein.
  3. Kunden müssen vor Abschluss eines Mietvertrages über ein TIER e-Moped zur Validierung ihrer Identität und Fahrerlaubnis geeignete Dokumente von ID Now über die TIER App überprüfen lassen. Als gültige Fahrerlaubnis werden europäische Führerscheine aus der EU/EWR akzeptiert.
  4. Nach erfolgreicher Validierung der Fahrerlaubnis schaltet TIER den Zugang zur Nutzung von TIER e-Mopeds für den Kunden automatisch frei. TIER wird in der Regel nach Ablauf von 36 Monaten ab Registrierung (Fahrerlaubnisse aus EU/EWR) das Zugangsmittel des Kunden deaktivieren, bis dieser einen erneuten online Validierungsprozess durchlaufen hat, um die fortbestehende Gültigkeit seiner Fahrerlaubnis nachzuweisen. Unabhängig davon behält sich TIER das Recht vor, den Kunden jederzeit aufzufordern, zwecks einer Überprüfung der Fahrerlaubnis einen erneuten Validierungsprozess in der TIER App zu durchlaufen. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, kann TIER das Zugangsmittel des Kunden und/oder das Benutzerkonto sperren.
  5. Bei Entzug oder Verlust der Fahrerlaubnis erlischt unmittelbar die Fahrberechtigung für TIER e-Mopeds für die Gesamtdauer des Verlustes oder Entzuges. Dasselbe gilt für die Gesamtdauer eines Fahrverbotes. Kunden haben die Entziehung oder Einschränkungen ihrer Fahrberechtigung, wirksam werdende Fahrverbote oder eine vorübergehende Sicherstellung oder Beschlagnahme ihres Führerscheins unverzüglich an TIER zu melden.

§ 10 Allgemeine Pflichten des Kunden/Verbote

  1. Der Kunde ist verpflichtet, das TIER e-Moped pfleglich und schonend zu behandeln, sich an die geltenden Verkehrsvorschriften zu halten und durch die Nutzung des TIER e-Mopeds keine Rechte und Rechtsgüter Dritter zu gefährden.
  2. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
    1. das TIER e-Moped pfleglich und schonend zu behandeln, sich an die geltenden Verkehrsvorschriften zu halten und durch die Nutzung des TIER e-Mopeds keine Rechte und Rechtsgüter Dritter zu gefährden.
      Handhabung der TIER e-Mopeds: tier.app/help
    2. beim Führen des TIER e-Mopeds im Straßenverkehr die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung einzuhalten,
    3. Gewalt- und Unfallschäden oder grobe Verschmutzungen unverzüglich TIER mitzuteilen
    4. sicherzustellen, dass das TIER e-Moped Fahrzeug nur in verkehrs- und betriebssicheren Zustand genutzt wird, soweit es dem Kunden möglich und zumutbar ist.
    5. alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb des TIER e-Mopeds, insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung, zu erfüllen, soweit sie nicht aufgrund dieses Vertrages von TIER übernommen werden,
    6. im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte in der Lenker- bzw. Cockpitanzeige unverzüglich anzuhalten und TIER zu kontaktieren, um abzustimmen, ob die Fahrt fortgesetzt werden kann, sowie
    7. Vor Mietbeginn sicherzustellen, dass sein Smartphone genügend Akkukapazität aufweist, um die Miete bei Mietende wieder beenden zu können,
    8. zu beachten, dass das TIER e-Moped aufgrund des elektrischen Antriebes keine Antriebs- und Betriebsgeräusche emittiert, daher für Fußgänger und Fahrradfahrer schwieriger wahrnehmbar ist, was eine erhöhte Aufmerksamkeit des Fahrers erfordert
    9. das TIER e-Moped nur mit geeignetem Schutzhelm zu verwenden das TIER e-Moped während der Mietzeit nicht unbeaufsichtigt zu lassen,
    10. das TIER e-Moped ordnungsgemäß gemäß §6 zu parken.

  3. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt,
    1. das TIER e-Moped unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu führen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰,
    2. das TIER e-Moped für Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen oder Rennen jeder Art zu verwenden,
    3. das TIER e-Moped für Fahrzeugtests, Fahrschulungen oder zur gewerblichen Mitnahme von Personen oder für gewerbliche Transporte (z.B. Kurierfahrten, Pizzalieferung) zu verwenden,
    4. das TIER e-Moped bei Wetterbedingungen zu verwenden, für die das TIER e-Moped aufgrund seiner Eigenschaften nicht geeignet ist (z.B. Schnee und Eis),
    5. das TIER e-Moped für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen deutlich übersteigen, zu verwenden,
    6. mit dem TIER e-Moped Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder das TIER e-Moped beschädigen könnten,
    7. mit dem TIER e-Moped einen Beifahrer zu befördern, sofern der Beifahrer keinen geeigneten Schutzhelm verwendet,
    8. mehr als die gemäß Fahrzeugzulassung erlaubte Anzahl von einem (1) Beifahrer zu befördern,
    9. das TIER e-Moped einem nicht Fahrberechtigten im Sinne des § 9 (1) zu überlassen,
    10. Kinder oder Kleinkinder unter 13 Jahren oder Säuglinge zu befördern,
    11. das TIER e-Moped für die Begehung von Straftaten zu verwenden,
    12. mit dem TIER e-Moped Fahrten ins Ausland zu unternehmen,
    13. das TIER e-Moped mit einem Transporter/Anhänger zu transportieren, sowie
    14. eigenmächtig Reparaturen oder Umbauten jeglicher Art am TIER e-Moped auszuführen oder ausführen zu lassen.
    15. das TIER e-Moped grob zu verschmutzen, zu bemalen, Sticker oder Kleber anzubringen oder zu entfernen, oder
    16. Gegenstände, die zur Fahrzeugausstattung gehören, insbesondere Akkus, zu bewegen oder zu entfernen.

  4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass das mit dem TIER e-Moped zu transportierende Gesamtgewicht einschließlich Fahrer und Beifahrer sowie mitgeführter Gegenstände (z. B. Rucksack, Taschen, Helm) für die örtlichen Straßenverhältnisse und das genutzte TIER e-Moped geeignet ist. In keinem Fall darf das zu transportierende Gesamtgewicht 150 kg überschreiten.
  5. Der Kunde hat im Interesse der Umwelt, der Allgemeinheit und der anderen Kunden auf eine umweltschonende, stromsparende und ordnungsgemäße Fahrweise zu achten.

§ 11 Verhalten bei Unfällen

  1. Unfälle mit einem TIER e-Moped hat der Kunde unverzüglich TIER zu melden.
  2. Der Kunde hat nach einem Unfall unverzüglich die Polizei hierüber zu informieren und auf eine polizeiliche Aufnahme des Unfalls hinzuwirken. Verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme oder ist dies aus anderen Gründen nicht möglich, hat der Kunde dies TIER unverzüglich mitzuteilen und die weitere Vorgehensweise mit TIER abzustimmen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war. Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem
    1. die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist (oder, sollte eine polizeiliche Aufnahme nicht möglich sein, TIER davon vertragsgemäß informiert wurde), und
    2. nach Absprache mit TIER ggf. Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadensminderung ergriffen wurden.
  3. Der Kunde darf im Falle von Unfällen, an denen ein von ihm geführtes TIER e-Moped beteiligt war, keine Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben. Wird trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Kunden selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.
  4. Unabhängig davon, ob ein Unfall selbst- oder fremdverschuldet war, wird TIER dem Kunden im Nachgang zur Meldung ein Formular zur Schadensmeldung zur Verfügung stellen. Dieses Formular ist innerhalb von 7 Tagen nach Zugang des Formulars beim Kunden vollständig ausgefüllt an TIER zurück zu senden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die Absendung der Anzeige an TIER. Erfolgt keine fristgemäße Rücksendung des Formulars zur Schadensmeldung, so kann der Unfall nicht von der Versicherung bearbeitet und ggf. reguliert werden. Verweigert die Versicherung eine Regulierung allein aufgrund der verspäteten Absendung durch den Kunden, wird TIER seine hieraus resultierenden Ansprüche gegen den Kunden geltend machen.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zum Unfall- / Schadensverlauf, insbesondere auch zum Unfallort zu machen.
  6. Im Falle eines Unfalles außerhalb des definierten Geschäftsgebietes trägt der Kunde alle Kosten, die durch einen Rücktransport des Fahrzeugs zurück ins Geschäftsgebiet nach erfolgter Reparatur anfallen.

§ 12 Bußgeldverfahren

  1. Der Kunde haftet vollumfänglich für alle von ihm während der Mietzeit begangenen Gesetzesverstöße. Zu den Gesetzesverstößen zählen insbesondere Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften während der Mietzeit (Verkehrsregeln) und sowie gegebenenfalls vom Eigentümer der Fläche angeordnete Verbote (Eigentumsschutz).
  2. Aus diesem Grund verpflichtet sich der Kunde TIER von sämtlichen Buß- Verwarnungsgeldern, Gebühren, Kosten, Verfahrenskosten und sonstigen Auslagen freizustellen, die Behörden oder sonstige Dritte auf Grund der obigen Gesetzesverstöße des Kunden von TIER verlangt.
  3. Etwaige Kosten für Verwaltungsaufwendungen, die bei der Bearbeitung solcher Ansprüche anfallen (z.B. Bearbeitung von Anfragen und weitere Korrespondenz zur Abwicklung) werden dem Kunden als pauschale Aufwandsentschädigung pro Fall gemäß der auf der Website von TIER abrufbaren Gebührenliste (abrufbar unter: https://about.tier.app/de/fees/), es sei denn, der Kunde weist nach, dass TIER kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. TIER behält sich vor, vom Kunden einen über die Pauschale hinausgehenden Schadenersatz zu verlangen.

§ 13 Versicherung

  1. Das TIER e-Moped ist in Deutschland haftpflichtversichert. Die Versicherungsunterlagen befinden sich in jedem TIER e-Moped direkt unter dem Sitz. Sollten sich die Versicherungsunterlagen nicht unter dem Sitz des TIER e-Mopeds befinden, kann der Kunde sich mit dem Kundenservice von TIER in Verbindung setzen, um Unterstützung zu erhalten.
  2. Ein Schaden, der bei der Nutzung des TIER e-Mopeds an dem TIER e-Moped oder an Gegenständen des Nutzers entsteht, ist nicht durch TIER versichert, es sei denn, dieser Schaden entsteht als unmittelbare Folge eines Defekts an dem TIER e-Moped.
  3. Dem Kunden ist es untersagt, Haftpflichtschäden ohne vorherige Zustimmung von TIER anzuerkennen oder zu befriedigen.
  4. Verletzt der Kunde eine andere Verpflichtung und führt dies zu einer Befreiung des Versicherers von seiner Zahlungsverpflichtung, entfällt jeglicher Versicherungsschutz. Im Falle einer Teilfreigabe gilt der vorstehende Versicherungsschutz nur in verminderter Höhe. Eine etwaige Haftungsbeschränkung auf die Selbstbeteiligung gilt in einem solchen Fall nicht. Stattdessen gilt bei vorsätzlicher Schadensverursachung keine Haftungsbeschränkung zugunsten Kunden; bei grob fahrlässiger Schadensverursachung durch den Kunden gilt eine etwaige Haftungsbeschränkung des Kunden, soweit der Versicherer die Zahlung an TIER gemäß § 28 Abs. 2 VVG mindert, ohne jedoch den etwaigen Betrag der Selbstbeteiligung zu unterschreiten.
  5. Führt ein Verstoß des Kunden gegen die in diesem Vertrag geregelten Pflichten dazu, dass der Versicherer TIER in Regress nehmen kann, kann TIER in gleichem Umfang den Kunden in Regress nehmen.

§ 14 Haftung der TIER

  1. TIER haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von TIER, ihrem Vertreter oder ihrem Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TIER
    1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und
    2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, der Höhe nach jedoch begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  3. Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Personen, deren Verschulden TIER nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit TIER einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat oder für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung von TIER für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, Art. 82) bleibt ebenfalls unberührt.

§ 15 Haftung des Kunden

  1. Der Kunde haftet gegenüber TIER für Schäden, die er zu vertreten hat. Dies beinhaltet insbesondere Verstöße gegen § 10 oder auch die von ihm zu vertretene Entwendung, Beschädigung oder Verlust eines TIER e-Mopeds oder eines von TIER bereitgestellten e-Moped Helms. TIER hat einen Anspruch gegen den Kunden auf Freistellung von berechtigten Ansprüchen Dritter, sofern der Kunde keinen Versicherungsschutz hat. Dies schließt die Kosten einer etwaig erforderlichen Rechtsverteidigung ein. Klarstellend wird festgehalten, dass ein etwaiges Mitverschulden Dritter berücksichtigt wird.
  2. Der Kunde haftet für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Strafgesetzbuchs, die von ihm im Zusammenhang mit der Nutzung von TIER e-Mopeds zu vertreten sind nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er kommt für alle hieraus entstehenden Kosten auf und stellt TIER vollständig von etwaigen hieraus resultierenden Forderungen Dritter frei. Klarstellend wird festgehalten, sofern und soweit ein Schaden durch die ordnungs- und vertragsgemäße Nutzung eines mangelhaften TIER e-Mopeds verursacht wird, haftet der Kunde nicht.
  3. Der Kunde haftet nicht, soweit eine Versicherung für den Schaden aufkommt und nicht auf TIER Rückgriff genommen wird.
  4. Eine etwaige zwischen TIER und dem Kunden vereinbarte Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden für Schäden am TIER e-Moped gilt nicht, wenn der Kunde den Schaden vorsätzlich herbeiführt.
  5. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der TIER durch die Bearbeitung von Anfragen von Verfolgungsbehörden oder sonstigen Dritten zur Ermittlung von während der jeweiligen Mietzeit des Kunden begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder sonstigen Störungen entsteht, erhält TIER vom Kunden für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale gemäß der jeweils geltenden Gebührenliste (abrufbar unter https://about.tier.app/fees/) es sei denn, der Kunde weist nach, dass TIER ein wesentlich niedriger oder gar kein Schaden entstanden ist. TIER ihrerseits behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vor.

§ 16 Vorübergehende Sperrung des Benutzerkontos und Nutzungsausschluss

  1. TIER kann das Benutzerkonto vorläufig sperren
    1. wenn für die Vertragserfüllung wesentliche Daten in dem Benutzerkonto nicht richtig angegeben sind,
    2. wenn sich der Kunde trotz vorheriger Mahnung mit Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe im Verzug befindet,
    3. im Falle sonstiger erheblicher Vertragsverletzungen, die der Kunde zu vertreten hat;
    4. wenn der Kunde sein mit dem Benutzerkonto verknüpftes Mobiltelefon verloren hat, ihm dieses entwendet wurde oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte besteht.
  2. TIER wird die Sperrung des Benutzerkontos unverzüglich nach Beendigung des vertragsverletzenden Verhaltens des Kunden aufheben.
  3. TIER kann den Kunden nach vorheriger erfolgloser Abmahnung von einer Nutzung ausschließen, wenn sich dieser mehrfach in erheblicher Weise vertragswidrig Verhalten hat und dieses Verhalten zu vertreten hat.

§ 17 Laufzeit und Kündigung des TIER App Nutzungsvertrags

  1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.
  2. Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde
    1. wiederholt und trotz mehrfacher Mahnung mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist;
    2. bei der Registrierung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb TIER die Fortsetzung des Vertrags nicht zuzumuten ist;
    3. trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrags nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt;
    4. unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren ist;
    5. seine Login-Daten zu seinem TIER Benutzerkonto an eine andere Person weitergegeben hat;
    6. den Versuch unternommen hat, die TIER App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren.

§ 18 Widerrufsrecht für Mietvertrag

Hinsichtlich des Rahmenvertrags steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie TIER (TIER Mobility SE, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Tel: 030/568 38651, E-Mail: info(at)tier.app) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Muster-Widerrufsformular

An

TIER Mobility SE,
c/o WeWork,
Eichhornstraße 3,
10785 Berlin

Tel: 030 / 568 38651
E-mail: info@tier.app

Widerruf

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

______________________________

______________________________

______________________________

Bestellnummer / Order:

________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

________________________________

Name des/der Verbraucher(s):

________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s):

______________________________

______________________________

______________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

________________________________

Datum: ________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 19 Datenschutz

  1. TIER erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden beachtet TIER die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung, des BDSG, TMG.
  2. Zu Einzelheiten und Umfang der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden wird auf die auf der Website von TIER abrufbare Datenschutzerklärung (abrufbar unter https://about.tier.app/de/privacy-notice/) verwiesen.

§ 20 Schlussbestimmungen

  1. Auf Verträge zwischen dem Kunden und TIER findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Berlin Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und/oder dem Mietvertrag. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
  3. Der Kunde darf Ansprüche oder sonstige Rechte aus vorstehenden Verträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von TIER auf Dritte übertragen.

§ 21 Kundendienst / Beschwerden

  1. Der Kunde kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen per Brief, Telefon oder E-Mail an die folgenden Kontaktdaten wenden:

TIER Mobility SE
c/o WeWork
Eichhornstrasse 3
10785 Berlin

Tel: 030 / 568 38651
E-mail: info@tier.app

  1. TIER ist nicht gesetzlich dazu verpflichtet, an dem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Von einer freiwilligen Teilnahme i.S.d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG wird abgesehen.
  2. TIER hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

Germany (Prepaid Packages)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR PREPAID-PAKETE

§ 1 Gegenstand

  1. Die TIER Mobility SE, c/o WeWork, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin (nachfolgend „TIER“ genannt) vermietet Tretroller mit einem Elektroantrieb (nachfolgend „TIER eScooter“ genannt) und Mopeds mit einem Elektroantrieb (nachfolgend „TIER Mopeds“ genannt) mittels ihrer Applikation für internetfähige Mobiltelefone (nachfolgend „TIER App“ genannt) unter Anwendung eines sogenannten „free-floating“ Konzeptes. Eine Vermietung erfolgt nur an ordnungsgemäß über die TIER App registrierte Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt), nur im Falle von bestehenden Verfügbarkeiten und nur innerhalb eines definierten Gebietes (nachfolgend „Geschäftsgebiet“ genannt) in der Bundesrepublik Deutschland. Free-floating bedeutet, dass die TIER eScooter und TIER Mopeds innerhalb des Geschäftsgebiets verfügbar sind, jedoch nicht an festen Standorten.
  2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für den Erwerb von sogenannten Prepaid-Paketen zur Nutzung von e-Scooter und Mopeds (nachfolgend beide zusammen „TIER Fahrzeug”) in der TIER App. Ergänzend finden die für die Nutzung des jeweils in der TIER App ausgewählten TIER Fahrzeugs die hierfür anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, soweit durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine spezielleren Regelung vorrangig gilt.
    Abhängig davon, welches TIER Fahrzeug der Kunde auswählt sind das:
    • für die Nutzung der TIER App und für die über die TIER App abzuschließenden Mietverträge von TIER e-Scooter (abzurufen unter: https://about.tier.app/terms-and-conditions/) und
    • Für die Nutzung der TIER App und für die über die TIER App abzuschließenden Mietverträge von TIER e-Mopeds (abzurufen unter: https://about.tier.app/terms-and-conditions/germany/e-mopeds/)
  3. Der Kunde kann in der TIER App verschiedene Prepaid-Pakete erwerben. Diese funktionieren wie Gutscheine und führen dazu, dass der Kunde im Erwerbszeitpunkt ein jeweils ausgesuchtes Paket zu einem rabattierten Preis (im Verhältnis zu einer regulären Fahrt mit einem TIER Fahrzeug) erhält und die erworbenen Leistungen des ausgewählten Pakets ab dem Erwerbszeitpunkt (Freischaltung unmittelbar nach dem Erwerb) bei der Durchführung von Fahrten in der TIER App verwenden kann.
  4. Unter Umständen werden in der TIER App auch TIER Abonnements zum Erwerb angeboten. Für TIER Abonnements gelten die in der TIER App dargelegten Preise und Beschränkungen. Bei TIER Abonnements hat der Kunde die Möglichkeit wiederkehrend den erworbenen Service in Anspruch zu nehmen, solange das Angebot von TIER bereitgestellt wird.
  5. Genauere Details zum Vertragsgegenstand ergeben sich jeweils aus der individuellen Beschreibung des Prepaid-Pakets in der TIER App. Insbesondere ergibt sich hieraus auch, für welche TIER Fahrzeuge das jeweils ausgewählte Paket verwendet werden kann.
  6. Genauere Details zum Vertragsgegenstand ergeben sich jeweils aus der individuellen Beschreibung des Prepaid-Pakets in der TIER App. Insbesondere ergibt sich hieraus auch, für welche TIER Fahrzeuge das jeweils ausgewählte Paket verwendet werden kann.
  7. Vertragspartner des Kunden ist:

    TIER Mobility SE

    c/o WeWork, Atrium Tower, 7th floor,
    Eichhornstraße 3,
    10785 Berlin

    vertreten durch ihren Vorstand Lawrence Leuschner
    eingetragen im Handelsregister am Amtsgericht Charlottenburg zu Registernummer HRB 198977 B
    USt-Id-Nr.: DE 319609697
    E-mail: info(at)tier.app
    Telefon: +49 30 255580230
    Web: https://about.tier.app

  8. TIER behält sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Änderungen werden dem Kunden durch Benachrichtigung und durch Veröffentlichung auf der TIER Website und in der TIER App bekannt gegeben. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens wird TIER den Kunden zusammen mit der Änderungsmitteilung noch gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs des Kunden gegen die Änderung oder Ergänzung der AGB ist TIER berechtigt, den Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser AGB gegenüber dem Kunden mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.
  9. Die Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen in andere Sprachen hat die deutsche Fassung Vorrang.

§ 2 Abschluss eines Kaufvertrags über Prepaid-Pakete

  1. Der Abschluss eines Kaufvertrages über ein Prepaid-Paket erfolgt unmittelbar in der TIER App. Hierfür ist die Registrierung in der TIER App zwingend erforderlich.
  2. Der Verkauf von Prepaid-Paketen ist auf Deutschland beschränkt.
  3. Dem Kunden werden vor Abgabe seines Angebots sämtliche eingegebenen Informationen in einer Übersicht zur Kontrolle angezeigt. Zur Korrektur von Eingabefehlern kann der Kunde mittels der symbolischen Schaltfläche zur Eingabemaske zurückkehren und Änderungen vornehmen.
  4. Das in der TIER App dargestellte Warenangebot stellt kein verbindliches Angebot von Tier an den Kunden dar. Durch Klicken auf den Button „Zahlung bestätigen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. Der Kunde erklärt sich im Rahmen des Bestellprozesses auch mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
  5. Ein verbindlicher Vertrag über den Kauf des von Ihrer Bestellung umfassten Prepaid-Pakets kommt zustande, wenn Ihre Bestellung angenommen wird. Der Kaufvertrag für Prepaid-Pakete kommt zustande, indem das innerhalb der TIER App das jeweilige Prepaid Paket zur Ansicht bereitgestellt wird durch die Mitteilung “Bestätigt”.
  6. Der Kaufpreis ist sofort fällig.
  7. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die weiteren anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf der Webseite about.tier.app zur Ansicht und zum Download bereitgehalten. TIER wird dem Kunden diese auch auf Anfrage in Textform übermitteln.

§ 3 Zahlung

  1. Sämtliche Preise sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die jeweils in der TIER App zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentlichten Preise.
  2. Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung. Für etwaige Rückzahlungen verwendet TIER stets dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.
  3. TIER arbeitet mit verschiedenen Zahlungsdienstleistern zusammen. Zahlungen erfolgen nach der im entsprechenden Registrierungsprozess gewählten Zahlungsmethode. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, dass er berechtigt ist über das angegebene Konto per Bankeinzug zu verfügen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung seines Zahlungsmittels zu sorgen. Sofern eine Zahlung mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden kann, kann TIER dies dem Kunden in Höhe ihres tatsächlich entstandenen Aufwandes oder als Pauschalen gemäß der Gebührenliste auf der Internetseite von TIER (abrufbar unter:about.tier.app/how-tier-works/e-mopeds/prices) in Rechnung stellen, es sei denn der Kunde weist nach, dass TIER kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. TIER ist es bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
  4. Es können weitere Gebühren anfallen, je nach der vom Kunden ausgewählter Paket-Art. Ob weitere Gebühren in dem ausgewählten Paket anfallen, wird dem Kunden vor Erwerb des Prepaid-Paketes ausdrücklich mitgeteilt. Vor Abschluss des jeweiligen einzelnen Mietvertrages wird dem Kunden die zusätzlich anfallende Gebühr entsprechend den Bestimmungen in den jeweils für das TIER Fahrzeug anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen angezeigt.
  5. Im Falle der Buchung eines Prepaid-Paketes mit automatisierter Verlängerung, wird der jeweilige Paketpreis monatlich entsprechend der Zahlungsbedingungen fällig.

§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretung

  1. Gegen die Ansprüche von TIER kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
  3. TIER behält sich vor, seine Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis an einen Dritten, insbesondere zum Zwecke des Inkassos, abzutreten. Über eine entsprechende Abtretung wird der Kunde rechtzeitig informiert. In diesem Fall kann der Kunde Zahlungen nur noch an den Abtretungsempfänger mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei TIER weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen etc. bleibt.

§ 5 Keine Übertragung auf andere Benutzerkonten

Die angebotenen Prepaid-Pakete können nicht an andere Benutzerkonten weitergegeben werden, da die Prepaid-Pakete unmittelbar an das Benutzerkonto des Kunden verknüpft ist.

§ 6 Haftung der TIER

  1. Die Parteien haften einander nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, sofern die jeweils andere Partei Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  2. Soweit TIER die fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Hauptpflicht angelastet wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann, ist die Schadensersatzhaftung der TIER auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
  4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  5. Die Haftung von TIER für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO, Art. 82) bleibt ebenfalls unberührt.
  6. Im Übrigen ist die Haftung der TIER gegenüber dem Kunden ausgeschlossen.

§ 7 Vorübergehende Sperrung des Benutzerkontos und Nutzungsausschluss

  1. TIER kann das Benutzerkonto vorläufig sperren
    1. wenn für die Vertragserfüllung wesentliche Daten in dem Benutzerkonto nicht richtig angegeben sind,
    2. wenn sich der Kunde trotz vorheriger Mahnung mit Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe im Verzug befindet,
    3. im Falle sonstiger erheblicher Vertragsverletzungen, die der Kunde zu vertreten hat;
    4. wenn der Kunde sein mit dem Benutzerkonto verknüpftes Mobiltelefon verloren hat, ihm dieses entwendet wurde oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte besteht.
  2. TIER wird die Sperrung des Benutzerkontos unverzüglich nach Beendigung des vertragsverletzenden Verhaltens des Kunden aufheben.
  3. TIER kann den Kunden nach vorheriger erfolgloser Abmahnung von einer Nutzung ausschließen, wenn sich dieser mehrfach in erheblicher Weise vertragswidrig Verhalten hat und dieses Verhalten zu vertreten hat.
  4. In Zeiten der vorübergehenden Sperrung des Benutzerkontos ist eine Verwendung der Prepaid-Pakete ausgeschlossen.

§ 8 Kündigung von regelmäßig erneuernden Prepaid-Paketen

  1. Sofern der Kunde ein Prepaid-Paket mit automatisierter Verlängerung erworben hat, ist der Kunde berechtigt die automatisierte Verlängerung des Prepaid-Pakets bis zu 24 Stunden vor Ablauf des letzten Vertragszeitraums zu kündigen.
  2. Sofern der Kunde ein Prepaid-Paket mit automatisierter Verlängerung erworben hat, ist TIER berechtigt die automatisierte Verlängerung des Prepaid-Pakets bis zu 2 Wochen vor Ablauf des letzten Vertragszeitraums zu kündigen.
  3. Sofern ein Prepaid-Paket mit automatisierter Verlängerung weder durch den Kunden im Sinne des (1) noch durch TIER im Sinne des (2) fristgemäß gekündigt wurde, verlängert sich der Vertragszeitraum um den jeweilig in der App angegebenen Zeitraum.

§ 9 Widerrufsrecht für Prepaid-Pakete

Der Kunde hat als Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß der nachstehenden Belehrung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TIER Mobility SE, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Tel: 030/568 38651, E-Mail: info(at)tier.app) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

(If you wish to cancel the agreement, please complete and return his form).

Sample Revocation Form

To:
TIER Mobility GmbH,
c/o WeWork,
Eichhornstraße 3,
10785 Berlin
Germany

Tel: +49 030 / 568 38651,
e-mail: info@tier.app

Revocation
I/we (*) hereby revoke the agreement concluded by me/us (*) for the purchase of the following goods (*)/the provision of the following service (*):

                                                                                   

                                                                                    

                                                                                    

Order No:

                                                                                    

Ordered on (*)/received on (*):

                                                                                    

Consumer Name:

                                                                                    

Consumer address:

                                                                                    

                                                                                    

                                                                                    

 

Consumer Signature
(only for paper notices)


                                                                                    

Date:


                                                                                    

(*) Delete as applicable.

§ 10 Datenschutz

  1. TIER erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden beachtet TIER die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung, des BDSG, TMG.
  2. Hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden wird auf die auf dem TIER Internetportal vorgehaltene Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Auf Verträge zwischen dem Kunden und TIER findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Berlin Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und/oder dem Mietvertrag. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
  3. Der Kunde darf Ansprüche oder sonstige Rechte aus vorstehenden Verträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von TIER auf Dritte übertragen.

§ 12 Kundendienst / Beschwerden

  1. Der Kunde kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen per Brief, Telefon oder E-Mail an die folgenden Kontaktdaten wenden:

    TIER Mobility SE
    c/o WeWork
    Eichhornstraße 3
    10785 Berlin

    Tel: 030 / 568 38651
    E-mail: info@tier.app

  2. TIER ist nicht gesetzlich dazu verpflichtet, an dem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Von einer freiwilligen Teilnahme i.S.d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG wird abgesehen.
  3. TIER hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

Norway

GENERELLE VILKÅR OG BETINGELESER FOR BRUK AV KJØRETØY.

2022-06-08

  • 1 Virkeområde

(1) TIER Mobility Norway AS, Gladengveien 3b, 0661 Oslo med postadresse Postboks 354 Sentrum 0101 Oslo, Norge (heretter “TIER”) leier ut sparkesykler drevet av en elektrisk motor (heretter TIER e-Scooter) og elektriske sykler (eBikes) (samlet referert til som Kjøretøy) ved bruk av applikasjon for mobiler tilknyttet internett (heretter «TIER App») ved bruk av et «fritt-flytende» konsept. Kjøretøy leies kun ut til kunder som er registrert i TIERs App (heretter «Kunden»), når tjenesten er tilgjengelig, innenfor et definert område (heretter «Forretningsområde») og kun i Norge. Fritt-flytende betyr at TIER Kjøretøy er tilgjengelig innenfor Forretningsområdet, men ikke på en fastsatt lokasjon.

(2) Disse generelle vilkår og betingelser (heretter GTC) regulerer bruken av TIERs App, og leiekontraktene som inngås ved bruk av TIERs App.

(3) Kundens kontraktspart er: 

TIER Mobility Norway AS 

Gladengveien 3b 0661 Oslo Postadresse: Postboks 354 Sentrum, 0101 Oslo 

Representert ved administrerende direktør Frederick Jones

Organisasjonsnummer: 926 839 020

E-mail: info@tier.app 

Phone: +4723506574

Web: https://about.tier.app

(4) TIER kan endre GTC så langt det er nødvendig for å være i samsvar med endrede rettslige eller tekniske krav. TIER vil informere Kunden om endringer via e-post, og endringene vil være uthevet. Endringer anses som godkjent av Kunden dersom Kunden ikke skriftlig protesterer mot endringene innen fire uker etter at varsel om endring ble mottatt. TIER skal gi Kunden melding om rett til å protestere mot endringene, og konsekvensene av passivitet, sammen med varselet om endring.

(5) Kontraktspråket er Norsk.

(6) Avtalevilkårene sendes til kunden etter at avtalevilkårene er akseptert. TIER vil ikke lagre avtalevilkårene.

  • 2 Inngåelse av brukeravtale for TIER App

(1) For å kunne leie et TIER Kjøretøy må kunden først registrere seg i TIER App ved å opprette en brukerkonto. Kunden kan kun registrere seg en gang. Det er kun korrekt registrerte Kunder, som kan benytte seg av TIERs kontraktytelse. Det eksisterer ikke noen automatisk registreringsrett.

(2) Kun når registreringsprosessen – som krever at Kunden legger inn kontaktinformasjon (fornavn og eventuelt mellomnavn, etternavn, e-post adresse, adresse, mobilnummer, og gyldig betalingsinformasjon) og under registeringen aksepterer disse GTC– er fullført, at det foreligger en brukeravtale mellom Kunden og TIER.

(3) Deretter vil leie av TIER Kjøretøy inngås gjennom en leiekontrakt i samsvar med vilkårene i denne GTC § 4. For å unngå tvil, inngåelse av denne brukeravtalen innebærer ingen forpliktelse for noen av partene til senere å inngå leieavtaler.

(4) Dersom det foreligger rimelig grunn til å tro at Kundes oppførsel ikke er i samsvar med brukeravtalen, kan TIER nekte å godta Kundens registering eller å inngå leieavtaler med Kunden.

  • 3 Brukerkonto i TIER App

(1) Innehaver av bankkonto eller kredittkortet som er angitt i registeringen av brukerkontoen må være den samme som Kunden. Kunden skal holde personopplysningene gitt i brukerkontoen oppdatert. Dette gjelder spesielt for adresse, e-post adresse, mobiltelefonnummer og betalingsdetaljer.

(2) Det er forbudt for Kunden å tillate tredjeparter å bruke et TIER Kjøretøy som Kunden har bestilt via sin brukerkonto. Det er også forbudt at Kunden gir innloggingsinformasjon til sin brukerkonto til andre (brukernavn, passord, PIN). Dette gjelder også ovenfor tredjeparter som selv er Kunder. Kunden er forpliktet til å endre sitt passord uten unødig opphold dersom det er grunn til å tro at en tredjepart har kjennskap til passordet. Kunden er også forpliktet til å varsle TIER om dette uten unødig opphold.

(3) For å benytte TIER App må Kunden ha en internett-tilkoblet mobiltelefon som innehar de tekniske kravene til TIER App. Når Appen lastes ned, vil den enkelte internett-tilkoblede mobiltelefonen automatisk bli kontrollert om den møter de nevnte krav. Kunden er selv ansvarlig for å sikre at mobil datakommunikasjon er mulig, og Kunden må dekke alle kostnader for ved dataoverføringen som oppstår ovenfor sin leverandør av mobiltjenester.

(4) Det er forbudt for Kunden å kopiere eller manipulere TIERs App ved bruk av andre typer informasjonsteknologi. Ethvert forsøk på dette, og ved ethvert tilfelle der det er grunn til å tro at et slikt forsøk er gjennomført, vil umiddelbart medføre at Kunden mister sin tilgang til TIERs App. Ved brudd på denne bestemmelsen forbeholder TIER seg retten til å gjøre gjeldene ethvert krav vi måtte ha mot Kunden.

(5) Kunden skal uten unødig opphold ved tap eller tyveri av mobiltelefon tilknyttet brukerkontoen, eller ved annen mulighet for ikke autorisert bruk fra tredjeparter, informere TIER. TIER vil for å forhindre misbruk av brukerkontoen deaktivere tilgang til kontoen inntil forholdet er bragt på de rene, og vil informere Kunden via e-post om at kontoen er deaktivert.

  • 4 Reservasjon og inngåelse av leieavtaler; Group Ride

(1) Bruk av TIER Kjøretøy er kun mulig dersom den er markert i TIERs App som ledig. Det kan ikke utelukkes at et unøyaktig GPS-signal i enkelttilfeller kan være årsak til et avvik mellom TIER Kjøretøyet sin faktiske lokasjon og lokasjonen vist i Appen.

(2) Et spesifikk TIER Kjøretøy kan gratis reservers for maks ti minutter.

(3) Ved å trykke på knappen «Start tur» i TIER App avgir Kunden et bindende tilbud om å leie det reserverte TIER Kjøretøyet. Ved å åpne et TIER Kjøretøy for bruk, aksepterer TIER tilbudet.

(4) Leieperioden begynner ved at den individuelle leieavtalen blir inngått, og slutter når Kunden returnerer Kjøretøyet i henhold til § 5, eller når den maksimale leieperioden angitt i § 4 (5) er utløpt.

(5) Den maksimale leieperioden er 60 minutter.

(6) Kunden plikter uten unødig opphold å gi TIER kundeservice melding om mangler, skader eller om Kjøretøy er veldig skitten, som de blir kjent med før de starter turen, dersom slike feil og mangler er egnet til å svekke trafikksikkerheten eller den generelle funksjonaliteten til TIER Kjøretøy: i slike tilfeller skal Kunden avstå fra å ta i bruk TIER eKjøretøy.

(7) På samme måte skal Kunden gi melding så snart som mulig ved andre mangler, skader eller om Kjøretøyer veldig skitten, som eksempel ved dekkslitasje, skadet skjerm eller manglende identifikasjonsskilt. Kunden er forpliktet til å gi fullstendig og korrekt informasjon i slike tilfeller.

(8) TIER har rett til å ringe Kunden på mobiltelefonnummeret lagret på brukerkontoen dersom det forekommer betydelige driftsforstyrrelser knyttet til Kundens bruk av Kjøretøy.

(9) I noen byer tilbyr vi deg muligheten til å leie flere TIER kjøretøy samtidig innen rammen av en gruppekjøring ( „Group Ride“). Group Rides er avhengig av tilbud og tilgjengelighet i hvert aktivitetsområde og dette får du tilsvarende vist i din app.
For å kunne bruke Group Ride, må du forsikre deg om at hver av dine gjester leser våre alminnelige forretningsvilkår og særlig må hver gjest være fylt 18 år og TIER kjøretøy som du leier må benyttes og parkeres på ordentlig måte. Videre forplikter du deg til å betale alle gebyrer som påløper i forbindelse med din Group Ride og også at du innestår for alle skader som dine gjester forårsaker og omgående melder skader til oss. De enkelte Group Ride kjøringer kan kun avsluttes etter at de enkelte gjester ikke lenger benytter TIER kjøretøy.

  • 5 Avslutning av leie

(1) Kunder som ønsker å avslutte leieavtalen må parkere TIER Kjøretøy på en riktig måte i samsvar med § 6. Kunden må deretter følge prosedyren som følger av TIER App for å avslutte leien.

(2) Kundene skal selv finne informasjon om grensene for Forretningsområdet og sonene der parkering er forbudt i TIER App.

(3) Det er kun mulig å avslutte leieperioden i TIER App dersom TIER Kjøretøy er lokalisert innenfor Forretningsområdet, og utenfor et området der parkering er forbudt. Det må også være internettilkopling.
I tilfelle Kjøretøy returneres utenfor Forretningsområdet i byen, blir brukeren belastet med et tilleggsgebyr på opptil 100 NOK.

(4) Skulle forutsetningene ovenfor ikke være oppfylt på den opprinnelig valgte parkeringsplassen må Kunden flytte TIER Kjøretøy til et sted der forutsetningene er oppfylt.

(5) Dersom Kunden etter parkering av TIER Kjøretøy mislykkes med å avslutte leieperioden via TIER App, vil leieperioden automatisk avsluttes, med mindre TIER Kjøretøy flyttes eller brukes på annen måte før den maksimale leieperioden på 60 minutter er avsluttet.

(6) Dersom det ikke er mulig på å avslutte leieperioden, selv om forutsetningene i nr. 3 er oppfylt, og dette har tekniske årsaker, skal Kunden gi melding til TIER om dette uten unødig opphold, og skal koordinere videre prosedyre med TIER.

(7) Plikten til å betale leie avsluttes kun når leieperioden er avsluttet, med mindre det ikke var mulig å avslutte leieperioden, og Kunden ikke er ansvarlig for dette.

(8) Når leieperioden er avsluttet vil den totale leieperioden og den tototale kostnaden påløpt vises for Kunden.

  • 6 Riktig levering av TIER Kjøretøy og parkering av TIER Kjøretøy.

(1) TIER Kjøretøy må parkeres riktig på offentlig område, hvor lokale regler eller forskrifter ikke forbyr parkering av kjøretøy. 

(2) TIER Kjøretøy kan ikke parkeres der parkering er forbudt.

(3) Parkering av TIER Kjøretøy skal ikke medføre fare for trafikksikkerhet eller tredjeparts interesser, parkering skal heller ikke svekke trafikksikkerhet eller tredjeparts interesser.

(4) Sykkelstøtten som TIER Kjøretøy er utstyrt med skal benyttes.

(5) TIER Kjøretøy skal ikke parkeres på følgende måter:

  1. a) I en rett vinkel mot kjørebanen, i en rett vinkel mot fortauet, nær et kryss, eller på en annen måte som forårsaker hindringer for veitrafikken; eller
  2. b) Ved trær, trafikkskilt, trafikklys, parkeringsautomater, salgsautomater, tredjeparts gjerder, benker, kontainere, søppelbøtter, foran eller i nærheten av nødutganger og brannvesenets bygninger, framfor innganger eller utganger, i soner der stopp ikke er tillatt, ved adkomstveier som fører til kollektivknutepunkt, på sykkelstier, ved hjelpemiddel for blinde, ved gangfelt, inne i bygninger, i indre gårdsrom, ved andre kjøretøy, i parker og på grøntområde, i områder der TIER Kjøretøy vil skjule reklame eller gatemøbler, eller hvor drift av en installasjon blir svekket, i områder som er reservert for lasting eller lossing, eller ved områder som er reservert for andre brukere eller tjenester, på steder der TIER Kjøretøy vil forhindre rullestolbrukere og andre med nedsatt funksjonsevne sin fremkomst.

(6) For at det Fritt-flytende konseptet skal fungere, må parkering av TIER eKjøretøy skje på et offentlig tilgjengelig sted. Av denne grunn kan det hende at TIER Kjøretøy ikke kan parkeres på steder som har dårlig tilgjengelighet. Dette gjeler spesielt følgende steder, med mindre disse uttrykkelig er skildret som TIER parkeringsplasser:

  1. a) Privat grunn;
  2. b) Indre gårdsrom;
  3. c) Parkeringsgarasjer;
  4. d) Kundeparkering, særlig fremfor kjøpesenter, supermarked, restauranter og barer;
  5. e) Parkeringsplasser tilhørende universiteter og endre offentlige områder;
  6. f) Innendørs

(7) TIER Kjøretøy skal heller ikke parkeres på områder som er underlagt parkeringsrestriksjoner i bestemte tidsrom (som eksempel: skilt for parkering forbudt mellom 08 – 18, eller et tilleggsskilt med angivelse av spesifikk dag). Dette gjelder også parkeringsforbud som er vedtatt av offentlige myndigheter, men ikke ikraftsatt (som eksempel: midlertidige parkeringsforbud som gjelder for et bestemt område i fremtiden på grunn av arrangement eller liknende)

(8) Kunden er forpliktet til å gi TIER korrekt informasjon ved spørsmål om det nøyaktige stedet hvor TIER Kjøretøy ble returnert, etter gyldig henvendelse fra TIER.

  • 7 Betaling av leie

(1) Kunden er forpliktet til å betale leie. Leien består av et beløp som skal betales for å låse opp TIER Kjøretøy og et beløp som skal betales for hvert minutt, eller deler av minutt, som TIER Kjøretøy er i bruk. Forut for inngåelse av leiekontrakten vil TIER App vise beløpet for låse opp TIER Kjøretøy og beløpet som påløper per minutt. Beløpene inkluderer lovpålagt merverdiavgift. Leien forfaller til betaling når leieavtalen avsluttes.

(2) Dersom bruk av TIER Kjøretøy i samsvar med leieavtalen ikke er mulig, selv om TIER Kjøretøy er merket som tilgjengelig i TIER App, vil kunden ikke bli belastet for leien.

(3) Kunden vil bli belastet for bruk av Kjøretøyet enten per minutt (delminutter blir belastet som hele minutter) eller på vilkårene i en forhåndsbetalt pakke. For kjøp av forhåndsbetalte pakker vil vilkårene for forhåndsbetalte pakker (tilgjengelig via https://about.tier.app/terms-and-conditions/) gjelde i tillegg til disse vilkårene.  

 (6) TIER samarbeider med ulike leverandører av betalingstjenester. Betaling for bruk at TIER Kjøretøy vil bli håndtert i samsvar med det alternativet Kunden har valgt i registreringsprosessen. Ved å inngå en leieavtale bekrefter Kunden at han/hun har rett til å autorisere overføring av den spesifiserte kontoen ved direkte belastning. Kunden er ansvarlig for at det valgte betalingsmiddelet er tilstrekkelig til å dekke betaling av leie. Hvis en betaling ikke kan gjøres på grunn av mangel på midler eller av andre grunner som Kunden er ansvarlig for, kan TIER kreve et gebyr for de faktiske utgiftene de har medført, med mindre Kunden kan vise at TIER ikke har pådratt seg noen utgifter eller pådratt seg lavere utgifter. Dette berører ikke andre juridiske rettigheter og rettsmidler som er tilgjengelig for TIER.

  • 8 Overdragelse

TIER forbeholder seg retten til å overdra sine krav fra dette kontraktsforholdet til en tredjepart, herunder for innkrevingsformål. Kunden vil informeres i rimelig tid før en slik overdragelse gjennomføres. Dersom kravet er overdratt kan Kunden kun betale med innfriende virkning til den som har overtatt kravet, mens TIER forblir ansvarlig for generelle kundehenvendelser, klager osv.

  • 9 Kjøretillatelse

(1) Kun fysiske personer som oppfyller nevnte vilkår har lov til å kjøre TIER Kjøretøy:

  1. a) er minst 18 år, og
  2. b) har en aktiv brukerkonto hos TIER

(2) Kunder må være i stand til kjøre TIER Kjøretøy uten å sette myke eller harde trafikanter i fare, og i samsvar med gjeldene trafikale og offentligrettslige regler. Kunden må ha erfaring, eller i det minste grunnleggende ferdigheter, med å kjøre motorisert kjøretøy, og være kjent med drift og sikker bruk av motorkjøretøy.

  • 10 Kundens generelle forpliktelser, og spesifikke forbud

(1) Kunden er forpliktet til å utvise forsiktighet og å ta hensyn ved bruk av TIER Kjøretøy. Kunden er forpliktet til å overholde gjeldene trafikkregler, og til å ikke utsette tredjeparter eller andre rettslige interesser for fare ved bruk av TIER Kjøretøy.

(2) Kunden har følgende spesifikke plikter

  1. a) å overholde den maksimale belastningsgrensen på 100 kg;
    b) å ikke forlate TIER Kjøretøy uten tilsyn i leieperioden;
    c) å rapportere om mangler eller skader, og særlig dersom de er forårsaket av ytre påvirkninger, enten som følge av en ulykke eller andre årsaker, eller at Kjøretøy er veldig skitten, til TIER uten unødig opphold når dette oppdages;
    d) å sikre, så vidt det er rimelig og mulig for Kunden, at TIER Kjøretøy kun brukes i en tilstand som sikrer sikker drift og uten fare for andre myke og harde trafikanter;
    e) å overholde gjeldene trafikkregler
    f) umiddelbart å stoppe dersom TIER Kjøretøy varsellampe eller feilsignal vises på displayet ved siden av styrehåndtakene, og å kontakte TIER for å avklare om du kan fortsette turen eller ikke;
    g) å parkere TIER Kjøretøy ordentlig i samsvar med § 6.

(3) Følgende handlinger er spesielt forbudt for Kunder:

  1. a) å kjøre TIER Kjøretøy under påvirkning av alkohol, narkotika eller medisiner, som kan svekke Kundens evne til å kjøre. Et strengt alkoholforbud gjelder (0,0% alkoholpåvirkning i blodet);
  2. b) å bruke TIER Kjøretøy til terrengkjøring, motorsportarrangementer eller konkurranser av noe slag;
  3. c) å bruke TIER Kjøretøy til testkjøring, føreropplæring, kommersiell transport av passasjerer eller varer (som eksempel: budtjenester som pizzaleveranser);
  4. d) å bruke TIER Kjøretøy til å transportere lett brennbare, giftige eller andre farlige materialer, dersom volumet overstiger normale husholdningsartikler;
  5. e) å bruke TIER Kjøretøy til å transportere gjenstander eller materiale som grunnet sine egenskaper, dimensjoner, form eller vekt, potensielt kan skade sykkelens kjøreegenskaper eller skade TIER Kjøretøy.
  6. f) å bruke TIER Kjøretøy sammen med annen person;
  7. g) å bruke TIER Kjøretøy til å begå kriminelle handlinger
  8. h) å utføre vilkårlige reparasjoner eller konverteringer av noe slag på TIER Kjøretøy, eller få en tredjepart til å gjøre dette

(4) Med hensyn til miljøet, allmenheten og andre kunder, skal Kunder tilstrebe å kun kjøre TIER Kjørtøy på en hensynsfull og miljøvennlig måte, og ikke sløse med strømmen.

  • 11 Prosedyrer som skal følges ved ulykker

(1) Kunder må melde enhver ulykke som involverer et TIER Kjøretøy til TIER uten unødig opphold.

(2) Etter en ulykke, skal Kunden varsle politiet uten unødig opphold, og sørge for at ulykken registreres av politiet. Dersom politiet ikke registrer ulykken, eller dersom dette av en eller annen grunn er umulig, må Kunden varsle TIER om dette uten unødig opphold, og koordinere med TIER hvordan dette skal håndteres videre. Dette gjelder uavhengig av om det var Kunden eller en tredjepart som forårsaket ulykken. Kunden kan ikke forlate ulykkesstedet før:

  1. a) politiet har fullført sin registering av ulykken (eller dersom det ikke var mulig for politiet å registrere ulykken, før TIER har blitt varslet som avtalt) og;
    b) alle tiltak for å sikre bevis eller begrense skadeomfang som eventuelt er avtalt mellom Kunden og TIER har blitt gjennomført.

(3) I en ulykke som involverer et TIER Kjøretøy kjørt av Kunden, kan Kunden ikke påta seg noe ansvar eller gi liknende erklæring på vegne av TIER. Dersom Kunden påtar seg ansvar til tross for dette forbudet, gjelder dette utelukkende for Kunden. Verken TIER eller TIER sitt forsikringsselskapet vil være bundet av en slik innrømmelse eller antagelse.

(4) Uavhengig av om det var Kunden eller en tredjepart som forårsaket ulykken, vil TIER formidle et skademeldingsskjema til Kunden. Dette skjemaet må fylles ut og returneres til TIER innen 7 dager etter mottak. Fristen blir avbrutt når Kunden sender skjemaet til TIER. Dersom skadeskjemaet ikke sendes innen fristen, kan dette bety at forsikringsselskapet ikke vil behandle – og kanskje ikke avgjøre – kravet. Dersom forsikringsselskapet nekter å avgjøre kravet utelukkende på grunn av Kundens forsinkede levering av skjemaet, vil TIER hevde at alle krav som stammer fra ulykken skyldes Kunden.

(5) Kunden er forpliktet til å gi sannferdig informasjon om forløpet til ulykken/ skaden, og spesielt ulykkens lokasjon.

  • 12 Forsikring

(1) TIER Kjøretøy er dekket av ansvarsforsikring i Norge.

(2) Kunden kan ikke erkjenne eller forlike skader dekket av offentlig ansvarsforsikring uten forhåndssamtykke fra TIER.

  • 13 TIERs ansvar

(1) I henhold til gjeldene rett vil TIER være ansvarlig for skader forårsaket forsettlig eller grovt uaktsomt av TIER, TIERs representanter eller andre som handler på vegne av TIER.

(2) TIER er ved uaktsomhet ansvarlig for følgende:

  1. a) personskade;
    b) skader som oppstår ved brudd på vesentlig kontraktsforpliktelse. Erstatningsansvaret vil være begrenset til slikt påregnelig tap som dette typisk forårsaker. En vesentlig kontraktsforpliktelse er definert som forpliktelser nødvendig for å gjennomføre denne avtalen etter sitt formål, og er forpliktelser Kunden normalt skal kunne stole på.

(3) Ansvarsbegrensningene som angitt i ovenfor (nr. 2) gjelder tilsvarende for tredjeparter i den grad deres erstatningsansvar gjelder forhold som TIER er ansvarlig for i henhold til gjeldene rett. Ansvarsbegrensningene gjelder ikke dersom TIER svikaktig har skjult en mangel eller påtatt seg en garanti. Det samme gjelder ansvar etter produktansvarsloven.

  • 14 Kundens ansvar

(1) Kunden er ansvarlig ovenfor TIER for enhver skade som han eller hun er ansvarlig for.

Dette gjelder spesielt brudd på § 10 og ved tyveri, skade eller tap av en TIER Kjøretøy som Kunden er ansvarlig for. TIER har rett til å bli holdt skadesløs av Kunden for ethvert legitimt tredjeparts krav, i den utstrekning Kunden har egen forsikringsdekning som dekker slike krav. Dette omfatter også kostnader til nødvendig juridisk bistand. Det bemerkes at det vil bli tatt hensyn til eventuell medvirkning fra tredjepart.

(2) Kunden er i medhold av gjeldene rett ansvarlig for ethvert brudd på trafikale og andre offentligrettslige reguler, herunder spesielt brudd på straffeloven, i den grad lovbruddet kan kobles til bruk av et TIER Kjøretøy. Kunden vil være ansvarlig for kostnader knyttet til dette, og skal holde TIER skadesløs fra eventuelle tredjeparts krav. Det bemerkes at Kunden ikke vil være ansvarlig dersom skaden var et resultat av en riktig og kontraktsmessig bruk av et mangelfult TIER Kjøretøy.

(3) Kunden vil ikke være ansvarlig i den grad forsikringsselskapet dekker skaden og regress ikke tas ut mot TIER.

(4) Eventuell ansvarsbegrensning avtalt mellom TIER og Kunden til fordel for Kunden for skader på TIER Kjøretøy vil ikke gjelde dersom Kunden med vilje har forårsaket skaden.

(5) Dersom Kunden forårsaker skade på TIER Kjøretøy ved grov uaktsomhet, kan Kundens ansvar ovenfor TIER og forsikringsselskapet settes ned eller falle bort i henhold til bestemmelser i gjeldene rett. Se blant annet forsikringsavtaleloven § 13-8 og § 13-9.

(6) TIER kan kreve rimelig dekning for utgifter som følge av bistand til politi eller andre offentlige myndigheter i etterforskning eller oppklaring av lovbrudd og lignende forhold som forekommer i Kundens leieperiode.

  • 15 Midlertidig stenging av brukerkonto og utestengelse

(1) TIER står fritt til å midlertidig deaktivere tilgang til brukerkontoen i følgende tilfeller:

  1. dersom essensielle data som er nødvendig for gjennomføring av kontrakten ikke er riktig lagt inn på brukerkontoen
  2. dersom Kunden er på etterskudd med betaling av et ikke ubetydelig beløp, til tross for forutgående påminnelse
  3. ved andre vesentlige kontraktsbrudd som kunden er ansvarlig for;
  4. dersom Kunden har mistet mobiltelefonen tilknyttet brukerkontoen,
  5. dersom mobiltelefonen er stjålet, eller dersom det er mulighet for annen uautorisert bruk av brukerkontoen fra tredjeparter.

(2) TIER vil gjenopprette tilgang til brukerkonto umiddelbart dersom grunnlaget for utestengingen opphører.

(3) TIER kan utestenge Kunden fra brukerkontoen etter en advarsel, dersom Kunden gjentatt har handlet i strid med kontrakten og er ansvarlig for handlingene.

  • 16 Kontraktsperiode og oppsigelse av TIER App brukeravtale

(1) Brukeravtalen er inngått på ubestemt tid, og kan sies opp av begge partene ved hvert månedsskifte forutsatt to ukers skriftlig varsel.

(2) Partenes adgang til å si opp brukeravtalen ved vesentlig mislighold forblir upåvirket, vesentlig mislighold vil alltid anses å foreligge i følgende tilfeller:

  1. a) Betaling av et ikke ubetydelig beløp misligholdes av Kunden, til tross for flere purringer;
  2. b) Kunden gir feilaktig informasjon eller skjuler faktiske omstendigheter under registeringsprosessen, eller i løpet av kontraktsforholdet, av slik art at det vil være urimelig å forvente at TIER fortsetter kontraktsforholdet;
  3. c) Kunden, på tross av tilsendt varsel, begår alvorlige brudd på avtalen, eller unnlater å rette opp i konsekvenser av allerede inntrådte brudd uten unødig opphold;
  4. d) Kunden har kjørt under påvirkning av alkohol eller narkotika;
    e) Kunden har gitt innloggingsinformasjon til sin TIER brukerkonto til en annen person; eller
  5. f) Kunden har forsøkt å kopiere eller manipulere TIERs App ved bruk av andre typer informasjonsteknologi.
  • 17 Angrerett for leieavtaler

Som forbruker har kunden angrerett i henhold til følgende bestemmelser:

Hvordan utøve angreretten

Angrerett

Du har rett til å trekke deg fra denne kontrakten innen 14 dager uten å oppgi en grunn for dette.

Angrefristen utløper 14 dager fra den dag avtalen ble inngått.

For å utøve angreretten må du informere oss (TIER Mobility Norway AS, Postboks 354 Sentrum, 0101 Oslo, Tel: +4723506574, e-mail: info@tier.app) ved å gi en melding (brev eller e-post) om din beslutning om å trekke deg fra kontrakten. Vedlagte skjema kan benyttes dersom du ønsker, men det er ikke obligatorisk.


Angrefristen anses overholdt dersom melding er sendt før utløpet av fristen.


Konsekvenser ved bruk av angrerett


Dersom du trekker deg fra denne kontrakten, vil vi tilbakebetale alle mottatte betalinger, inkludert leveringskostnader (med unntak av tilleggskostnader som følge av at du har valgt enn annen leveringsmåte enn den billigste standard leveringsmåten som tilbys av oss), uten unødig opphold, og senest 14 dager etter mottak av din melding med beslutning om å benytte angreretten. Tilbakebetalingen skal skje ved bruk av samme betalingsmiddel som du benyttet ved den originale transaksjonen, dersom annet ikke er uttrykkelig avtalt med deg; du skal ikke betale noen gebyrer som følge av tilbakebetalingen.


Dersom du har bedt om at tjenesten skal starte i løpet av angrerettsperioden, skal du betale TIER et beløp som står i forhold til det som er levert frem til det tidspunktet forbrukeren gir melding om bruk av angreretten.

Slutt på angreretten

(Dersom du ønsker å benytte deg av angreretten, kan du benytte dette skjemaet).
Eksempel på angrerettskjema

To:
TIER Mobility Norway AS,

Postboks 354 Sentrum,

0101 Oslo

Tel: +4723506574 

e-mail: info@tier.app

Angrerett

Jeg/vi (*) underretter herved om at jeg/vi ønsker å gå fra vår avtale om kjøp av følgende vare
(*) / levering av følgende tjeneste

________________________________________________________

________________________________________________________

________________________________________________________

Ordre nummer / Order: ___________________________________________________________________________________

Bestillt (*)/mottatt (*): _______________________________________________

Forbrukerens/ forbrukernes navn: _________________________________________________

Forbrukerens/ forbrukernes adresse: _______________________________________________

________________________________________
Forbrukerens/forbrukernes underskrift (dersom papirskjema benyttes)

Dato: __________________________________

(*) Slett det som ikke passer.

  • 18 Personvern

(1) TIER samler inn og behandler Kundens personopplysninger i den utstrekning som er nødvendig for å gjennomføre handelen. Ved behandling av Kundens personopplysninger overholder TIER gjeldene rett, og særlig EUs personvernforordning (GDPR) og Personopplysningsloven.

(2) For omfanget av innsamling, lagring og behandling av personopplysninger vises det til TIERs personvernerklæring angitt på TIERs nettsider.

  • 19 Avsluttende bestemmelser

(1) For kontrakten mellom Kunden og TIER gjelder norsk rett.

(2) Er kunden en næringsdrivende, eller en juridisk person uten spesielt verneting i Norge, så skal Oslo være det alminnelige verneting i første instans for konflikter vedrørende denne avtale og/eller bruk av leieavtalen. Dette gjelder ikke for forbrukere.

(3) Kunden kan kun overføre krav eller andre rettigheter i henhold til ovennevnte til tredjeparter etter skriftlig samtykke fra TIER.

  • 20 Kundeservice /klager

(1) Kunden kan benytte følgende kontaktinformasjon ved spørsmål, kommentarer, klager eller andre uttalelser:

TIER Mobility Norway AS
Postboks 354 Sentrum
0101 Oslo
Tel: 004930 / 568 38651
E-mail: info(at)tier.app

(2) Hvis du har en klage på Tjenesten, bør du først kontakte TIER om dette. I Norge har du også mulighet til å klage på Tjenesten ved å kontakte Forbrukerrådet på www.forbrukerradet.no, eller andre klageorgan som er innmeldt i henhold til lov om klageorganer for forbrukersaker.

(3) TIER har ikke forpliktet seg til å følge noen bestemte etiske retningslinjer.

Norway (Prepaid Packages)

GENERAL TERMS AND CONDITIONS FOR PREPAID PACKAGES

§ 1 Subject

  1.  TIER Mobility GmbH, c/o WeWork, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Germany (hereinafter referred to as "TIER") rents out electric scooters (hereinafter referred to as "TIER eScooters") and electric mopeds (hereinafter referred to as "TIER Mopeds") using its application for Internet-enabled mobile phones (hereinafter referred to as "TIER App") using a so-called "free-floating" concept. Rental shall only be made to customers duly registered in the TIER App (hereinafter referred to as "Customer"), only in the event of existing availability and only within a defined area (hereinafter referred to as "Business Area") and only in the Federal Republic of Germany. Free-floating means that the TIER eScooters and TIER mopeds are available within the Business Territory, but not at fixed locations.
  2. These Terms and Conditions (hereinafter referred to as "Terms and Conditions") apply to the purchase of so-called prepaid packages for the use of TIER eScooters and TIER Mopeds (hereinafter both together referred to as "TIER Vehicle") in the TIER App. In addition, the General Terms and Conditions applicable to the use of the respective TIER Vehicle selected in TIER App shall apply, unless these General Terms and Conditions give priority to a more specific provision.
    Depending on which TIER Vehicle the Customer selects, these are:
    • for the use of the TIER App and for the TIER e-Scooter rental agreements to be concluded via the TIER App (available at: https://about.tier.app/terms-and-conditions/) and
    • for the use of the TIER App and for TIER e-moped rental agreements to be concluded via the TIER App (available at: https://about.tier.app/terms-and-conditions/)
  3. The Customer can purchase various prepaid packages in the TIER App. These function like vouchers and result in the Customer receiving a selected package at a discounted price (in relation to a regular ride in a TIER vehicle) at the time of purchase and being able to use the purchased services of the selected package from the time of purchase (activation immediately after purchase) when using a TIER Vehicle in in the TIER App.
  4. For some packages, further payments are due in addition to the purchase price. The Customer will be expressly informed of any payments and prices in addition to the purchase price for the prepaid package before the prepaid package is purchased.
  5. Further details regarding the subject matter of the contract can be found in the individual description of the prepaid package in TIER App. In particular, this also indicates for which TIER vehicles the selected package can be used.
  6. Contractual partner of the Customer is:

    TIER Mobility GmbH

    c/o WeWork, Atrium Tower, 7th floor,
    Eichhornstraße 3,
    10785 Berlin
    Germany

    represented by its managing director Lawrence Leuschner
    registered in the commercial register at the local court Charlottenburg to register number HRB 198977 B
    VAT ID No.: DE 319609697
    E-mail: info(at)tier.app
    Telefon: +49 30 255580230
    Web: https://about.tier.app
  7. TIER reserves the right to make changes to these Terms and Conditions as far as this is necessary to adapt to changed legal or technical conditions. The Customer will be notified of changes by notification and by publication on the TIER website and in the TIER App. Any changes shall be deemed approved if the Customer does not object to them in text form within four weeks after receipt of the notification of change. TIER shall separately inform the Customer of the right to object and the legal consequences of silence together with the notification of change. In the event that the Customer objects to the modification or amendment of the Terms and Conditions, TIER shall be entitled to terminate the usage agreement based on these Terms and Conditions with a notice period of four weeks.
  8. The contract language is German.

§ 2 Conclusion of a purchase contract for prepaid packages

  1. The conclusion of a purchase contract for a prepaid package takes place directly in the TIER App. Registration in the TIER App is mandatory for such purchase.
  2. The sale of prepaid packages is limited to Denmark, Finland, France, Germany, Norway and Sweden.
  3. Before submitting an offer, the Customer will be shown all information entered in an overview for control purposes. In order to correct any errors, the Customer can return to the input mask and make changes using the symbolic button.
  4. The range of prepaid packages presented in the TIER App does not represent a binding offer from Tier to the Customer. By clicking on the button "Confirm payment", the Customer submits a binding offer to purchase the goods in the shopping cart. During the ordering process, the customer also agrees to the validity of these General Terms and Conditions.
  5. A binding contract for the purchase of the prepaid package included in your order is concluded when your order is accepted. The purchase contract for prepaid packages is concluded when the respective prepaid package is made available for viewing within the TIER App by the message "Confirmed".
  6.  The purchase price is due immediately.
  7. These Terms and Conditions and any further applicable Terms and Conditions for the usage of the TIER vehicles are available for viewing and downloading in their current version on the website about.tier.app. TIER will also send these to the Customer in text form upon request.

§ 3 Payment

  1. All prices are in Euro and include the statutory value added tax at the current rate. The prices published in the TIER App at the time of the order shall apply.
  2. The customer can choose from the payment methods displayed upon completion of the order process. For any refunds, TIER always uses the same means of payment that the Customer used for the original transaction.
  3. TIER works together with various payment service providers. Payments are made according to the payment method selected in the corresponding registration process. Upon conclusion of the contract, the Customer confirms that he/she is entitled to dispose of the specified account by direct debit. The Customer must ensure that his means of payment are sufficiently covered. If a payment cannot be cashed due to lack of funds or for other reasons for which the Customer is responsible, TIER may invoice the Customer for such payment in the amount of the actual expenses incurred or as a lump sum according to the list of fees on TIER's website (available at: about.tier.app/how-tier-works/e-mopeds/prices), unless the Customer proves that no or less expenses were incurred by TIER. TIER is at liberty to claim damages from the Customer in excess of the lump-sum expense allowance.
  4. Additional fees may be incurred depending on the type of package selected by the Customer. The Customer will be expressly informed before the purchase of the prepaid package whether further fees are incurred in the selected package. Prior to the conclusion of the respective individual rental agreement, the Customer will be notified of the additional charges incurred in accordance with the provisions in the General Terms and Conditions applicable to the TIER vehicle.

§ 4 Set-off, right of retention, assignment

  1. The Customer may only offset against the claims of TIER if the Customer's counterclaim is undisputed or has been legally established.
  2. The Customer may only assert a right of retention if its counterclaim is undisputed or has been legally established.
  3. TIER reserves the right to assign its claims from this contractual relationship to a third party, in particular for the purpose of collection. The Customer will be informed in due time about such assignment. In this case, the Customer may only make payments to the assignee with debt-discharging effect, whereby TIER remains responsible for general customer inquiries, complaints, etc.

§ 5 No transfer to other user accounts

The offered prepaid packages cannot be passed on to other user accounts, as the prepaid packages are directly linked to the customer's user account.

§ 6 Liability

  1. The parties shall be liable to each other in accordance with the general statutory provisions if the respective other party asserts claims for damages based on intent or gross negligence, including intent or gross negligence on the part of representatives or vicarious agents.
  2. Insofar as TIER is charged with the negligent violation of a primary contractual obligation, the fulfilment of which is essential for the proper execution of the contract, the violation of which endangers the achievement of the purpose of the contract and on the fulfilment of which the Customer can regularly rely, the liability for damages of TIER is limited to the foreseeable, typically occurring damage.
  3. Liability for culpable injury to life, body or health remains unaffected.
  4. Liability under the Product Liability Act remains unaffected.
  5. The liability of TIER for violations of the basic data protection regulation (DS-GVO, Art. 82) also remains unaffected.
  6. Otherwise, TIER's liability towards the Customer is excluded.

§ 7 Temporary blocking of the user account and exclusion of use

  1. TIER may temporarily block the user account
    1. if data essential for the performance of the contract are not correctly entered in the user account,
    2. if the customer is in arrears with payments of a not inconsiderable amount despite prior reminder,
    3. in the event of other significant breaches of contract for which the customer is responsible;
    4. if the customer has lost his mobile phone linked to the user account, if it has been stolen from him or if there is any other possibility of unauthorised use of the user account by third parties.
  2. TIER will lift the blockage of the user account immediately after the end of the Customer's behaviour in breach of the contract.
  3. TIER may exclude the Customer from use after a previous unsuccessful warning if the Customer has repeatedly acted in a significant manner contrary to the contract and is responsible for this behaviour.
  4. In times of temporary or permanent blocking of the user account, use of the prepaid packages is excluded. If the TIER App User Agreement is terminated by TIER for good cause, the use of the prepaid packages is excluded. The Customer may not derive any rights against TIER from this - due to its previous breach of contract.

§ 8 Right of revocation for prepaid packages

As a consumer, the customer has a right of withdrawal according to the following instructions.

Revocation instruction

Right of withdrawal

You have the right to revoke this contract within fourteen days without giving reasons.
The revocation period is fourteen days from the date of conclusion of the contract.
In order to exercise your right of revocation, you must inform us (TIER Mobility GmbH, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Germany Tel: +49 030/568 38651, e-mail: info(at)tier.app) by means of a clear statement (e.g. a letter, fax or e-mail sent by post) of your decision to revoke this contract. You may use the attached model revocation form, which is not mandatory.
In order to comply with the revocation period, it is sufficient to send the notification of the exercise of the right of revocation before the end of the revocation period.

Consequences of revocation

If you revoke this Agreement, we shall reimburse you for all payments we have received from you, including delivery charges (other than any additional charges arising from your choosing a different method of delivery from the cheapest standard delivery offered by us), immediately and no later than fourteen days from the date on which we receive notice of your revocation of this Agreement. For this refund, we will use the same means of payment that you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you; in no event will you be charged for this refund.
If you have requested that the services should commence during the cancellation period, you shall pay us a reasonable amount corresponding to the proportion of the services already provided by the time you notify us of the exercise of the right of cancellation in respect of this Agreement compared to the total amount of services provided under the Agreement.

End of the right of withdrawal

(If you wish to cancel the agreement, please complete and return his form).

Sample Revocation Form

To:
TIER Mobility GmbH,
c/o WeWork,
Eichhornstraße 3,
10785 Berlin
Germany

Tel: +49 030 / 568 38651,
e-mail: info@tier.app

Revocation
I/we (*) hereby revoke the agreement concluded by me/us (*) for the purchase of the following goods (*)/the provision of the following service (*):

                                                                                   

                                                                                    

                                                                                    

Order No:

                                                                                    

Ordered on (*)/received on (*):

                                                                                    

Consumer Name:

                                                                                    

Consumer address:

                                                                                    

                                                                                    

                                                                                    

 

Consumer Signature
(only for paper notices)


                                                                                    

Date:


                                                                                    

(*) Delete as applicable.

§ 9 Data protection

  1. TIER collects and processes the personal data of the customer necessary for the business transaction. When processing personal data of the Customer, TIER observes the applicable legal provisions, in particular the provisions of the EU Data Protection Basic Regulation, the BDSG, TMG.
  2. With regard to the details and scope of the collection, storage and processing of the Customer's personal data, reference is made to the data protection declaration provided on the TIER Internet portal.

§ 10 Final provisions

  1. The law of the Federal Republic of Germany applies to contracts between the customer and TIER.
  2.  If the customer is a merchant, a legal entity under public law or has no general place of jurisdiction in Germany, Berlin shall be the place of jurisdiction for disputes arising from and in connection with the usage agreement and/or the rental agreement. Mandatory legal jurisdictions remain unaffected.
  3. The Customer may only transfer claims or other rights from the above contracts to third parties with the prior written consent of TIER.

§ 11 Customer service / complaints

  1. The customer can contact the following contact details by letter, telephone or e-mail in case of questions, comments, complaints or to make other statements:

    TIER Mobility GmbH
    c/o WeWork
    Eichhornstraße 3
    10785 Berlin
    Germany

    Tel: +49 030 / 568 38651
    E-mail: info@tier.app

  2.  TIER is not legally obliged to participate in the consumer dispute resolution procedure according to the Consumer Dispute Resolution Act. Voluntary participation within the meaning of § 36 (1) No. 1 VSBG is waived.
  3. TIER has not subjected itself to any codes of conduct.

Sweden

27.05.2022

GENERAL TERMS AND CONDITIONS

  1. Introduction
    (a) TIER Mobility Sweden AB (TIER) carries on the business of renting out electric scooters (eScooters) and electric bikes (eBikes) (collectively referred to as Vehicles) through its application for web-enabled mobile phones (the TIER App). The Vehicles can only be rented out to customers who have registered via the TIER App.
    (b) These are the terms and conditions (the Terms) on which TIER provides its services to you. They govern the use of the TIER App and the Vehicle rental contracts entered into using the TIER App.
    (c) Please read these terms carefully. They tell you how TIER will provide its services to you, how to enter into or end the contract, what to do if there is any problem and other important information.
  2. Information about TIER and how to contact us
    (a) TIER is a company incorporated in Sweden and having its registered office at Östermalmstorg 1, 114 42 Stockholm.
    (b) You can contact us by telephoning TIER’s customer service team on +46 406688127 or by email to support@tier.app.
  3. These Terms
    (a) These Terms govern the use of the TIER App and the Vehicle rental contracts entered into using the TIER App.
    (b) TIER reserves the right to amend these Terms to the extent necessary as required by law or by technological changes. TIER will inform you by email of any such changes. Any changes will be considered approved unless you have objected to them in writing within six weeks of being notified of them by TIER. You will be notified of your right to object to changes at the same time that you are notified about the changes.
  4. Your agreement for use of the TIER App
    (a) In order to be able to rent a TIER Vehicle, you must first register as a TIER customer by creating a user account in the TIER App. Each customer may register only once. Only customers who have properly registered may then use the TIER Services. You have no automatic right to registration.
    (b) When the registration process – during which you will be asked to accept these Terms and to provide, in particular, your full name, email address, personal mobile phone number and valid payment details – has been completed successfully, you will have entered into a contract with TIER for the use of the TIER App (User Agreement). A copy of the User Agreement will be sent to you by email.
    (c) After that, you may rent Vehicles by concluding individual rental contracts in accordance with these Terms. Please note that the User Agreement itself will not give rise to any right, neither for TIER, nor for you, to enter into a Vehicle rental contract.
    (d) TIER is entitled to refuse to enter into a User Agreement or any individual rental contract if it reasonably believes that individual will not comply with these Terms.

  5. User account
    (a) You must be the named holder of the bank account or credit card whose details you provide to TIER. You are obliged to keep up to date the personal data which you provide during the registration process. This applies in particular to your email address, personal mobile phone number and payment details.
    (b) You may not permit any third parties to use a TIER Vehicle which you have booked via your user account and may not provide your login details for use by other persons. You must, without delay: (a) change your password if there is reason to believe that any other person has become aware of it; and (b) notify TIER of this fact.
    (c) In order to use the TIER App, you must have a web-enabled mobile phone that meets the technical requirements of the TIER App. Whenever the TIER App is  downloaded, the user’s mobile phone will automatically be checked as to whether it meets those requirements. You are responsible for ensuring that mobile data communications are possible and you shall bear any charges made by your mobile service provider in respect of any data transmission.
    (d) You are prohibited from reading out, copying or manipulating the TIER App via information technology methods. If you are found to have breached or attempted to breach this prohibition TIER is entitled to withdraw your access to the TIER App with immediate effect without prejudice to any other rights and remedies it may have by
    law.
    (e) You must inform TIER without delay of any loss or theft of the mobile phone associated with your user account or of any other circumstances which make it likely that your user account may be used by third parties. In order to prevent misuse, TIER will then disable access until the matter has been resolved and will inform you via email of the fact that access has been disabled.
  6. Reserving a Vehicle and starting a ride; Group Ride
    (a) The rental of eScoooters is subject to availability. The Vehicles are available only within a defined territory in a particular area (the Business Territory)
    (b) You may only rent Vehicles which are designated as available in the TIER App. You should note that occasionally an inaccurate GPS signal may cause deviations between the actual location of a Vehicle and the location shown in the TIER App.
    (c) A specific TIER Vehicle can be reserved free of charge for a maximum of ten minutes before the start of the ride.
    (d) By clicking “Start Ride” in the TIER App, you will make a binding offer to rent the Vehicle you have reserved. TIER accepts this offer by releasing the Vehicle for your use, creating a rental contract for that ride.
    (e) The rental period shall start when the individual rental agreement is made and shall end when you end your ride in accordance with paragraph 7, or once the maximum rental period of 60 minutes has expired.
    (f) You must notify TIER without undue delay of any defects or damage to the Vehicle of which you become aware prior to commencing your ride. You must not use a particular Vehicle if any such defects or damage appear obviously likely to impair traffic safety or the general functionality of the Vehicle.
    (g) Similarly, you must notify TIER as soon as reasonably possible of any other obvious defects or damage, such as worn tires or damage to the mudguard.
    (h) TIER may call you on the mobile phone number registered in your user account if it detects any significant disruptions in your use of a Vehicle.
    (i) In some cities, we offer you the possibility to rent several TIER Vehicles at the same time as part of a group ride ("Group Ride"). Group Rides are subject to supply and availability in the respective Business Zone and this will be displayed to you accordingly in the App.
    In order to use Group Ride, you must ensure that each of your guests reads our T&Cs and, in particular, that each of your guests is over the age of 18 and that all TIER Vehicles you rent are properly used and parked. Further, you agree to pay all fees incurred in connection with your Group Ride and you are responsible for all damage caused by your guests and to immediately report them to us. The individual rides of the Group Ride may only be ended after the TIER Vehicles are no longer being used by the respective guests.
  7. Ending a ride
    (a) When you want to end your ride, you must park the Vehicle properly in accordance with paragraph 8 and then follow the procedure in the TIER App to terminate the rental.
    (b) You must inform yourself via the TIER App of the boundaries of the Business Territory and the zones in which parking Vehicles is prohibited. If you end your rental outside a Business Territory you are responsible for the costs of transporting the Vehicle back to within the Business Territory.
    (c) You may terminate the rental via the TIER App only if the Vehicle is located within the applicable Business Territory and outside any zone in which parking Vehicles is prohibited. Note that you cannot terminate a ride without an internet connection so you may need to move the Vehicle to a different location where an internet connection
    can be established.
    (d) If you fail to end the rental via the TIER App after parking the Vehicle, the rental transaction will automatically be terminated, unless the Vehicle is subsequently moved or used, after 60 minutes have lapsed.
    (e) If you are unable for technical reasons to terminate the rental transaction using the TIER App you must notify TIER of this fact without undue delay in order to coordinate further procedures for the termination of the rental with TIER.
    (f) Your obligation to pay the rental charge will end only when the rental transaction is terminated, unless it was impossible for you to terminate it for reasons beyond your control.
    (g) When the rental transaction is terminated, the total rental period and the total rental charge for that ride will be displayed to you.
  8. Parking a Vehicle
    (a) Vehicles must be properly parked in public areas where the parking of Vehicles is not prohibited by local rules or regulations.
    (b) You must not park Vehicles in a way which endangers traffic safety or the rights or legal interests of third parties.
    (c) You must park the Vehicle using the kickstand with which the Vehicle is equipped.
    (d) In particular, Vehicles may not be parked:
    (i) at a right angle to the roadway, at a right angle to the sidewalk, near intersections or in a manner otherwise causing impediments to road traffic; or
    (ii) at trees, traffic signs, traffic lights, parking meters, vending machines, fences of third parties, benches, containers, waste bins, in front of or in the vicinity of emergency exits and fire department buildings, in front of entrances or exits, in zones in which no stopping is permitted, in access roads leading to public transportation hubs, on bicycle paths, at orientation aids for the blind, on pedestrian crossings, inside buildings, in interior courtyards of buildings, at other vehicles, in parks and green spaces, in places where the Vehicle would conceal advertisements or street furniture or where the functioning of an installation would be impaired, in areas reserved for loading and unloading purposes or in places reserved for other users or services, or in areas where parking the TIER Vehicle would impede space required by wheelchair users and people with disabilities.
    (e) Vehicles must be parked in publicly accessible areas and not in places that are difficult to access, including, in particular (unless they are clearly designated as TIER parking spots):
    (i) private premises or company grounds;
    (ii) interior courtyards;
    (iii) parking garages;
    (iv) customer parking bays, in particular in front of shopping centers, supermarkets, restaurants, and bars;
    (v) parking bays of universities and other public facilities; or
    (vi) interior spaces.
    (f) Furthermore, Vehicles may not be parked in areas which are subject to parking restrictions for certain days or times of day or for specific vehicles. This also applies to parking prohibitions that have already been notified by the local authorities but have not yet come into force, for example, temporary parking prohibitions applying at a future point in time due to events or house movers affecting the site in question.
    (g) You are obliged to provide information in good faith, if requested by TIER, about the exact location at which you parked a Vehicle.
  9. Payment of the rental fee
    (a) You are obliged to pay the rental fee for your use of a Vehicle. Prior to your entering into a rental contract, the TIER App will display the unlock fee for unlocking the Vehicle as well the price per minute for using it (inclusive of applicable value added tax). The total rental fee is payable when you end the rental contract.
    (b) You will not be charged for the rental fee if for reasons beyond your control you were unable to use a Vehicle despite it being designated as available in the TIER App.
    (c) You will be charged for your use of Vehicles either on a per minute basis (fractions of minutes being charged as full minutes) or on the terms of a pre-paid package. For the purchase of prepaid packages, the Terms and Conditions for Prepaid Packages (available at https://about.tier.app/tcs-prepaid-packages-sweden/) shall apply in
    addition to these Terms.
    (d) TIER works together with various payment service providers. Payments are made according to the payment method selected by you in the registration process. By entering into a rental contract you confirm that you are entitled to authorize the transfer of the specified account by direct debit. You are responsible for ensuring that your
    selected means of payment are sufficient to cover payment of the rental fees. If a payment cannot be made due to lack of funds or for other reasons for which you are responsible, TIER may charge you a fee for its actual expenses incurred unless you can show that TIER did not incur any expenses or incurred less. This is without prejudice to any other legal rights and remedies available to TIER.
    (e) You may set any claims which you may have against TIER against TIER’s claims against you only to the extent that such counterclaims are undisputed or have been finally and conclusively determined.
  10. Assignment
    TIER reserves the right to assign its claims under its agreement with you to a third party, particularly for the purposes of debt collection. You will be notified in a timely manner about any such assignment. In the event of any such assignment you will be required to render payment to discharge your debts only to the assignee, but TIER will remain responsible under its agreement with you for general customer enquiries, complaints, etc.
  11. Permission to drive
    (a) You are only permitted to ride Vehicles if you have an active user account with TIER.
    (b) You must be at least 18 years of age. (c) You must be able to drive a Vehicle without endangering pedestrian or vehicular traffic and in accordance with applicable traffic rules and public-order regulations. You must have experience or minimum basic skills in driving a motorized vehicle and must be familiar with the operation and safe use of motor vehicles.
  1. Your obligations
    (a) You must treat Vehicles with due care and consideration, observe the applicable traffic regulations, and not endanger any third-party rights or legal interests through your use of Vehicles.
    (b) You must, in particular:
    (i) observe the maximum load limit of 100 kg;
    (ii) wear a helmet if local rules and regulations make this compulsory;
    (iii) not leave the TIER Vehicle unattended during the rental period;
    (iv) report any defects or damages, particularly if caused by force  or by an accident, to TIER without undue delay upon becoming aware of them;
    (v) ensure, to the extent that you are reasonably able to do so, that the Vehicle is used only in a condition that is safe to operate and safe for pedestrian and vehicular traffic;
    (vi) observe the applicable road traffic regulations while driving a Vehicle. In the case of eBikes, electrical assistance will cut off when the eBike reaches 15.5mph (the maximum speed);
    (vii) immediately stop the Vehicle whenever a warning light appears or an error signal is indicated on the display located near the steering handles and contact TIER to find out whether the ride can safely be continued; and
    (viii) park the Vehicle properly in accordance with paragraph 8.
    (c) You may not:
    (i) ride a Vehicle under the influence of alcohol or drugs or medications that could impair your ability to drive (a strict ban on alcohol applies – 0.0‰ blood alcohol reading);
    (ii) use a Vehicle for off-road driving, motor-sporting events or races of any kind;
    (iii) use a Vehicle for vehicle trials, for driver training, for the commercial transport of passengers or for commercial transportation (e.g. courier trips, food deliveries);
    (iv) use a Vehicle to transport easily flammable, toxic or otherwise hazardous materials, insofar as their volume exceeds normal household quantities;
    (v) use a Vehicle to transport objects or materials which, by virtue of their characteristics, dimensions, form or weight, could endanger riding safety or damage the Vehicle;
    (vi) ride a Vehicle together with one or more other persons;
    (vii) use a Vehicle to commit criminal offences; or
    (viii) arbitrarily carry out repairs or conversions of any kind on a Vehicle or have a third party do so.
    (d) Out of respect for the environment, the general public, and your fellow TIER customers, you shall endeavor to drive in a manner that is orderly, ecologically friendly and not wasteful of electricity.
  2. What to do in the case of accidents
    (a) You must report any accidents involving a Vehicle to TIER without undue delay.
    (b) Following an accident, you must notify the police without undue delay and ensure that the police officially record the accident. If the police refuse to record the accident or if this is impossible for some other reason, then you should notify TIER of this fact without undue delay and coordinate with TIER on how to proceed. This applies regardless of whether you caused the accident yourself or whether it was caused by a third party. You may not leave the site of the accident until:
    (i) the police have completed recording the accident (or, where the police cannot record the accident, until you have notified TIER and complied with TIER’s reasonable instructions); and
    (ii) any measures to secure evidence or mitigate damage that have been arranged with TIER have been duly implemented.
    (c) In case of an accident involving a Vehicle driven by you, you must not assume liability or make any comparable admission. If you assume or admit liability despite this prohibition, then it will apply exclusively against you and neither TIER nor its insurers will be bound by such admission or assumption.
    (d) Regardless of whether you yourself caused the accident or whether it was caused by a third party, TIER will provide you with a form on which to report any injury and/or damage. This form must be fully completed and returned to TIER within seven days of being received by you, the time of the form’s dispatch to TIER being conclusive in terms of meeting this deadline. If the damage notification form is not sent back to TIER prior to the deadline, this may mean that the insurer will not process – and possibly not settle – the accident claim. If the insurer refuses to settle the accident claim solely because you missed the deadline for returning it, then TIER will
    assert against you any claims made against TIER as a result.
    (e) You are obliged to provide truthful information about an accident, particularly where it occurred.
  3. Insurance
    (a) TIER Vehicles are covered by third party liability insurance.
    (b) You are prohibited from acknowledging or settling any damage covered by third party liability insurance without obtaining TIER’s prior consent.
  4. TIER’s liability
    (a) TIER is responsible to you for foreseeable loss and damage caused by TIER. If TIER fails to comply with these Terms it is responsible for the loss or damage which you suffer which is a foreseeable result of that failure or of TIER failing to use reasonable care and skill. Loss or damage is foreseeable if either it is obvious that it will happen or if it was reasonably foreseeable to both parties when the contract was made.
    (b) TIER does not exclude or limit its liability to you where it would be unlawful to do so. This includes liability for death or personal injury caused by TIER’s negligence or he negligence of TIER’s employees, agents or subcontractors; for fraud or fraudulent misrepresentation or for breach of your legal rights.
    (c) TIER is not liable for business losses. TIER’s Vehicles are provided only for private use. If you use TIER’s services for any commercial or business purpose TIER will have no liability to you for any loss of profit, loss of business, business interruption, or loss of business opportunity.
  5. Your liability
    (a) You will be liable to TIER for any damages for which you are responsible. This particularly includes any theft, damage or loss of a TIER Vehicle for which you are responsible. TIER is entitled to be indemnifies by you in respect of any legitimate third-party claims (including legal costs) insofar as you are not covered by your own
    personal insurance.
    (b) You are liable for all violations of road traffic regulations, public order regulations and other statutory provisions for which you are responsible in connection with your use of a Vehicle. You are liable for any resulting penalties, fees and costs and must indemnify TIER in respect of any resulting third-party claims. For the avoidance of
    doubt, you will not be liable if and to the extent that any such penalties, fees, costs or claims result from your use in accordance with these Terms of a Vehicle which is defective.
    (c) You will not be liable to the extent that an insurer compensates the damage and no recourse is taken against TIER.
    (d) No limitation of liability agreed between TIER and you in respect of damages to a Vehicle will apply if you willfully caused the damage.
  6. Temporary disabling of access to user accounts and exclusion from use
    (a) TIER may temporarily disable your access to your user account if:
    (i) data essential to contractual performance have been incorrectly provided in the user account;
    (ii) you default on payments exceeding any negligible amount, despite having received notice of such default;
    (iii) other significant contractual breaches occur for which you are responsible; or
    (iv) you lose the personal mobile phone that associated with your user account, or if it is stolen from you, or it otherwise becomes possible for third parties to make unauthorized use of your user account.
    (b) TIER will unblock your user account without undue delay once the reason for the suspension has been resolved.
    (c) TIER may prevent your further use of Vehicles if you repeatedly breach these Terms and if you have failed to react to a warning letter before TIER takes such action.
  7. Term and termination of the User Agreement
    (a) The User Agreement is concluded for an indefinite period and may be terminated by either party to the agreement in writing upon giving a notice period of two weeks prior to the end of any calendar month.
    (b) Either party may terminate for cause with immediate effect. TIER shall be entitled to terminate the User Agreement with immediate effect if:
    (i) you repeatedly default in making payments owed to TIER, despite having been notified by TIER of such defaults;
    (ii) you provide incorrect information or conceal factual circumstances during the registration process or in the course of your contractual relationship with TIER such that it would be unreasonable to expect TIER to continue the contractual relationship;
    (iii) despite having been sent a warning letter before action, you fail to desist from serious breaches of these Terms, or fail within a reasonably time to correct any existing consequences of such breaches;
    (iv) you drive a Vehicle under the influence of alcohol or drugs;
    (v) you disclose your login data for your TIER user account to another person; or
    (vi) you attempt to read out, copy or manipulate the TIER App.
  8. Personal Data
    (a) TIER will collect and process personal data relating to you insofar as such data are required to perform TIER’s rights and obligations under the Use Agreement. When processing your personal data, TIER will observe the applicable statutory provisions, particularly those of the EU General Data Protection Regulation (GDPR).
    (b) For further details and information on the scope of the collection, storage, and processing of personal data relating to you, please refer to TIER’s Privacy Notice available here: https://about.tier.app/privacy-notice-sweden/
  9. Dispute Resolution
    Any dispute concerning the application or interpretation or application of these general terms and conditions must be decided by a Swedish court in accordance with Swedish law. The dispute may also be considered by the Swedish National Board of Consumer Disputes (Sw: Allmänna reklamationsnämnden), whose decision is a recommendation to the Parties for how the dispute should be resolved.
  10. Final provisions
    (a) You may not assign to any third parties your rights or obligations under the User Agreement without the prior consent of TIER. TIER may transfer its rights and obligations under the User Agreement to another company or legal person.
    (b) If TIER does not insist immediately that you do anything which you are obliged to do under these Terms, or if TIER delays in taking steps against you in respect of any breach of these Terms by you, it will not prevent TIER from taking steps against you at a later date.
    (c) If a court finds part of these Terms unlawful, the remainder will be unaffected. Each of the paragraphs of these Terms operates separately. If any court or relevant authority decides that any of them are unlawful, the remaining paragraphs will remain in full force and effect.
    (d) The User Agreement is made between you and TIER. No other person shall have any rights to enforce any of its terms.
  11. Customer service and complaints
    If you have any questions, comments, complaints, or if you wish to contact TIER for any other reason, you may contact TIER via telephone, post or email using the following contact details:

    TIER Mobility Sweden AB
    Östermalmstorg 1, 114 42 Stockholm
    Telephone: +46 406688127
    Email: support@tier.app

Sweden (Prepaid Packages)

GENERAL TERMS AND CONDITIONS FOR PREPAID PACKAGES

§ 1 SUBJECT

  1. TIER Mobility Sweden AB, Östermalmstorg 1, 114 42 Stockholm, Sweden (hereinafter referred to as "TIER") rents out electric scooters ("TIER eScooters") and electric bikes ("TIER eBikes") using its application for Internet-enabled mobile phones (hereinafter referred to as "TIER App") using a so-called "free-floating" concept. Rental shall only be made to customers duly registered in the TIER App ("Customer"), only in the event of existing availability and only within a defined area ("Business Area") and only in Sweden. Free-floating means that the TIER eScooters and/or TIER eBikes are available within the Business Area but not at fixed locations.
  2. These General Terms and Conditions for Prepaid Packages ("Terms and Conditions") apply to the purchase of so-called prepaid packages for the use of TIER eScooters and TIER eBikes (together, "TIER Vehicles") in the TIER App.  These Terms and Conditions are attached to and form an integral part of the General Terms and Conditions applicable to the use of the respective TIER Vehicle. In the event of any conflict between these Terms and Conditions and the General Terms and Conditions applicable to the respective TIER Vehicle selected, in respect to prepaid packages, these Terms and Conditions shall prevail.
  3. The Customer is able to purchase various prepaid packages in the TIER App. These function like vouchers and result in the Customer receiving a selected package at a discounted price (in relation to a regular ride in a TIER Vehicle) at the time of purchase and being able to use the purchased services of the selected package from the time of purchase (activation immediately after purchase) when using a TIER Vehicle in the TIER App.
  4. Prepaid packages may be available in the form of passes allowing a Customer to profit for a fixed period of time, from a fixed number of rides and/or unlimited rides and/or fixed discounts and other advantages in rides (“Passes”), and in the form of subscriptions subject to an automated renewal (“Subscriptions”). 
  5. The price as well as important details and restrictions relating to the prepaid packages, including, but not limited to (i) which TIER Vehicles the selected prepaid package can be used, (ii) the duration of the prepaid package (the “Contractual Period”), (iii) limitations on the maximum number of rides and/or maximum duration of rides and, (iv) limitations on the times and/or days in which the prepaid package can be used, will be communicated to the Customer prior to the purchase of the prepaid package. If the Customer exceeds the limitations on the maximum number of trips and/or maximum duration of trips applicable to the prepaid package, the Customer will be charged at the standard rate specified in the TIER App.
  6. For some prepaid packages, further payments are due in addition to the purchase price. The Customer will be expressly informed of any payments and prices in addition to the purchase price for the prepaid package before the prepaid package is purchased.
  7. The use of a prepaid package may be limited to the Business Area and/or country in which it was bought (the “Perimeter”). 
  8. Further details regarding the subject matter of the contract can be found in the individual description of the prepaid package in the TIER App. 

TIER reserves the right to discontinue offering and/or terminate and/or to modify the terms and conditions of a prepaid package. If the Customer has purchased a Pass, the Pass will remain valid under the then current conditions until the end of the Contractual Period. Customers having purchased a Subscription, will be provided fourteen (14) days prior written notice by email or via the App before such changes take effect. These changes will take effect in the Customer’s next billing period. The Customer will be entitled to cancel the Subscription, should the Customer not wish to continue with the modified Terms and Conditions.

§ 2 CONCLUSION OF A PURCHASE CONTRACT FOR PREPAID PACKAGES

  1. The conclusion of a purchase contract for a prepaid package takes place directly in the TIER App. Registration in the TIER App is mandatory for such purchase.
  2. The sale of prepaid packages may be limited to certain Business Areas as shown on the TIER App.  
  3. By purchasing a prepaid package, the Customer agrees to these Terms and Conditions, as well as to any other specific terms informed while concluding the purchase contract for a prepaid package. 
  4. The Customer will be informed of the automated renewal of the Subscription prior to the purchase. These Subscriptions will be automatically renewed for the same length of time and will remain valid, unless terminated in accordance with Section 8 thereof. 
  5. Before submitting an offer for a prepaid package, the Customer will be shown all information entered in an overview for control purposes. In order to correct any errors, the Customer can return to the input mask and make changes using the symbolic button.
  6. The range of prepaid packages presented in the TIER App does not represent a binding offer from TIER to the Customer. By clicking on the button "Confirm payment", the Customer submits a binding offer to purchase the services in the shopping cart. During the ordering process, the Customer also agrees to the validity of these Terms and Conditions.
  7. A binding contract for the purchase of the prepaid package included in your order is concluded when your order is accepted. The purchase contract for prepaid packages is concluded when the respective prepaid package is made available for viewing within the TIER App by the message "Confirmed".
  8. The purchase price is due immediately.
  9. These Terms and Conditions and any further applicable Terms and Conditions for the usage of the TIER vehicles are available for viewing and downloading in their current version on the website about.tier.app. TIER will also send these to the Customer in text form upon request.

§ 3 PAYMENT

  1. All prices are in Euro or in the local currency and include the statutory value added tax at the current rate. The prices published in the TIER App at the time of the order shall apply.
  2. The Customer can choose from the payment methods displayed upon completion of the order process. For any refunds, TIER always uses the same means of payment that the Customer used for the original transaction.
  3. TIER works together with various payment service providers. Payments are made according to the payment method selected. Upon conclusion of the contract, the Customer confirms that it is entitled to dispose of the specified account by direct debit. The Customer must ensure that its means of payment are sufficiently covered. If a payment cannot be cashed due to lack of funds or for other reasons for which the Customer is responsible, TIER may invoice the Customer for such payment in the amount of the actual expenses incurred or as a lump sum according to the list of fees on TIER's website (available at: about.tier.app/how-tier-works/e-mopeds/prices), unless the Customer proves that no or less expenses were incurred by TIER. TIER is at liberty to claim damages from the Customer in excess of the lump-sum expense allowance.
  4. Additional fees may be incurred depending on the type of package selected by the Customer. The Customer will be informed before the purchase of the prepaid package.
  5. If the Customer purchases a Subscription, the Subscription will automatically renew at the beginning of each billing period applicable to the Subscription. By purchasing a Subscription, the Customer authorizes TIER to automatically charge the recurrent fee of the Subscription on the payment method used for the purchase of the Subscription or another payment method available in the App selected by the Customer. 
  6. If the Customer does not wish to renew the Subscription, it may cancel it at any time in accordance with Section 8 hereof. Fees charged under this clause are non-refundable.
  7. The Customer shall have the legal right to use the payment method provided and to authorize transactions. If TIER suspects that the information provided by the Customer regarding the payment method is inaccurate or fraudulent, TIER may block the Customer’s account upon notice, being the Customer unable to use all or part of TIER’s services until this issue is clarified at the satisfaction of TIER. 

§4 SET-OFF, RIGHT OF RETENTION, ASSIGNMENT

  1. The Customer may set off any claims which the Customer may have against TIER, only to the extent that such counterclaims are undisputed or have been finally and conclusively determined.
  2. The Customer may only assert a right of retention if the Customer’s counterclaim is undisputed or has been legally established.
  3. TIER reserves the right to assign its claims from this contractual relationship to a third party, in particular for the purpose of collection. The Customer will be informed in due time about such assignment. In this case, the Customer may only make payments to the assignee with debt-discharging effect, whereby TIER remains responsible for general customer inquiries, complaints, etc.

§ 5 NO TRANSFER TO OTHER USER ACCOUNTS AND MISUSE

  1. The prepaid packages cannot be passed on to other user accounts, as the prepaid packages are directly linked to the customer's user account. Customers are prohibited from providing third parties with the login details of their user account (user name, password, PIN code), even if such third parties are Customers themselves.
  2. The Customer shall not misuse and/or make an abusive use of the prepaid packages, or commit fraud against TIER. 
  3. The Customer shall use the prepaid packages within the limits of the Perimeter, if applicable.

§ 6 LIABILITY

  1. The parties shall be liable to each other in accordance with the general statutory provisions if the respective other party asserts claims for damages based on intent or gross negligence, including intent or gross negligence on the part of representatives or vicarious agents.
  2. Insofar as TIER is charged with the negligent violation of a primary contractual obligation, the fulfilment of which is essential for the proper execution of the contract, the violation of which endangers the achievement of the purpose of the contract and on the fulfilment of which the Customer can regularly rely, the liability for damages of TIER is limited to the foreseeable, typically occurring damage.
  3. Liability for culpable injury to life, body or health remains unaffected.
  4. Liability under the Product Liability Act remains unaffected.
  5. The liability of TIER for violations of the basic data protection regulation (Art. 82) also remains unaffected.
  6. Otherwise, TIER's liability towards the Customer is excluded.

§ 7 TEMPORARY BLOCKING OF THE USER ACCOUNT AND EXCLUSION OF USE

  1. TIER may temporarily block the user account 
    1. if data essential for the performance of the contract are not correctly entered in the user account;
    2. If TIER suspects that any information provided by the Customer is inaccurate or fraudulent;
    3. if the Customer is in arrears with payments of a not inconsiderable amount despite prior reminder;
    4. in the event of other significant breaches of these Terms and Conditions for which the Customer is responsible;
    5. if the Customer has lost his mobile phone linked to the user account, if it has been stolen from the Customer or if there is any other possibility of unauthorized use of the user account by third parties;
    6. If TIER has reasonable grounds to believe that the Customer has committed a material breach of these Terms and Conditions, particularly but not limited to Section 5 thereof. 
  2. TIER will lift the blockage of the Customer’s account once the Customer's behavior in breach of the contract has been resolved. 
  3. In times of temporary or permanent blocking of the Customer's account, use of the prepaid packages is excluded. If the TIER App User Agreement is terminated by TIER, the use of the prepaid packages is excluded. The Customer may not derive any rights against TIER from this - due to its previous breach of contract.

§ 8 TERMINATION

  1. Passes will be terminated either on (i) the use of the maximum rides allowed, or (ii) at the end of its Contractual Term, whichever occurs first. 
  2. If the Customer has purchased a Subscription, the Customer can cancel its renewal up to twenty-four (24) hours before the next scheduled payment. The Customer will be able to continue using the prepaid packages services until the end of the then current billing period. 
  3. If the Customer has purchased a Subscription, TIER is entitled to terminate the Subscription by providing the Customer fourteen (14) days prior written notice via email and/or the APP.  
  4. TIER may cancel the prepaid package upon reasonable notice, in case of material breach of these Terms and Conditions, in particular of Section 3 paragraph 7 and Section 5 thereof, unless the Customer is able to refute the termination's statement of grounds.
  5. TIER may exclude the Customer from use, if the Customer has acted in a manner contrary to these Terms and Conditions and have failed to react to the notification sent by TIER to remedy the breach of these Terms and Conditions.

(If you wish to cancel the agreement, please complete and return his form).

Sample Revocation Form

To:
TIER Mobility GmbH,
c/o WeWork,
Eichhornstraße 3,
10785 Berlin
Germany

Tel: +49 030 / 568 38651,
e-mail: info@tier.app

Revocation
I/we (*) hereby revoke the agreement concluded by me/us (*) for the purchase of the following goods (*)/the provision of the following service (*):

                                                                                   

                                                                                    

                                                                                    

Order No:

                                                                                    

Ordered on (*)/received on (*):

                                                                                    

Consumer Name:

                                                                                    

Consumer address:

                                                                                    

                                                                                    

                                                                                    

 

Consumer Signature
(only for paper notices)


                                                                                    

Date:


                                                                                    

(*) Delete as applicable.

§ 9 RIGHT OF REVOCATION FOR PREPAID PACKAGES

As a consumer, the Customer has a right of withdrawal within fourteen (14) days of purchasing the prepaid package, according to the following instructions.

 

REVOCATION INSTRUCTION

RIGHT OF WITHDRAWAL

 

You have the right to revoke this contract within fourteen (14) days after purchasing the prepaid package. The revocation period is fourteen days from the date of conclusion of the contract.

 

In order to exercise your right of revocation, you must inform us (TIER Mobility Sweden AB, Östermalmstorg 1, 114 42 Stockholm, Tel. +46 406688127, e-mail: info@tier.app) by means of a clear statement (e.g. a letter, fax or e-mail sent by post) of your decision to revoke this contract. You may use the attached model revocation form, which is not mandatory.

 

In order to comply with the revocation period, it is sufficient to send the notification of the exercise of the right of revocation before the end of the revocation period.

 

CONSEQUENCES OF REVOCATION

As the prepaid package services starts immediately after its purchase is confirmed, the Customer accepts that, in case of exercising this withdrawal right, the Customer will be entitled to a refund proportionate to the services already provided by the time the Customer notifies TIER of the exercise of the right of withdrawal, compared to the total amount of services provided under the prepaid package. If the Customer exercises this withdrawal right, TIER will refund the Customer immediately and no later than fourteen (14 days) days from the date on which we receive notice of your revocation. For this refund, we will use the same means of payment that you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you; in no event will you be charged for this refund.

END OF THE RIGHT OF WITHDRAWAL



(If you wish to cancel the agreement, please complete and return his form).





SAMPLE REVOCATION FORM



To:

TIER Mobility Sweden AB,

Östermalmstorg 1,

114 42 Stockholm

Sweden

Tel: +46 406688127,

e-mail: info@tier.app


Revocation


I/we (*) hereby revoke the agreement concluded by me/us (*) for the purchase of the following goods (*)/the provision of the following service (*):


_______________________________________


_______________________________________



_______________________________________

                                                                                                                                                             

                                                                                    

Order No:


_______________________________________


                                                                                    

Ordered on (*)/received on (*):


_______________________________________

                                                                                    


Consumer Name:


_______________________________________

                                                                                    


Consumer address:


_______________________________________



_______________________________________



_______________________________________

                                                                                    

                                                                                    

 Consumer Signature

(only for paper notices)


_______________________________________


                                                                                    

Date:


_______________________________________


                                                                                    

(*) Delete as applicable.

§ 10 DATA PROTECTION

  1. TIER collects and processes the personal data of the customer necessary for the business transaction. When processing personal data of the Customer, TIER observes the applicable legal provisions, in particular the provisions of the basic data protection regulation.
  2. With regard to the details and scope of the collection, storage and processing of the Customer's personal data, reference is made to the data protection declaration provided on the TIER Internet portal.

§ 11 FINAL PROVISIONS

  1. Swedish law applies to contracts between customer and TIER. 
  2. If the customer is a merchant, a legal entity under public law or has no general place of jurisdiction in Sweden, Stockholm shall be the place of jurisdiction for disputes arising from and in connection with the usage agreement and/or the rental agreement. Mandatory legal jurisdictions remain unaffected.
  3. The Customer may only transfer claims or other rights from the above contracts to third parties with the prior written consent of TIER.
  4. If any provision of these Terms and Conditions is found to be invalid or unenforceable by a court, that provision shall be struck out of these Terms and Conditions, and the remaining Terms and Conditions shall continue to be valid and enforceable to the fullest extent permitted by law.

§ 12 CUSTOMER SERVICE / COMPLAINTS

  1. The customer can contact the following contact details by letter, telephone or e-mail in case of questions, comments, complaints or to make other statements:

TIER Mobility Sweden AB, Östermalmstorg 1, 114 42 Stockholm, Sweden
Tel: +46 406688127
E-mail: info@tier.app

  1. TIER has not subjected itself to any codes of conduct.

Switzerland

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

  • 1 Gegenstand

(1) Die Tier Mobility Suisse GmbH, (nachfolgend „TIER“ genannt) vermietet Tretroller mit einem Elektroantrieb („eScooter“) und Elektrofahrrädern(eBikes) (zusammenfassend als Fahrzeuge bezeichnet) mittels ihrer Applikation für internetfähige Mobiltelefone (nachfolgend „TIER App“ genannt) unter Anwendung eines sogenannten „free-floating“ Konzeptes. Eine Vermietung erfolgt nur an ordnungsgemäß über die TIER App registrierte Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt), nur im Falle von bestehenden Verfügbarkeiten und nur innerhalb eines definierten Gebietes (nachfolgend „Geschäftsgebiet“ genannt) in der Schweiz. Free-floating bedeutet, dass die Fahrzeuge innerhalb des Geschäftsgebiets verfügbar sind, jedoch nicht an festen Standorten.

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Nutzung der TIER App und für die über die TIER App abzuschließenden Mietverträge.

(3) Vertragspartner des Kunden ist:
Tier Mobility Suisse GmbH 
Brandstrasse 24
8952 Schlieren
Schweiz
USt-Id-Nr.: CHE-300.777.478
E-mail: info@tier.app
Telefon:+ 41 43 505 14 62
Web: https://about.tier.app

(4) TIER behält sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Derartige Änderungen teilt TIER dem Kunden per E-Mail unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen mit. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform (per E-Mail) binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens wird TIER den Kunden zusammen mit der Änderungsmitteilung noch gesondert hinweisen.

(5) Die Verträge werden in deutscher Sprache geschlossen.

  • 2 Abschluss des TIER App Nutzungsvertrags

(1) Um ein Fahrzeug anmieten zu können, muss sich der Kunde registrieren, indem er über die TIER App ein Benutzerkonto einrichtet. Jeder Kunde kann sich nur einmal registrieren. Nur ein ordnungsgemäß registrierter Kunde ist zur Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen von TIER berechtigt. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2) Durch den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses, wofür insbesondere die Eingabe der Kunden-Stammdaten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer, gültige Zahlungsangaben) und das Akzeptieren dieser AGB im Rahmen des Registrierungsprozesses erforderlich sind, kommt ein Nutzungsvertrag für die TIER App zwischen dem Kunden und TIER zustande.

(3) Die Anmietung eines Fahrzeugs erfolgt dann durch den Abschluss eines Mietvertrages gemäß den Regelungen dieser AGB, § 4. Klarstellend wird festgehalten, dass der Abschluss des Nutzungsvertrags weder für TIER, noch für den Kunden einen Anspruch auf den Abschluss von Mietverträgen begründet.

(4) TIER behält sich vor, die Registrierung eines Kunden oder den Abschluss eines Mietvertrages abzulehnen, falls begründete Zweifel am vertragskonformen Verhalten des Kunden bestehen.

  • 3 Benutzerkonto in der TIER App

(1) Im Benutzerkonto muss der angegebene Konto- bzw. Kreditkarteninhaber mit der Person des Kunden übereinstimmen. Der Kunde hat die von ihm im Benutzerkonto hinterlegten, persönlichen Daten auf aktuellem Stand zu halten. Dies gilt insbesondere für seine Anschrift, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer und Zahlungsdaten.

(2) Es ist dem Kunden untersagt, Dritten die Nutzung eines über sein Benutzerkonto gebuchten Fahrzeugs zu gestatten. Insbesondere ist die Weitergabe der Login-Daten für sein Benutzerkonto (Benutzername, Passwort, PIN) an andere Personen untersagt. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte selbst ein Kunde ist. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort unverzüglich zu ändern, falls eine begründete Annahme besteht, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte und TIER hierüber unverzüglich zu informieren.

(3) Für die Nutzung der TIER App muss der Kunde über ein internetfähiges Mobiltelefon verfügen, das den technischen Anforderungen der TIER App genügt. Es wird bei jedem Download der App automatisch geprüft, ob das jeweilige internetfähige Mobiltelefon diese Anforderungen erfüllt. Der Kunde selbst hat für die Möglichkeit der mobilen Datenkommunikation zu sorgen und trägt etwaige Kosten der Datenübertragung, die gegenüber seinem Mobilfunkprovider entstehen.

(4) Es ist dem Kunden untersagt, die TIER App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren. Die schuldhafte Zuwiderhandlung oder der begründete Verdacht eines entsprechenden Versuchs führen unmittelbar zum Ausschluss von der Nutzung der TIER App. TIER behält sich dabei die Geltendmachung etwaiger Ansprüche vor.

(5) Der Kunde hat TIER den Verlust oder die Entwendung seines mit dem Benutzerkonto verknüpften Mobiltelefons oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte unverzüglich anzuzeigen. TIER wird sodann zur Meidung einer missbräuchlichen Nutzung den Zugang bis zur Klärung des Sachverhalts sperren und den Kunden per E-Mail von der Sperrung informieren.

  • 4 Reservierung und Abschluss von Mietverträgen; Group Rides

(1) Eine Nutzung ist nur für solche Fahrzeuge möglich, die in der TIER App entsprechend als verfügbar gekennzeichnet sind. In Einzelfällen kann es nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund von Ungenauigkeiten des GPS-Signals zu Abweichungen vom tatsächlichen zum angezeigten Standort des Fahrzeugs kommt.

(2) Ein konkretes Fahrzeug kann bis zu max. 10 Minuten unentgeltlich reserviert werden.

(3) Durch Klicken auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig starten“ in der TIER App gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Miete des reservierten Fahrzeugs ab. Durch das Freischalten des Fahrzeugs zur Nutzung nimmt TIER dieses Angebot an.

(4) Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Einzelmietvertrages und endet, wenn der Kunde das Fahrzeug gemäß § 5 ordnungsgemäß zurückgegeben hat oder die maximale Mietzeit nach § 4 (5) abgelaufen ist.

(5) Die maximale Mietzeit beträgt 60 Minuten.

(6)Der Kunde ist verpflichtet, vor Fahrtantritt das Fahrzeug hinsichtlich die Verkehrssicherheit oder die allgemeinen Funktionsweisen des Fahrzeugs beeinträchtigenden Mängel, Schäden oder grobe Verunreinigungen zu überprüfen und die Nutzung des Fahrzeugs bei entsprechender Feststellung zu unterlassen.

(7) Auch sonstige offensichtliche Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen, wie Reifenabnutzungen oder Schäden am Spritzschutz, fehlendes Nummernschild sollen so schnell wie möglich gemeldet werden, wenn solche Mängel resp. Schäden während der Nutzung des Fahrzeugs festgestellt werden. Der Kunde ist verpflichtet, vollständig und wahrheitsgetreu entsprechende Angaben zu machen. 

(8) TIER ist berechtigt, den Kunden bei wesentlichen Störungen des Nutzungsablaufes auf der im Bereich „persönliche Daten“ des Benutzerkontos hinterlegten Mobilfunk-Nummer anzurufen.

(9) In einigen Städten bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mehrere TIER Fahrzeuge gleichzeitig im Rahmen einer Gruppenfahrt anzumieten („Group Ride“). Group Rides sind abhängig von Angebot und Verfügbarkeit im jeweiligen Geschäftsgebiet und dies wird Ihnen entsprechend in der App angezeigt. 

Um Group Ride zu nutzen, müssen Sie sicherstellen, dass jeder Ihrer Gäste unsere AGB liest und insbesondere jeder Ihrer Gäste das 18. Lebensjahr vollendet hat sowie alle von Ihnen angemieteten TIER Fahrzeuge ordnungsgemäß genutzt und geparkt werden. Weiter verpflichten Sie sich, alle Gebühren zu bezahlen, die im Zusammenhang mit ihrem Group Ride anfallen und für alle Schäden einzustehen, die durch Ihre Gäste verursacht werden und diese umgehend an uns zu melden. Die einzelnen Fahrten des Group Rides dürfen nur beendet werden, nachdem die TIER Fahrzeuge durch die einzelnen Gäste nicht mehr genutzt werden.

  • 5 Mietende

(1) Möchte der Kunde den Mietvertrag beenden, so muss er das Fahrzeug ordnungsgemäß gemäß § 6 parken und sodann den Prozess zum Abschluss des Mietvorgangs auf der TIER App durchführen.

(2) Der Kunde hat sich über die TIER App über die Grenzen des Geschäftsgebiets und Parkverbotszonen informieren.

(3) Der Mietvorgang kann auf der TIER App nur abgeschlossen werden, wenn sich das Fahrzeug innerhalb eines TIER Geschäftsgebiets und außerhalb einer Parkverbotszone befindet. Zudem muss eine Internetverbindung herstellbar sein. Für den Fall, dass das Fahrzeug außerhalb des Geschäftsgebietes in der Stadt zurückgegeben wird, wird dem Nutzer eine zusätzliche Gebühr von bis zu 20 CHF in Rechnung gestellt.

(4) Sollten diese Voraussetzungen am zunächst gewählten Parkplatz nicht vorliegen, so muss das Fahrzeug vom Kunden an einem Standort abgestellt werden, an welchem die Voraussetzungen vorliegen.

(5) Sofern der Kunde den Mietvorgang nach Abstellen des Fahrzeugs nicht über die TIER App abschließt, wird der Abschluss des Mietvorgangs automatisch eingeleitet, sofern das Fahrzeug für 60 Minuten nicht bewegt oder anderweitig benutzt wird.

(6) Kann der Mietvorgang trotz Vorliegens der in Absatz 3 genannten Voraussetzungen mittels der TIER App aus technischen Gründen nicht beendet werden, hat der Kunde dies unverzüglich TIER zu melden und die weitere Vorgehensweise mit TIER abzustimmen.

(7) Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete endet erst mit Abschluss des Mietvorgangs, es sei denn, der Mietvorgang konnte aus Gründen nicht abgeschlossen werden, welche der Kunde nicht zu vertreten hat.

(8) Mit dem Abschluss des Mietvorgangs wird dem Kunden die Gesamtmietzeit und der jeweils angefallene Gesamtpreis angezeigt.

  • 6 Ordnungsgemäße Rückgabe und Parken der Fahrzeuge

(1) Die Fahrzeuge müss ordnungsgemäß auf öffentlichen Flächen geparkt werden. Für das Parken von Fahrzeugen sind die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften anwendbar.

(2) Die Fahrzeuge dürfen an keinem Ort geparkt werden, an welchem das Parken durch die lokalen Vorschriften der Gemeinde verboten ist.

(3) Durch die Art und Weise des Parkens der Fahrzeuge dürfen keine Gefahren oder Beeinträchtigungen für die Verkehrssicherheit oder Rechte oder Rechtsgüter Dritter entstehen.

(4) Es ist der am Fahrzeug befindliche Ständer zu verwenden.

(5) Insbesondere dürfen die Fahrzeuge nicht wie folgt geparkt werden:

quer zur Fahrbahn, quer zum Gehweg, in Kreuzungsbereichen oder anderweitig den Straßenverkehr behindernd, an Bäumen, Verkehrsschildern, Ampeln, Parkuhren, Verkaufsautomaten, Zäunen Dritter, Banken, Containern, Müllcontainern, vor oder in der Nähe von Notausgängen und Feuerwehren, vor Ein- und Ausgängen, in Halteverboten, in Zufahrtsstraßen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Fahrradwegen, an Hilfselementen für die Orientierung von Blinden, auf Fußgängerübergängen, in Gebäuden, Hinterhöfen, an anderen Fahrzeugen, in Parks und Grünflächen, an Stellen, wo die Fahrzeuge Werbung oder Stadtmobiliar verdecken, die Funktionalität einer Einrichtung beeinträchtigen, in den für das Be- und Entladen reservierten Bereichen oder an Orten, die für andere Nutzer oder Dienstleistungen reserviert sind, an Stellen, an denen ein Parken den Bewegungsraum für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Behinderung einschränken würden.

(6) Zur Gewährleistung des free-floating Konzeptes ist es erforderlich, dass die Fahrzeuge an öffentlich zugänglichen Stellen geparkt werden. Deswegen dürfen die Fahrzeuge nicht an schwer zugänglichen Orten geparkt werden, insbesondere nicht an folgenden Orten, soweit diese nicht ausdrücklich als Parkplätze von TIER ausgewiesen sind:

  1. a) Privat- oder Firmengelände;
    b) Hinterhöfe;
    c) Parkhäuser;
    d) Kundenparkplätzen insbesondere von Einkaufszentren, Supermärkten, Restaurants, Bars;
    e) Parkplätze von Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen;
    f) Innenräume.

(7) Weiter dürfen Fahrzeuge nicht auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen sowie fahrzeugbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z.B. Halteverbote mit Zusatzschild wie „8-19 Uhr“, „Dienstags, 6-13 Uhr“) geparkt werden. Dies gilt auch für Parkverbote, die bereits angeordnet aber im Zeitpunkt des Parkens noch nicht gültig sind (z.B. zukünftige, temporäre Parkverbote wegen Veranstaltungen oder Umzügen).

(8) Der Kunde ist nach Treu und Glauben verpflichtet, im Falle einer berechtigten Anfrage von TIER Angaben zum genauen Rückgabeort eines Fahrzeugs zu machen.

  • 7 Mietzahlung

(1) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der jeweiligen Miete. Die Miete setzt sich zusammen aus einem Zahlbetrag für das Entsperren des Fahrzeugs und einem Zahlbetrag pro angefangene Minute der Nutzung. Dem Kunden wird vor Abschluss des Mietvertrages in der TIER App die Entsperr-Gebühr sowie der Preis der Nutzung pro Minute inklusive der jeweiligen gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer angezeigt. Die Miete ist mit Beendigung des Mietvertrags fällig.

(2) Sollte das Fahrzeug nicht vertragsgemäß einsetzbar sein, obwohl er in der TIER App entsprechend als verfügbar gekennzeichnet war, wird dem Kunden keine Miete berechnet.

(3) Guthaben können in Form von

  1. a) Freiminuten oder
    b) einem Schweizer Franken-Guthaben

erworben oder im Rahmen von Vertriebsaktionen gewährt werden.

(4) Erworbenes oder gewährtes Guthaben wird dem Abrechnungs-Konto des Kunden innerhalb von 3 Werktagen gutgeschrieben. Guthaben können nur auf das eigene Abrechnungskonto eines Kunden gutgeschrieben werden. Weist das Abrechnungskonto des Kunden ein Guthaben auf, wird die Miete zuerst von diesem Guthaben in Abzug gebracht. Hierbei werden zunächst die zuerst verfallenden Guthaben verbraucht. Sobald der Kunde kein Guthaben auf seinem Abrechnungskonto hat – oder die Miete das vorhandene Guthaben bzw. die vorhandenen Freiminuten überschreitet – wird die vom Kunden gewählte Bezahlmethode zur Abrechnung verwendet. Der Kunde kann den aktuellen Stand seines Guthabens jederzeit in der TIER App oder in seinem TIER Benutzerkonto einsehen. Nicht innerhalb der Gültigkeit des jeweiligen Guthabens genutzte Kontingente verfallen.

(5) Ein etwaiges Guthaben des Kunden kann nicht für einen Mietvertrag außerhalb des Geltungsbereichs dieser AGB, also insbesondere nicht gegenüber einer anderen TIER Landesgesellschaft, eingelöst werden.

(6) Die Nutzung von Fahrzeugen wird nach Wahl des Kunden im jeweiligen Mietvertrag entweder nach Maßgabe des jeweiligen Paketes und/oder in der Standardabrechnung pro angefangene Minute abgerechnet (angefangene Minuten werden als volle Minuten abgerechnet). Pakete gelten jeweils nur für einen Mietvorgang eines Fahrzeugs und nicht genutzte Paketbestandteile (z.B. Fahrtzeit) verfallen bei Mietende. Weist das jeweilige Abrechnungskonto des Kunden ein einlösbares Guthaben auf, werden die vorgenannten Nutzungen zuerst von diesem Guthaben in Abzug gebracht.

(8) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(9) In einigen Städten bietet TIER Ihnen die Möglichkeit, durch die Nutzung von bestimmten TIER Fahrzeugen Vorteile in Form von kostenlosen Unlocks or kostenlosen Minuten zu erhalten (“Freebies”). Fahrzeuge durch deren Nutzung Freebies verdient werden können, werden Ihnen jeweils in der TIER App angezeigt.
Sie können Freebies sammeln, wenn Sie

a) für Freebies in der TIER App gekennzeichnete TIER Fahrzeuge nutzen , und
b) die angezeigte Mindestentfernung zurücklegen (soweit diese bestimmt wird) oder das TIER Fahrzeug in einem bestimmten ausgewiesenen Bereich parken.

Die gesammelten Freebies werden nach Beendigung der Fahrt im Kundenkonto gutgeschrieben und können nur für zukünftige Fahrten verwendet werden. Freebies sind, soweit in der TIER App nicht etwas anderes angegeben ist, nicht übertragbar und ihre Geltungsdauer kann auch auf kurze Zeiträume beschränkt sein. Freebies können nicht verkauft werden und ihr Wert wird nicht ausgezahlt.
TIER kann das Angebot von Freebies abändern oder einstellen. Bereits verdiente Freebies bleiben von einer solchen Änderung unberührt.

  • 8 Abtretung

TIER behält sich vor, seine Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis an einen Dritten, insbesondere zum Zwecke des Inkassos, abzutreten. Über eine entsprechende Abtretung wird der Kunde rechtzeitig informiert. In diesem Fall kann der Kunde Zahlungen nur noch an den Abtretungsempfänger mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei TIER weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen etc. bleibt.

  • 9 Fahrberechtigung

(1) Zur Führung von Fahrzeugen sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die

  1. a) ein Mindestalter von 18 Jahren vollendet haben und
    b) über ein aktives Benutzerkonto bei TIER verfügen.

(2) Der Kunde muss in der Lage sein, ein Fahrzeug verkehrssicher nach den jeweils geltenden verkehrs- und ordnungsrechtlichen Regelungen zu führen. Er muss Erfahrung oder Mindestkenntnisse im Fahren von Kraftfahrzeugen haben sowie mit der Bedienung und der sicheren Anwendung von Kraftfahrzeugen vertraut sein.

  • 10 Allgemeine Pflichten des Kunden/Verbote

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Fahrzeuge pfleglich und schonend zu behandeln, sich an die geltenden Verkehrsvorschriften zu halten und durch die Nutzung der Fahrzeuge keine Rechte und Rechtsgüter Dritter zu gefährden.

(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

  1. a) die maximale Belastungsgrenze von 100 kg einzuhalten,
    b) das Fahrzeug während der Mietzeit nicht unbeaufsichtigt zu lassen,
    c) Mängel und Schäden, insbesondere Gewalt- und Unfallschäden, oder grobe Verschmutzungen unverzüglich nach Feststellung an TIER mitzuteilen,
    d) sicherzustellen, dass das Fahrzeug nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird, soweit dies dem Kunden möglich und zumutbar ist,
    e) beim Führen des Fahrzeugs im Straßenverkehr die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes (SVG) einzuhalten,
    f) im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte oder Fehleranzeige in der Anzeige im Lenkerbereich das Fahrzeug unverzüglich anzuhalten und TIER zu kontaktieren, um abzustimmen, ob die Fahrt fortgesetzt werden kann,
    g) das Fahrzeug ordnungsgemäß gemäß § 6 zu parken.

(3) Dem Kunden ist es insbesondere untersagt,

  1. a) das Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu führen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰,
    b) das Fahrzeug für Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen oder Rennen jeder Art zu verwenden,
    c) das Fahrzeug für Fahrzeugtests, Fahrschulungen oder zur gewerblichen Mitnahme von Personen oder für gewerbliche Transporte (z.B. Kurierfahrten, Pizzalieferung) zu verwenden,
    d) das Fahrzeug für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen deutlich übersteigen, zu verwenden,
    e) mit dem Fahrzeug Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder das Fahrzeug beschädigen könnten,
    f) das Fahrzeug mit einer weiteren Person zu verwenden,
    g) das Fahrzeug für die Begehung von Straftaten zu verwenden,
    h) eigenmächtig Reparaturen oder Umbauten jeglicher Art am Fahrzeug auszuführen oder ausführen zu lassen.

(4) Der Kunde hat im Interesse der Umwelt, der Allgemeinheit und der anderen Kunden auf eine umweltschonende, stromsparende und ordnungsgemäße Fahrweise zu achten.

  • 11 Verhalten bei Unfällen

(1) Unfälle mit einem der Fahrzeuge hat der Kunde unverzüglich TIER zu melden.

(2) Der Kunde hat nach einem Unfall unverzüglich die Polizei hierüber zu informieren und auf eine polizeiliche Aufnahme des Unfalls hinzuwirken. Verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme oder ist dies aus anderen Gründen nicht möglich, hat der Kunde dies TIER unverzüglich mitzuteilen und die weitere Vorgehensweise mit TIER abzustimmen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war. Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem

  1. a) die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist (oder, sollte eine polizeiliche Aufnahme nicht möglich sein, TIER davon vertragsgemäß informiert wurde), und
    b) nach Absprache mit TIER ggf. Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadensminderung ergriffen wurden.

(3) Der Kunde darf im Falle von Unfällen, an denen ein von ihm geführtes Fahrzeug beteiligt war, keine Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben. Wird trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Kunden selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.

(4) Unabhängig davon, ob ein Unfall selbst- oder fremdverschuldet war, wird TIER dem Kunden im Nachgang zur Meldung ein Formular zur Schadensmeldung zur Verfügung stellen. Dieses Formular ist innerhalb von 7 Tagen nach Zugang des Formulars beim Kunden vollständig ausgefüllt an TIER zurück zu senden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die Absendung der Anzeige an TIER. Erfolgt keine fristgemäße Rücksendung des Formulars zur Schadensmeldung, so kann der Unfall nicht von der Versicherung bearbeitet und ggf. reguliert werden. Verweigert die Versicherung eine Regulierung allein aufgrund der verspäteten Absendung durch den Kunden, wird TIER seine hieraus resultierenden Ansprüche gegen den Kunden geltend machen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zum Unfall- / Schadensverlauf, insbesondere auch zum Unfallort zu machen.

  • 12 Versicherung

(1) Die TIER Fahrzeuge sind in der Schweiz haftpflichtversichert.

(2) Dem Kunden ist es untersagt, Haftpflichtschäden ohne vorherige Zustimmung von TIER anzuerkennen oder zu befriedigen.

  • 13 Haftung der TIER

(1) TIER haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von TIER, ihrem Vertreter oder ihrem Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TIER

(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und
(b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, der Höhe nach jedoch begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Personen, deren Verschulden TIER nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit TIER einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat oder für Ansprüche aus dem Produkthaftpflichtgesetz. 

Die Haftung von TIER für Verstöße gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie das Datenschutzgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

  • 14 Haftung des Kunden

(1) Der Kunde haftet gegenüber TIER für Schäden, die er zu vertreten hat.
Dies beinhaltet insbesondere Verstöße gegen § 10 oder auch die von ihm zu vertretende Entwendung, Beschädigung oder Verlust eines Fahrzeugs von TIER. TIER hat Anspruch auf Rückgriff gegen den Kunden bei berechtigten Ansprüchen Dritter, die er zu vertreten hat, sofern der Kunde keinen Versicherungsschutz hat. Dies schließt die Kosten einer etwaig erforderlichen Rechtsverteidigung ein. Klarstellend wird festgehalten, dass ein etwaiges Mitverschulden Dritter berücksichtigt wird.

(2) Der Kunde haftet für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Strafgesetzbuchs und des Strassenverkehrsgesetzes, die von ihm im Zusammenhang mit der Nutzung von Fahrzeugen zu vertreten sind nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er kommt für alle hieraus entstehenden Kosten auf und stellt TIER vollständig von etwaigen hieraus resultierenden Forderungen Dritter frei. Klarstellend wird festgehalten, sofern und soweit ein Schaden durch die ordnungs- und vertragsgemäße Nutzung eines mangelhaften Fahrzeugs verursacht wird, haftet der Kunde nicht.

(3) Der Kunde haftet nicht, soweit eine Versicherung für den Schaden aufkommt und nicht auf TIER Rückgriff genommen wird.

(4) Eine etwaige zwischen TIER und dem Kunden vereinbarte Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden für Schäden an Fahrzeugen gilt nicht, wenn der Kunde den Schaden vorsätzlich herbeiführt.

(5) Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der TIER durch die Bearbeitung von Anfragen von Verfolgungsbehörden oder sonstigen Dritten zur Ermittlung von während der jeweiligen Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder sonstigen Störungen entsteht, erhält TIER vom Kunden für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale gemäß der jeweils geltenden Tarif- und Kostenordnung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass TIER ein wesentlich niedriger oder gar kein Schaden entstanden ist. TIER ihrerseits ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

  • 15 Vorübergehende Sperrung des Benutzerkontos und Nutzungsausschluss

(1) TIER kann das Benutzerkonto vorläufig sperren

  1. a) wenn für die Vertragserfüllung wesentliche Daten in dem Benutzerkonto nicht richtig angegeben sind,
    b) wenn sich der Kunde trotz vorheriger Mahnung mit Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe im Verzug befindet,
    c) im Falle sonstiger erheblicher Vertragsverletzungen, die der Kunde zu vertreten hat;
    d) wenn der Kunde sein mit dem Benutzerkonto verknüpftes Mobiltelefon verloren hat, ihm dieses entwendet wurde oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte besteht.

(2) TIER wird die Sperrung des Benutzerkontos unverzüglich nach Beendigung des vertragsverletzenden Verhaltens des Kunden aufheben.

(3) TIER kann den Kunden nach vorheriger erfolgloser Abmahnung von einer Nutzung ausschließen, wenn sich dieser mehrfach in erheblicher Weise vertragswidrig verhalten hat und dieses Verhalten zu vertreten hat.

  • 16 Laufzeit und Kündigung des TIER App Nutzungsvertrags

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform (E-Mail) gekündigt werden.

(2) Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde

  1. a) wiederholt und trotz mehrfacher Mahnung mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist;
    b) bei der Registrierung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb TIER die Fortsetzung des Vertrags nicht zuzumuten ist;
    c) trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrags nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt;
    d) unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren ist;
    e) seine Login-Daten zu seinem TIER Benutzerkonto an eine andere Person weitergegeben hat;
    f) den Versuch unternommen hat, die TIER App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren.
  • 18 Datenschutz

(1) TIER erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden beachtet TIER die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und deren Verordnung.

(2) Hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden wird auf die auf dem TIER Internetportal vorgehaltene Datenschutzerklärung verwiesen.

  • 19 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Kunden und TIER findet das materielle schweizerische Recht Anwendung.

(2) Der allgemeine Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und/oder dem Mietvertrag befindet sich am Sitz von TIER. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Der Kunde darf Ansprüche oder sonstige Rechte aus vorstehenden Verträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von TIER auf Dritte übertragen.

  • 20 Kundendienst

Der Kunde kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen per Brief, Telefon oder E-Mail an die folgenden Kontaktdaten wenden:

Tier Mobility Suisse GmbH 
Brandstrasse 24
8952 Schlieren
Schweiz
USt-Id-Nr.: CHE-300.777.478
E-mail: info(at)tier.app
Telefon: + 41 43 505 14 62
Web: https://about.tier.app

Zuletzt aktualisiert am: 2022/07/14

UAE

GENERAL TERMS AND CONDITIONS

Last updated on: 2022-07-14

  1. Introduction
      1. Innohub Electric Scooters Rental LLC (referred to in these Terms and Conditions as TIER) carries on the business of renting out electric scooters (eScooters) through its application for web-enabled mobile phones (the TIER App). The eScooters can only be rented out to customers who have registered via the TIER App. 
      2. These are the terms and conditions (the Terms) on which TIER provides its services to you. They govern the use of the TIER App and the eScooter rental contracts entered into using the TIER App (the TIER Services).
      3. Please read these terms carefully.  They tell you how TIER will provide its services to you, how to enter into or end the contract, what to do if there is any problem and other important information. 

2. Information about TIER and how to contact us

      1. Innohub Electric Scooters Rental LL (TIER) is a company incorporated in Dubai and registered under number 824706. TIER’s registered office is Maple Leaf Business Center, Office 1707, Iris Bay Tower, Dubai, UAE.
      2. You can contact us by telephoning TIER’s customer service team on [+971 80 003 20857] or by email to [support@tier.app].

3. These Terms

      1. These Terms govern the use of the TIER App and the eScooter rental contracts entered into using the TIER App.  
      2. These Terms incorporate the special terms which may apply depending on the city in which the TIER Services are provided, since each city has its own specific local conditions (the Special Terms). The Special Terms will be attached as an Appendix to these Terms.
      3. TIER reserves the right to amend these Terms to the extent necessary as required by law or by technological changes.  TIER will inform you by email of any such changes.  Any changes will be considered approved unless you have objected to them in writing within six weeks of being notified of them by TIER.  You will be notified of your right to object to changes at the same time that you are notified about the changes.

4. Your agreement for use of the TIER App 

    1. In order to be able to rent a TIER eScooter, you must first register as a TIER customer by creating a user account in the TIER App.  Each customer may register only once.  Only customers who have properly registered may then use the TIER Services.  You have no automatic right to registration.
    2. When the registration process – during which you will be asked to accept these Terms and to provide, in particular, your full name, email address, personal mobile phone number and valid payment details – has been completed successfully, you will have entered into a contract with TIER for the use of the TIER App (User Agreement).  A copy of the User Agreement will be sent to you by email.
    3. After that, you may rent eScooters by concluding individual rental contracts in accordance with these Terms.  Please note that the User Agreement itself will not give rise to any right, neither for TIER, nor for you, to enter into an eScooter rental contract.  
    4. TIER is entitled to refuse to enter into a User Agreement or any individual rental contract if it reasonably believes that individual will not comply with these Terms.  

5. User account

    1. You must be the named holder of the bank account or credit card whose details you provide to TIER.  You are obliged to keep up to date the personal data which you provide during the registration process.  This applies in particular to your email address, personal mobile phone number and payment details.
    2. You may not permit any third parties to use a TIER eScooter which you have booked via your user account and may not provide your login details for use by other persons.  You must, without delay: (a) change your password if there is reason to believe that any other person has become aware of it; and (b) notify TIER of this fact.
    3. In order to use the TIER App, you must have a web-enabled mobile phone that meets the technical requirements of the TIER App.  Whenever the TIER App is downloaded, the user’s mobile phone will automatically be checked as to whether it meets those requirements.  You are responsible for ensuring that mobile data communications are possible and you shall bear any charges made by your mobile service provider in respect of any data transmission.
    4. You are prohibited from reading out, copying or manipulating the TIER App via information technology methods.  If you are found to have breached or attempted to breach this prohibition TIER is entitled to withdraw your access to the TIER App with immediate effect without prejudice to any other rights and remedies it may have by law. 
    5. You must inform TIER without delay of any loss or theft of the mobile phone associated with your user account or of any other circumstances which make it likely that your user account may be used by third parties.  In order to prevent misuse, TIER will then disable access until the matter has been resolved and will inform you via email of the fact that access has been disabled.

6. Reserving an eScooter and starting a ride; Group Ride

    1. The rental of eScoooters is subject to availability. The eScooters are available only within a defined territory in a particular area (the Business Territory)
    2. You may only rent eScooters which are designated as available in the TIER App.  You should note that occasionally an inaccurate GPS signal may cause deviations between the actual location of an eScooter and the location shown in the TIER App.
    3. A specific TIER eScooter can be reserved free of charge for a maximum of ten minutes before the start of the ride.  
    4. By clicking “Start Ride” in the TIER App, you will make a binding offer to rent the eScooter you have reserved.  TIER accepts this offer by releasing the eScooter for your use, creating a rental contract for that ride.  
    5. The rental period shall start when the individual rental agreement is made and shall end when you end your ride in accordance with paragraph 7, or once the maximum rental period of 60 minutes has expired.
    6. You must notify TIER without undue delay of any defects or damage to the eScooter of which you become aware prior to commencing your ride.  You must not use a particular eScooter if any such defects or damage appear obvioulsy likely to impair traffic safety or the general functionality of the eScooter.
    7. Similarly, you must notify TIER as soon as reasonably possible of any other obvious defects or damage, such as worn tyres or damage to the mudguard.
    8. TIER may call you on the mobile phone number registered in your user account if it detects any significant disruptions in your use of an eScooter.  
    9. In some cities, we offer you the possibility to rent several TIER Vehicles at the same time as part of a group ride ("Group Ride"). Group Rides are subject to supply and availability in the respective Business Zone and this will be displayed to you accordingly in the App.
      In order to use Group Ride, you must ensure that each of your guests reads our T&Cs and, in particular, that each of your guests is over the age of 16 and that all TIER Vehicles you rent are properly used and parked. Further, you agree to pay all fees incurred in connection with your Group Ride and you are responsible for all damage caused by your guests and to immediately report them to us. The individual rides of the Group Ride may only be ended after the TIER Vehicles are no longer being used by the respective guests. 

7. Ending a ride

    1. When you want to end your ride you must park the eScooter properly in accordance with paragraph 8 and then follow the procedure in the TIER App to terminate the rental.  
    2. You must inform yourself via the TIER App of the boundaries of the Business Territory and the zones in which parking eScooters is prohibited.  If you end your rental outside a Business Territory you are responsible for the costs of transporting the eScooter back to within the Business Territory.
    3. You may terminate the rental via the TIER App only if the eScooter is located within the applicable Business Territory and outside any zone in which parking eScooters is prohibited.  Note that you cannot terminate a ride without an internet connection so you may need to move the eScooter to a different location where an internet connection can be established.  
    4. If you fail to end the rental via the TIER App after parking the eScooter, the rental transaction will automatically be terminated, unless the eScooter is subsequently moved or used, after 60 minutes have lapsed.  
    5. If you are unable for technical reasons to terminate the rental transaction using the TIER App you must notify TIER of this fact without undue delay in order to coordinate further procedures for the termination of the rental with TIER.  
    6. Your obligation to pay the rental charge will end only when the rental transaction is terminated, unless it was impossible for you to terminate it for reasons beyond your control.  
    7. When the rental transaction is terminated, the total rental period and the total rental charge for that ride will be displayed to you.  You will also receive an invoice, which will be sent to the email address provided in your TIER user account.

8. Parking an eScooter

    1. eScooters must be properly parked in public areas where the parking of eScooters is not prohibited by local rules or regulations.  
    2. You must not park eScooters in a way which endangers traffic safety or the rights or legal interests of third parties.  
    3. You must park the eScooter using the kickstand with which the eScooter is equipped.
    4. In particular, eScooters may not be parked: 
  1. at a right angle to the roadway, at a right angle to the sidewalk, near intersections or in a manner otherwise causing impediments to road traffic; or 
  2. at trees, traffic signs, traffic lights, parking meters, vending machines, fences of third parties, benches, containers, waste bins, in front of or in the vicinity of emergency exits and fire department buildings, in front of entrances or exits, in zones in which no stopping is permitted, in access roads leading to public transportation hubs, on bicycle paths, at orientation aids for the blind, on pedestrian crossings, inside buildings, in interior courtyards of buildings, at other vehicles, in parks and green spaces, in places where the eScooter would conceal advertisements or street furniture or where the functioning of an installation would be impaired, in areas reserved for loading and unloading purposes or in places reserved for other users or services, or in areas where parking the TIER eScooter would impede space required by wheelchair users and people with disabilities.
  1. eScooters must be parked in publicly accessible areas and not in places that are difficult to access, including, in particular (unless they are clearly designated as TIER parking spots):
  1. private premises or company grounds;
  2. interior courtyards;
  3. parking garages; 
  4. customer parking bays, in particular in front of shopping centres, supermarkets, restaurants, and bars; 
  5. parking bays of universities and other public facilities; or
  6. interior spaces.
  1. Furthermore, eScooters may not be parked in areas which are subject to parking restrictions for certain days or times of day or for specific vehicles.  This also applies to parking prohibitions that have already been notified by the local authorities but have not yet come into force (for example, temporary parking prohibitions applying at a future point in time due to events or house movers affecting the site in question.  
  2. You are obliged to provide information in good faith, if requested by TIER, about the exact location at which you parked an eScooter.

9. Payment of the rental fee

    1. You are obliged to pay the rental fee for your use of an eScooter.  Prior to your entering into a rental contract, the TIER App will display the unlock fee for unlocking the eScooter as well the price per minute for using it (inclusive of applicable value added tax).  The total rental fee is payable when you end the rental contract.  
    2. You will not be charged for the rental fee if for reasons beyond your control you were unable to use an eScooter despite it being designated as available in the TIER App.
    3. You will be charged for your use of eScooters either on a per minute basis (fractions of minutes being charged as full minutes) or on the terms of a pre-paid package. For the purchase of prepaid packages, the Terms and Conditions for Prepaid Packages (available at https://about.tier.app/tcs-prepaid-packages-uae/) shall apply in addition to these Terms.
    4. TIER works together with various payment service providers. Payments are made according to the payment method selected by you in the registration process. By entering into a rental contract you confirm that you are entitled to authorize the transfer of of the specified account by direct debit. You are responsible for ensuring that your selected means of payment are sufficient to cover payment of the rental fees. If a payment cannot be made due to lack of funds or for other reasons for which you are responsible, TIER may charge you a fee for its actual expenses incurred unless you can show that TIER did not incur any expenses or incurred less. This is without prejudice to any other legal rights and remedies available to TIER.
    5. You may set any claims which you may have against TIER against TIER’s clams against you only to the extent that such counterclaims are undisputed or have been finally and conclusively determined.
    6. In some cities TIER offers you the opportunity to receive benefits for using certain TIER Vehicles in the form of free unlocks or free minutes (“Freebies”). Vehicles that can be used to earn Freebies will be displayed to you in the TIER App in each case.You can collect Freebies if you:
      a) use TIER Vehicles marked in the TIER App as eligible available for Freebies ; and
      b) travel the minimum distance indicated (if determined) or park the TIER Vehicle in a specific designated area.
      The collected Freebies will be credited to your Customer Account at the end of the trip and can only be used for future rides. Freebies are non-transferable, unless otherwise stated in the TIER App, and their validity period may also be limited to short periods of time. Freebies cannot be sold and cash will not be paid out for their value. TIER may modify or discontinue the opportunity to collect Freebies at any time. Freebies already earned will not be affected by such a change.

10. Assignment

TIER reserves the right to assign its claims under its agreement with you to a third party, particularly for the purposes of debt collection.  You will be notified in a timely manner about any such assignment.  In the event of any such assignment you will be required to render payment to discharge your debts only to the assignee, but TIER will remain responsible under its agreement with you for general customer enquiries, complaints, etc. 

11. Permission to drive 

You are only permitted to ride eScooters if you: 

  1. are at least 18 years of age (if using the TIER Services in Abu Dhabi) or at least 16 years of age (if using the TIER Services in Dubai); and
  2. have an active user account with TIER.
  1. You must be able to drive an eScooter without endangering pedestrian or vehicular traffic and in accordance with applicable traffic rules and public-order regulations.  You must have experience or minimum basic skills in driving a motorized vehicle and must be familiar with the operation and safe use of motor vehicles.  

12. Your obligations 

    1. You must treat eScooters with due care and consideration, observe the applicable traffic regulations, and not endanger any third-party rights or legal interests through your use of eScooters.  You acknowledge that you may be responsible for any injury or damage caused to other persons and property as a result of your use of eScooters.
    2. You must, in particular:
  1. observe the maximum load limit of 100 kg;
  2. wear a helmet if the Special Terms require this in accordance with the applicable public health or traffic regulations;
  3. observe any applicable instructions or recommendations relating to COVID-19 as issued from time to time by the World Health Organisation and the local authorities;
  4. not leave the TIER eScooter unattended during the rental period;
  5. report any defects or damages, particularly if caused by force or by an accident, to TIER without undue delay upon becoming aware of them;
  6. ensure, to the extent that you are reasonably able to do so, that the eScooter is used only in a condition that is safe to operate and safe for pedestrian and vehicular traffic;
  7. observe the applicable road traffic regulations while driving an eScooter;
  8. immediately stop the eScooter whenever a warning light appears or an error signal is indicated on the display located near the steering handles and contact TIER to find out whether the ride can safely be continued; 
  9. park the eScooter properly in accordance with paragraph 8; and
  10. pay any applicable fee for returning the eScooter to the Business Territory if you leave the eScooter outside the Business Territory.

You may not:

  1. ride an eScooter under the influence of alcohol or drugs or medications that could impair your ability to drive (a strict ban on alcohol applies - 0.0‰ blood alcohol reading);
  2. use an eScooter for off-road driving, motor-sporting events or races of any kind;
  3. use an eScooter for vehicle trials, for driver training, for the commercial transport of passengers or for any other commercial purposes (e.g. courier trips, food deliveries);
  4. use an eScooter to transport easily flammable, toxic or otherwise hazardous materials, insofar as their volume exceeds normal household quantities; 
  5. use an eScooter to transport objects or materials which, by virtue of their characteristics, dimensions, form or weight, could endanger riding safety or damage the eScooter;
  6. ride an eScooter together with one or more other persons;
  7. use an eScooter to commit criminal offences; 
  8. arbitrarily carry out repairs or conversions of any kind on an eScooter or have a third party do so; or
  9. use any mobile devices while driving an eScooter (including the use of electronic devices for listening to music as well as phone calls and other services that distract the user or prevent safe handling of the eScooter).
  1. Out of respect for the environment, the general public, and your fellow TIER customers, you shall endeavour to drive in a manner that is orderly, ecologically friendly and not wasteful of electricity.

13. What to do in the case of accidents

    1. You must report any accidents involving an eScooter to TIER without undue delay.  
    2. Following an accident, you must notify the police without undue delay and ensure that the police officially record the accident.  If the police refuse to record the accident or if this is impossible for some other reason, then you should notify TIER of this fact without undue delay and coordinate with TIER on how to proceed.  This applies regardless of whether you caused the accident yourself or whether it was caused by a third party.  You may not leave the site of the accident until:  
  1. the police have completed recording the accident (or, where the police cannot record the accident, until you have notified TIER and complied with TIER’s reasonable instructions); and
  2. any measures to secure evidence or mitigate damage that have been arranged with TIER have been duly implemented.
  1. In case of an accident involving an eScooter driven by you, you must not assume liability or make any comparable admission.  If you assume or admit liability despite this prohibition, then it will apply exclusively against you and neither TIER nor its insurers will be bound by such admission or assumption.
  2. Regardless of whether you yourself caused the accident or whether it was caused by a third party, TIER will provide you with a form on which to report any injury and/or damage.  This form must be fully completed and returned to TIER within seven days of being received by you, the time of the form’s dispatch to TIER being conclusive in terms of meeting this deadline.  If the damage notification form is not sent back to TIER prior to the deadline, this may mean that the insurer will not process – and possibly not settle – the accident claim.  If the insurer refuses to settle the accident claim solely because you missed the deadline for returning it, then TIER will assert against you any claims made against TIER as a result.  
  3. You are obliged to provide truthful information about an accident, particularly where it occurred.

14. GPS (Global Positioning System)

      1. The eScooters are equipped with GPS systems that enable TIER to determine the exact location of the eScooter at any time.
      2. The purpose of the eScooter detection device is to become aware of, recognize and prevent any criminal offenses and to analyze the performance of the eScooter.
      3. The electronic devices and systems of TIER are also used to monitor the status, operation and movement of the eScooters.
      4. The information gathered with these systems can be used during and after the completion of any service, with the sole purpose to enable the execution, control and compliance of the service and to analyze its performance.

15. Insurance 

      1. TIER eScooters are covered by third party liability insurance in the United Arab Emirates.
      2. You are prohibited from acknowledging or settling any damage covered by third party liability insurance without obtaining TIER’s prior consent.  

16. TIER’s liability 

  • TIER is responsible to you for foreseeable loss and damage caused by TIER. If TIER fails to comply with these Terms it is responsible for the loss or damage which you suffer which is a foreseeable result of that failure or of TIER failing to use reasonable care and skill. Loss or damage is foreseeable if either it is obvious that it will happen or if it was reasonably foreseeable to both parties when the contract was made.
  • TIER does not exclude or limit its liability to you where it would be unlawful to do so. This includes liability for death or personal injury caused by TIER’s negligence or the negligence of TIER’s employees, agents or subcontractors; for fraud or fraudulent misrepresentation or for breach of your legal rights.
  • TIER is not liable for business losses. TIER’s eScooters are provided only for private use. If you use TIER’s services for any commercial or business purpose TIER will have no liability to you for any loss of profit, loss of business, business interruption, or loss of business opportunity.

17. Your liability 

      1. You will be liable to TIER for any damages for which you are responsible.  This particularly includes any theft, damage or loss of a TIER eScooter for which you are responsible.  TIER is entitled to be indemnifies by you in respect of any legitimate third-party claims (including legal costs) insofar as you are not covered by your own personal insurance.    
      2. You are liable for all violations of road traffic regulations, public order regulations and other statutory provisions for which you are responsible in connection with your use of an eScooter.  You are liable for any resulting penalties, fees and costs and must indemnify TIER in respect of any resulting third-party claims.  For the avoidance of doubt, you will not be liable if and to the extent that any such penalties, fees, costs or claims result from your use in accordance with these Terms of an eScooter which is defective.
      3. TIER reserves the right to identify you to the authorities or the public administration in the event of any breach of traffic regulations during your rental of an eScooter (for example, for traffic offences and prohibited parking).
      4. TIER may reclaim from you the costs of any infringements committed by you, such as fines, penalties and legal expenses paid by TIER. Such payments shall be made via the payment methods configured in the user account. TIER shall also be entitled to charge the fees set out in Appendix 1 (as amended from time to time).
      5. Failure to pay any amounts owed by you in accordance with paragraph 17.4 may result in the immediate termination of your contractual relationship with TIER. In addition to these charges, TIER reserves the right to take any measures to legally assert further claims for damage and losses incurred.
      6. You will not be liable to the extent that an insurer compensates the damage and no recourse is taken against TIER.
      7. No limitation of liability agreed between TIER and you in respect of damages to an eScooter will apply if you willfully caused the damage.

18. Temporary disabling of access to user accounts and exclusion from use

TIER may temporarily disable your access to your user account if:

  1. data essential to contractual performance have been incorrectly provided in the user account;
  2. you default on payments exceeding any negligible amount, despite having received notice of such default; 
  3. other significant contractual breaches occur for which you are responsible; or
  4. you lose the personal mobile phone that associated with your user account, or if it is stolen from you, or it otherwise becomes possible for third parties to make unauthorized use of your user account.
    1. TIER will unblock your user account without undue delay once the reason for the suspension has been resolved.  
  • TIER may prevent your further use of eScooters if you repeatedly breach these Terms and if you have failed to react to a warning letter before TIER takes such action.   

19. Term and termination of the User Agreement 

    1. The User Agreement is concluded for an indefinite period and may be terminated by either party to the agreement in writing upon giving a notice period of two weeks prior to the end of any calendar month.  
    2. Either party may terminate for cause with immediate effect.  TIER shall be entitled to terminate the User Agreement with immediate effect if:  
  1. you repeatedly default in making payments owed to TIER, despite having been notified by TIER of such defaults;
  2. you provide incorrect information or conceal factual circumstances during the registration process or in the course of your contractual relationship with TIER such that it would be unreasonable to expect TIER to continue the contractual relationship;
  3. despite having been sent a warning letter before action, you fail to desist from serious breaches of these Terms, or fail within a reasonably time to correct any existing consequences of such breaches;
  4. you drive an eScooter under the influence of alcohol or drugs;
  5. you disclose your login data for your TIER user account to another person; or 
  6. you attempt to read out, copy or manipulate the TIER App.  

20. Personal Data

    1. TIER will collect and process personal data relating to you insofar as such data are required to perform TIER’s rights and obligations under the Use Agreement.  When processing your personal data, TIER will observe the applicable statutory provisions, particularly those of the EU General Data Protection Regulation (GDPR).
    2. For further details and information on the scope of the collection, storage, and processing of personal data relating to you, please refer to TIER’s Privacy Notice available here: [linktp]  

21. Governing law 

The User Agreement and individual rental contracts are governed by the law of Dubai and the courts of Dubai shall have exclusive jurisdiction over any disputes arising out of or in connection with those agreements.

22. Final provisions 

  • You may not assign to any third parties your rights or obligations under the User Agreement without the prior consent of TIER. TIER may transfer its rights and obligations under the User Agreement to another company or legal person. 
  • If TIER does not insist immediately that you do anything which you are obliged to do under these Terms, or if TIER delays in taking steps against you in respect of any breach of these Terms by you, it will not prevent TIER from taking steps against you at a later date. 
  • If a court finds part of these Terms unlawful, the remainder will be unaffected. Each of the paragraphs of these Terms operates separately. If any court or relevant authority decides that any of them are unlawful, the remaining paragraphs will remain in full force and effect.
  • The User Agreement is made between you and TIER. No other person shall have any rights to enforce any of its terms. 

23. Customer service and complaints 

If you have any questions, comments, complaints, or if you wish to contact TIER for any other reason, you may contact TIER via telephone or email using the following contact details:  

Telephone: +971 80 003 20857

Email: [support@tier.app]

APPENDIX 1

Dubai Special Terms

Prices

Fee to unlock the eScooter: AED 3

Fee per minute: AED 1

Additional fees

For driving without a confirmed or valid rental contract or for transferring the access data to another user: 1000 AED

For loss or all repair fees incurred due to the fault of the user: expenses incurred depending on the amount billed

For additional costs incurred due to the fault of the user (e.g. towing / picking up the vehicle etc.): arising expenses depending on the amount billed

For parking a eScooter at not publicly accessible locations: 200 AED

For moving an illegally parked eScooter: 100 AED (excluding VAT)

For picking up an eScooter outside the Business Territory: 250 AED (excluding VAT)

 

UAE (Prepaid Packages)

 

GENERAL TERMS AND CONDITIONS FOR PREPAID PACKAGES

  • PREPAID PACKAGES 
      1. Innohub Electric Scooters Rental LLC (referred to in these Terms and Conditions as TIER)    carries on the business of renting out electric scooters (eScooters) through its application for web-enabled mobile phones (the TIER App).  The eScooters can only be rented out to customers who have registered via the TIER App.  
      2. These Terms and Conditions (the Terms) apply to the purchase of prepaid packages for the use of TIER eScooters in the TIER App. The General Terms and Conditions applicable to the use of eScooters [https://about.tier.app/tcs-uae/] (the User Terms) shall also apply provided that in the event of a conflict these Terms shall take precedence.
      3. You may purchase various prepaid packages in the TIER App. These packages function like vouchers and enable you to buy a selected package at a discounted price (when compared to the standard per-minute fee for using eScooters) at the time of purchase and to activate the selected package immediately after purchase in order to use TIER eScooters.
      4. For some packages, further payments will be due in addition to the purchase price. You will be expressly informed of any payments and prices in addition to the purchase price for the prepaid package before completing your purchase of the package.
      5. As a consumer, you have certain legal rights in relation to your purchase of prepaid packages. 
      6. Further details of the prepaid packages can be found in the TIER App. 
  • INFORMATION ABOUT TIER AND HOW TO CONTACT US 
      1. Innohub Electric Scooters Rental LL (TIER) is a company incorporated in Dubai and registered under number 824706. TIER’s registered office is Maple Leaf Business Center, Office 1707, Iris Bay Tower, Dubai, UAE.
      2. You can contact us by telephoning TIER’s customer service team on [+971 80 003 20857] or by email to [support@tier.app].
  • PURCHASING PREPAID PACKAGES
      1. Purchases of prepaid packages are made directly in the TIER App. You must register as a TIER customer in the TIER App prior to making such purchases.
      2. Before entering into a purchase contract you will be shown all the information entered by you in an overview and will be able to correct any errors.
      3. The range of prepaid packages shown in the TIER App does not represent a binding offer from TIER. By clicking "Confirm payment", you submit a binding offer to purchase the selected package and will be required to accept these Terms.
      4. A binding contract for your purchase of the prepaid package is concluded when TIER accepts your order. The purchase contract for prepaid packages is concluded when your prepaid package is made available to you within the TIER App by the message "Confirmed". Payment of the purchase price is due immediately.
      5. These Terms are available for viewing and downloading in their current version on the website about.tier.app. TIER will also send them to you by email upon request.
  • PAYMENT
      1. All prices are inclusive of value added tax at the current rate. The prices published in the TIER App at the time of your order shall apply.
      2. You can choose from the payment methods displayed upon completion of the order process. For any refunds, TIER will always use the same means of payment used by you for the original transaction.
      3. TIER works together with various payment service providers. Payments are made according to the payment method selected by you in the registration process. By entering into a rental contract you confirm that you are entitled to authorize the transfer of the specified account by direct debit. You are responsible for ensuring that your selected means of payment are sufficient to cover payment of the rental fees. 
      4. If, in relation to a particular package, further payments are due in addition to the purchase price you will be expressly informed of such payments and prices in addition to the purchase price for the prepaid package itself before you complete your purchase.
  • SET-OFF, RIGHT OF RETENTION, ASSIGNMENT
      1. You may set any claims which you may have against TIER against TIER’s claims against you only to the extent that such counterclaims are undisputed or have been finally and conclusively determined.
      2. You may only assert a right of retention if your counterclaim is undisputed or has been legally established.
      3. TIER reserves the right to assign its claims under its agreement with you to a third party, particularly for the purposes of debt collection.  You will be notified in a timely manner about any such assignment.  In the event of any such assignment you will be required to render payment to discharge your debts only to the assignee, but TIER will remain responsible under its agreement with you for general customer enquiries, complaints, etc.
  • NO TRANSFER TO OTHER USER ACCOUNTS

The prepaid packages offered by TIER are directly linked to your user account and cannot be transferred to other users.

  • LIABILITY
  • TIER is responsible to you for foreseeable loss and damage caused by TIER. If TIER fails to comply with these Terms, it is responsible for the loss or damage which you suffer which is a foreseeable result of that failure or of TIER failing to use reasonable care and skill. Loss or damage is foreseeable if either it is obvious that it will happen or if it was reasonably foreseeable to both parties when the contract was made.
  • TIER does not exclude or limit its liability to you where it would be unlawful to do so. This includes liability for death or personal injury caused by TIER’s negligence or the negligence of TIER’s employees, agents or subcontractors; for fraud or fraudulent misrepresentation or for breach of your legal rights.
      1. Except as provided above, TIER excludes its liability to you to the extent permitted by law.
  • BLOCKING AND TERMINATION OF YOUR USER ACCOUNT 

If your user account is blocked in accordance with the User Terms you will be unable to make use of the prepaid packages. If your TIER App User Agreement is terminated by TIER for cause, your use of the prepaid packages shall terminate.

  • CANCELLATION RIGHT 
    1. As a consumer, you are entitled to a cancellation period (a Cooling-Off Period) of 14 days from the day of purchase, with or without cause.  In order to cancel your prepaid package agreement, please inform TIER of your decision to exercise your cancellation right, using the contact details set out in paragraph 10 below.

You may (but are not obliged to) use the cancellation form provided at the end of these Terms.  You must send your notice of cancellation before the end of the Cooling-Off Period.

  1. If you cancel your prepaid package agreement during the Cooling-Off Period, TIER shall, subject to paragraph 9.3, reimburse you for all payments it has received from you, immediately and no later than fourteen days from the date on which we receive your notice of cancellation. For this refund, TIER will use the same means of payment that you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you and in no event will you be charged for this refund.
  2. If you have activated the prepaid package and used eScooters during the Cooling-Off Period, the amount of the refund payable by TIER shall be reduced by an amount calculated on the basis of the number of days for which you used TIER’s services as a proportion of the total term of the package.
  3. If you believe that TIER has charged you in error, you must contact TIER and we will investigate the charge. TIER’s refund policy does not affect your legal rights. 
  • PERSONAL DATA
    1. TIER will collect and process personal data relating to you insofar as such data are required to perform TIER’s rights and obligations under these Terms.  When processing your personal data, TIER will observe applicable law and the provisions of TIER’s Privacy Notice (available here:  [link]).
    2. For further details and information on the scope of the collection, storage, and processing of personal data relating to you, please refer to TIER’s Privacy Notice. 
  • GOVERNING LAW 

Your agreement with TIER is governed by the law of [Dubai] and the courts of Dubai shall have exclusive jurisdiction over any disputes arising out of or in connection with this agreement.

    • FINAL PROVISIONS 
  • You may not assign to any third parties your rights or obligations under these Terms without the prior consent of TIER. TIER may transfer its rights and obligations under these Terms to another company or legal person. 
  • If TIER does not insist immediately that you do anything which you are obliged to do under these Terms, or if TIER delays in taking steps against you in respect of any breach of these Terms by you, it will not prevent TIER from taking steps against you at a later date. 
  • If a court finds part of these Terms unlawful, the remainder will be unaffected. Each of the paragraphs of these Terms operates separately. If any court or relevant authority decides that any of them are unlawful, the remaining paragraphs will remain in full force and effect.
  • CUSTOMER SERVICE AND COMPLAINTS 
    1. If you have any questions, comments, complaints, or if you wish to contact TIER for any other reason, you may contact TIER via telephone or email using the following contact details:  

+971 80 003 20857 

email to support@tier.app.

Cancellation form

(If you wish to cancel the agreement, please complete and return this form).

To:
TIER Mobility GmbH 

c/o WeWork, Eichhornstrasse 3, 

10785 Berlin 


e-mail: support@tier.app

Revocation
I/we (*) hereby revoke the agreement concluded by me/us (*) for the purchase of the provision of the following service (*):

________________________________
________________________________
________________________________

Order No:
________________________________

Ordered on (*)/received on (*):
________________________________

Consumer Name:
________________________________

Consumer address:
________________________________
________________________________
________________________________

Consumer Signature
(only for paper notices)

________________________________

Date:
________________________________

(*) Delete as applicable.




United Kingdom

United Kingdom

GENERAL TERMS AND CONDITIONS

Effective from 14 July 2022

  1. Introduction
    1. TIER Operations Limited (TIER) carries on the business of renting out electric scooters (eScooters) and electric bikes (eBikes) (collectively referred to as Vehicles) through its application for web-enabled mobile phones (the TIER App).  The Vehicles can only be rented out to customers who have registered via the TIER App.  
    2. These are the terms and conditions (the Terms) on which TIER provides its services to you. They govern the use of the TIER App and the Vehicle rental contracts entered into using the TIER App.
    3. Please read these terms carefully.  They tell you how TIER will provide its services to you, how to enter into or end the contract, what to do if there is any problem and other important information. 
  2. Information about TIER and how to contact us
    1. TIER is a company registered in England and Wales under company number 12640257. TIER’s registered office is at c/o We Work 145 City Road, London, EC1V 1AZ and its VAT number is GB 350 1962 17.
    2. You can contact us by telephoning TIER’s customer service team on +44 151 317 4276 or by email to support@tier.app.
  3. These Terms
    1. These Terms govern the use of the TIER App and the Vehicle rental contracts entered into using the TIER App.  
    2. TIER reserves the right to amend these Terms from time to time and will inform you by email of any such changes.  Any changes will be considered approved unless you have objected to them in writing within six weeks of being notified of them by TIER or you continue to use TIER’s services after notification.  You will be notified of your right to object to changes at the same time that you are notified about the changes.
    3. As a consumer, you have certain legal rights in relation to your use of the TIER App and your rental of TIER’s Vehicles. You can find more information about these rights at: https://www.citizensadvice.org.uk/consumer/. Your legal rights are not affected by these Terms, which apply in addition to your legal rights but do not replace them.
  4. Your agreement for use of the TIER App 
    1. In order to be able to rent a TIER Vehicle, you must first register as a TIER customer by creating a user account in the TIER App.  Each customer may register only once.  Only customers who have properly registered may then use the TIER Services.  You have no automatic right to registration.
    2. When the registration process – during which you will be asked to accept these Terms and to provide, in particular, your full name, email address, personal mobile phone number and valid payment details – has been completed successfully, you will have entered into a contract with TIER for the use of the TIER App (User Agreement).  A copy of the User Agreement will be sent to you by email.
    3. After that, you may rent Vehicles by concluding individual rental contracts in accordance with these Terms.  Please note that the User Agreement itself will not give rise to any right, neither for TIER, nor for you, to enter into a Vehicle rental contract.  
    4. TIER is entitled to refuse to enter into a User Agreement or any individual rental contract if it reasonably believes that individual will not comply with these Terms.  
  5. User account
    1. You must be the named holder of the bank account or credit card whose details you provide to TIER.  You are obliged to keep up to date the personal data which you provide during the registration process.  This applies in particular to your email address, personal mobile phone number and payment details.
    2. You may not permit any third parties to use a TIER Vehicle which you have booked via your user account and may not provide your login details for use by other persons.  You must, without delay: (i) change your password if there is reason to believe that any other person has become aware of it; and (ii) notify TIER of this fact.
    3. In order to use the TIER App, you must have a web-enabled mobile phone that meets the technical requirements of the TIER App.  Whenever the TIER App is downloaded, the user’s mobile phone will automatically be checked as to whether it meets those requirements.  You are responsible for ensuring that mobile data communications are possible and you shall bear any charges made by your mobile service provider in respect of any data transmission.
    4. You are prohibited from copying or manipulating the TIER App via information technology methods.  If you are found to have breached or attempted to breach this prohibition TIER is entitled to withdraw your access to the TIER App with immediate effect without prejudice to any other rights and remedies it may have by law. 
    5. You must inform TIER without delay of any loss or theft of the mobile phone associated with your user account or of any other circumstances which make it likely that your user account may be used by third parties.  In order to prevent misuse, TIER will then disable access until the matter has been resolved and will inform you via email of the fact that access has been disabled.
  6. Reserving a Vehicle and starting a ride
    1. The rental of eScooters is subject to availability. The Vehicles are available only within a defined territory in a particular area (the Business Territory).
    2. You may only rent Vehicles which are designated as available in the TIER App.  You should note that occasionally an inaccurate GPS signal may cause deviations between the actual location of a Vehicle and the location shown in the TIER App.
    3. A specific TIER Vehicle can be reserved free of charge for a maximum of ten minutes before the start of the ride.  
    4. By clicking “Start Ride” in the TIER App, you will make a binding offer to rent the Vehicle you have reserved.  TIER accepts this offer by releasing the Vehicle for your use, creating a rental contract for that ride.  
    5. The rental period shall start when the individual rental agreement is made and shall end when you end your ride in accordance with paragraph 7, or once the maximum rental period of 60 minutes has expired.
    6. You must notify TIER without undue delay of any defects or damage to the Vehicle of which you become aware prior to commencing your ride.  You must not use a particular Vehicle if any such defects or damage appear obviously likely to impair traffic safety or the general functionality of the Vehicle.
    7. Similarly, you must notify TIER as soon as reasonably possible of any other obvious defects or damage, such as worn tyres or damage to the mudguard.
    8. TIER may call you on the mobile phone number registered in your user account if it detects any significant disruptions in your use of a Vehicle.  
  7. Ending a ride
    1. When you want to end your ride you must park the Vehicle properly in accordance with paragraph 8 and then follow the procedure in the TIER App to terminate the rental.  
    2. You must inform yourself via the TIER App of the boundaries of the Business Territory and the zones in which parking Vehicles is prohibited.  If you end your rental outside a Business Territory you are responsible for the costs of transporting the Vehicle back to within the Business Territory.
    3. You may terminate the rental via the TIER App only if the Vehicle is located within the applicable Business Territory and outside any zone in which parking Vehicles is prohibited.  Note that you cannot terminate a ride without an internet connection so you may need to move the Vehicle to a different location where an internet connection can be established.  
    4. If you fail to end the rental via the TIER App after parking the Vehicle, the rental transaction will automatically be terminated, unless the Vehicle is subsequently moved or used, after 60 minutes have lapsed.  
    5. If you are unable for technical reasons to terminate the rental transaction using the TIER App you must notify TIER of this fact without undue delay in order to coordinate further procedures for the termination of the rental with TIER.  
    6. Your obligation to pay the rental charge will end only when the rental transaction is terminated, unless it was impossible for you to terminate it for reasons beyond your control.  
    7. When the rental transaction is terminated, the total rental period and the total rental charge for that ride will be displayed to you.
  8. Parking a Vehicle
    1. Vehicles must be properly parked in public areas where the parking of Vehicles is not prohibited by local rules or regulations.  
    2. You must not park Vehicles in a way which endangers traffic safety or the rights or legal interests of third parties.  
    3. You must park the Vehicle using the kickstand with which the Vehicle is equipped.
    4. In particular, Vehicles may not be parked: 
  1. at a right angle to the roadway, at a right angle to the sidewalk, near intersections or in a manner otherwise causing impediments to road traffic; or 
  2. at trees, traffic signs, traffic lights, parking meters, vending machines, fences of third parties, benches, containers, waste bins, in front of or in the vicinity of emergency exits and fire department buildings, in front of entrances or exits, in zones in which no stopping is permitted, in access roads leading to public transportation hubs, on bicycle paths, at orientation aids for the blind, on pedestrian crossings, inside buildings, in interior courtyards of buildings, at other vehicles, in parks and green spaces, in places where the Vehicle would conceal advertisements or street furniture or where the functioning of an installation would be impaired, in areas reserved for loading and unloading purposes or in places reserved for other users or services, or in areas where parking the TIER Vehicle would impede space required by wheelchair users and people with disabilities.
  1. Vehicles must be parked in publicly accessible areas and not in places that are difficult to access, including, in particular (unless they are clearly designated as TIER parking spots):
  1. private premises or company grounds;
  2. interior courtyards;
  3. parking garages; 
  4. customer parking bays, in particular in front of shopping centres, supermarkets, restaurants, and bars; 
  5. parking bays of universities and other public facilities; or
  6. interior spaces.
  1. Furthermore, Vehicles may not be parked in areas which are subject to parking restrictions for certain days or times of day or for specific vehicles.  This also applies to parking prohibitions that have already been notified by the local authorities but have not yet come into force (for example, temporary parking prohibitions applying at a future point in time due to events or house movers affecting the site in question.  
  2. You are obliged to provide information in good faith, if requested by TIER, about the exact location at which you parked a Vehicle.

9. Payment of the rental fee

    1. You are obliged to pay the rental fee for your use of a Vehicle.  Prior to your entering into a rental contract, the TIER App will display the unlock fee for unlocking the Vehicle as well the price per minute for using it (inclusive of applicable value added tax).  The total rental fee is payable when you end the rental contract.  
    2. You will not be charged for the rental fee if for reasons beyond your control you were unable to use a Vehicle despite it being designated as available in the TIER App.
    3. You will be charged for your use of Vehicles either on a per minute basis (fractions of minutes being charged as full minutes) or on the terms of a pre-paid package. For the purchase of prepaid packages, the Terms and Conditions for Prepaid Packages (available via https://about.tier.app/terms-and-conditions/) shall apply in addition to these Terms.
    4. TIER works together with various payment service providers. Payments are made according to the payment method selected by you in the registration process. By entering into a rental contract you confirm that you are entitled to authorize the transfer of the specified account by direct debit. You are responsible for ensuring that your selected means of payment are sufficient to cover payment of the rental fees. If a payment cannot be made due to lack of funds or for other reasons for which you are responsible, TIER may charge you a fee for its actual expenses incurred unless you can show that TIER did not incur any expenses or incurred less. This is without prejudice to any other legal rights and remedies available to TIER.
    5. You may set any claims which you may have against TIER against TIER’s clams against you only to the extent that such counterclaims are undisputed or have been finally and conclusively determined.
    6. In some cities TIER offers you the opportunity to receive benefits for using certain TIER Vehicles in the form of free unlocks or free minutes (“Freebies”). Vehicles that can be used to earn Freebies will be displayed to you in the TIER App in each case.You can collect Freebies if you:
      a) use TIER Vehicles marked in the TIER App as eligible available for Freebies ; and
      b) travel the minimum distance indicated (if determined) or park the TIER Vehicle in a specific designated area.
      The collected Freebies will be credited to your Customer Account at the end of the trip and can only be used for future rides. Freebies are non-transferable, unless otherwise stated in the TIER App, and their validity period may also be limited to short periods of time. Freebies cannot be sold and cash will not be paid out for their value. TIER may modify or discontinue the opportunity to collect Freebies at any time. Freebies already earned will not be affected by such a change. 

10. Assignment

TIER reserves the right to assign its claims under its agreement with you to a third party, particularly for the purposes of debt collection.  You will be notified in a timely manner about any such assignment.  In the event of any such assignment you will be required to render payment to discharge your debts only to the assignee, but TIER will remain responsible under its agreement with you for general customer enquiries, complaints, etc. 

11. Permission to drive 

    1. You are only permitted to ride Vehicles if: 
  1. in the case of eBikes, you are at least 16 years of age;
  2. in the case of eScooters, you are at least 18 years of age; 
  3. (in the case of eScooters only) you hold either a driving licence which is valid for driving in the UK or a UK provisional driving licence; 
  4. you have verified your identity and driving licence by ID Now through the TIER App before entering into any rental agreement for eScooters; and
  5. you have an active user account with TIER.
  1. You must be able to drive a Vehicle without endangering pedestrian or vehicular traffic and in accordance with applicable traffic rules and public-order regulations.  You must have experience or minimum basic skills in driving a motorized vehicle and must be familiar with the operation and safe use of motor vehicles.  

12. Your obligations 

    1. You must treat Vehicles with due care and consideration, observe the applicable traffic regulations, and not endanger any third-party rights or legal interests through your use of Vehicles.
    2. You must, in particular:
  1. observe the maximum load limit of 100 kg;
  2. wear a helmet if local rules and regulations make this compulsory;
  3. not leave the TIER Vehicle unattended during the rental period;
  4. report any defects or damages, particularly if caused by force or by an accident, to TIER without undue delay upon becoming aware of them;
  5. ensure, to the extent that you are reasonably able to do so, that the Vehicle is used only in a condition that is safe to operate and safe for pedestrian and vehicular traffic;
  6. observe the applicable road traffic regulations while driving a Vehicle. In the case of eBikes, electrical assistance will cut off when the eBike reaches 15.5mph (the maximum speed) or such lower maximum speed as may be specified in particular zones or for the purposes of particular trials;
  7. immediately stop the Vehicle whenever a warning light appears or an error signal is indicated on the display located near the steering handles and contact TIER to find out whether the ride can safely be continued; and
  8. park the Vehicle properly in accordance with paragraph 8.
  1. You may not:
  1. ride a Vehicle under the influence of alcohol or drugs or medications that could impair your ability to drive (a strict ban on alcohol applies - 0.0‰ blood alcohol reading);
  2. use a Vehicle for off-road driving, motor-sporting events or races of any kind;
  3. use a Vehicle to transport easily flammable, toxic or otherwise hazardous materials, insofar as their volume exceeds normal household quantities; 
  4. use a Vehicle to transport objects or materials which, by virtue of their characteristics, dimensions, form or weight, could endanger riding safety or damage the Vehicle;
  5. ride a Vehicle together with one or more other persons;
  6. use a Vehicle to commit criminal offences; or
  7. arbitrarily carry out repairs or conversions of any kind on a Vehicle or have a third party do so.
  1. Out of respect for the environment, the general public, and your fellow TIER customers, you shall endeavour to drive in a manner that is orderly, ecologically friendly and not wasteful of electricity.

13. What to do in the case of accidents

    1. You must report any accidents involving a Vehicle to TIER without undue delay.  
    2. Following an accident, you must notify the police without undue delay and ensure that the police officially record the accident.  If the police refuse to record the accident or if this is impossible for some other reason, then you should notify TIER of this fact without undue delay and coordinate with TIER on how to proceed.  This applies regardless of whether you caused the accident yourself or whether it was caused by a third party.  You may not leave the site of the accident until:  
  1. the police have completed recording the accident (or, where the police cannot record the accident, until you have notified TIER and complied with TIER’s reasonable instructions); and
  2. any measures to secure evidence or mitigate damage that have been arranged with TIER have been duly implemented.
  1. In case of an accident involving a Vehicle driven by you, you must not assume liability or make any comparable admission.  If you assume or admit liability despite this prohibition, then it will apply exclusively against you and neither TIER nor its insurers will be bound by such admission or assumption.
  2. Regardless of whether you yourself caused the accident or whether it was caused by a third party, TIER will provide you with a form on which to report any injury and/or damage.  This form must be fully completed and returned to TIER within seven days of being received by you, the time of the form’s dispatch to TIER being conclusive in terms of meeting this deadline.  If the damage notification form is not sent back to TIER prior to the deadline, this may mean that the insurer will not process – and possibly not settle – the accident claim.  If the insurer refuses to settle the accident claim solely because you missed the deadline for returning it, then TIER will assert against you any claims made against TIER as a result.  
  3. You are obliged to provide truthful information about an accident, particularly where it occurred.

14. Insurance 

    1. TIER Vehicles are covered by third party liability insurance in the United Kingdom.
    2. You are prohibited from acknowledging or settling any damage covered by third party liability insurance without obtaining TIER’s prior consent.  

15. TIER’s liability 

    1. TIER is responsible to you for foreseeable loss and damage caused by TIER. If TIER fails to comply with these Terms it is responsible for the loss or damage which you suffer which is a foreseeable result of that failure or of TIER failing to use reasonable care and skill. Loss or damage is foreseeable if either it is obvious that it will happen or if it was reasonably foreseeable to both parties when the contract was made.
    2. TIER has no liability to you:
  1. for losses which were not foreseeable to the parties when the contract was made or when you rent a Vehicle;
  2. any loss and/or damage suffered by you to the extent that it results from your failure to comply with these Terms or any event outside TIER’s reasonable control; or
  3. for any loss of profit, loss of business, business interruption, or loss of business opportunity if you use TIER’s services for any commercial or business purpose.
  1. TIER does not exclude or limit its liability to you where it would be unlawful to do so. This includes liability for death or personal injury caused by TIER’s negligence or the negligence of TIER’s employees, agents or subcontractors; for fraud or fraudulent misrepresentation or for breach of your legal rights.

16. Your liability 

    1. You will be liable to TIER for any damages for which you are responsible.  This particularly includes any theft, damage or loss of a TIER Vehicle for which you are responsible.  TIER is entitled to be indemnified by you in respect of any legitimate third-party claims (including legal costs) insofar as you are not covered by your own personal insurance.    
    2. You are liable for all violations of road traffic regulations, public order regulations and other statutory provisions for which you are responsible in connection with your use of a Vehicle.  You are liable for any resulting penalties, fees and costs and must indemnify TIER in respect of any resulting third-party claims.  For the avoidance of doubt, you will not be liable if and to the extent that any such penalties, fees, costs or claims result from your use in accordance with these Terms of a Vehicle which is defective.
    3. You will not be liable to the extent that an insurer compensates the damage and no recourse is taken against TIER.
    4. No limitation of liability agreed between TIER and you in respect of damages to a Vehicle will apply if you willfully caused the damage.

17. Temporary disabling of access to user accounts and exclusion from use

    1. TIER may temporarily disable your access to your user account if:
  1. data essential to contractual performance have been incorrectly provided in the user account;
  2. you default on payments exceeding any negligible amount, despite having received notice of such default; 
  3. other significant contractual breaches occur for which you are responsible; or
  4. you lose the personal mobile phone that associated with your user account, or if it is stolen from you, or it otherwise becomes possible for third parties to make unauthorized use of your user account.
  1. TIER will unblock your user account without undue delay once the reason for the suspension has been resolved.  
  2. TIER may prevent your further use of Vehicles if you repeatedly breach these Terms and if you have failed to react to a warning letter before TIER takes such action.   

18. Term and termination of the User Agreement 

    1. The User Agreement is concluded for an indefinite period and may be terminated by either party to the agreement in writing upon giving a notice period of two weeks prior to the end of any calendar month.  
    2. Either party may terminate for cause with immediate effect.  TIER shall be entitled to terminate the User Agreement with immediate effect if:  
  1. you repeatedly default in making payments owed to TIER, despite having been notified by TIER of such defaults;
  2. you provide incorrect information or conceal factual circumstances during the registration process or in the course of your contractual relationship with TIER such that it would be unreasonable to expect TIER to continue the contractual relationship;
  3. despite having been sent a warning letter before action, you fail to desist from serious breaches of these Terms, or fail within a reasonably time to correct any existing consequences of such breaches;
  4. you drive a Vehicle under the influence of alcohol or drugs;
  5. you disclose your login data for your TIER user account to another person; or 
  6. you attempt to read out, copy or manipulate the TIER App.  

19. Personal Data

    1. TIER will collect and process personal data relating to you insofar as such data are required to perform TIER’s rights and obligations under the Use Agreement.  When processing your personal data, TIER will observe the applicable statutory provisions, particularly those of the EU General Data Protection Regulation (GDPR).
    2. For further details and information on the scope of the collection, storage, and processing of personal data relating to you, please refer to TIER’s Privacy Notice available here: https://about.tier.app/privacy-notice-uk/  

20. Governing law 

The User Agreement and individual rental contracts are governed by English law and the English courts shall have exclusive jurisdiction over any disputes arising out of or in connection with those agreements.

21. Final provisions 

    1. You may not assign to any third parties your rights or obligations under the User Agreement without the prior consent of TIER. TIER may transfer its rights and obligations under the User Agreement to another company or legal person. 
    2. If TIER does not insist immediately that you do anything which you are obliged to do under these Terms, or if TIER delays in taking steps against you in respect of any breach of these Terms by you, it will not prevent TIER from taking steps against you at a later date. 
    3. If a court finds part of these Terms unlawful, the remainder will be unaffected. Each of the paragraphs of these Terms operates separately. If any court or relevant authority decides that any of them are unlawful, the remaining paragraphs will remain in full force and effect.
    4. The User Agreement is made between you and TIER. No other person shall have any rights to enforce any of its terms. 

22. Customer service and complaints 

If you have any questions, comments, complaints, or if you wish to contact TIER for any other reason, you may contact TIER via telephone, post or email using the following contact details:  

TIER Operations Limited (Company No. 12640257)

c/o We Work 145 City Road, London, EC1V 1AZ

Telephone: +44 151 317 4276

Email: support@tier.app

United Kingdom (Prepaid Packages)

GENERAL TERMS AND CONDITIONS FOR PREPAID PACKAGES

§ 1 SUBJECT

  1. TIER Operation Limited, c/o We Work 145 City Road, London, EC1V 1AZ (hereinafter referred to as "TIER") rents out electric scooters ("TIER eScooters") and electric bikes ("TIER eBikes") using its application for Internet-enabled mobile phones (hereinafter referred to as "TIER App") using a so-called "free-floating" concept. Rental shall only be made to customers duly registered in the TIER App ("Customer"), only in the event of existing availability and only within a defined area ("Business Area") and only in the UK. Free-floating means that the TIER eScooters and/or TIER eBikes are available within the Business Area but not at fixed locations.
  2. These General Terms and Conditions for Prepaid Packages ("Terms and Conditions") apply to the purchase of so-called prepaid packages for the use of TIER eScooters and TIER eBikes (together, "TIER Vehicles") in the TIER App.  These Terms and Conditions are attached to and form an integral part of the General Terms and Conditions applicable to the use of the respective TIER Vehicle. In the event of any conflict between these Terms and Conditions and the General Terms and Conditions applicable to the respective TIER Vehicle selected, in respect to prepaid packages, these Terms and Conditions shall prevail.
  3. The Customer is able to purchase various prepaid packages in the TIER App. These function like vouchers and result in the Customer receiving a selected package at a discounted price (in relation to a regular ride in a TIER Vehicle) at the time of purchase and being able to use the purchased services of the selected package from the time of purchase (activation immediately after purchase) when using a TIER Vehicle in the TIER App.
  4. Prepaid packages may be available in the form of passes allowing a Customer to profit for a fixed period of time, from a fixed number of rides and/or unlimited rides and/or fixed discounts and other advantages in rides (“Passes”), and in the form of subscriptions subject to an automated renewal (“Subscriptions”). 
  5. The price as well as important details and restrictions relating to the prepaid packages, including, but not limited to (i) which TIER Vehicles the selected prepaid package can be used, (ii) the duration of the prepaid package (the “Contractual Period”), (iii) limitations on the maximum number of rides and/or maximum duration of rides and, (iv) limitations on the times and/or days in which the prepaid package can be used, will be communicated to the Customer prior to the purchase of the prepaid package. If the Customer exceeds the limitations on the maximum number of trips and/or maximum duration of trips applicable to the prepaid package, the Customer will be charged at the standard rate specified in the TIER App.
  6. For some prepaid packages, further payments are due in addition to the purchase price. The Customer will be expressly informed of any payments and prices in addition to the purchase price for the prepaid package before the prepaid package is purchased.
  7. The use of a prepaid package may be limited to the Business Area and/or country in which it was bought (the “Perimeter”). 
  8. Further details regarding the subject matter of the contract can be found in the individual description of the prepaid package in the TIER App.
  9. TIER reserves the right to discontinue offering and/or terminate and/or to modify the terms and conditions of a prepaid package. If the Customer has purchased a Pass, the Pass will remain valid under the then current conditions until the end of the Contractual Period. Customers having purchased a Subscription, will be provided fourteen (14) days prior written notice by email or via the App before such changes take effect. These changes will take effect in the Customer’s next billing period. The Customer will be entitled to cancel the Subscription, should the Customer not wish to continue with the modified Terms and Conditions.

§ 2 CONCLUSION OF A PURCHASE CONTRACT FOR PREPAID PACKAGES

  1. The conclusion of a purchase contract for a prepaid package takes place directly in the TIER App. Registration in the TIER App is mandatory for such purchase.
  2. The sale of prepaid packages may be limited to certain Business Areas as shown on the TIER App.  
  3. By purchasing a prepaid package, the Customer agrees to these Terms and Conditions, as well as to any other specific terms informed while concluding the purchase contract for a prepaid package. 
  4. The Customer will be informed of the automated renewal of the Subscription prior to the purchase. These Subscriptions will be automatically renewed for the same length of time and will remain valid, unless terminated in accordance with Section 8 thereof. 
  5. Before submitting an offer for a prepaid package, the Customer will be shown all information entered in an overview for control purposes. In order to correct any errors, the Customer can return to the input mask and make changes using the symbolic button.
  6. The range of prepaid packages presented in the TIER App does not represent a binding offer from TIER to the Customer. By clicking on the button "Confirm payment", the Customer submits a binding offer to purchase the services in the shopping cart. During the ordering process, the Customer also agrees to the validity of these Terms and Conditions.
  7. A binding contract for the purchase of the prepaid package included in your order is concluded when your order is accepted. The purchase contract for prepaid packages is concluded when the respective prepaid package is made available for viewing within the TIER App by the message "Confirmed".
  8. The purchase price is due immediately.
  9. These Terms and Conditions and any further applicable Terms and Conditions for the usage of the TIER vehicles are available for viewing and downloading in their current version on the website about.tier.app. TIER will also send these to the Customer in text form upon request.

§ 3 PAYMENT

  1. All prices are in Euro or in the local currency and include the statutory value added tax at the current rate. The prices published in the TIER App at the time of the order shall apply.
  2. The Customer can choose from the payment methods displayed upon completion of the order process. For any refunds, TIER always uses the same means of payment that the Customer used for the original transaction.
  3. TIER works together with various payment service providers. Payments are made according to the payment method selected. Upon conclusion of the contract, the Customer confirms that it is entitled to dispose of the specified account by direct debit. The Customer must ensure that its means of payment are sufficiently covered. If a payment cannot be cashed due to lack of funds or for other reasons for which the Customer is responsible, TIER may invoice the Customer for such payment in the amount of the actual expenses incurred or as a lump sum according to the list of fees on TIER's website, unless the Customer proves that no or less expenses were incurred by TIER. TIER is at liberty to claim damages from the Customer in excess of the lump-sum expense allowance.
  4. Additional fees may be incurred depending on the type of package selected by the Customer. The Customer will be informed before the purchase of the prepaid package.
  5. If the Customer purchases a Subscription, the Subscription will automatically renew at the beginning of each billing period applicable to the Subscription. By purchasing a Subscription, the Customer authorizes TIER to automatically charge the recurrent fee of the Subscription on the payment method used for the purchase of the Subscription or another payment method available in the App selected by the Customer. 
  6. If the Customer does not wish to renew the Subscription, it may cancel it at any time in accordance with Section 8 hereof. Fees charged under this clause are non-refundable.
  7. The Customer shall have the legal right to use the payment method provided and to authorize transactions. If TIER suspects that the information provided by the Customer regarding the payment method is inaccurate or fraudulent, TIER may block the Customer’s account upon notice, being the Customer unable to use all or part of TIER’s services until this issue is clarified at the satisfaction of TIER.  

§4 SET-OFF, RIGHT OF RETENTION, ASSIGNMENT

  1. The Customer may set off any claims which the Customer may have against TIER, only to the extent that such counterclaims are undisputed or have been finally and conclusively determined.
  2. The Customer may only assert a right of retention if the Customer’s counterclaim is undisputed or has been legally established.
  3. TIER reserves the right to assign its claims from this contractual relationship to a third party, in particular for the purpose of collection. The Customer will be informed in due time about such assignment. In this case, the Customer may only make payments to the assignee with debt-discharging effect, whereby TIER remains responsible for general customer inquiries, complaints, etc.

§ 5 NO TRANSFER TO OTHER USER ACCOUNTS AND MISUSE

 

  1. The prepaid packages cannot be passed on to other user accounts, as the prepaid packages are directly linked to the customer's user account. Customers are prohibited from providing third parties with the login details of their user account (user name, password, PIN code), even if such third parties are Customers themselves.
  2. The Customer shall not misuse and/or make an abusive use of the prepaid packages, or commit fraud against TIER. 
  3. The Customer shall use the prepaid packages within the limits of the Perimeter, if applicable. 

 

§ 6 LIABILITY

  1. The parties shall be liable to each other in accordance with the general statutory provisions if the respective other party asserts claims for damages based on intent or gross negligence, including intent or gross negligence on the part of representatives or vicarious agents.
  2. Insofar as TIER is charged with the negligent violation of a primary contractual obligation, the fulfilment of which is essential for the proper execution of the contract, the violation of which endangers the achievement of the purpose of the contract and on the fulfilment of which the Customer can regularly rely, the liability for damages of TIER is limited to the foreseeable, typically occurring damage.
  3. Liability for culpable injury to life, body or health remains unaffected.
  4. Liability under the Product Liability Act remains unaffected.
  5. The liability of TIER for violations of the basic data protection regulation (Art. 82) also remains unaffected.
  6. Otherwise, TIER's liability towards the Customer is excluded.

§ 7 TEMPORARY BLOCKING OF THE USER ACCOUNT AND EXCLUSION OF USE

  1. TIER may temporarily block the user account 
    1. if data essential for the performance of the contract are not correctly entered in the user account;
    2. If TIER suspects that any information provided by the Customer is inaccurate or fraudulent;
    3. if the Customer is in arrears with payments of a not inconsiderable amount despite prior reminder;
    4. in the event of other significant breaches of these Terms and Conditions for which the Customer is responsible;
    5. if the Customer has lost his mobile phone linked to the user account, if it has been stolen from the Customer or if there is any other possibility of unauthorized use of the user account by third parties;
    6. If TIER has reasonable grounds to believe that the Customer has committed a material breach of these Terms and Conditions, particularly but not limited to Section 5 thereof. 
  2. TIER will lift the blockage of the Customer’s account once the Customer's behavior in breach of the contract has been resolved. 
  3. In times of temporary or permanent blocking of the Customer's account, use of the prepaid packages is excluded. If the TIER App User Agreement is terminated by TIER, the use of the prepaid packages is excluded. The Customer may not derive any rights against TIER from this - due to its previous breach of contract.

§ 8 TERMINATION

  1. Passes will be terminated either on (i) the use of the maximum rides allowed, or (ii) at the end of its Contractual Term, whichever occurs first. 
  2. If the Customer has purchased a Subscription, the Customer can cancel its renewal up to twenty-four (24) hours before the next scheduled payment. The Customer will be able to continue using the prepaid packages services until the end of the then current billing period. 
  3. If the Customer has purchased a Subscription, TIER is entitled to terminate the Subscription by providing the Customer fourteen (14) days prior written notice via email and/or the APP.  
  4. TIER may cancel the prepaid package upon reasonable notice, in case of material breach of these Terms and Conditions, in particular of Section 3 paragraph 7 and Section 5 thereof, unless the Customer is able to refute the termination's statement of grounds.
  5. TIER may exclude the Customer from use, if the Customer has acted in a manner contrary to these Terms and Conditions and have failed to react to the notification sent by TIER to remedy the breach of these Terms and Conditions.

§ 9 RIGHT OF REVOCATION FOR PREPAID PACKAGES

As a consumer, the Customer has a right of withdrawal within fourteen (14) days of purchasing the prepaid package, according to the following instructions.

 

REVOCATION INSTRUCTION

RIGHT OF WITHDRAWAL

 

You have the right to revoke this contract within fourteen (14) days after purchasing the prepaid package. The revocation period is fourteen days from the date of conclusion of the contract.

 

In order to exercise your right of revocation, you must inform us (TIER Operation Limited, c/o We Work 145 City Road, London, EC1V 1AZ, Tel. +44 1513174276, e-mail: support@tier.app) by means of a clear statement (e.g. a letter, fax or e-mail sent by post) of your decision to revoke this contract. You may use the attached model revocation form, which is not mandatory.

 

In order to comply with the revocation period, it is sufficient to send the notification of the exercise of the right of revocation before the end of the revocation period.

 

CONSEQUENCES OF REVOCATION

As the prepaid package services starts immediately after its purchase is confirmed, the Customer accepts that, in case of exercising this withdrawal right, the Customer will be entitled to a refund proportionate to the services already provided by the time the Customer notifies TIER of the exercise of the right of withdrawal, compared to the total amount of services provided under the prepaid package. If the Customer exercises this withdrawal right, TIER will refund the Customer immediately and no later than fourteen (14 days) days from the date on which we receive notice of your revocation. For this refund, we will use the same means of payment that you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you; in no event will you be charged for this refund.

END OF THE RIGHT OF WITHDRAWAL



(If you wish to cancel the agreement, please complete and return his form).





SAMPLE REVOCATION FORM



To:

TIER Operation Limited, c/o We Work

145 City Road

London, EC1V 1AZ

Tel: +44 1513174276,

e-mail: support@tier.app


Revocation


I/we (*) hereby revoke the agreement concluded by me/us (*) for the purchase of the following goods (*)/the provision of the following service (*):


_______________________________________


_______________________________________



_______________________________________

                                                                                                                                                             

                                                                                    

Order No:


_______________________________________


                                                                                    

Ordered on (*)/received on (*):


_______________________________________

                                                                                    


Consumer Name:


_______________________________________

                                                                                    


Consumer address:


_______________________________________



_______________________________________



_______________________________________

                                                                                    

                                                                                    

 Consumer Signature

(only for paper notices)


_______________________________________


                                                                                    

Date:


_______________________________________


                                                                                    

(*) Delete as applicable.

§ 10 DATA PROTECTION

  1. TIER collects and processes the personal data of the customer necessary for the business transaction. When processing personal data of the Customer, TIER observes the applicable legal provisions, in particular the provisions of the basic data protection regulation.
  2. With regard to the details and scope of the collection, storage and processing of the Customer's personal data, reference is made to the data protection declaration provided on the TIER Internet portal.

§ 11 FINAL PROVISIONS

  1. English law applies to contracts between customer and TIER. 
  2. If the customer is a merchant, a legal entity under public law or has no general place of jurisdiction in the UK, London shall be the place of jurisdiction for disputes arising from and in connection with the usage agreement and/or the rental agreement. Mandatory legal jurisdictions remain unaffected.
  3. The Customer may only transfer claims or other rights from the above contracts to third parties with the prior written consent of TIER.
  4. If any provision of these Terms and Conditions is found to be invalid or unenforceable by a court, that provision shall be struck out of these Terms and Conditions, and the remaining Terms and Conditions shall continue to be valid and enforceable to the fullest extent permitted by law. 

§ 12 CUSTOMER SERVICE / COMPLAINTS

  1. The customer can contact the following contact details by letter, telephone or e-mail in case of questions, comments, complaints or to make other statements:
    TIER Operation Limited, c/o We Work 145 City Road, London, EC1V 1AZ
    Tel: +44 1513174276
    E-mail: support@tier.app
  2. TIER has not subjected itself to any codes of conduct.